Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir, Die Linke in Oer-Erkenschwick, möchten euch unser

Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. September 2025

vorstellen.

Die Linke steht für ein solidarisches Miteinander, sie ist das

Sprachrohr der Menschen, denen sonst niemand zuhört, wenn es um

soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geht. Wir stehen für den

Frieden und ein friedvolles Zusammenleben, mit Respekt und

Achtung füreinander, für Demokratie und Mitbestimmung.

Daher gibt es viel zu tun, damit dies so bleibt und wieder so wird,

denn unsere Kommune ist - wie viele andere im Ruhrgebiet - seit

Jahrzehnten unterfinanziert.

Auf Grund Steuererleichterungen für Reiche sowie der Übertragung

von Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung ist Oer-

Erkenschwick in eine Schuldenfalle geraten, aus der es aus eigener

Kraft nicht mehr herauskommen kann. Weder der Bürgermeister

noch die Mehrheitsparteien im Rat, arbeiten an einer Lösung. Hier

fehlen Ideen, Visionen und Mut.

Die Stadt ist somit gezwungen, kreative Wege zu gehen um

Grundversorgungen zumindest teilweise zu sichern. Ein Beispiel dafür

ist hier die Finanzierung unseres neuen Freibades. Die Zuschüsse von

Bund und Land reichen bei weitem nicht zur Finanzierung aus.

Deswegen müssen die Einnahmen aus dem Maritimo für das

kommende Freibad herangezogen werden. Nur aus diesem Grunde

hat sich die Linke seit 2009 für die Rekommunalisierung des

Bäderbetriebs und in den letzten Jahren für den Ausbau des

Maritimos engagiert. Der Stimmenfang der AfD mit dem Argument,

dort würde zu viel investiert, lässt außer Acht, dass mit einer Sauna

im Stile einer Blechwanne kein Geld zu verdienen ist. Und dieses Geld brauchen wir als Stadt. 

Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum wird dringend

benötigt. Die Linke wird sich für die Gründung einer städtischen

Wohnungsbaugesellschaft/ Genossenschaft einsetzen. Gewinne

werden dann in die weitere Versorgung mit Wohnraum investiert

(Refinanzierung). Wir wollen nicht, dass sich mit dem Grundbedürfnis

des Wohnens andere die Taschen vollstopfen.

Schauen wir dazu ins Stadtzentrum, die Klemm- Ruine ist längst ein

Spekulationsobjekt und die Gemeinde ist gezwungen, dem Treiben

dubioser Immobilienfirmen zuzuschauen und auf die Einhaltung derer

haltlosen Versprechen zu hoffen.

Wir werden uns für die Enteignung der jetzigen Besitzer einsetzen,

damit im Stadtzentrum attraktive Sozialwohnungen entstehen, die

wir dringend benötigen. Wohnungen z.B. für Senioren, junge

Familien, die durch die zentrale Lage ohne Aufwand an dem sozialen

Leben unserer Stadt teilnehmen könnten. Wir wenden uns gegen die

Versuche, unsere Stadt für Investoren „interessant“ zu machen,

indem Menschen mit geringem Einkommen künftig keine

angemessenen Wohnräume mehr angeboten werden. Der

Mietspiegel würde steigen und für windige Investoren, die mit

Vermietung Geld machen wollen, wäre es quasi ein Eldorado der

Gewinne.

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft trägt somit zur sozialen

Durchmischung einer Kommune bei.

Wir alle bekommen mit, was von der Bundesregierung und der

Landesregierung geplant und betrieben wird, um die medizinische

Versorgung entgegen jeglicher Vernunft zu zentralisieren. Die Wege

zu medizinischen Einrichtungen werden länger, falls überhaupt die

Chance auf einen Termin besteht.

Derzeit gibt es für Oer- Erkenschwick zum Beispiel nur einen

Kinderarzt.

In einem medizinischen Zentrum (welches auf der Zechenbrache

errichtet werden könnte), sollen verschieden Fachärzte tätig werden.

Die Ärzte sollen/ können bei der Stadt als Gesellschafter des

medizinischen Zentrums angestellt werden. Mit der Gesundheit der

Menschen soll und darf kein Gewinn erwirtschaftet werden. Es ist ein

Allgemeinwohl.

Somit öffnen wir den Arbeitsmarkt für junge Ärzte, die gegeben falls

keine Chance auf die Eröffnung einer eigenen Praxis haben. Im

Vorfeld kann auch überlegt werden, zukünftige Ärzte in der

Ausbildung zu fördern und sie somit an unsere Stadt zu binden. Es

gibt unsagbar viele Möglichkeiten, wie die Misere der medizinischen

Versorgung beseitigt oder verringert werden kann.

Es müssen dringend neue Spielplätze entstehen.

Die vorhandenen reichen nicht aus. Die Spielplätze bedürfen einer besseren Pflege.

Dies ist nicht der Platz, wo Müll und Dreck sein dürfen.

Zur Vermeidung muss das Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen durchführen.

