DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau"

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid, mit allen Kräften unterstützen wird.

Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Michalowsky, hat bereits am Dienstag (12. Juni) mit dem Initiator der Initiative "Sanierung statt Neubau", Uwe Kähler aus Dorsten, Kontakt aufgenommen und die Unterstützung von Partei und Kreistagsfraktion angeboten.

Die Linksfraktion im Kreistag hat eindeutig Position bezogen und gegen den Kreishausneubau votiert. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:

o Mit dem Neubau des Kreishauses direkt am Hauptbahnhof würden durch die Konzentration aller Nebenstellen der Kreisverwaltung (Straßenverkehrsamt etc.) 270.000 Kundenkontakte plus 1.200 Mitarbeiter (täglich) in ein bereits jetzt überlastetes Verkehrssystem gezogen. Angesichts drohender Fahrverbote und hoher Feinstaubbelastungen würde die Wohnqualität an der Stelle massiv beeinträchtigt.

o Laut einer Mitteilung des Bundesumweltamtes wurde im Jahre 2014 täglich !!! die Fläche von 100 Fußballfeldern neu als Siedlungsfläche ausgewiesen. Für DIE LINKE ist deshalb die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus ökologischer Sicht sinnvoller, als ein weiterer Flächenverbrauch in der Recklinghäuser Innenstadt.

o Die Planung der Kreisverwaltung, alle Nebenstellen in ein Gebäude zu ziehen, stieß bei der LINKEN auf entschiedenen Widerspruch. Es kann nicht sein, dass aus fadenscheinigen ökonomischen Gründen den Bürgern immer weitere Wege zugemutet werden. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Kreis Recklinghausen gehört zu den abgehängten Regionen des Landes NRW. Die Verbesserung weicher Standortfaktoren wie die Steigerung der Lebensqualität in den Kreisstädten gehören endlich auf die Agenda der Kreis- und Lokalpolitik
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky, dazu: "DIE LINKE verschließt sich nicht einer Verbesserung der Arbeitsstrukturen der Kreisverwaltung, die auch den Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt. Gleichwohl ist es aber auch nötig und unabdingbar, dass auch die Belange der 630.000 Einwohner/innen zufriedenstellend gelöst werden.

Wir sprechen uns daher für folgendes aus:
o Stopp des Neubauvorhabens durch einen Bürgerentscheid.
o Sanierung des derzeitigen Kreishauses in einem Zug oder in drei Schritten.
o Eine ehrliche und saubere Befragung aller Mitarbeiter, ob sie eine "non territoriale Arbeitsplatzgestaltung" den bisherigen festen Arbeitsplätzen vorziehen.
o Den Verzicht auf die Konzentration aller Außenstellen in das Kreishaus. Stattdessen eine weitgehende Dezentralisierung.
o Bei der Sanierung halten wir es für selbstverständlich, dass die Realisierung unter aktuellen und zukunftweisenden Bedingungen erfolgt. Dazu gehören alle ökologischen Aspekte des Wasser- und Energieverbrauches, die Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Baustoffe, eine allen Anforderungen genügende IT-Ausstattung, die umfassende Barrierefreiheit und auch soziale Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung, wie zum Beispiel ein Betriebskindergarten."

"Wir sind uns sicher, dass durch das Bürgerbegehren neue Denkprozesse und Denkanstöße in Gang kommen und die never-ending-story Kreishausneubau/Sanierung zu einem guten Ende geführt wird", schließt Claudia Flaisch, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Recklinghausen.

Knapper Beschluss zum Kreishausneubau

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten.

SPD, Grüne und FDP sprachen sich klar für die Neubauvariante auf einem neuen Grundstück aus. Die CDU war gegen Neubau und Kernsanierung und wollte stattdessen das bisherige (nur 38 Jahre alte) Kreishaus Schritt für Schritt modernisieren. Die CDU bezweifelte die Kostenermittlungen von ca. 120 Mio. Euro und warf Summen von 180 und 200 Mio. Euro in den Raum. Auch eine geplante 80jährige Abschreibung sei Augenwischerei, wenn man sieht, dass mehrere öffentliche Gebäude in den letzten Jahren nach weniger als 40 Jahren abgerissen wurden.

DIE LINKE hatte den Antrag gestellt die Abstimmung zu verschieben und erst in allen kreisangehörigen Gemeinden (Stadträten) darüber zu informieren und zu diskutieren. Außerdem hatte DIE LINKE verlangt, die KFZ-Zulassungstelle wieder zu dezentralisieren. Der Landrat will sie von Marl nach Recklinghausen ins neue Kreishaus verlegt wissen. Das bedeutet, dass zu den 100.000 Kundenkontakten im Kreishaus weitere 170.000 dazu kommen. Für DIE LINKE ist es ökologisch nicht vertretbar, ohne Not weitere 170.000 Menschen (zum größten Teil motorisiert) in Kreishaus in der Recklinghäuser Innenstadt zu zwingen.

Ohne ein Meinungsbild der politischen Gremien in den Städten (die das Ganze auch finanziell schultern müssen) würde die politische Partizipation ausgehebelt, so DIE LINKE. Der Antrag der LINKEN war der weitestgehende, der auf Antrag der CDU geheim, als erster abgestimmt wurde. Immerhin sprachen sich 10 Kreistagsmitglieder dafür aus. Im Vorfeld hatten sich sechs Bürgermeister (von 10) in einem Brief an den Landrat ebenfalls für eine Vertagung ausgesprochen um den Stadträten Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Als zweites wurde der Antrag der Kreisverwaltung auf Neubau ebenfalls geheim abgestimmt. Von 65 Kreistagsmitgliedern, votierten 34 mit Ja, 30 mit Nein, bei einer Enthaltung. DIE LINKE hat mit Nein gestimmt!

Es haben also nur 52,3 % der Kreistagsmitglieder dem Antrag der Verwaltung zugestimmt. Eine breite Mehrheit sieht anders aus.

In der Vergangenheit sind beim Bau eines Berufskollegs des Kreises Recklinghausen die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Baukosten waren doppelt so hoch, wie ursprünglich kalkuliert. Pikanterweise soll das neue Kreishaus unmittelbar neben dieser ehemaligen Skandalbaustelle errichtet werde. Wenn sich das beim Kreishausneubau wiederholt, wird es bei der knappen Zustimmungsrate nicht einfach für den Landrat. Mit Sicherheit werden die heute Unterlegenen dann die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen.

DIE LINKE will demokratische Beteiligung der Städte beim Kreishausneubau

Ein „Süberkrüb-Palace“ ist nicht zeitgemäß!

Seit etwa 10 Jahren wabbert das Thema Kreishaussanierung/-neubau durch die Kreispolitik. Zuletzt ließ 2015 die FDP die Planung platzen und wechselte ins Lager der CDU.

Inzwischen sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas passieren muß. Nur über die Varianten: Neubau an anderer Stelle, Neubau am selben Ort oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, gibt es noch keinen Beschluß.

Der Landrat will das jetzt auf jeden Fall durchziehen und in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 einen Beschluß fassen lassen. Leider, so die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen, hat es der Landrat versäumt, die Städträte der 10 kreisangehörigen Städte zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Zwar tagten verwaltungsinterne Arbeitskreise zu Finanzen und Bauausführung, doch die Politik wurde nicht informiert.

Bei derzeit geschätzten Kosten von über 120 Mio. Euro, von denen 50 bis 60 Mio. über Kreditaufnahmen finanziert werden sollen, eigentlich ein Unding. Denn das gigantische neue Kreishaus soll durch die Bündelung aller bisherigen ausgelagerten Nebenstellen 270.000 Kundenkontakte pro Jahre verarbeiten. Bisher sind es rund 100.000 Kontakte – allein durch die KFZ-Zulassungsstelle, die von Marl nach Recklinghausen verlagert werden soll, kommen 170.000 Kundenkontakte hinzu. Das erfordert neben den erforderlichen Flächen zur Bewältigung dieser Massen auch einen erhöhten Parkplatzbedarf.

Die LINKE fordert mit einem Antrag für den nächsten Kreistag, dass die Städte beteiligt werden und die Dezentralisierung der Zulassungsstellen zurück in die Städte in Erwägung gezogen wird. Neben Einsparungen durch ein kleineres Kreishaus und weniger bereitzustellende Parkflächen, hätten die Bürger den Vorteil, kurzer Wege mit deutlich weniger Zeitaufwand. Das wäre gut für die Umwelt, meint der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky: „Alle Welt redet über Abgasreduzierung und Fahrverbote, doch hier wird für alle Zeiten eine Umweltsünde begangen, die wohl nicht mehr zurückgeschraubt werden kann, wenn der „Süberkrüb-Palace“ einmal steht.“

Der Stadtrat von Herten hat sich in den letzten Tagen einstimmig der Auffassung der LINKEN angeschlossen und verlangt die Aufschiebung des Beschlusses und die demokratische Beteiligung.

Raus zu den Maikundgebungen

DIE LINKE Infostand am Hügel

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden.

Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die Kassen der Konzerne und Superreichen in den vergangenen Jahren klingelten, sind immer mehr Menschen von prekären Arbeits- und Lebenslagen betroffen.

Die Politik der vergangenen Jahren mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Hartz-Gesetze hat zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und steigender Armut geführt. Weder schwarz-gelb im Land, noch die große Koalition im Bund werden etwas gegen Niedriglöhne und Tarifflucht unternehmen. Statt krankmachenden Dauerstress und ausufernde Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen zu bekämpfen, wollen sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Gute Arbeit, Gute Renten, gute Löhne und eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, dafür streiten wir als LINKE. Unser Platz ist an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Deshalb heißt es für uns auch am internationalen Tag der Arbeiter*innenbewegung raus auf die Straße und ein Zeichen setzen."

Traditionell findet am 1.Mai 2018 das große Fest am Hügel in Recklinghausen statt. Dort ist auch wieder DIE LINKE Kreis Recklinghausen mit einem Infostand vertreten.

Von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Dorstener Straße Ecke Arensberg Straße, Recklinghausen.

DIE LINKE Kreisverband Recklinghausen hat einen neuen Vorstand gewählt.

Am Samstag, den 27.01. 2018  fand in der Stadthalle in Datteln die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE statt.

Neben der Diskussion über wichtige kommunalpolitische Themen wie z.B. der Erweiterung der Westfleisch-Produktion in Oer-Erkenschwick, oder den Deponiestandorten in Dorsten und Marl, ging es auch um innerparteiliche Angelegenheiten.

Im Mittelpunkt stand dabei die Neuwahl der KreissprecherInnen, der wie bei den Linken üblich quotiert ist. Neben Claudia Flaisch aus Marl zur neuen Vorsitzenden wurde Dirk Knüvener aus Waltrop zum neuen Vorsitzenden der Kreispartei gewählt.

Ferner wurde auch der Kreisvorstand neu gewählt.

(Der gewählte Kreisvorstand:  Michael Kamps, Jürgen Flaisch, Erich Burmeister, Petra Willemsen, Dirk Knüvener, Claudia Flaisch, Fotis Matenzoglou, Michael Willemsen, Michaela Kerstan! )

Wir fordern die Kreisverwaltung auf, die Pläne für die Erweiterung von Westfleisch zu stoppen

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kreis Recklinghausen beschließt, sich an den vielfältigen Protestaktionen der „Bürgerinitiative - Nein zur Westfleisch Erweiterung“ zu beteiligen. 
Da wären Mahnwachen, Unterschriftenaktionen mit Infoständen in Städten unseres Kreises, Informationsveranstaltungen.
Wir wollen damit Parteien, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Bürgerinnen und Bürger aufmerksam machen, auf diese skandalösen Planungen.
Wir fordern die Kreisverwaltung auf, die Pläne für die Erweiterung zu stoppen.

Hintergrund und Begründung:

Der Oer-Erkenschwicker Schlachthof von Westfleisch/Gustoland hatte beantragt seine Schlachtzahlen von zurzeit 55.000 Schweinen, auf 100.000 Schweine pro Woche zu erhöhen. Westfleisch möchte demnächst nicht mehr 2,6 Millionen Schweine pro Jahr wie bisher schlachten, sondern FÜNF MILLIONEN SCHWEINE!
Rechnet man das  runter, wenn man davon ausgeht, das sieben Tage die Woche rund um die Uhr gearbeitet wird, dann kommt man auf eine Zahl von 600 Tieren in der Stunde. 10 Tiere in der Minute. Das ist erschreckend.
Die Tiere die hier geschlachtet werden und geschlachtet werden sollen, stammen hauptsächlich aus der Massentierzucht. Für die Tiere bedeutet das ein qualvolles Leben von der Geburt bis zum Tod. 
Allein in Deutschland werden jedes Jahr über 750 Millionen Tiere in diesen Schlachtfabriken getötet - der Transport dorthin ist meist stressvoll und schmerzvoll zugleich – nicht selten sehen die Tiere auf den Transporten zum ersten mal Tageslicht, da sie ihr kurzes Leben bis dahin in den Zucht- und Mastfabriken fristen mussten. Viele sterben bereits in den Ställen oder auf dem Transport.
Die in Oer-Erkenschwick angewandte Betäubung mittels CO2, bedeutet einen längeren Erstickungskampf der Tiere. 
Das ist dann das qualvolle Ende eines qualvollen Lebens eines fühlenden und intelligenten Lebewesens. Das ist nicht zu rechtfertigen.
Ein Argument der Befürworter einer Erweiterung ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die physisch und psychisch belastende Arbeit in solchen Schlachtfabriken wird wesentlich von Arbeiterinnen und Arbeitern in schlecht bezahlten, prekären Verhältnissen ausgeführt.
Da sich kaum Arbeitskräfte, für diese unwürdige Arbeit aus der Region finden, wird die Not der Menschen in Rumänien, Ungarn, Bulgarien etc. ausgenutzt. Daran, für diese Menschen mehr soziale Verantwortung zu übernehmen, gibt es in den meisten grossen Unternehmen wenig Interesse. Zumal die Menschen auch nicht direkt eingestellt werden, sondern über Subunternehmer geordert werden. Nicht einmal der hier gültige Mindestlohn von 8,84€, muß für die Arbeiter gezahlt werden. Über die Bedingungen der Arbeitskräfte in der Fleischindustrie, wurde ja schon oft in den Medien berichtet. Nur durch die Ausbeutung von Tier und Mensch ist es möglich, das Fleisch mittlerweile derart billig verramscht werden kann. Das ist ein Skandal!
Hierzulande stagniert der Fleischkonsum, der Verbrauch von Schweinefleisch sinkt seit Jahren. 
Das heisst, es wird überproduziert und da wir das in Deutschland am billigsten tun (nämlich Fleisch produzieren), mit Folgen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in der Branche immer weniger verdienen, wird ca. 50% der gesamten Fleischproduktion ins Ausland exportiert, denn man will ja Wettbewerbsfähig bleiben, natürlich mit Folgen für die dortige Wirtschaft.
Der Export trägt zur Zerstörung dort ansässiger landwirtschaftlicher Strukturen bei.
 

