Konnexitätsdebatte ist heuchlerisch

DIE LINKE. im Kreistag von Recklinghausen zeigt sich verwundert über die Äußerungen der SPD-Bürgermeister aus dem Kreis. „Der tote Gaul wird so lange geritten bis niemand mehr darüber spricht“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky die wiederholten Bekundungen der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, sich für das Konnexitätsprinzip, sprich „wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen“ einzusetzen zu wollen.

Bereits im Jahr 2018 hat der Kreistag beschlossen, die Konnexitätsverstöße der Landes- und Bundesregierungen der letzten 10 Jahre auflisten zu lassen. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Vorlage der Verwaltung. Darin stünde nämlich zwangsläufig, dass SPD und CDU diese Verstöße zu verantworten haben. Insofern stellt sich hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit.

Ebenso stellt sich die Frage warum die Kreisstädte zunehmend in einer schwierigen Haushaltslage bleiben. Allein die Stadt Gladbeck ist mit 204 Mio. Euro verschuldet. Der Gladbecker Bürgermeister und sein Kämmerer hielten gestern vor dem Rathaus ein entsprechendes Schild hoch. 70 Kommunen verlangen, dass Land und Bund sich am Schuldenabbau der Kommunen beteiligen. Eine Forderung, die DIE LINKE seit fünf Jahren gebetsmühlenartig vorträgt. Zahnlose Resolutionsbeschlüsse des Kreistages dazu, zeigen wie wenig Ernsthaftigkeit in solchen Forderungen stecke.

„Um das Konnexitätsprinzip umzusetzen, wäre es ein richtiger Schritt gewesen, die hiesigen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aufzufordern für eine gerechte Verteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzutreten. Hier wird sich jedoch hinter einem relativ zahnlosen Tiger, dem "Bündnis für die Würde unserer Städte" versteckt. Druck entstehe von unten und müsse daher auf diejenigen ausgeübt werden, die für die explosionsartigen Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft, durch die Agenda-Politik forciert wurden und dies sind nun mal die Koalitionäre im Bund“, so Michalowsky abschließend.