Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Die zweite Sitzungsperiode liegt hinter uns. Den Abschluss bildete die Kreistagssitzung am 15. Juni. Vorausgegangen waren zahlreiche Ausschusssitzungen sowie intensive Vorbereitungen innerhalb unserer Fraktion. 

In den vergangenen Wochen haben wir unter anderem Anfragen zu den geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe sowie zu Zwangsumzügen von Bürgergeldbeziehenden gestellt. Diese Themen werden wir weiterhin kritisch begleiten und uns für die Interessen der Betroffenen einsetzen. 

Ein wichtiger Schwerpunkt der Kreistagssitzung war unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Förderprogramm stärkt die politische Bildung und unterstützt demokratisches Engagement vor Ort. Im Kreis Recklinghausen profitiert insbesondere das Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick von dieser Förderung. Gemeinsam wollten wir ein klares Zeichen für den Erhalt des Programms setzen. Leider wurde der Antrag durch die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt. Zu diesem Thema haben wir auch ein Instagram-Video veröffentlicht – schaut gerne auf unserer Instagram-Seite vorbei. 

Für eine intensive Debatte sorgte außerdem ein Antrag der Grünen zu den Förderschulen. Hintergrund war, dass frei gewordene Investitionsmittel neu verteilt werden konnten. Die Grünen beantragten, drei Millionen Euro für die Sanierung von Förderschulen bereitzustellen. Im Verlauf der Diskussion ging es jedoch weit über die Verteilung der Mittel hinaus- im Mittelpunkt stand die grundsätzliche Frage nach der Zukunft der Förderschulen. Als Linke stehen wir klar für das Ziel einer inklusiven Schule, in der alle Kinder gemeinsam lernen können – unabhängig von Behinderung oder Förderbedarf. Unser langfristiges Ziel ist ein Bildungssystem, das Förderschulen überflüssig macht. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass wir von diesem Ziel derzeit noch weit entfernt sind. Solange die notwendigen Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion noch nicht überall geschaffen sind, müssen selbstverständlich auch die bestehenden Förderschulen in einem guten baulichen Zustand sein. 

Kontrovers diskutiert wurde außerdem ein Antrag zur Datenweitergabe bei häuslicher Gewalt. Ziel war es, den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit. 

Insgesamt zeigte die Kreistagssitzung einmal mehr, wie wichtig eine starke soziale und demokratische Stimme im Kreistag ist. 

Auch in den kommenden Monaten werden wir uns konsequent für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz demokratischer Strukturen einsetzen. 

Habt ihr Anregungen, Fragen oder Themen, die wir in die Kreistagsfraktion einbringen sollen? Dann meldet euch gerne bei uns – wir freuen uns über eure Ideen und den Austausch mit euch! Die Linke Kreisverba