-Diese Resolution, wurde auf dem Kreisparteitag am 27.01.2018 einstimmig beschlossen!

Keine weiteren Deponien auf den Halden im Kreis Recklinghausen

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen spricht sich nachdrücklich gegen die Deponiestandorte auf der Hürfeldhalde in Dorsten und der Brinkfortsheide in Marl aus, die Vertreter der LINKEN im Kreistag Recklinghausen und beim RVR setzen sich dafür ein das die RAG zeitnah einen Abschlussbetriebsplan
zur Entlassung der Halden aus der Bergaufsicht erstellt und der RVR die Möglichkeit schafft die Halden einer Freizeitnutzung zuführt. 

Begründung:
Die RAG hat in der Vergangenheit ihre Bergehalden dem Regionalverband Ruhr zur weiteren Verwendung überlassen. Jetzt sollen wieder 22 Halden mit Bergeschutt in den Besitz des RVR übergehen. Bisher sind diese Halden zur Freizeitnutzung der Bürgerinnen und Bürger zuführt worden (z.B. Halde Hoheward in Herten). Die Kosten für Pflege und Instandhaltung werden für den RVR immer mehr zum Problem, deshalb sollen nun Möglichkeiten zur Finanzierung gesucht werden, dieses geschieht schon durch die Nutzung als Standorte für Windkraftanlagen. Hinzu kommen jetzt Pläne die Halde Brinkfortsheide in Marl und die Hürfeldhalde in Dorsten als Deponiestandorte für Abfälle der Deponieklasse 1 zu nutzen um daraus Kapital zu schlagen um die anderen Halden zu finanzieren. Auch wenn die Schadstoffkonzentrationen gering sein sollen, kann niemand zuverlässig sagen ob Schadstoffe ins Grundwasser gelangen können, weil die Abdichtungen der Halden nach unabhängigen Meinung nicht geeignet sein sollen. 
Außerdem ist das Grundwasser in der Umgebung durch den Bergbau so stark mit Salz belastet, dass eine Nutzung der Brunnen nicht mehr erlaubt ist. 
Neben der aufgeführten Gefährdungen sind die Anwohner in unserer Region durch Industrie und Logistikansiedlungen verkehrs- und umwelttechnisch schon außerordentlich stark belastet, sodass eine weitere Belastung durch eine Deponie und die damit verbundenen Transporte nicht mehr tragbar ist.
Die Halden im Kreis Recklinghausen dürfen nicht die Abfallsammelstelle für ganz NRW werden um die Freizeithalden zu finanzieren.

-Diese Resolution, wurde auf dem Kreisparteitag am 27.01.2018 einstimmig beschlossen!

Keine ALG II-Barauszahlungen an der Supermarktkasse im Kreis Recklinghausen

Eine gute Nachricht bekam die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen in diesen Tagen. Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, dass künftig einige ALG II-Leistungen an Supermarktkassen bar ausgezahlt werden sollen. Man wolle sich damit die Kosten für die Bereitstellung von Geldautomaten in den Jobcentern sparen, hieß es.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte Ende November eine Anfrage an den Landrat gerichtet und u.a. gefragt, ob dieses Verfahren auch in den Jobcentern des Kreises Recklinghausen zur Anwendung kommen soll.

Jetzt kam die gute Nachricht. Es sei nicht geplant, das von der Bundesagentur angekündigte Verfahren im Kreis Recklinghausen zu übernehmen. Man wolle weiterhin mit Überweisungen und in bestimmten Fällen mit Barschecks arbeiten, die bei den Sparkassen einzulösen sind.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, begrüßt diese Entscheidung: "Damit verzichtet der Kreis Recklinghausen darauf, die Betroffenen weiter zu stigmatisieren, wie das bei dem angekündigten Verfahren der Fall gewesen wäre. Barauszahlungen an den Kassen von REWE, Penny, Real, DM und Rossmann wären für DIE LINKE eine unzumutbare Verschlechterung gewesen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die gute Entscheidung des Jobcenters."

Resolution Sozialticket

Die Landesregierung hat im Verkehrsausschuss des Landtages am 22.11.2017 angekündigt, das Sozialticket in NRW bis 2020 schrittweise abzuschaffen. Im Kreis Recklinghausen wären davon 7.000 Fahrgäste betroffen, die dann nicht mehr für 37,80 Euro mobil wären, sondern deutlich höhere Kosten tragen müßten. Im Hartz-IV-Satz sind 26,44 Euro für Mobilität vorgesehen. Das ist schon 43 % weniger als der Preis für das Sozialticket beträgt. Auch Menschen mit wenig Geld haben ein Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen.    

Beschlußentwurf:   Der Kreistag von Recklinghausen fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen beim Sozialticket NRW zurückzunehmen und von der Abschaffung des Sozialtickets Abstand zu nehmen. 

(Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen)

Resolution zu Westfleisch

Keine Produktionserweiterung von Westfleisch in Oer-Erkenschwick ohne Verbesserungen

Folgende Resolutioin hat DIE LINKE Kreisfraktion an den Kreistag Recklinghausen gestellt.

Der Kreistag von Recklinghausen wendet sich gegen den Antrag der Fa. Westfleisch auf Produktionserweiterung und verlangt Investionen in die Infrastruktur.  

Begründung:   Die Agrarwirtschaft  und in der Folge auch die Fleischverarbeitung wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dabei wird insbesondere auf die wachsenden Märkte außerhalb der EU gesetzt. Der Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden. Er trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens bei. Ein weiterer Ausbau der Fleischverarbeitung in Oer-Erkenschwick zu einem der führenden Unternehmen in Europa fördert die sozial und ökologisch unvertretbare Konzentration  und Exportstrategie in der Agrarpolitik.

Die klimatischen und sozialen Konsequenzen wie z.B. die Schaffung von monokulturellem Anbau von Futterpflanzen für die Massentierhaltung und das Höfesterben können nur durch sozial gerechte (existenzsichernde Preise) und eine naturnahe Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gemildert werden.  

Die Schaffung und Konzentration auf immer größere Schlachtfabriken und deren Marktmacht befördert den Raubbau an Mensch und Natur.

Die Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika und Wachstumsmitteln kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Die Umwandlung in Anbau- und Viehhaltungssysteme die Boden, Tiere, Pflanzen und Insekten besonders berücksichtigt, wird u.a. durch die Ausweitung der Schlachtkapazitäten bei Westfleisch in Oer-Erkenschwick verhindert.

Auswirkungen auf den Verkehr

Bei der beantragten Produktionserweiterung geht die Geschäftsführung der Westfleisch-Gruppe von einer Verdoppelung des Schwerlastverkehrs aus. Diese Verdoppelung betrifft aber die Verkehrsteilnehmer mit den schwerwiegendsten Folgen für den baulichen Zustand den genutzten Verkehrswege und für die Qualität der Luft und kann nicht mithilfe eines statistischen Tricks, nämlich die Auswirkungen auf den Gesamtverkehr abgetan werden.

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Minimierung der Luftbelastung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit der Zahlung einer anteiligen Gewerbesteuer nicht hinreichend abgegolten ist. Hier bedarf es zusätzlicher Leistungen des profitierenden Unternehmens für die betroffenen Kommunen und die kontrollierte Verpflichtung der aus- und  liefernden  Unternehmen zu zusätzlichen Investitionen zur Reduzierung von Co2 und Feinstaub in die jeweiligen Flotten.  

Emissionsschutz

Unbezweifelt sind bereits jetzt die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in OerErkenschwick. Es ist nicht einsehbar, dass als möglicher Bestandteil der Genehmigung die Erfüllung der diesbezüglichen Auflagen der Investition zur Produktionserweiterung zeitlich folgen darf.  

Die beabsichtigte 3-Jahres-Frist zur Vermeidung der Geruchsbelästigung (bei entsprechender Windrichtung bis über die Zechenbrache hinaus) ist sachlich nicht nachvollziehbar und schadet nachhaltig der Attraktivität des Wohnstandorts. Andere Unternehmen werden nicht so nachsichtig behandelt.  

Hier ist die vorangige Verbesserung der schon jetzt vorhandenen  Beeinträchtigungen der Luftqualität und ihre  künftig wirksame Beseitigung angezeigt.  

Soziale Auswirkungen

Wenn man von der auch künftigen Gültigkeit der von der Westfleisch-Geschäftsführung genannten Zahlen ausgeht bedeutet die angekündigte Umwandlung der noch vorhandenen 900 Beschäftigungsverhältnisse in Werkverträgen in unbefristete tarifliche Arbeitsplätze die notwendige Integration der Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen in das lokale und umliegende  Netz der sozialen, schulischen und wohnräumlichen Versorgung.

Gilt künftig auch weiterhin die Ankündigung der Geschäftsführung der – aufgrund der Ausweitung der Produktion erforderlichen - Erhöhung der Beschäftigtenzahl von ca. 600 angeblich zu einem Großteil in tariflich abgesicherten Verhältnissen, werden auch diese und ihre Familien wohnräumlich, sozial und schulisch zu versorgen und integrieren sein.  

In den bisherigen Ankündigungen der Geschäftsführung von Westfleisch findet sich bislang nur der Hinweis, dass man bereits auf Schulen zugegangen sei, um individuell bezogene Hilfestellung zu geben. Dies beschränkt sich unserer Kenntnis auf die marginale Begleitung von muttersprachlichen Übersetzern/ Übersetzerinnen in der Einschulungsphase. Danach sind die Schulen wieder auf sich allein gestellt. Das Unternehmen kommt seiner sozialen Verantwortung so nicht nach.  

Leider wird wegen der gesetzlichen Grundlagen für das Genehmigungsverfahren auf diese – für eine Kleinstadt wie Oer-Erkenschwick erheblichen – Auswirkungen nicht eingegangen.  An keiner Stelle wird seitens des Antragstellers auf die möglichen Konsequenzen für den örtlichen und umliegenden Wohnungsmarkt Bezug genommen. Nirgendwo wird Stellung bezogen, ob die vorhandenen Kapazitäten in der vorschulischen und schulischen Versorgung  für die neuen Beschäftigten ausreichend sein können.  

Der absehbare Kraftakt für die nachhaltige Integration der Beschäftigten und ihrer Familien in OerErkenschwick und naher Umgebung muss eine gemeinsame Anstrengung der Kommunen und der Westfleischgruppe sein. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist unter anderem das Vorhandensein ausreichender Mittel und die Bereitschaft des profitierenden Unternehmens seinen Beitrag für diese Kosten zu leisten.  Die Stadt Oer-Erkenschwick soll dazu in absehbarer Zeit nach Behandlung in den politischen Gremien eine entsprechende finanzielle Forderung und - in Absprache mit den umliegenden Kommunen - einen Vorschlag zur Organisation und Bewirtschaftung eines  Ausgleichsfonds an die Fa. Westfleisch schicken.  

Erinnert sei an dieser Stelle zur allgemeinen Orientierung und zum möglichen Ausmaß der Unternehmensverantwortung an den Beitrag der kohlefördernden Unternehmen zu Beginn des 20. Jahrhunderts an der Versorgung mit Wohnraum für die Bergleute und ihrer Familien und Förderung des Sport- und Vereinslebens in den jeweiligen Kommunen.

Der gemeinsam mit dem Unternehmen zu bewirtschaftende Fond soll die Lücken der jeweiligen  kommunalen Möglichkeiten schließen helfen.

(Die Resolution wurde von einer breiten Front von CDU, SPD und FDP abgelehnt, die sich anscheinend nicht der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen)

CDU bekommt im Kreistag Applaus von ganz rechts

Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen.

Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt "Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits eine Landesförderung von 140.000 Euro gibt und die Projektplanung in vollem Gange ist, scherte die CDU nicht. Sie wollte also ein vom Land NRW formuliertes Projekt, für das bereits 13 Kreise und Städte Fördermittel erhalten, inhaltlich verändern.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, hielt der CDU vor, "dass man in Zeiten der Aufarbeitung der NSU-Morde und zwei Tage nach dem Einzug von Nazis, Rechtspopulisten und Rassisten in den Bundestag, wenig Fingerspitzengefühl gezeigt habe und der braunen Mischpoke wohl Entgegenkommen zeigen wollte."

Der SPD-Landrat und die FDP versuchten zu retten, was zu retten ist und sprangen der CDU bei. Die FDP beantragte das Wort Islamismus durch "religiösen Fundalismus" zu ersetzen und der Landrat verstieg sich in der Behauptung, dass die CDU ja keine Projektänderung beantragt habe, sondern ein weiteres Projekt, für das der Kreis Projektmittel suchen solle.
Davon steht allerdings nichts im Antrag der CDU, dort heißt es: "Es ist daher erforderlich, das genannte Handlungskonzept um diese Aspekte zu erweitern."

Bei der Abstimmung stimmten SPD, CDU, FDP und natürlich die UBP dem geänderten Antrag zu. LINKE und Grüne stimmten dagegen.

Kreisjugendzeltplatz in Haltern wird in 2018 geschlossen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte beantragt, dass nach einer Schließung des Zeltplatzes die Gebäude rückgebaut und das Gelände renaturiert wird. Hintergrund dieses Antrags war, dass die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil eines Ausschusses mitgeteilt hatte, dass es schon zwei Bewerber für eine Folgenutzung gibt. Seit etwa zwei Jahren ist im Gespräch, dass dort eine Ferienhaussiedung entstehen könnte.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN war der Auffassung, "dass es nicht sein kann, dass eine Naherholungseinrichtung, die sich auch der nicht so betuchte Teil der Bevölkerung leisten kann, einer Siedlung für den begüterten Teil der Bevölkerung weichen soll."

Dem Antrag der LINKEN schlossen sich auch die Grünen an, die die Schließung des Platzes ebenfalls ablehnten.

Die „staatstragende" Mehrheit sticht wieder mal durch!

Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet genehmigt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Kreistag von Recklinghausen heute den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet „Weißes Venn und Geisheide“ in Haltern am See ab. Eine Woche zuvor hatten sich im Kreisausschuss sogar die Grünen bei der Abstimmung enthalten. Im Kreistag gab es dann 14 Nein-Stimmen aus LINKEN, Grünen, Piraten und der UBP.

Klaus Schild, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Auffassung seiner Fraktion so zusammen: „Wir wollen wissen, was unter uns im Boden steckt.“

Ach, wenn er doch solche Neugier auch bei Bodenbelastungen an den Tag legen würde! DIE LINKE ist gespannt, wie sich die SPD verhält, wenn die Ausmaße der Cumol-Belastung unterhalb der Phenolchemie in Gladbeck bekannt werden. Die Schadstofffahne wandert dort langsam aber sicher unter eine Ackerfläche und z.T. auch unter Gewerbe- und Wohnbebauung. Erste Analysen lassen eine 300.000-fache Grenzwertüberschreitung dieses krebserregenden Stoffes vermuten.

