DIE LINKE. KV Recklinghausen: Aktuelle Infos und Pressemitteilungen
Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistages zu berücksichtigen: Antrag: Der Kreistag Recklinghausen beauftragt die Kreisverwaltung, sich in der nächsten Leitungssitzung im Arbeitskreis Bildung und Teilhabe des Kreises Recklinghausen dafür einzusetzen, dass… Weiterlesen
Mainz / Erfurt. 12. Februar 2020. Bei der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hat DIE LINKE eine Mehrheit von 31 Prozent der Wähler-Stimmen erreichen können. Aus dem mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler lässt sich auch ein Anspruch herleiten, dass Bodo Ramelow das Amt als Ministerpräsident für Thüringen für sich beansprucht. Laut… Weiterlesen
DIE LINKE will regionale Bürgerbefragung vor Bewerbung Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die teilweise vorhandene Euphorie über eine mögliche Olympiabewerbung von 14 Städten an Rhein und Ruhr für übertrieben und verantwortungslos. Zuletzt hat der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) einer solchen Bewerbung Chancen… Weiterlesen
Eine große Anzahl von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stellt in Kürze den Antrag "DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze" im Bundestag. "Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit dem größten Militärmanöver der NATO seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal… Weiterlesen
Egal wer sich in Europa ansiedelt: Es regnet Subventionen. Mit „weit über 100 Millionen Euro“ kann der US-Elektroautobauer Tesla für seine neue Fabrik im brandenburgischen Grünheide rechnen. Davon geht die Investitionsbank Brandenburg aus, wo der erste Förderantrag von Tesla angekommen ist. Insgesamt könnte es laut Landesregierung sogar auf 280… Weiterlesen
Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien… Weiterlesen
Umgang mit Datteln 4 im „Kohlekompromiss“ inakzeptabel - Pressemitteilung - Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und… Weiterlesen
Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat! Bezugnehmend auf eine kürzlich veröffentlichte Studie erbitten wir Auskünfte über den Zustand der Lebensmittelüberwachung im Kreis Recklinghausen. Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen Die Fraktion DIE LINKE bittet Sie den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Soziales und Gesundheit und des Unterausschusses SGB II zu setzen. Es gab in den letzten Monaten und Jahren einige Entscheidungen u.a. des Bundessozialgerichtes zu den… Weiterlesen
Rüdiger Jurkosek rückt für Ralf Michalowsky nach Nach dem Ausscheiden von Ralf Michalowsky Ende August 2019 hat sich gestern Abend die Kreistagsfraktion der LINKEN neu konstituiert. Die Nachfolge tritt nicht wie bereits in der Zeitung veröffentlicht Marianne Holtmann aus Castrop-Rauxel an. Sie konnte ihr Mandat leider aus persönlichen Gründen… Weiterlesen
Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung. Weiterlesen