Mit dem Auto vorbeifahren reicht eben nicht aus. Das vorhandene städtische

Spielplatzkonzept muss jährlich unter Mitarbeit des Kinder- und Jugendparlaments

fortgeschrieben werden.

Die Bürger der Stadt müssen zu diesem Thema angehört werden.

 

Die Bürger der Stadt haben sich in den Jahren 2022 bis 2024 am innerstädtischen

Mobilitätskonzept durch Arbeitsgruppen beteiligt. Jede dieser fünf Arbeitsgruppen

hat eine eigene Prioritätenliste entwickelt, die leider dann in der Versenkung verschwunden

sind. Herausgekommen ist eine verwaltungsseitig erstellte Liste, die wohl die förderbaren

Maßnahmen darstellt, aber weit weg ist von einem vernünftigen Konzept, den innerstädtischen Verkehr umweltfreundlicher und sozialverträglicher zu gestalten.

Nicht einmal eine endgültige Besprechung mit den Akteuren der Arbeitsgruppen hat es gegeben

. Die Linke hat diese Abschlussbesprechung mit Zustimmung der anderen Parteien eingefordert. Die Linke macht sich
  die Ergebnisse der AGs zu Eigen. Das betrifft z.B.: 

• die Neuordnung des Kfz-Verkehrs rund um den Berliner Platz, Parkraumbewirtschaftung
• die Aufwertung des ÖPNVs durch neue und dem Recklinghäuser Schienenverkehr angepasste
  ​     Taktung und Schaffung überdachter Stellplätze       für       Fahrräder        und       deren        vermehrte Mitnahmemöglichkeiten,
• Straßen- Rad- Fußwege müssen so angelegt werden, dass es zu keiner gegenseitigen Behinderung
       und Gefährdung kommt, die  Ausweisung von Fahrradstraßen mit den Bürgern und dem ADFC besprechen, 
• die flächendeckende Prüfung der Geschwindigkeitsgrenzen.
• Die Straßen umgehend reparieren und nicht ewig warten, bis eine umfangreiche Sanierung notwendig ist.
• Die Anbindung an die Hamm-Osterfelder-Bahn durch die Reaktivierung des Dattelner Bahnhofs
• Die Ampeln mit Sinn und Verstand betreiben. Müssen Ampeln in der Nacht wirklich sein?
       Anhalten, warten, anfahren, all das verursacht Lärm und unnötige Abgase.

Die Stadt muss mit dem Kreis zusammenarbeiten und die Forderungen durchsetzen. Die kreiseigene
Verkehrsgesellschaft rückversichert sich bei neuen Planungen immer in den Räten.

Wir werden uns für den schnellen Ausbau der alten Zechenbahntrasse als Fahrradstrecke
mit Anbindung an die König-Ludwig-Trasse einsetzen. Auf dem ehemaligen Zechengelände
soll ein attraktiver Pausenstandort mit entsprechender Gastronomie entstehen und den
weiteren Weg in die Haard weisen.

An der Ewaldstraße ist eine riesige Industriefläche zu sehen. Die Stadt hat uns so

viele abenteuerliche Projekte vorgestellt. Auch die Gewächshäuser sind zerplatzt

wie Seifenblasen. Wir brauchen dort qualifizierte Arbeitsplätze, denn davon profitieren

alle in der Stadt. Tagträumen nachzulaufen, bringt keinem etwas.

Diese Flächen müssen effektiv genutzt und vermarktet werden. Keine Grünflächen opfern,

um eine Halle zur Lagerung von irgendwelchen Artikeln zu ermöglichen. Dies bringt keinen

Nutzen, keine Einnahmen, keine Jobs, nur Versiegelung von Flächen. Die vorhandenen

Flächen sinnvoll nutzen. Auch interessanten Startup Unternehmen zuhören und unkompliziert

prüfen, was für Möglichkeiten es gibt. Ein mögliches medizinisches Zentrum mit Ärzten,

die in Oer-Erkenschwick und näheren Umgebung unterrepräsentiert sind, könnte dort

entstehen. Das Letzte, was wir dort brauchen, sind Luxuswohnungen.
 

Der alte Förderturm sollte erhalten werden. Dieser ist ein Zeugnis des Bergbaues und des

Strukturwandels. Hier gibt es Ideen und das Engagement von Bürgern der Stadt. Die Wünsche 

und Bedürfnisse der Menschen hier in der Stadt müssen ernst genommen werden

Wir werden die Kommune gegen die wirtschaftlichen, ökologischen

und gesundheitlichen Folgen des Klimawandels stärken. Dies soll

unter anderem durch die Widerbelebung des – auf die Initiative

der Partei Die Linke Oer-Erkenschwick hin - gefassten Beschluss des

Rates, alle Entscheidungen auf ihre Klimawirkung zu prüfen, geschehen.

Neue Bauprojekte sollen den neuesten ökologischen Standards folgen.

Dies gilt auch für die Vermeidung des Flächenfraßes durch das Bauen in die Höhe.