Doch zurück in den Kreistag und nach Haltern. Die Quarzwerke GmbH fördert im Bereich Haltern-Sythen hochreinen Quarzsand, verkauft ihn weltweit und auch in Deutschland. Der derzeitige Tagebau hat noch Erweiterungspotenzial für 20 bis 30 Jahre. Die Quarzwerke GmbH wollen danach aber auch in Teilbereichen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lavesum (dem derzeitigen Naturschutzgebiet) Sande fördern. Ob sich das lohnt, sollen nun Erkundungsbohrungen feststellen.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass diese Bohrungen das Ziel haben, im Erfolgsfall Druck auf die Politik auszuüben, damit die Ausbeutung der Lagerstätten möglich wird. Auch wenn heute von 20 bis 30 Jahren gesprochen wird, ist dieser Zeitrahmen nicht in Stein gemeißelt – es könnte dann viel früher zur Zerstörung des Naturschutzgebietes kommen.

CDU-MdL Hovenjürgen, dem der Naturschutzbeirat schon immer ein Dorn im Auge war und auch der EX-MdL Müller (SPD) klagten den bisherigen NRW-Umweltminster an, der dem Beirat weitere Kompetenzen eingeräumt hatte. Müller: „Wir haben dem nur zugestimmt, um den Koalitionsfrieden zu sichern.“ Soviel zur SPD! Schon im Kreisausschuss, aber auch im Kreistag, wurde dem Naturschutzbeirat jegliche Kompetenz abgesprochen. CDU-EX-MdL Hegemann verstieg sich sogar in der Aussage, dass die Mitglieder des Beirates keine Ahnung hätten und man sich besser auf die Sachkompetenz der Verwaltung verlassen solle.

Tunlichst vermied Hegemann es aber darauf hinzuweisen, dass der Naturschutzbeirat vom Kreistag besetzt wurde. Peinlich!

Ein rundes Bild der Vernetzung von SPD, CDU, FDP und Kreisverwaltung mit der Quarzwerke GmbH ergibt sich, wenn man in diesem Zusammenhang betrachtet, dass das mit TNT belastete Gelände der ehemaligen WASAG in Haltern, z.T. an die Quarzwerke GmbH verkauft wurden. Allerdings – oh Wunder – nur die als Sahneteilchen bezeichneten unbelasteten Flächen. Der „Schrott“ befindet sich jetzt natürlich im Besitz des Kreises Recklinghausen, der sich damit rumplagen kann.

PS: Bedauerlicherweise tauchen Einzelspenden an Parteien mit dem Namen des Spenders erst ab einer Summe von 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf! Die Grenze sollte auf 1.000 Euro herabgesetzt werden. Dann sehen die Bürger einiges klarer.

Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN Recklinghausen

Im Rathaus in Marl wurde sich lebhaft ausgetauscht und gewählt.

Ehrung der LTW-Kandidat*Innen

Neue Beisitzerin für den Kreisvorstand gewählt: Nicole Kessler aus Datteln

2 Kandidat*Innen für die BTW-Bezirke 122 und 121 gewählt: Petra Willemsen und Erich Burmeister

Am Sonntag, 28 Mai '17, hielt DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen ihre Mitgliederversammlung (MV) ab.
 

Dabei wurden die Kandidat*innen für die Landtagswahl für ihren anstrengenden und überaus erfolgreichen Wahlkampf gelobt und Dank für ihren tollen Einsatz ausgesprochen. Dass es für den Einzug in den Landtag nicht gereicht hatte, konnte wahrlich nicht ihnen angelastet werden.

Bereits am vergangenen Mittwoch wurde in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die Landtagswahl (LTW) analysiert und zu kritisierende Punkte herauskristallisiert. Diese wurden auf der MV präsentiert, gemeinschaftlich unterfüttert und aufgearbeitet. Das Resultat wird im/dem Landesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Im Anschluss stand die Neubesetzung einer vakant gewordenen Position einer Beisitzerin im Kreisvorstand auf dem Programm. Die Dattelner freuten sich besonders, dass Nicole Kessler aus ihrem Stadtverband mit Ihrer Bewerbung erfolgreich war.

Nach der späten Mittagspause stand die Wahl der Kandidat*Innen für die Wahlbezirke 121 und 122 auf dem Programm. Hier wurde der Recklinghäuser Erich Burmeister für den Bezirk 121 (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) gewählt. Im Bezirk 122 (Datteln, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick) stellte sich die Dattelner Petra Willemsen erfolgreich zur Wahl. 

Wir wünschen beiden Kandiat*Innen viel Kraft, Gesundheit und Glück für diese Herausforderung.

Abschließend bedanken wir uns beim Kreisvorstand für den angenehmen, kurzweiligen und professionellen Ablauf und zusätzlich dem Organisationsteam für die gelungene Veranstaltung.

Den Einzug in den NRW Landtag knapp verfehlt!

Es fehlen der LINKEN am Ende 8561 Stimmen

Nach einem engagierten Wahlkampf erreichte DIE LINKE bei der Landtagswahl 2017 mit 4,9 % der abgegebenen Wählerstimmen zwar eine Steigerung zur Wahl von 2012, aber leider wurde das erklärte Wahlziel, in den Landtag NRW einzuziehen, knapp verfehlt. Wie in den letzten 5 Jahren werden wir auch außerhalb des Parlamentes denjenigen Menschen weiter Gehör verschaffen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern und  bei allen Wahlkämpfern! Die nächste Wahl kommt bestimmt.

Kennzeichen mit Faschistischen Codes verbieten!

Anfrage: Straßenverkehrsamt Kreis Recklinghausen! Das Kennzeichen GLA-HH 88 ist bereits vergeben!

Sehr geehrter Herr Landrat,

das Straßenverkehrsamt in Marl gibt auf seiner Website zur Auswahl eines Wunschkennzeichens an. Zulässig sind danach grundsätzlich alle beliebigen Kombinationen von Buchstaben und Ziffern, ausgenommen die Buchstaben-Kombinationen HJ, KZ, SA und SS. So richtig und gut der Verzicht auf genannte Kombinationen ist, so wenig wird er der Vielfalt an unterschiedlichen Codes gerecht, welche von Neonazis und Rechtsextremisten benutzt werden, um sowohl sich selbst als Teil der Subkultur zu identifizieren, als auch im öffentlichen Raum ein Statement ihrer politischen Haltung zu setzen. Dabei kann nicht deutlich genug betont werden, dass weite Teile der rechtsextremen Szene aus dieser Art öffentlichen Bekenntnisses einen nicht unerheblichen Teil ihres Selbstbewusstseins ziehen.

Wie man z.B. von der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Initiative Netz-gegen-Nazis.de erfahren kann, verwenden Neonazis und Rechtsextremisten eine ganze Reihe von Zahlencodes, die aufgrund der Position der Buchstaben im Alphabet Abkürzungen für Begriffe aus der Szene oder Ausdrücke mit Bezug auf die NS-Geschichte sind. Da es ebenso möglich ist, zweistellige Codes in Form der sie repräsentierenden Buchstaben zu verwenden, ermöglicht dies eine ganze Reihe von Kombinationsmöglichkeiten.

Diese Codes sind dank der vorbildlichen Arbeit vieler Initiativen und Gruppierungen, die gegen rechtsextremistische Umtriebe in unserer Gesellschaft aktiv sind, mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dieser Aufklärungsarbeit und ist darüber hinaus der Meinung, dass es zur Pflicht der demokratischen Instanzen unserer Gesellschaft gehört, solchen rechtsextremistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben.

Auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sicherlich mehr als einen Menschen mit den Initialen A.H. gab und gibt, der am zwanzigsten April Geburtstag hatte oder hat, so ist DIE LINKE doch entschieden der Meinung, dass es einen höheren Stellenwert gerade für eine Behörde hat, zu verhindern, dass eine Person mit rechtsextremem Hintergrund die Gelegenheit bekommt, mit den Initialen und Geburtsdaten Hitlers durch die Gegend zu fahren.

Dabei ist die geschilderte Problematik im Falle des Kreises Recklinghausen nicht einfach nur theoretischer Natur, sondern hat den konkreten Hintergrund, dass bereits im Straßenverkehr im Kreis Recklinghausen zugelassene Fahrzeuge gesehen wurden, welche mit Zahlen-/Buchstabenkombinationen wie oben beschrieben unterwegs sind.

Ganz konkret sind die Kombinationen HH88 sowie H18 zu nennen, zu denen der Fraktion DIE LINKE als Nachweis Fotografien der jeweiligen Fahrzeuge vorliegen. Die Kombination BH28 (möglicher Hinweis auf das verbotene neonazistische Netzwerk Blood&Honour) scheint laut Kennzeichen-Reservierungsanwendung ebenso bereits vergeben zu sein, wie einige andere Kombinationen, die sich mit rechtsextremem Hintergedanken führen ließen (Screenshots hierzu liegen aus der Wunschkennzeichen-Anwendung des Straßenverkehrsamtes Marl vor).

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Kreistagssitzung:

1. Ist der Aufsichtführenden Behörde der Umstand bewusst und bekannt, dass das Straßenverkehrsamt Recklinghausen amtliche Kfz-Kennzeichen vergibt, die den eingangs genannten, von Rechtsextremisten verwendeten Codes entsprechen?

2. Wenn ja: Weshalb wurde diesbezüglich nicht von Seiten der Aufsichtführenden Behörde eingegriffen? Ist auf Ebene der Aufsichtführenden Behörde möglicherweise bereits eine dahingehende Änderung der Statuten in Vorbereitung?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Aufsichtführende Behörde, die Vergabekriterien von amtlichen Kfz-Kennzeichen beim Straßenverkehrsamt Marl dahingehend zu verändern, dass

a. künftig keine Kennzeichen mit den Buchstaben-/Ziffernkombinationen wie eingangs beschrieben mehr im Kreisgebiet vergeben werden und

b. bereits in Verwendung befindliche Kennzeichen, die die genannten Buchstaben-/Zifferkombinationen enthalten, aberkannt und den derzeitigen Verwendern unter Angabe einer ausführlichen Begründung entzogen werden?

"Das erfahren Sie dann Ende Mai!"

LINKE trotzdem zufrieden mit der Kreistagssondersitzung - Bis auf die SPD zeigten sich alle Fraktionen konstruktiv

DIE LINKE hatte eine Kreistagssondersitzung beantragt, weil der Landrat des Kreises Recklinghausen im Februar - vorgeblich mangels geeigneter Themen - keine Sitzung  durchführen wollte. Von November 2016 bis Mai 2017 sollte nach seinen Vorstellungen keine Sitzung des Kreistages des einwohnerstärksten Landkreises Deutschlands stattfinden. Daraufhin hatte DIE LINKE Fraktion im Kreistag eine Sondersitzung und gleichzeitig eine Tagesordnung mit 11 Themen beantragt. 

Als die Sitzung am Montag (6.2.) um 14 Uhr begann, sah man vielen Kreistagsmitgliedern an, dass sie nur widerwillig erschienen sind. Allein die Diskussion über die Tagesordnung dauerte eine halbe Stunde. Vertreter von FDP und CDU machten dem Landrat ebenfalls Vorhaltungen wegen des geplanten Sitzungsausfalls und reklamierten ihrerseits Fragen zu weiteren dringenden Themen.

Landrat Cay Süberkrüb wurde merklich nervöser. Der erste Bericht, den seine Verwaltung abzugeben hatte, umfasste genau vier Sätze. Im weiteren Verlauf endete seine Berichtspflicht mehrmals mit der Bemerkung: "Das erfahren Sie dann Ende Mai!", womit er wohl die Zeit nach der Landtagswahl meinte. 

Dass die anderen Fraktionen die meisten beantragten Themen anders bewerteten als DIE LINKEN war zu erwarten und ist in der Demokratie auch selbstverständlich. Aber wie sich z. B. die Grünen verbogen haben, als es um eine Resolution gegen die Inbetriebnahme von Datteln4 ging, das war schon peinlich. Es sei schließlich ihr Thema, das DIE LINKE zur Diskussion stelle. Am Ende stimmten sie aber mit der LINKEN dem Resolutionsentwurf zu, was angesichts der Stimmenverhältnisse jedoch nicht reichte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte den Landrat zweimal auf, die Kosten zu berechnen, die durch die Sondersitzung entstanden seien. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, ergänzte diesen Antrag; der Landrat solle doch bitte auch errechnen wie hoch die Zahlungen an 72 Kreistagsmitglieder und alle Fraktionen für drei Monate sind, in denen sie quasi zur Untätigkeit verdammt werden sollten. Michalowsky nannte auch gleich eine Zahl: etwa 200.000 Euro werden als Aufwandsentschädigung und Fraktionszuwendungen gezahlt, auch wenn drei Monate lang keine einzige Sitzung stattfindet. 

Alles in allem ist DIE LINKE mit dem Verlauf der Sitzung aber zufrieden. Fast 60 Kreistagsmitglieder haben über 10 Tagesordnungspunkte (einer wurde abgesetzt) fast zwei Stunden diskutiert. Bis auf einige Ausrutscher der SPD, ging alles sehr konstruktiv zu. Die restriktive Sitzungsleitung des Landrates wurde unterlaufen, indem aus mehreren Fraktionen Fragen und Erklärungen kamen, die nicht Bestandteil der Tagesordnung waren. Trotz einiger Miesepeter kam es dann doch zu einer lebhaften Sitzung, an deren Ende sich Ralf Michalowsky noch einmal bei allen Beteiligten für die rege Teilnahme bedankte.

DIE LINKE bezweifelt Rechtsicherheit der Einladung zum Kreistag

Beschwerde über die formal falsche Einladung zum Kreistag geht an den Regierungspräsidenten

Auf Antrag der LINKEN hat der Landrat von Recklinghausen nun doch zu einer Kreistagssitzung eingeladen. "Dabei läßt der Landrat aber deutlich erkennen, dass ihm nicht die Ernsthaftigkeit des Anliegens der LINKEN klar ist", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen, "eigentlich wäre er uns zu Dank verpflichtet, weil wir Schaden (z.B. eine Rüge des Regierungspräsidenten) von ihm abgewendet haben."

Michalowsky: "Wir haben eine Sitzung des Kreistages eingefordert, weil laut Kreisordnung NRW mindestes alle drei Monate eine solche Sitzung stattzufinden hat. Punkt und aus! Der Landrat hätte also zu eine formgerechten Sitzung einladen müssen. Die Anforderungen für einen solche Sitzung sind der Geschäftsordnung für den Kreistag zu entnehmen. Dass wir nun dem Volljuristen Süberkrüp juristische Nachhilfe erteilen müssen, ist schon peinlich."

Dass wir in unseren Antrag „hilfsweise“ den Passus angeführt haben, dass auch eine Fraktion eine Sitzung beantragen kann, eröffnet dem Landrat nicht die Wahlfreiheit des Ladungsgrundes.

"Es kann nur Ausdruck der unendlichen Arroganz der Mehrheitsfraktion, die Süberkrüp stützt sein, dass nun so getan wird, als wenn wir eine Sondersitzung gefordert hätten, für die (das wäre noch zu prüfen) geringere Anforderungen gelten."

"In der Geschäftsordnung steht klar, dass die Sitzung sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil gliedern muss. Dort steht auch im § 11, unter "Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern" (1) Einwohnerfragestunden sind für jede ordentliche öffentliche Kreistagssitzung vorzusehen und in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Einwohnerfragen müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen.".

Der Landrat hat also in mindestens zwei Punkten die Vorgaben nicht eingehalten. Von Kleinigkeiten wie etwa, die "Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Sitzung" mal ganz abgesehen.

Wir werden den Landrat auffordern, diesen Schnellschuss wieder abzusagen und zu einer formgerechten Sitzung fristgemäß einzuladen. Soviel Anstand sollte in unserer Demokratie selbstverständlich sein.

DIE LINKE wird auf den Regierungspräsidenten über den Vorgang informieren und um rechtlichen Beistand bitten.

Die Geschäftsordnung findet man hier: http://www.kreis-recklinghausen.de/dok/Politik/13/Geschordnung.pdf

Die fehlerhafte Einladung findet man hier: https://kvrecklinghausen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-KT-79

DIE LINKE besteht auf eine Kreistagssitzung

Landrat Cay Süberkrüp sieht keine wichtigen Themen für eine Kreistagssitzung - das sieht DIE LINKE ganz anders!

Zum Jahresbeginn teilte der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, den Fraktionen mit, dass es keine wichtigen Themen geben würde, die die Einberufung des Kreistages zum geplanten Termin am 20. Februar 2017 rechtfertigen würden.

Diese Entscheidung hält DIE LINKE für rechtswidrig und beruft sich auf den § 32 der Kreisordnung (KrO NRW) in dem es u.a. heißt, dass mindestens alle drei Monate eine Kreistagssitzung stattzufinden habe. Alternativ kann jede Fraktion eine Sitzung beantragen.

Nicht nur aufgrund rechtlicher Vorgaben will DIE LINKE nun eine Sitzung und hat den Landrat schriftlich dazu aufgefordert. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, legte eine Liste mit 11 Tagesordnungsvorschlägen vor. Mit folgenden Themen soll sich nun doch der Kreistag beschäftigen:

1. Landesprojekt „Gute Schule 2020“ und die finanziellen Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen und die kreisangehörigen Städte
2. Aktuelle Lage zu Datteln 4.
   Beratung und Beschluß einer vorliegenden Resolution der LINKEN (siehe Anlage)
3. Aktuelle Lage zum newPark.
   Öffentlichkeitsbeteiligung in Datteln.
4. Antrag zur Erstellung eines Konzeptes und eines Leitfadens für eine barrierefreie Kreisverwaltung
5. Sachstandsbericht: Kreishaussanierung
6. Sachstandsbericht: Bevorratung von Jodtabletten und Maßnahmen im Ernstfall
7. Stand der Verteilung von Flüchtlingen im Kreis Recklinghausen
8. Projekterweiterung „Kein Kind zurücklassen“ auf den gesamten Kreis
9. 3,5 Mrd. Euro Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen: Schulsanierungen - unzulässige Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik oder Grund zur Freude?
10. Sachstandsbericht: Neunutzung des Truppenübungsplatzes „Borkenberge“ durch amerikanische Truppen
11. Barrierefreiheit in Wahllokalen – Wahlrecht für alle! Aufforderung des Kreiswahlleiters an alle kreisangehörigen Städte.

Zum Punkt 2, "Aktuelle Lage zu Datteln 4", legt DIE LINKE folgenden Resolutionsentwurf vor, den der Kreistag beschließen soll:

Erklärung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kohle-Kraftwerk DATTELN 4  

Die Genehmigung für das Kraftwerk „DATTELN 4“ des Uniper-Konzerns ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Es konterkariert alle nationalen und internationalen Klimaschutzpläne. Die einzigen Nutznießer sind der Uniper-Konzern und seine Aktionäre.

Seit dem Bau- und Betriebsverbot von 2009 hat sich an der Schädlichkeit von „DATTELN 4“ nichts geändert:

• Das Kraftwerk würde jährlich 8,5 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen. Damit wäre es der größte Klimakiller Europas – und das für mindestens 40 Jahre.

• „DATTELN 4“ schädigt die Lippe-Auen (FFH-Gebiet) und den Cappenberger Forst mit gefährlichen Schadstoffen wie Stickstoff, Schwefel und Quecksilber.

• „DATTELN 4“ belastet das Wohnumfeld der Anwohner. 

• „DATTELN 4“ bringt keinen Cent Gewerbesteuer für die Stadt Datteln, denn Kohlekraftwerke können heute nur noch mit Verlust betrieben werden. 

• „DATTELN 4“ vernichtet Arbeitsplätze. Mit 75 Arbeitsplätzen hat es weniger als die alten drei Dattelner Kraftwerke zusammen. 

• „DATTELN 4“ trägt nichts zur regionalen Wertschöpfung bei. Die Kohle wird ausschließlich importiert (z.B. „Blutkohle“ aus Kolumbien, wo der gewerkschaftliche Kampf für bessere Arbeitsbedingungen gewaltsam unterdrückt wird).

• „DATTELN 4“ ist laut Umweltbundesamt für die Energiewende überflüssig. 

• Auch für die Versorgungssicherheit wird das Kraftwerk nicht gebraucht, was man an dem jährlich wachsenden Stromexportüberschuss leicht erkennen kann. 

Der Kreistag von Recklinghausen wendet sich strikt gegen die immissionsschutz-rechtliche Genehmigung für „DATTELN 4“ durch die Landesregierung und fordert alle ökologisch und sozial denkenden Menschen und Organisationen auf, gegen diese Genehmigung zu protestieren. 

Der Kreis Recklinghausen wird alle Kräfte unterstützen, die sich rechtlich gegen diese Genehmigung wehren.

Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig

DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR)

Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen.

„Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen lösen die gravierenden Planungsfehler von vor 10 Jahren nicht. Ein weiteres Mal werden die klaren gesetzlichen Regeln zum Schutz der Natur, vor Immissionen und Emissionen zugunsten der e.on-Tochter Uniper verbogen, um den ,Schwarzbau‘ Datteln IV zu legalisieren. Die ‚Arroganz der Macht‘ von Kohlekonzernen wie Uniper hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin darin auch noch einen ‚guten Tag für den Wirtschaftsstandort NRW‘ sieht. Zur Sicherung der Versorgung mit Strom und Fernwärme wird Datteln IV jedenfalls nicht benötigt, das zeigt ja schon die Tatsache, dass die jahrelangen Verzögerungen zu keinen Versorgungslücken geführt haben. Garrelt Duin bestätigt mit seinen Äußerungen nur erneut, dass er sich als Lobbyist für die großen Kohlekonzerne versteht, die erst mal Fakten schaffen und dann sehen, wie sie durchkommen.“

Statt weiter auf Kohleverbrennung zur Energieerzeugung zu setzen, sollte die Landesregierung die Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien stärker unterstützen und voranbringen. Solche Speichermöglichkeiten sind dringend nötig, um die Erneuerbaren Energien besser nutzen zu können.

„Unsere Fraktion hält es für richtig, dass der BUND prüft, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung weiter gerichtlich vorzugehen,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Vielleicht ergibt sich so noch eine Chance zu verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz geht. Wirtschaftlich ist der Bau des Kraftwerkes ohnehin nicht mehr darzustellen. Vermutlich ging es Uniper zuletzt nur noch darum, sich durchzusetzen.“

Rede zum Haushalt 2017 von Ralf Michalowsky DIE LINKE am 21.11.2016 im Kreistag von Recklinghausen

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

„alle Jahre wieder“ unterhalten wir uns hier über die kommunale Mangelverwaltung.

Der Haushaltsentwurf für 2017 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit. Dafür dankt DIE LINKE allen Beteiligten aus der Verwaltung.

Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist.

Es fängt mit der Reduzierung der Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz an: der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten von 28,5 % auf 23 % gekürzt.

Hier muss zunächst gegengesteuert werden.

Kurzfristig muss der Anteil der an die Kommunen geht, wieder auf 25 % steigen und langfristig wieder auf 28,5 %!

Die Schulden der Kommunen sind überwiegend durch Landes- und Bundesgesetze zustande gekommen. Deshalb müssen auch Land und Bund den Großteil der Schulden der Kommunen übernehmen.

Die Finanznot der Kommunen wird auch an den Kassenkrediten deutlich, die bundesweit zwischen 2002 und 2010 von rund 10 Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro gestiegen sind. Im ersten Quartal 2015 lagen sie schon bei 51,5 Mrd. Euro.

Die NRW-Kommunen halten 53 % aller Kassenkredite in Deutschland.

Fachleute rechnen mit einer Steigerung der Kassenkredite auf 77 Mrd. Euro bis 2020.

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lesen Sie hier die ganze Rede

LINKE fragt nach der Infrastruktur der Kreissparkasse

Heutzutage kommt niemand mehr ohne ein Bankkonto aus. Selbst das Europaparlament hat entschieden, dass niemandem ein Konto verwehrt werden darf. Die Banken haben allerdings ein Problem; ihre Gewinnmargen gehen bei den derzeit üblichen Niedrigzinsen stark zurück.

Die Banken sehen "Wertschöpfungspotentiale" in höheren Gebühren für ihre Kunden und der Schließung von Bankfilialen. "Die Banken werden teuere und schlechter", so fasst der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, Ralf Michalowsky, die Situation zusammen.

Wie die Situation genau ist, will DIE LINKE nun durch eine Anfrage an den Landrat des Kreises in Erfahrung bringen.

DIE LINKE fragt deshalb:

1. Wie viele Filialen wurden in den letzten fünf Jahren im Kreis Recklinghausen geschlossen und um welche Standorte handelt es sich im Einzelnen?
    
2. An welchen dieser Standorte ist mit der Schließung der Filiale auch die Möglichkeit entfallen, Bargeld an einem Geldautomaten zu ziehen?
    
3. Gibt es Filialen, in denen es nicht mehr möglich ist, Bargeld an einem Schalter persönlich abzuheben? Falls ja, um welche Standorte handelt es sich?
    
4. In welchem Umfang ist die Barrierefreiheit in den Filialen der Sparkasse Vest gegeben? Welche Zielsetzungen gibt es für die kommenden Jahre, möglichst viele Barrieren für Kundinnen und Kunden abzubauen?
    
5. Wie beurteilt die Kreisverwaltung das Vorgehen der Sparkasse Vest, Kontoauszüge nicht mehr grundsätzlich unentgeltlich am Kontoauszugsdrucker, sondern nur noch online zur Verfügung zu stellen?
    
6. Wie beurteilt die Kreisverwaltung das Verhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest, die einerseits den Abbau von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mittragen, allerdings entgegen gemachter Zusagen im Wahlkampf 2014 nicht willens sind, die überdurchschnittlich hohen Gesamtkosten für dieses Aufsichtsgremium zu senken?

Ralf Michalowsky: "Die Banken sind derzeit dabei ihre Monopolstellungen zu missbrauchen ohne Rücksicht auf ältere und behinderte Menschen, denen es häufig nicht möglich ist die Automaten zu bedienen um an ihr Geld zu kommen."

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen, hat Ihre Landtagswahl Direktkandidaten gewählt!

Am Sonntag, den 23. Oktober hatte der Kreisverband der Partei DIE LINKE zu einer Mitgliederversammlung ins Fritz Husemann Haus in Recklinghausen eingeladen um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2017 zu wählen.

DIE LINKE muss wieder im Landtag NRW vertreten sein, da waren sich alle Mitglieder einig. Bei der Vorstellung betonten die Kandidatinnen und Kandidaten auch warum das größte Bundesland dringend ein Korrektiv zur herrschenden Politik benötigt. In keinem anderen Bundesland ist die Armut derart angestiegen wie in NRW, jedes dritte Kind im Ruhrgebiet lebt in Armut, die Zahl der Rentnerinnen und Rentner die auf Grundsicherung angewiesen sind, hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, 20% der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich. Die derzeitige Politik, die immer mehr Menschen zurücklässt, braucht dringend eine Kehrtwende. Dazu hat DIE LINKE. NRW ein starkes Programm auf die Beine gestellt, welches Anfang November auf einem Landesparteitag verabschiedet werden soll.

Die mit großer Mehrheit gewählten Kandidaten, Erich Burmeister , Martina Ruhardt , Ralf Michalowsky und Dirk Knüvener wollen dieses Programm den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Recklinghausen gerne vorstellen und für die Wahl ihrer Partei werben, dass DIE LINKE mit einer starken Fraktion in den Landtag einzieht um alle Menschen in NRW mitzunehmen.

Aufteilung der Wahlkreise:

Wahlkreis 69 (Recklinghausen):
    Erich Burmeister

Wahlkreis 70: (Herten & Marl, ohne Sinsen-Lenkerbeck & Hüls-Süd):
    Martina Ruhardt

Wahlkreis 71: (Gladbeck & Dorsten, ohne Deuten, Rhade, Wulfen & Lembeck):
    Ralf Michalowsky

Wahlkreis 72: (Haltern, Oer-Erkenschwick, Datteln I, Dorsten-Deuten, -Rhade, -Wulfen & -Lembeck sowie Marl-Sinsen-Lenkerbeck & Hüls-Süd)

Wahlkreis 73 (Castrop-Rauxel, Waltrop & Datteln II):
    Dirk Knüvener

Es ist Zeit für Veränderung

Der Sozialgipfel der LINKEN NRW

Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter zahlreiche Interessierte aus dem Kreis Recklinghausen sowie zahlreiche bekannte Gäste aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.

"Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch", betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel. "Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können."

Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.

"Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird", so Özlem Alev Demirel weiter. "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung." 

Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbandes RE, Asli Nau und Jürgen Flaisch waren begeistert von der Veranstaltung: " Die diskutierten Themen sind genau die Themen, die einer dringenden Veränderung bedürfen, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Die hochkarätigen Referent*innen und die Vielzahl der Besucher haben dafür gesorgt, das aus dem Sozialgipfel eine rundum gelungene Veranstaltung geworden ist."

Abgeordnete verweigerten Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

DIE LINKE protestiert gegen das Abstimmungsverhalten der heimischen Bundestagsabgeordneten

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse sind. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss erklärt „Die Große Koalition hat die Maske fallen lassen. Sie hatte die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Während 80 Prozent der Bevölkerung ein Fracking-Verbot fordern, vertritt die Große Koalition lediglich die Interessen der Gasindustrie.“ 

Dr. Asli Nau, Vorsitzende der LINKEN im Kreis RE bezeichnet das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Rita Stockhofe von der CDU/CSU-Fraktion und Frank Schwabe von der SPD Fraktion als verantwortungslos: „Frau Stockhofe und Herr Schwabe wussten um die Gefahren des Fracking. Seit Jahren gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die unbeherrschbare Risikotechnik. Und im Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion waren die Gefahren noch einmal klar aufgeführt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Hinzu kommen Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz. In den letzen Wochen wurde zudem deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Doch damit nicht genug. Welchen Gesundheitsgefahren die Bevölkerung ausgesetzt wird, wird durch die Ereignisse in Niedersachsen deutlich. Dort gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten. Trotzdem hat Frau Stockhofe und Herr Schwabe den Antrag der LINKEN abgelehnt und Herr Groß sich enthalten. Die Abgeordneten aus dem Kreis RE setzen die Bevölkerung damit den Gefahren des Fracking aus. Ihre Interessen und ihre Gesundheit sind ihnen offensichtlich gleichgültig.“ 

DIE LINKE ruft dazu auf, den Druck auf CDU/CSU und SPD zu verstärken. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen wählte neuen Vorstand

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. April 2016 im Fritz-Husemann Haus in Recklinghausen wählten die LINKEN im Kreis Recklinghausen turnusmäßig seinen neuen Vorstand. 