Haben junge Menschen hier in der Stadt einen zentralen Anlaufpunkt,

wo ungezwungene Treffen möglich sind? Wo die Stadt auch diverse

Beratungsmöglichkeiten anbieten kann? Und auch hier müssen wir

wieder NEIN sagen. Angebote für Jugendliche beschränken sich auf

die stundenweise Öffnung sogenannter teiloffener Türen, die zumeist

an den Sportverein gekoppelt sind.

Es gibt keine zentrale Begegnungsstätte. Dies muss aber sein, denn

auch die jungen Bürger der Stadt haben ein Anrecht auf Freizeit.

Wir werden ihnen zuhören und mit ihnen reden, im Gegensatz zu anderen Parteien.  

Wir setzen uns für ein innerstädtisches Jugendzentrum ein, indem junge

Menschen die Gelegenheit erhalten, ihre gemeinsamen Ideen in die Tat

umzusetzen und autonom ihre Freizeit zu gestalten.

Die Grünanlagen sind ungepflegt und voller Müll. Die Stadt und der

Bürgermeister feiern sich beim Besen-Tag. Ist es manchem dort

nicht peinlich, den Bürgern die Reinigung zu übergeben, weil es

sonst kaum einer macht? Wenn ich nur eine Hand voll Mitarbeiter

habe, wundert es uns nicht. Diese können es nicht schaffen.

Sinnvolle Bepflanzung statt Gestrüpp, defekte Gehwege umgehend

ausbessern, fehlende Mülleimer ersetzen. Hundekotbeutel in

ausreichendem Maße öffentlich zur Verfügung stellen.

Den Waldfriedhof wieder angemessen pflegen und die Wege sicher machen.

Wir möchten, dass unsere Stadt auch äußerlich einen gepflegten

und sauberen Eindruck bei uns Bürgern und unseren Besuchern hinterlässt.

In einem schönen Haus fühlen sich alle wohl!

Die Armuts- bzw. Sozialberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverband und

des Kreises sagen aus, dass die Armut bei Menschen und Kindern

immer weiter angestiegen sind und das ist nicht nur in Recklinghausen

der Fall, sondern auch hier bei uns in Oer- Erkenschwick.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diesen Menschen, die in Armut

leben, geholfen wird. Teilweise dadurch, dass man sie gezielt in den

Ämtern aufklärt, wo sie entsprechende Mittel beantragen können

und welche Möglichkeiten der Begleitung es gibt.

Kriege um Energieressourcen, unmenschliche Lebensbedingungen

in Armut und ökologische Krisen haben die Flüchtlingsströme in der

Welt größer werden lassen. Der Zustrom der Hilfebedürftigen geht

auch an unserer Stadt nicht vorbei.

Viele dieser Menschen möchten gern hierbleiben und wir sollten

(auch aus   eigenem Interesse) das ermöglichen. Die Aufgabe des

neuen Rates und der Verwaltung muss sein, ein Integrationskonzept

für Geflüchtete in unserer Stadtgesellschaft zu erstellen,

um Ghettoisierung   und Ausgrenzung auf allen Ebenen entgegenzuwirken.

Dabei müssen beide Seiten für die kritische Hinterfragung von Werten

und Normen offen sein.

Wir wollen die Fortsetzung der Gespräche mit der Firmenleitung

von Westfleisch, um die Integration von Arbeitsmigranten in

OerErkenschwick zu erleichtern.

Diese und alle anderen Bewohner und Bewohnerinnen unserer Stadt
mit Migrationshintergrund sollen auch die Gelegenheit haben,
an der politischen Willensbildung teilzunehmen.

Deswegen werden wir uns für die Bildung eines Integrationsrates
einsetzen, der die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung begleitet.
Ziel ist es, diese Menschen sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren, denn
dort findet Integration statt.

Menschen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, muss sofort und ohne

Bürokratie geholfen werden. Es ist notwendig, dass die Stadt ein solches

Angebot vorhält. Dieses Angebot muss kostenfrei für Hilfesuchende sein.

Denkbar und wünschenswert ist hier auch die Vernetzung vorhandener

Hilfsangebote im Kreis. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein solches

Angebot erstellt und in die Realität umgesetzt wird.  

Wir haben viel zu tun in Oer- Erkenschwick. Darum müssen wir gemeinsam

eine neue Zeit einläuten. Eine Zeit der Solidarität, eine Zeit der Gemeinsamkeit,

der Freundlichkeit und der Aufmerksamkeit. Wir werden Niemanden ausgrenzen,

damit diese ein Teil unserer Gemeinschaft werden und bleiben und sich nach ihren Möglichkeiten einbringen können.

Die Linke steht für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Für gleiche

Chancen und Möglichkeiten. Lasst uns die Ärmel aufkrempeln und gemeinsam die Herausforderungen meistern.

Wählt am 14. September 2025 Die Linke 

und zeigt den anderen Parteien, dass hier eine neue Politik Einzug halten wird und wir gemeinsam

in dieser Stadt etwas verändern wollen, ohne Ausgrenzung, ohne Hass. Wir sind die wirkliche

Alternative, die Niemanden zurücklassen wird.