In ihren Reden stimmten die beiden Vorsitzenden die Delegierten aus den 10 Kreisstädten schon mal auf den Marathonwahlkampf im Jahr 2017 ein,  in dem der Landtag in NRW und der Bundestag neu gewählt wird. Im Herbst wird DIE LINKE. im Kreis RE seine Direktkandidat*innen für die Landtagswahl im Mai 2017 wählen.

Wie auf einem Wahlparteitag üblich, wurden Delegierte für den Landesparteitag und für den Bundesparteitag gewählt, der in diesem Jahr in Madgeburg stattfindet.

Abschließend erklärten sich die Delegierten des Kreisverbandes RE mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihren Gewerkschaften solidarisch, die in dieser Woche zu ersten Warnstreiks, für ihre berechtigten Forderungen, aufrufen.

Ist Landrat Cay Süberkrüb befangen?

Anfechtung eines Ratsbeschlusses zur A52 "wegen Verletzung der Informationsrechte der Ratsmitglieder und Verstoßes gegen das Wahrheitsgebot" auf den Weg gebracht

"Der Streit um die A52 durch Gladbeck erreicht neue Dimensionen. Bekanntlich hat der Bürgermeister von Gladbeck dem Rat eine mit Bund, Land und Stadt 'endabgestimmte' Vereinbarung zum Autobahnausbau in Gladbeck zur Abstimmung vorgelegt. Durch Akteneinsichten (deren demokratische Legitimation BM Roland in einer Landtagsrede für fragwürdig hielt) und durch eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, kam heraus, dass der Bund dieser Vereinbarung nicht zugestimmt hat und das auch nicht tun wird", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, Ralf Michalowsky.

DIE LINKE. Gladbeck hat diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht u.a. deswegen angefochten und gleichzeitig eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister "wegen Verletzung der Informationsrechte der Ratsmitglieder und Verstoßes gegen das Wahrheitsgebot" auf den Weg gebracht.

"Pikanterweise ist der Adressat der Beschwerde zunächst der Landrat Cay Süberkrüb. Der hatte allerdings am 26. November 2015 an der Ratssitzung, in der der beanstandete Beschluss gefasst wurde, auf einem "privilegierten Platz" teilgenommen. Die Stadt Gladbeck bezeichnet den Landrat als „Person, die aufgrund ihrer thematischen Nähe oder berufsmäßigen Beziehung zu den beratenden Themen“ an der Ratssitzung teilgenommen hat", stellt Michalowsky fest.

Der Landrat war also selbst anwesend, als der Ratsbeschluss durch falsche Sachstanddarstellung und durch Täuschung der Ratsmitglieder erreicht wurde. Der Ratsbeschluss ist daher zwingend aufzuheben, so DIE LINKE. "Wir fordern Sie auf, den Gladbecker Bürgermeister unverzüglich anzuweisen, den Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 26.11. zur A52 (Nr. 75/20l15) zu beanstanden und seine Aufhebung zu beantragen", schreibt DIE LINKE an den Landrat.

Der Brief an den Landrat schließt mit der Bemerkung: "Sollten Sie in irgendeiner Weise befangen sein, geben Sie diese Kommunalaufsichtsbeschwerde bitte an die dann zuständige Behörde ab. Eine Kopie dieses Schreibens erhalten auch die Bezirksregierung in Münster und die Landesregierung."

Wenn die Bürgerinitiative gegen den Bau der A52 in einigen Tagen ihre gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Rathaus abgibt, ist Gladbeck die erste Stadt in Deutschland, in der zwei Bürgerbegehren gleichzeitig laufen. Vor einigen Tagen hatte schon eine Initiative zum Erhalt eines Jugendzentrums die erforderliche Zahl der Unterschriften deutlich überschritten. Auch gegenüber dieser Initiative zeigte der Bürgermeister Roland, welch Geistes Kind er ist. Durch das Bürgerbegehren würden sie die Stadtgesellschaft spalten, machte er der Initiative öffentlich zum Vorwurf.Ist

DIE LINKE will keine Jugendlichen in den Krieg schicken

Am Montag, 22. Februar hat der Recklinghäuser Kreistag einen Antrag der LINKEN abgelehnt in dem gefordert wurde, dass die Jobcenter keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr an die Bundeswehr vermitteln. Dem Antrag stimmten die LINKE und zwei (von sechs) Grünen Kreistagsmitglieder zu. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der Gladbecker Ralf Michalowsky, dazu: "Mich schaudert es noch immer, wenn ich die einheitlichen Argumente der anderen Parteien Revue passieren lasse. SPD, CDU, UBP, FDP, Grüne und Piraten erwiesen sich als stramme Befürworter der Bundeswehr, die eine "humanitäre Aufgabe" habe. Dabei unterschieden sich die fünf anderen Parteien nicht von der rechtspopulistischen UBP, was dann auch Mario Herrmann von den Grünen bedauerte."

Der Antrag: "Die Kreisverwaltung Recklinghausen verpflichtet sich, in ihren Jobcentern keine erwerbslosen minderjährigen Jugendlichen an die Bundeswehr zu vermitteln." DIE LINKE hat diesen Antrag gestellt, weil ihrer Ansicht nach eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft stattfindet. In Kriegszeiten (die Bundeswehr kämpft derzeit in etwa 30 Ländern auf anderen Kontinenten "für unsere Freiheit") wäre es sinnvoller, wenn sich Schulen auf eine Friedenserziehung konzentrieren würden.

Erschreckend ist, dass es für die Bundeswehr offensichtlich keine Grenzen mehr gibt. In der letzten Woche berichteten seriöse Medien, dass Soldaten in Uniform sogar in KiTas auftauchen um mit den Kleinkindern Waffeln zu backen. Anschließend durften die Kleinen im Panzer "rumkrabbeln". In Schulen wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und ihr Image und Militärmessen soll der Krieg "schmackhaft" werden. Jobvermittlung in den Jobcentern, runden das Bild ab. Die Zahl der vermittelten Jugendlichen hat sich im letzten Jahr sogar verdoppelt.

Ralf Michalowsky: "Den ca. 80 SchülerInnen, die die Kreistagssitzung verfolgten, wurde ein Lehrstück geboten. So etwa müssen Diskussionen zu Kaisers Zeiten stattgefunden habe. Da haben sich doch wahrhaftig "Vaterlandsverräter" getraut, die "ausschließlich humanitären und friedenstiftenden Aufgaben der Bundeswehr" in Zweifel zu ziehen. Sie forderten sogar, dass nicht weitere Jugendliche zum Kanonenfutter werden. Besonders enttäuschend war, dass zwei Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder nicht den Mut hatten, sich in eine Richtung zu bekennen - kurz vor der Abstimmung verschwanden sie (wie des öfteren) nach draußen."

Antrag als PDF hier laden!

Verelendung im Kreis Recklinghausen!

Die letzte Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung des Kreises Recklinghausen brachte es ans Licht. Unser Kreis hat eine der am höchsten verschuldete Bevölkerung. Von 362 Kreisen in Deutschland liegt der Kreis Recklinghausen auf Platz 354. 66.000 Haushalte sind im Kreis Recklinghausen überschuldet; das sind etwa 20 % der Kreisbevölkerung (bei durchschnittlich zwei Personen pro Haushalt).

Christian Obermann, Vorsitzender des Unterausschusses Schuldnerberatung von sieben Wohlfahrtsverbänden und Trägern im Kreis, berichtete lang und dezidiert über die Arbeit der Schuldnerberatungen im Kreis. Er sprach von einer "Verelendung" im Kreis Recklinghausen.

Es gebe zusätzlich eine hohe Zahl von Anspruchsberechtigten, die Hartz IV oder auch Grundsicherung nicht in Anspruch nehmen; "verschämte Armut" nannte er das.

Die Gründe für die hohe Verschuldungsquote im Kreis liegen seiner Ansicht nach darin, dass viele Menschen keinerlei finanzielle Reserven haben. Arbeitslosigkeit, Scheidung oder andere Lebensereignisse können finanziell nicht aufgefangen werden.

Weiterhin sprach er von Problemen mit Inkassounternehmen, die Menschen mit psychischen Behinderungen unter Druck setzen. Aber auch renomierten Banken machte er den Vorwurf, dass sie sich nicht an die Pfändungsfreigrenzen hielten und auch nicht an das Konto auf Guthabenbasis. Letzteres ist aber oft die Voraussetzung für eine Wohnung oder Arbeitsstelle.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen fordert die Mehrheitsparteien im Kreistag auf, endlich nach schnellen Lösungen für eine Stärkung des Arbeitsmarktes zu sorgen. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "SPD, CDU und FDP beschäftigen sich in erster Linie mit ihrem Lieblingsthema newPark. Dabei wissen sie genau, dass, wenn überhaupt, dort erst in mehreren Jahren Arbeitsplätze entstehen könnten. Die Situation wird durch warten nicht besser. Sofortiges Handeln ist angesagt, sonst eskaliert die Situation."

Michalowsky weiter: "Wir haben bereits bei den Etatberatungen Vorschläge gemacht. Durch die Übernahme des Bottroper Projektes Innovation City für den Kreis Recklinghausen, würde der Mittelstand gestärkt und der ist bekanntlich der Jobmotor der Region. Auch eine Moderatorenrolle des Kreises beim Bau neuer Sozialwohnungen in den 10 Kreisstädten haben wir gefordert. Trotzdem hören wir immer nur, wieviel Steuergelder in den newPark gepumpt werden. Da muss endlich ein Umdenken erfolgen!"

DIE LINKE: newPark jetzt in Würde beerdigen

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender

Fast 40 Jahre währt die Mär vom Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop nun schon. In den ersten 20 Jahren war von der industriellen Erschließung der ehemaligen Rieselfelder die Rede und seit etwa 18 Jahren versucht man mit dem Kunstwort newPark ansiedlungswillige Unternehmen zu ködern. Dass dies in 40 Jahren nicht in einem einzigen Fall gelang, hat gute Gründe und ist nachvollziehbar, schreibt der Gladbecker Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen.

Andere Mütter haben bessere Töchter
Der Kreis Recklinghausen kauft nun für 24 Mio. Euro 504 Hektar landwirtschaftliche Fläche, von denen etwa 150 Hektar zum Industriegelände entwickelt werden sollen. Noch gibt es dort keine Straße, mit der man Inustrie an das öffentliche Verkehrsnetz anschließen könnte. Keinen Bahnanschluß und keinen Wasserweg. Es fehlt an jeglicher Infrastruktur; an einer Kanalisation, an einer Wasser- und Stromversorgung und auch an einer Datenautobahn.
Etwa 30 km entfernt, in Bochum, liegt das ehemalige Opelgelände. Etwa ebenso groß, mit Autobahnanschluß, mit Bahnanschuß, selbstverständlich mit Strom-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Und was besonders hinzu kommt: die Landesregierung steht bei den Bochumer Opelanern im Wort. Sie hat versprochen, sich um die Ansiedlung von Großbetrieben mit vielen Arbeitsplätzen zu kümmern.

Absetzbewegungen
Was die Landesregierung vom newPark wirklich hält, hat sie vor knapp zwei Jahren gezeigt, als sie wegen mangelhafter Realisierungschancen eine fest zugesagte 10 Mio. Bürgschaft zurückzog und den Kreis Recklinghausen wieder im Regen stehen ließ. Erst vor wenigen Wochen hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Unna (eine der 27 Städte die an der newPark-Gesellschaft beteiligt ist) angekündigt, dass sie ihren 100.000 Euro-Anteil veräußern will, weil ihr das Risiko einer nicht abzuschätzenden Nachschusspflicht zu groß ist.
Selbst die Front der bisherigen Akteure bröckelt also.

Eigene Fehler trieben die Kosten in die Höhe
Vor eineinhalb Jahren lag ein Verkaufsangebot des RWE vor, das um etwa 6 Mio. Euro niedriger lag, als jetzt über den Tisch geschoben werden muss. Leider hatte die newPark-Gesellschaft die Frist nicht auf der Agenda und verpasste den Termin. Danach stieg der Preis plötzlich auf jetzt (brutto) 24 Mio Euro. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man will aber nicht kann und einen dringenden Professionalitätsnachholbedarf hat. Verantwortung mußte niemand darf übernehmen!

Schlechter Kaufvertrag wurde ausgehandelt
Für den Fall, dass sich wie in den letzten 38 Jahren, keine Investoren finden, hat der Kreis nicht einmal die Möglichkeit, das Gelände mit Windrädern zu nutzen. Für diesen Fall hat sich das RWE nämlich vertraglich ein Rückkaufsrecht gesichert, auch, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Geheime Abstimmungen vermeiden
Die Front der newPark-Befürworter in CDU und SPD bröckelt zunehmend. Bei Abstimmungen die mit dem newPark zu tun haben, gehören DIE LINKE, die Grünen, die Piraten, die UBP und einzelne Abgeordnete aus SPD und CDU zu den Gegnern. Bei geheimen Abstimmungen ist die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen höher. Ein klarer Beweis dafür, dass auch bei SPD und CDU die Ja-Sager-Front nur mit Fraktionszwang eine Mehrheit stellt. Das wird auch bei Vier-Augen-Gesprächen deutlich.

Ralf Michalowsky: "Dass die Landesregierung den newPark in Datteln/Waltrop wirklich will, glaube ich erst, wenn sie einem potentiellen Investor für das gleichgroße Industriegebiet von Opel in Bochum jegliche Förderung verweigert und diese Förderung nur bei einer Ansiedlung im newPark gewährt."
 
Die newPark-Fehlplanungen gehen zu Lasten der überschuldeten Städte und ihrer Bürgern. Die müssen über die Kreisumlage für diese (Alb-) Träumereien bezahlen!
 
Nach nunmehr 38 Jahren, ist es CDU und SPD nicht gelungen auch nur ein einziges Unternehmen zu begeistern, welches in einen Industriepark mitten im Naturschutzgebiet ohne jegliche Infrastruktur investiert. Unternehmen denken nämlich ökonomisch!
 
Eigentlich ist der Landrat ja ein kluger Mann. Um so mehr überrascht es, dass er trotz deutlicher Zeichen dafür, dass er sich auf einem Irrweg befindet, nicht für einen würdigen Ausstieg sorgt.
Aus dem skandalträchtige Ablauf um den Bau des Recklinghäuser Berufskollegs, mit Millionenschäden für den Kreis Recklinghausen, hätte man lernen können, aber mit dem Geld anderer Leute kann man auch in der Realität gut Monopoly spielen.
 
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hält an ihrer Kritik am newPark fest. Neue Flächen für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe müssen im Ruhrgebiet im Bestand, auf vorhandenen Industriebrachen geschaffen werden und nicht auf der ,Grünen Wiese‘. Die Landesregierung muss z.B. für die Altlastenregelung deutlich mehr Geld bereitstellen.
 
Zudem steht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Landwirtschaft eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Kraft darstellt. In NRW wird im Wirtschaftscluster Agribusiness ein Gesamtumsatz von 142,2 Mrd. Euro erzielt. Wie soll dieser Wert gehalten werden, wenn immer mehr Böden zu Gunsten der Industrie umgewidmet werden?
 

Behandlung nur gegen Bares? LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Donnerstag, den 20.08.2015, in Gladbeck für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Auf der Lambertistraße platzierte die LINKSFRAKTION sieben Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen in der Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, richten. Auch Mitglieder der Gladbecker LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.   „Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Diese Entwicklung sei das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, so die Abgeordnete weiter. „Doch unser Konzept beweist: Es geht auch anders. Die soziale und gerechte Alternative bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.”   „Es besteht akuter Handlungsbedarf”, sieht sich Kathrin Vogler durch die Unterhaltungen vor Ort bestätigt. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner machten gegenüber der Abgeordneten deutlich, nach ihren Erfahrungen entscheidet zunehmend der Geldbeutel über Zugang zu Gesundheitsleistungen. Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente würden für immer mehr Menschen zur unüberwindbaren Hürde. “Auch wer wenig Geld hat, soll die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Alle medizinisch notwendigen Leistungen sind wieder von der Krankenkasse zu bezahlen - das muss drin sein!”, so Vogler weiter.   Auch Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen die Kommerzialisierung zu spüren. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in diesem Sektor an der Tagesordnung. Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. „Dies geht zu Lasten der Belegschaften und wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität aus. Darüber hinaus ist in den Krankenhäusern ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen”, ergänzt Kathrin Vogler. „Jährlich fehlen den Kliniken 2 bis 3 Milliarden Euro für notwendige Bauten und technische Erneuerungen. Insgesamt sind das etwa 50 Milliarden Euro.” Dafür müsse politische Verantwortung übernommen werden. „Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung in diesem Land zu steuern.”

Oer-Erkenschwick ist bunt und laut gegen Rassismus

Gemeinsam gegen rechte Demagogen

Trotz der Absage der Neonazis am Freitagabend keine Demonstration in Oer-Erkenschwick durchzuführen, hat das örtliche Bündnis unter dem Motto „Oer-Erkenschwick ist bunt und laut gegen Rassismus“ zu einer Kundgebung aufgerufen.
Obwohl die Vorbereitungszeit sehr kurz war, hat das Bündnis über tausend Menschen auf den „Roten Platz“ in Oer-Erkenschwick gebracht. Die Teilnehmer aus Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Verbänden und Privatpersonen; sie alle zeigen zusammen mit den Rednern – Landrat Cay Süberkrüb, Bürgermeister Achim Menge, Volker Nicolai vom DGB Region Emscher-Lippe, Detlef Beyer-Peters (VVN-BdA), Pastor Reinhard Vehring und Paul Erzkamp (Falken), dass es in Oer-Erkenschwick kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gibt.
Der Kreisvorstand Recklinghausen der Partei DIE LINKE hat mit den zehn Stadtverbänden aktiv diese Kundgebung unterstützt und dem Bündnis zugesagt, zukünftig auch weiterhin das Bündnis bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
 

Lesen gegen das Vergessen

Seit über sieben Jahren organisiert die "Inintiative - Lesen gegen das Vergessen" eine Veranstaltung auf dem heutigen Neumarkt um an die Bücherverbrennung der Nazis aus dem Jahr 1933 in Recklinghausen zu erinnern.

„Was dies für Bücher waren und warum sie verbrannt wurden, ist als Erinnerung und Mahnung wachzuhalten. Vor allem junge Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner, Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen“, wollen die Initiatoren der Lesung vermitteln.

Auch der Bürgermeister Christoph Tesche wurde als Leser angefragt, der jedoch wegen anderer Termine absagen mußte. Eine Antwort der Kulturdezernentin Genia Nölle steht noch aus.

In den vergangenen Jahren haben Vertreter aus verschiedenen Parteien , aus zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Initiative „Lesen gegen das Vergessen“ Texte von geächteten Autoren auf dem dem Neumarkt vorgetragen.

Vor 82 Jahren brannten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz tausende Bücher von jüdischen, demokratischen, sozialistischen und pazifistischen Schriftstellern. Die Brandspur der Nazis führte durch 22 deutsche Universitätsstädte. Der Spruch von Heinrich Heine: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen." ist an vielen Gedenkstätten die an die Bücherverbrennung erinnern. Diese prophetische Aussage von Heirich Heine ist auch auf der Gedenktafel auf dem Neumarkt in Recklinghausen zu finden.In Recklinghausen fand am 14. Juli 1933 auf dem Süder Neumarkt eine von „langer Hand“ geplante Bücherverbrennung durch die SA, NSDAP und Polizei von Recklinghausen statt. In Recklinghausen war nicht die nationalsozialistische Studentenschaft beteiligt, sondern vorwiegend Polizei und SA, unterstützt von der NSDAP und Stahlhelm-Mitgliedern aus Recklinghausen.

Die Initiatoren Frau Dr. Asli Nau und Erich Burmeister haben Texte von verfemten AutorenInnen ausgewählt die vor 82 Jahren in Recklinghausen verbrannt wurden.

Am Dienstag, den 14. Juli 2015, den 82. Jahrestag der Bücherverbrennung in Recklinghausen findet in der Zeit zwischen 18.30 -20.00 die -Lesung gegen das Vergessen- statt. Eine zentrale und aktuelle Forderung der " Initiative-Lesen gegen das Vergessen" ist die Schaffung eines Themenraumes in dem geplanten "Haus der Bildung" am Neumarkt, welches die Problemathik der Bücherverbrennung deutlich macht und Autoren der verbrannten und verbotenen Bücher darstellt.

Die Initiative hat mittlerweile eine umfangreiche Bibliothek zu dem Thema der "Bücherverbrennung" zusammengetragen, die Sie bei der Errichtung eines Themenraumes der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würde. Diese Sammlung besteht aus Literatur der betroffenen Autoren und eine Fülle von wissenschaftlichen Werken zur Bücherverbrennung.

Ein besonderes Highlight in diesem Jahr ist die Teilnahme von 12 Sängerinnen und Sänger des Menschenrechtschores, das von Anke Withöft organisierte Chorprojekt, bei dem am 1. Mai zur Eröffnung der Ruhrfestspiele ca. 120 Sängerinnen und Sänger im Ruhrfestspielhaus alle bisher von Axel Christian Schullz vertonten Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesungen haben. Die 12 Sängerinnen und Sänger werden bei der Veranstaltung "Lesen gegen das Vergessen" musikalisch mitwirken und dabei unterstützt und begleitet von den Musikern Peter Nickel am Klavier, Guillermo Sanchez und Rainer Nowodworski an der Gitarre.

Dienstag,den 14. Juli - 18:30 Uhr Neumarkt (Düppelstraße) in Recklinghausen-Süd

DIE LINKE lehnt Sperrklausel für Kommunalwahl entschieden ab!

Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben.

Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht nun die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und GRÜNE zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die ehemals großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so Jürgen Flaisch, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen.

Jürgen Flaisch spricht in der aktuellen Reaktion von einer „tiefgreifenden Demokratiekrise“ bei den großen Parteien. „Scheinbar scheint die SPD sich von ihrem Vormann Willy Brandt, der mit dem Slogan -Wir wollen mehr Demokratie wagen- in den Wahlkampf zog, zu distanzieren und ihre eigene Partei mit ihren Grundsätzen zu verraten. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 20 Prozent der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne nun verhindern und fördern damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit.“, fügt Asli Nau als Vorsitzende der LINKEN im Kreis hinzu.

125 Jahre Kampf für Arbeiterrechte!

Der -Kampftag der Arbeiterbewegung-, wurde in diesem Jahr 125 Jahre alt. DIE LINKE. Kreistagsfraktion und der Kreisverband begingen dieses Jubiläum mit einem Infostand am Ruhrfestspielhaus zur Eröffnung der Ruhrfestspiele. Unser traditioneller 1.Mai Infostand zog viele Besucher an, neben den begehrten roten Helium Luftballons gab es reichlich Infomaterial und nette Gespräche und Diskussionen rund um die Kampagne unserer Partei DIE LINKE.

„Das muss drin sein“ ist der Slogan der Kampagne, die zum 1. Mai startet. Es geht dabei um Forderungen und den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebenswelten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander und ´Arm trotz Arbeit´ ist bittere Realität im Alltag von Millionen Menschen in Deutschland. Es ist höchste Zeit dagegen aufzubegehren.

Statt dem Irrsinn Arm trotz Arbeit mit sinnvollen politischen Maßnahmen entgegenzutreten diskutiert die Landesregierung derzeit die Aushöhlung des Tariftreue und Vergabegesetzes. Statt landesweit festgelegter Mindestlöhne, ruht sich die Landesregierung auf dem löchrigen Mindestlohn von Andrea Nahles aus. DIE LINKE. NRW lehnt eine Aufweichung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Regierung von Hannelore Kraft ab. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde 2012 auf Druck der LINKEN Landtagsfraktion eingeführt und muss angesichts des ausufernden prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors in NRW ausgebaut statt eingestampft werden. Die LINKE streitet für einen echten Mindestlohn, der seinen Namen verdient! Sei es Leiharbeit oder Befristungen, der Kampf gegen Hartz IV für eine repressionsfreie Mindestsicherung, Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Der freie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Energie, sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit das alles sind Themen, die als Teil der Kampagne im Fokus unserer Arbeit stehen. Wann, wenn nicht am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – sollten diese Forderungen wieder stark in den Mittelpunkt gerückt werden.

Scharfe Kritik an Landrat Cay Süberkrüb: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Cay Süberkrüb (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Süberkrüb zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

„Die Forderungen von Cay Süberkrüb sind unmenschlich und ein absoluter Tiefpunkt seiner Amtszeit“, sagt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Sie sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich hier in Recklinghausen für Flüchtlinge und gegen die brutale Abschiebepolitik engagieren. Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik.“

Weniger Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen?

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Cay Süberkrüb unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Cay Süberkrüb fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Cay Süberkrüb unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt der Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.

„Das ist einfach zynisch“, sagt Ralf Michalowsky. „Die Welt brennt – und Cay Süberkrüb fordert eine noch unmenschlichere Politik. Auch mit den gültigen Regeln werden Menschen abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Wir brauchen ein Ende dieser Politik, nicht eine weitere Verschärfung.“

Forderungen der Linksfraktion

Die Linksfraktion fordert grundsätzlich ein Ende der Abschiebepolitik. Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass in vielen Städten Abschiebungen in der Regel unangekündigt durchführt werden und die Betroffenen zumeist überfallartig mitten in der Nacht aus den Flüchtlingsunterkünften gerissen werden. Das führt in den Unterkünften zu einem ständigen Gefühl der Bedrohung und bei den Betroffenen zu Retraumatisierungen. Von Cay Süberkrüb fordert die Linksfraktion eine Distanzierung von den inhumanen Forderungen und eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Weitere Informationen: Die beiden Verordnungen, deren Abschaffung Cay Süberkrüb in dem Brief an Hannelore Kraft fordert, finden Sie hier und hier (pdf-Datei):

o https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=29144

o http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/04/IMNRW21092010.pdf

Das von Cay Süberkrüb und anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichnete Schreiben dokumentieren wir hier (pdf-Datei):

o http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf

DIE LINKE ist entsetzt über die Haltung der IHK zu TTIP!

 Mit Entsetzen und großer Sorge nimmt die Partei DIE LINKE die Stellungnahme der IHK-Vizepräsidentin Dr. Gudrun Bülow zum Thema TTIP und deren Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen zur Kenntnis. Auf der letzten Sitzung des Regionalausschusses der IHK wurde behauptet, dass die Vorteile des Freihandelsabkommens für das Land NRW und den Kreis Recklinghausen überwiegen würden. Den Bürgern wird ein Vertrauen in die EU-Kommission abverlangt, dass diese die Interessen Europas wirksam vertreten wird.

„Solange die privaten Schiedsgerichte als Parallelrechtssystem geplant sind, ist an dem Freihandelsabkommen überhaupt nichts positiv zu finden. Grundlegende Prinzipien des Rechtstaates werden damit unterlaufen und Konzerne mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen. Das kann auch nicht im Interesse unserer Unternehmen vor Ort sein!“, meint Dr. Aslı Nau, Kreistagsmitglied der LINKEN in Recklinghausen.

Das Freihandelsabkommen beinhaltet viele Punkte, die grundsätzlich nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sein können. Das sind z.B. die Öffnung des öffentliche Beschaffungswesens, die Marktzugangsverpflichtung für öffentliche Dienstleistungen, die Negativliste statt Positivliste und die Umkehrung des Vorsorgeprinzips. „Das hat nichts mit unserer `Befürchtungskultur´ zu tun, wie behauptet wird. Hier werden grundlegende Interessen der Bevölkerung missachtet und demokratische Kontrollen ausgehebelt!“, fügt Dr. Aslı Nau hinzu.

Kreis Recklinghausen macht Kasse auf Kosten der Mitarbeiter und Kunden

Unzählige Male berichteten die Medien im Kreis Recklinghausen über unhaltbare Zustände in der KFZ-Zulassungsstelle für den Kreis Recklinghausen in Marl. Immer wieder ist von langen Wartezeiten aufgrund von Personalausfällen die Rede. Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist der Sache nun auf unübliche Weise auf den Grund gegangen und kann ein überraschendes Ergebnis vorlegen.

Doch von Anfang an: In einer kreistagsinternen Arbeitskreissitzung wurde ein Zwischenbericht zum Fluktuationskonzept des Kreises gegeben. Dabei wurde stolz eine Zielübererfüllung bei den Personaleinsparungen verkündet. Auch von Einsparungen in der Zulassungsstelle war die Rede, was bei den übrigen Parteien zu Lobeshymnen führte. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky fand das allerdings gar nicht lustig, denn diese Einsparungen werden auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und Kunden getätigt.

Folglich stellte DIE LINKE eine Anfrage an den Landrat und wollte Zahlen zu den Kosten und Einnahmen der Zulassungsstelle und zu den Personalausfällen haben.

Mit Schreiben vom 18. Feb. 2015 teile der Landrat nun mit, dass die Gesamteinnahmen der Zulassungsstelle in 2014 genau 5.832.257,52 Euro betrugen und die Gesamtkosten 3.375.770,67 Euro ausmachen. Leicht läßt sich hieraus ein Gewinn von 2.456.486,85 Euro errechnen.

Zu den angefragten Personalausfällen teilte der Landrat mit, dass im Jahr 2014 durchschnittlich 2,9 Vollzeitstellen nicht besetzt waren. Aus der Lohnfortzahlung gefallenes Personal wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Ausfallquote von 2,9 Stellen kann also durchaus noch höher sein, so DIE LINKE. Insgesamt habe man durch die Personalausfälle 138.356 Euro eingespart.

Ralf Michalowsky kritisiert: "Der Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro ist erfreulich, trägt er doch zur Kostendeckung in defizitären Bereichen der Kreistagsverwaltung bei. Doch dieser Gewinn erfolgte zu Lasten der Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nahmen und vor allem zu Lasten der MitarbeiterInnen, deren Zahl mit dem Ziel der Gewinnmaximierung künstlich knapp gehalten wurde. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Kreistagsverwaltung ein eigentümliches Verständnis von wirtschaftlichem Handeln hat, denn Milchkühe gilt es zu pflegen!"

Die angebotene Dienstleistung mag ja für Bürger aus Marl und Herten noch akzeptabel sein, aber den Bürger aus dem Dorstener Norden, dem Gladbecker Süden, aus Oer-Erkenschwick, Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel gilt das nicht; ihnen werden unzumutbar weite Wege abverlangt.

Die sich jetzt darstellende Gewinnsituation muss dazu führen, dass erneut über Außenstellen der Zulassungsstellen diskutiert wird. Damit einher gehen muss ein angepasstes Personalkonzept, das nicht weniger, sondern mehr Personal vorsieht. Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen und dafür bezahlen, sollten auch einen qualitativ hohen Gegenwert erhalten.

Michalowsky weiter: "DIE LINKE lehnt das Fluktuationskonzept genannte Personaleinsparungskonzept des Kreistages ab. An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Hunderte von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich wurden bereits vernichtet. Die damit verbundenen Leistungseinbußen für die Bürger werden wir nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen. Den Michael Jackson können gern die anderen Parteien machen!"

www.derwesten.de/staedte/gladbeck/weiter-lange-warteschlangen-aimp-id10417390.html

Recklinghausen: Mietvertrag über 273.000 Euro pro Jahr Geschäft der laufenden Verwaltung?

DIE LINKE hatte den Landrat von Recklinghausen gefragt, ob es richtig sei, dass der Kreis in der oberen Etage eines noch nicht gebauten Einkaufszentrums in Herten ca. 2.300 m² Bürofläche für das Jobcenter angemietet habe.

Die Antwort kam als Tischvorlage zur letzten Kreistagssitzung (23.2.15). Darin bestätigt der Landrat einen bereits abgeschlossenen Mietvertrag über 17 Jahre (ab Übergabe). Bei einem Mietpreis von 9,90 Euro pro m² hat der Kreis im Jahr eine Nettomiete von 273.000 Euro zu zahlen.

Es mag ja sein, dass das angemessen ist. Völlig unangemessen ist es aber nach unserer Auffassung, dass der Landrat einen solchen Vertrag als "Geschäft der lfd. Verwaltung" betrachtet, bei dem der Kreistag oder wenigstens der Kreisausschuss weder unterrichtet, noch anderweitig beteiligt werden müssten.

Für einen Landrat, den 14,2 % der Stimmberechtigten gewählt haben, sitzt er auf einem sehr hohen Ross.

DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse alle Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen.

Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mit dem Existenzminimum leben muss. Seit etwa 10 Jahren beklagen u.a. die Wohlfahrtsverbände, dass der ausgezahlte Hartz 4-Betrag zu niedrig angesetzt ist sie fordern eine Erhöhung um mindestens 25 %.

Die Agenda 2010 sollte dafür sorgen, dass mehr Menschen Arbeit bekommen. Warum sie deshalb erst einmal auf einem Level leben müssen, den kein Politiker, der das beschlossen hat, auch nur einen Monat ertragen möchte, bleibt deren Geheimnis. Gebracht hat das Programm mehr Arbeitslose, mehr als eine Million Menschen die trotz einer 40-Stunden-Woche Grundsicherung beantragen müssen, Millionen Zeitarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze und 400 Euro-Jobs.

Die Statistiken werden geschönt, in dem man z.B. Arbeitsuchende ab einem gewissen Alter einfach nicht mehr mitzählt.

Ausgedacht hat sich das alles eine von SPD und Grünen eingesetzte Arbeitsgruppe um den ehemaligen VW-Manager Hartz. Die gewissenlosen Denkstrukturen dieses Mannes wurden offenbar, als er vor einigen Jahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von einigen Mio. Euro aus der VW-Kasse verurteilt wurde.

Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in Deutschland eine neue politische Kraft entwickelt - die WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Partei gründete sich am 22.1.2005 und kandidierte wenige Monate später für den NRW Landtag. Am Wahlabend verkündete Schröder vorgezogene Neuwahlen für den Deutschen Bundestag um zu verhindern, dass sich die neue Partei bis zur regulären Bundestagswahl besser aufstellen kann. Doch bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 trat die WASG mit einer gemeinsame Liste WASG/Linkspartei (PDS) an und zog mit 8,7 % in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Im Juli 2007 vereinigten sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE.

Am 20./21. Oktober 2007 fand der Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW in der Maschinenhalle-Zweckel in Gladbeck statt.

Der politische Kampf gegen Hartz 4 ist nach wie vor eines der Kernthemen der LINKEN geblieben.

Fotis Matentzoglou in den Vorstand des Landesintegrationsrats NRW gewählt

Fotis Matentzoglou

Fotis Matentzoglou, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Castrop-Rauxel sowie Vorsitzender des Integrationsrates Castrop-Rauxel wurde am Samstag, den 13.12.2014 bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, in den Vorstand gewählt.

Die Veranstaltung fand im Kölner Rathaus statt. Der Landesintegrationsrat NRW (LAGA NRW) ist das übergeordnete Gremium aller kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen. Er wurde nach einer langen Mitgliederversammlung (von 11:00- 21:30 Uhr) als Vorstandsmitglied bestätigt.

Er hofft mit seiner Wahl einen großen Schritt in Richtung Integration von Migrantinnen und Migranten vorzunehmen. In seiner Rede verweist er vor allem auf die Notwendigkeit der politischen Partizipation von jungen Menschen. Des Weiteren hat er sich vorgenommen, durch eine Änderung der Wahlordnung, bürokratische Hürden der Partizipation an Wahlen für Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund abbauen zu können.Das Thema „Flüchtlingspolitik“, und wie man eine Willkommenskultur schaffen könnte, allerdings, scheint Schwerpunkt seiner politischen Arbeit im Vorstand zu werden.

Die Integrationsräte des Kreises Recklinghausen ernannten ihn als Repräsentant für den ganzen Kreis. Man hofft mit seiner Wahl in den Vorstand auch auf eine überkommunale Zusammenarbeit, um das Thema Integration auch auf Kreisebene auszuweiten.

Wir wünschen Fotis Matentzoglou viel Glück bei seiner neuen Aufgabe im Vorstand des Landesintegrationsrates und freuen uns darüber, einen Genossen aus dem Kreis Recklinghausen als Vertreter des Landesintegrationsrates NRW in unseren Reihen zu haben.

Haushaltsrede im Kreistag von Recklinghausen am 15.12.2014

gehalten von Ralf Michalowsky (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Recklinghausen)

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir leben in Zeiten leerer Kassen, heißt es. Gemeint sind die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Der Schuldenstand der Bundesrepublik betrug Ende letzten Jahres etwa 2 Billionen Euro. Auf die Kommunen entfielen davon etwa 134 Mrd. Euro.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen gerechnet. Das hat Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem!

Die Sanierung öffentlicher Haushalte wird nicht durch noch so viele Sparmaßnahmen möglich sein. 2020 werden wir den großen Gesetzesbruch erleben, weil die selbstauferlegte Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Das Land NRW nimmt in 2015 fast 2 Mrd. Euro neue Schulden auf. Was ist zu tun!? Es muss Geld umgeschichtet werden!

DIE LINKE hat in vielen Städten beantragt, dass kommunale Gewerbesteuerprüfer eingestellt werden. Das ist nach § 21 III des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) möglich und sinnvoll. Dabei geht es um mehr Steuergerechtigkeit und darum, dass die Kommunen die ihr zustehenden Gewerbesteuern erhalten. Gewerbesteuerprüfungen finden in den Betrieben im Schnitt etwa alle 13 Jahre statt. Nachgefordert werden können nur Forderungen der letzten 4 Jahre; die übrigen 9 Jahre sind verjährt.

Es wäre toll, wenn es der arbeitenden Bevölkerung auch so gut ginge. Von den 8,5 Mio. Betrieben in Deutschland, werden übrigens nur 200.000 Betriebe einer Steuerprüfung unterzogen; das sind etwa 2 %. Hier ist das Land gefordert, mehr Steuerprüfer einzustellen. Würde im Kreis pro 70.000 Einwohner ein Gewerbesteuerprüfer eingestellt, brächte das pro Jahr Steuermehreinnahmen von etwa 3 Mio. Euro. Wohlgemerkt, nicht durch eine Steuererhöhung, sondern lediglich durch das Einholen der Gelder, die den Städten gesetzlich zustehen, würden 3 Mio. Euro eingenommen. Also durch mehr Steuergerechtigkeit!

Leider geht man statt dessen lieber hin, streicht Stellen und vergibt originäre Verwaltungsaufgaben nach außen und erhöht Gebühren und Entgelte und streicht im kulturellen und sozialen Bereich. Die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst liegt übrigens in den USA (kein Sozialismus!) etwa um ein Drittel höher als in Deutschland.

DIE LINKE hatte in der letzten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, mit dem die Kreisverwaltung aufgefordert werden soll, eine kommunale Niedriglohnabgabe zu entwickeln. Wir meinen: Lohndumping darf sich nicht lohnen! Mit dieser neuen Abgabe sollen Unternehmen belegt werden, die Arbeitnehmer zu einem Monatslohn beschäftigen, der sie zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwingt und sie zu Aufstockern macht. Diese Abgabe soll den kommunalen Anteil an den Transferleistungen kompensieren und Lohndumping unattraktiv machen!

Gerade Ihnen von der CDU, der FDP und den Grünen müßte es doch ein Dorn im Auge sein, dass es durch die Subventionierung von Niedriglöhnen zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Unser Ziel ist es, dass Arbeit so anständig bezahlt wird, dass die Menschen davon leben können, dass Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich unattraktiv und die öffentlichen Kassen durch sinkende Soziallasten entlastet werden.

Im Vestischen Appell, der hier einen breiten Konsens fand wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor gefordert. Dort steht: „Wir schlagen vor, dass eingesparte Bundesmittel für Arbeitslosengeld II sowie eingesparte kommunale Mittel für Kosten der Unterkunft in die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarkts eingebracht werden.“ Mit unserem Vorschlag könnten Sie einen Anfang machen.

Meine Damen und Herren, seit ca. 20 Jahren träumt dieser Kreistag von einem Wolkenkuckucksheim. SIE nennen es NewPark! Auf der grünen Wiese wollen Sie Industrie ansiedeln! Doch niemand außer diesem Kreistag will das offensichtlich! 1. Das Land NRW hat die Bürgschaft für den Kauf des Geländes zurückgezogen 2. Der Grundeigentümer RWE, will statt 3,02 Euro pro m² „das Gelände nun nur noch zu „bestmöglichen Konditionen“ veräußern“ 3.

Die große Koalition im neu gewählten RVR-Parlament sagt: „Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiterverfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist." Alles kluge Köpfe, die nicht bereit sind, in Sättel für tote Pferde zu investieren. Vergessen Sie den newPark! In den letzten 20 Jahren gab es keine ernsthaften Interessenten und das wird auch künftig so sein. Die Kosten für die Schaffung eines Industriearbeitsplatzes belaufen sich auf durchschnittlich 150.000 Euro.

Im Bereich des Mittelstandes kostet ein Arbeitsplatz 25.000 bis 30.000 Euro. Mit den bereit stehenden 17 Mio. Euro und den zusätzlichen 8 Mio. Euro, die Sie nun zusätzlich für den Kauf des Grundstücks an das RWE zahlen wollen, könnten Sie zeitnah Arbeitsplätze schaffen. Weg vom newPark, hin zu einem Energiesparprojekt!

In Bottrop gibt es ein Energiesparprojekt. 14.500 Gebäude mit 70.000 Einwohnern sollen energetisch saniert werden. Vier Jahre nach dem Start liegt die Modernisierungsquote bereits bei 8 %; im Bundesdurchschnitt sind es 0,9 %. Das Projekt soll inzwischen etwa 200 Mio. Euro an Folgeinvestitionen nach sich gezogen haben. Warum sollte so etwas in ähnlicher Form nicht im Kreis Recklinghausen möglich sein?

Allerdings läßt es sich auch sozialer gestalten als in Bottrop. Für die Mieter sollten nur maximale Mieterhöhungen anfallen, die der Energiekostenersparnis entsprechen. Hier besteht eine echte Chance zur Kehrtwende. Die für den newPark bereit gestellten 25 Mio. Euro wären ein gutes Startkapital für ein erfolgreiches Energiesparprojekt und gleichzeitig auch sinnvoll investiert. Arbeitsplätze im Mittelstand sind nachhaltig und geben der Region neue Kraft.

Wer weiter auf den newPark setzt reitet nicht etwa ein totes Pferd, nein viel schlimmer! Er versucht einem Kadaver Leben einzuhauchen! Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen, weil:

- lt. Stellenplan für 2015 am 30.6.2014

- fast 17 Beamtenstellen

- und 85 Stellen von Tarifbeschäftigten unbesetzt waren

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Prüfung der Jahresabschlüsse für viel Geld nach außen vergeben wurden, weil sich das Rechungsprüfungsamt personell dazu nicht in der Lage sieht.

Ohne Jobcenter wurden die Stellen der Kreisverwaltung von seit 2003 von über 1.100 auf etwa 800 reduziert. Das sind 300 Stellen weniger. Man kann nicht über die hohe Arbeitslosigkeit in der Region klagen und gleichzeitig solch einen Stellenabbau betreiben.

An dieser Stelle möchte ich den MitarbeiterInnen den Dank unserer Fraktion dafür ausrichten, dass sie trotz der Arbeitsverdichtung ihren Job gemacht haben.

- Die Tatsache, dass nach wie vor am newPark festgehalten wird und trotz des auf Kante genähten Haushalts dafür 25 Mio. Euro bereit stehen, läßt an der Fexibilität und Kreativität der Verwaltungsspitze zweifeln.

Wir wollen statt dessen eine nachhaltige und flächendeckende Mittelstandsförderung und zwar schnell!

Vielen Dank für´s Zuhören.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sparkassenchefs greifen immer tiefer in die Kasse

DIE LINKE fordert Deckelung der Chef-Gehälter

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Der Abstand der Gehälter der Sparkassenchefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter wächst zusehends. Die Tarifgehälter stiegen 2013 im Schnitt um 2,8 Prozent und die der Direktoren um 3,44 Prozentpunkte. Dies allerdings im letzteren Fall auf einem sehr hohen Niveau - die Chefs der Sparkassen verdienen in NRW durchschnittlich 343.000 Euro.

Das war auch schon 2012 so, schreibt das Handesblatt in seiner Ausgabe vom 10.12.2014. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: „Bei Gehaltssprüngen von bis zu 20,3 % (Siegen) und einer Steigerung von 388.000 auf 467.000 Euro, stellt sich die Frage, ob die Aufsichtsgremien ihrer Verantwortung für ihre Stadt nachkommen. Während sie in den Ratssitzungen der letzten Wochen landauf landab an den Stellschrauben der Sparkonzepte gedreht haben, wird hier Geld verschleudert, das auch durch eine erhöhte Gewinnausschüttung den maroden Stadthaushalten zugute kommen könnte. Es darf nicht sein, dass ein Sparkassenchef das Zehnfache eines Kundenberaters (3.000 Euro brutto mtl.) verdient.“

Auch die vier Vorstandsmitglieder der Sparkasse im Vest Recklinghausen langen richtig zu. Der Vorsitzende ging schon 2011 mit 480.000 Euro nach Hause und zusammen kosteten die vier Vorstandskollegen 1.618.000 Euro, im Schnitt also jeder 404.500 Euro pro Vorstandsnase.

„Da dem Gehälterwildwuchs vor Ort kaum Einhalt zu gebieten ist, muss der Landesgesetzgeber einschreiten! Eine Deckelung der Vorstandsgehälter und Obergrenzen müssen mindestens bei Haushaltssicherungskommunen eingeführt werden und zwar sofort“, schließt Michalowsky.  

Hier finden Sie dazu die Gehälter der lokalen Sparkassen-Chefs.

Erfolgreiche Aktion in Recklinghausen gegen TTIP

LINKE und attac warnen vor neuem Abkommen

Mitglieder von attac und DIE LINKE machten in der Recklinghäuser Altstadt auf das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufmerksam und darauf, dass eine Verschlechterung von Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards auch die Bürger in den Kommunen des Kreises Recklinghausen treffen könnte.

Zudem wurden Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative und für einen Bürgerantrag gesammelt. 

DIE LINKE im Kreis RE: Schulsozialarbeit läßt man am langen Arm verhungern

Der Antrag der LINKEN, die Schulsozialarbeit aus dem Betreuungs- und Teilhabegesetz (BuT), auch im Jahre 2015 weiterzuführen, war in der Kreistagssitzung am 1.9. Thema, im Kreisbildungsausschuß und im Kreissozialausschuß in der letzten Woche und wiederum am Montag, 22.9. im Kreisausschuß.

Es wurde viel diskutiert: von Zuständigkeiten, Schuldzuweisungen, Kompetenzen, Finanznot war die Rede. Neuester Argumentations-Clou der SPD ist: "Die aus dem BuT bezahlte Sozialarbeit ist ja gar keine Schulsozialarbeit". So macht man sich bei den betroffenen ca. 60 Sozialarbeitern und vielen hundert betroffenen Schülern sicher keine Freunde!

Die LINKE hatte gefordert, dass das Projekt aus nicht verausgabten BuT-Mitteln zunächst in 2015 weiter finanziert wird. Viele Städte haben schon so entschieden, u.a. Anfang September die Stadt Köln. Städte, die es sich leisten können, haben diese wichtige schulbegleitende Massnahme aus eigenen Mitteln weiterfinanziert.

Das werden sich die Kreisstädte in Recklinghausen nicht erlauben können, obwohl gerade in unserer Region ein besonders hoher Bedarf an Schulsozialarbeit besteht. Heute wurde das Thema zum vierten Mal geschoben; in der nächsten Kreistagssitzung, am 29.9. wird wieder darüber geredet. Hoffentlich kommt dann mehr dabei rum als Gerede. Unsere Jugend hätte es verdient, dass ihr in Beratungsnotlagen schnell und kompetent geholfen wird.

NRW belegt im Bildungsranking der Länder eh schon den vorletzten Platz. Die stiefmütterliche Behandlung dieses Themas könnte uns schnell den letzten Platz einbringen.  

Der Kreisverband Recklinghausen der Partei DIE LINKE hat einen neuen Kreisvorstand

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Partei DIE LINKE wurde nicht nur der neue Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Delegierten für die kommenden Landesparteitage.

Der scheidende Kreisvorsitzende -Rüdiger Jurkosek- wies in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge der Kreisorganisation bei der Kommunalwahl hin. „In fast allen Städten des Kreises hat die Partei DIE LINKE den Einzug in die Kommunalparlamente geschafft. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode ist DIE LINKE die Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer politischen Auseinandersetzung stellt und die Interessen der breiten Bevölkerung im Vest Recklinghausen vertritt.“

Wir orientieren für die nächsten Monate auf folgendes Thema: „Wir werden das Freihandelsabkommen TTIP kreisweit bekannt machen und die Gegenwehr aktiv unterstützen und sozial-ökologische Veränderungen einfordern. Wir haben auf unserer Kreiskonferenz eine Resolution einstimmig verabschiedet, die alle Mitglieder im Kreis Recklinghausen dazu aufruft die Protestaktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu unterstützen. Weiter möchten wir auf eine Veranstaltung der Recklinghäuser Ratsfraktion am 17. September aufmerksam machen. Im Recklinghäuser Rathaus können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Thema -TTIP und deren Auswirkungen auf die Kommunen-, informieren“.

„Vor allen Dingen die Klärung der vielen ungelösten sozialen Probleme im Kreis Recklinghausen und die ungerechte Finanzausstattung der klammen Kommunen wird den Kreisverband weiter beschäftigen“ so der neugewählte Kreisvorsitzende Jürgen Flaisch. „Aber auch die Themen NewPark, Datteln IV und Fracking sind und bleiben aktuell. Hier geht es darum den berechtigten Protest der Bevölkerung zu unterstützen und auf die Gefahren, die Fracking auch in unsere Region bringen kann, hinzuweisen. Dazu gehört auch die Gefahr, dass Fracking über TTIP im Kreis Recklinghausen durch die Hintertür möglich wird.“

Kein Fracking in den Niederlanden - und anderswo

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag von Recklinghausen ist beunruhigt über die Fracking-Pläne der niederländischen Regierung. Die Regierung prüft derzeit die Möglichkeit, in den Niederlanden Schiefergas mittels der gefährlichen Fracking-Technologie zu fördern. DIE LINKE befürchtet auch Auswirkungen auf die eigene Region und ruft die BürgerInnen der Region zum Widerstand auf.

"Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen der niederländischen Regierung ist damit fast durchgängig die deutsch-niederländische Grenzregion betroffen", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen. "Dabei ist das Fracking insbesondere zur Gewinnung von Schiefergas hochgefährlich", so Michalowsky weiter. "Störfälle können kilometerweite Auswirkungen haben, insbesondere die Verseuchung von Trinkwasser droht aufgrund des giftigen Chemikalien-Einsatzes in den Fracking-Gebieten", sagt Ralf Michalowsky.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen ruft die BürgerInnen im Kreis auf, aktiv zu werden. Noch bis Mittwoch, den 9. Juli, kann per Post Einspruch bei der niederländischen Regierung erhoben werden.

DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen stellt Ihnen hier eine Textvorlage bereit. Einspruch schriftlich einlegen an:

Bureau Energieprojecten

Inspraakpunt conceptnotitie structuurvisie schaliegas

Postbus 23

2290 AA Wateringen

Niederlande

"Je mehr BürgerInnen sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die niederländische Regierung", so Ralf Michalowsky abschließend.

DIE LINKE steht weiter für ein generelles Verbot von Fracking und wird sich auch künftig regional und international dafür einsetzen.

Banker-Boni in Europa begrenzen? Jetzt werden alle "sozial"

Boni, Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit _ Wirklich?

Die FDP fordert, ob man es glaubt oder nicht, fairere Löhne an der unteren Einkommensgrenze. Seit wann wissen die denn wo die ist?

Alle Parteien begrüßen die Schweizer Initiative für die Begrenzung der Managergehälter?

Sind jetzt selbst die Eidgenossen und FDP von Linken unterwandert, oder bricht eine Neue Zeit an,

in der die Reichen und Mächtigen sich endlich der Armen erbarmen.

NEIN! Den Glauben an Wundern sollte man misstrauen, vor allem wenn sich der Kapitalismus als wundertätige und wohltätig wirkende Kraft selbst inszeniert.

Sicher, Kontrolle und Begrenzung klingt nicht schlecht,

aber, die Wirklichkeit sieht anders aus.

CDU und Co sind von einem flächendeckenden Mindestlohn genauso weit entfernt wie die Schweizer von der Enteignung ihrer Banken. Dort geht es zurzeit schließlich darum den Aktionären, also den

Eigentümern von Aktien, die Möglichkeit zu geben ihr Einlagen zu sichern. Also zu verhindern, dass diejenigen die doch ihren Wohlstand mehren sollten, selbst zu gierig werden und dabei auch noch ihren "Guten Ruf" ruinieren.

Wissend wie in der Bevölkerung Aktienbesitz verteilt ist, ist es klar um wessen Besitzersicherung es hier geht.

Mit demokratischer Kontrolle und sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Die SPD kann sich leicht einen Fußbreit weiter vor wagen, weil man nichts wagt wenn man mit einem Kanzlerkandidat Steinbrück, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nicht in die Verlegenheit kommt in der nächsten Legislaturperiode irgendetwas umsetzen zu müssen.

Wer ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und für ein AUS für einen global schädlichen Finanzkapitalismus eintritt, sollte auf solche Nebelkerzen in den laufenden Bundestagswahlkampf nicht hereinfallen

Rüdiger Jurkosek, Kreisvorsitzender, DIE LINKE. Kreis Recklinghausen

Das Wasser gehört nicht in die Hände von Konzernen

Gegen die privatisierung der Lebengrundlagen

Mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten plant die EU, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen.

DIE LINKE lehnt dies ausdrücklich ab, denn Wasser ist ein Grundrecht und darf deswegen nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden.

Überall dort, wo sich der Staat und Kommunen immer stärker aus der Verantwortung gezogen haben, ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht besser geworden:

Ob Krankenhäuser, Post oder Bahn, Rentensysteme oder Verkehrsbetriebe, Wohnungen oder Kultureinrichtungen – es gibt kaum noch Bereiche, die vom Privatisierungswahn verschont geblieben sind.

Und diese Beispiele zeigen, dass sich sehr häufig nach der Privatisierung die Qualität verschlechtert und der Preis steigt.

Eine demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeit ist ebenfalls nicht mehr vorhanden. Auch für die Privatisierung der Wasserversorgung gibt es in anderen Ländern bereits negative Auswirkungen: Hohe Wasserpreise und schlecht gewartete Rohre waren die Folge. Denn private Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften und werden nur noch einen möglichst geringen Aufwand für die Instandhaltung einsetzen.

Die Marktliberalisierung hat in den meisten Fällen nicht – wie versprochen - zu mehr „Wettbewerb“ geführt, sondern die Zahl der Anbieter deutlich verringert – mit der Folge, dass die Preise ansteigen konnten.

Das Anrecht auf sauberes und trinkbares Wasser ist aber ein Menschenrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.

(Stellungnahme: DIELINKE. vom 01.02.2013)

Delegierte für den Bundesparteitag gewählt

Merle Lindemann, Stefan Springer

Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden auf der Kreisdelegierten-Konferenz im Recklinghäuser Fritz - Husemann Haus, Merle Lindemann (26) und Stefan Springer (28) zu den beiden Delegierten unserer Partei DIE LINKE - Kreisverband Recklinghausen für den Bundesparteitag gewählt.

„Wir sind zu dieser Wahl ganz spontan angetreten und freuen uns natürlich wahnsinnig über diese Chance und das Vertrauen unserer Genossen“, erklärten beide einhellig. Hertener Ratsherr Karlheinz Kapteina ergänzte: „Wir versuchen in Herten seit Jahren, innerhalb der LINKEN den Generationswechsel voranzutreiben. Dass unsere Bestrebungen im Kreisverband auf eine solche Resonanz treffen, ist genau das richtige Signal.“

Als Ersatzdelegierte wurden Waltraut Henzel und Wilhelm Zachraj gewählt.

Kreisdelegiertenkonferenz

W. Zachraj, M. Ruhardt, J. Flaisch, R. Jurkosek, C. Flaisch, J. Ruhardt, D. Prinz - v.l.n.r.

Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden auf der Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN im Kreis Recklinghausen ein neuer Vorstand gewählt. Das Kreisvorsitzenden Duo bleiben Claudia Flaisch und Rüdiger Jurkosek. Ferner soll nach dem Willen der Delegierten, zukünftig noch ein Kreisrat installiert werden.

Neben den Wahlen, wurde auch die Kreissatzung überarbeitet und gemeinsam verabschiedet.

Kreisvorstand

SPD-Wahlkampf in den Kommunen beginnt mit falschen Behauptungen

R. Michalowsky

In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Michalowsky, bis gestern noch MdL der LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert der Gladbecker Politiker.

Nach geltender Rechtslage werden jeder Kommune auf der Basis „aktueller Proberechnung“ Abschläge gezahlt. „Die Kommunen erhalten also alle Investitionspauschalen wie im Entwurf 2012 vorgesehen“, so Michalowsky. „Sie erhalten auch alle Schlüsselzuweisungen, und zwar nach den neuen geänderten Parametern, denn diese sind Grundlage der Modellrechnung.“ Erhöhter Soziallastenansatz mit Multiplikator 15,3, Flächenansatz und Demografie-Faktor fänden dort alle Niederschlag. Einzig die sogenannte Abmilderungshilfe/Härteklausel und die Sonderbedarfszuweisungen würden bisher nicht ausbezahlt. Letztere betrifft aber nur Gemeinden mit besonderen Bedarfen (Gaststreitkräftestandorte, Kurorte u. ä.).

„Übrigens war es die Fraktion DIE LINKE, die letztes Jahr exakt eine solche Abmilderungshilfe beantragt hat, als die Strukturveränderungen des GFG 2011 sehr überraschend kamen und die Kommunen nicht mehr reagieren konnten“, erinnert Michalowsky. „Damals sagten uns Grüne und SPD, unsere Forderungen seien utopisch und nicht finanzierbar.“ 2012 habe die Regierung „plötzlich Geld gefunden“, so der Gladbecker: „Es sind Rückflüsse aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs seit dem Jahr 2002, die es also letztes Jahr auch schon gab. So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit und den verlogenen Aussagen der SPD.“

Berichte aus mehreren Kommunen wiesen darauf hin, dass es sich bei solcherlei Behauptungen von Kommunalpolitikern der SPD „um eine konzertierte Aktion“ handele, sagte Michalowsky. „Wie verlogen! Es war doch gerade eine immer wieder vorgebrachte Hauptforderung der Fraktion DIE LINKE, die Kommunen besser auszustatten.“ Entsprechend hatte die Linksfraktion für das GFG 2012 gefordert, den Anteil der Gemeinden am Steuerverbund des Landes von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Die Unterstützung für diese Forderung wurde aber verweigert“, erinnert Michalowsky. „Auch und gerade von der SPD.“

Ausser Kontrolle

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.