Die Ereignisse bei der Firma ALBA in Marl verlangen dringend nach Antworten

Firma ALBA – Geruchsbelästigung und Brandgefahr –

DIE LINKE fordert zeitnahe umfassende Informationen für die Anwohner*innen, eine sorgfältige permanente Prüfung der Einhaltung der Auflagen durch den Kreis Recklinghausen und eine Beratung über die erteilte Betriebserlaubnis für die Firma ALBA.

Nach dem Brand bei der Firma ALBA am 4./5. August 2020 und der extremen Belastung und Belästigung der Anwohner*innen verschiedener Stadtteile in Marl fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE eine zeitnahe und umfassende Information an die Bewohner*innen und politischen Vertretungen.

„Es kann nicht sein, dass die Marler Bürger*innen immer wieder durch die Geschäftstätigkeit der Firma ALBA leiden müssen. Fliegenschwärme gehen mit einem ekelhaften fauliger Abfallgestank einher und die Gefahr durch häufige Brände machen den Anwohner*innen das Leben schwer. Mehr als 60 Brandalarme in kurzer Zeit sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Firma die berechtigten Sorgen und Beschwerden nicht ernst nimmt“, stellt Rolf Kohn, Landratskandidat der LINKEN und Vorsitzender der Kreistagsfraktion, fest. Weiter fragt er sich: „Was macht hier die Kreisverwaltung? Sind die Auflagen streng genug, werden sie eingehalten und werden sie ausreichend kontrolliert? Letztendlich muss auch über die Betriebserlaubnis diskutiert werden.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat deswegen eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt und will u.a. wissen, warum die Anwohner*innen im Brandfall so spät informiert wurden, warum es so häufig zu Brandalarmen kommt, welche Stoffe freigesetzt wurden und ob die Auflagen der Kreisverwaltung an die Firma ALBA ausreichend sind oder ob hier eine Erweiterung aufgrund der aktuellen Entwicklungen notwendig wird. Außerdem wird die Fraktion sich selber einen Einblick verschaffen: Sie wird ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen und die Unterlagen zur Betriebserlaubnis und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen einsehen.

„Schon wie bei dem Skandal über die Betriebserweiterung von SARIA vor einigen Jahren stehen die LINKEN an der Seite der Marler Bürger*innen. So sehr wir die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders im Bereich des Recycling begrüßen, darf dies nicht zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in den angrenzenden Stadtteilen führen“,

sagt die Bürgermeisterkandidatin der Marler LINKEN Claudia Flaisch, selbst Betroffene.

DIE LINKEN werden die Bürger*innen über das Ergebnis ihrer Anfrage und der Akteneinsicht informieren.

Akteneinsicht nach § 26 Kreisordnung NRW

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen wünscht zeitnah die vollumfängliche Einsicht in die Akten bzgl. der Betriebserlaubnis und der Umweltauflagen für die Firma ALBA GmbH in Marl.

Die Akteneinsicht wird der Vorsitzende der Kreisfraktion, Rolf Kohn vornehmen.

Begründung

Die Tätigkeit der Firma ALBA war in den letzten 2 Jahren die Ursache für eine enorme Geruchsbelästigung und Belästigung durch Fliegenschwärme der Anwohner. Mehr als 60 Fehlalarme für die Feuerwehr wurden innerhalb eines kurzen Zeitraumes durch ALBA ausgelöst. Es wird nach dem letzten Brand am 4/5. 2020 August öffentlich die Frage diskutiert, ob der Firma ALBA die Betriebserlaubnis entzogen werden soll und kann. Die Umweltauflagen des Kreises sollen zum Einen zu gering sein, zum Anderen nicht einge-halten werden.

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Anfrage zu den Ereignissen bei der Firma ALBA und den daraus folgenden Belästigungen und evtl. Gefahren für die Anwohner

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen bittet Sie, die nachstehenden Fragen zeitnah zu beantworten.

Anfrage:

1.  Am 4/5. August kam es bei der Firma ALBA zu einem Brand. Was war die Ursache dieses Brandes?
    
2.  Die Anwohner wurden erst spät über den Brand informiert und erst spät darüber informiert, die Fenster zu schließen. Was war die Ursache dieser späten Information?
    
3.  Welche Stoffe haben bei ALBA gebrannt und welche Stoffe wurden beim Brand freigesetzt? Wie ist die Gesundheitsgefährdung durch die freigesetzten Stoffe insgesamt einzuschätzen? Wie hoch war die Konzentration dieser Stoffe in der Luft?
    
4.  Die Firma ALBA hat in einem nur kurzen Zeitraum mehr als 60 Brandalarme ausgelöst. Was waren die Ursachen dieser Alarme? Inwieweit wurde dadurch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr eingeschränkt?
    
5.  Die SPD Marl hat einen Antrag angekündigt, daß die Stadt Marl über die Betriebserlaubnis für die Firma ALBA mit der Kreisverwaltung sprechen soll. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, ALBA die Betriebserlaubnis ganz oder zeitweise zu entziehen? Welche Möglichkeiten sieht der Kreis Recklinghausen, die Auflagen für die Firma ALBA im Rahmen der Gesetzeslage soweit anzupassen, daß es zu keinen Belästigungen für die Anwohner mehr kommt? Welche zusätzlichen Auflagen wird der Kreis für die Firma ALBA verordnen?
    
6.  Ein Vertreter der Kreisverwaltung soll die Aussage getätigt haben „Geruchsfreiheit werde es nie geben“. Wie steht die Verwaltung zu dieser Aussage, die die Bürger*Innen vor Ort sehr erzürnt hat. Ist diese Aussage sachlich richtig? Was hat die Kreisverwaltung unternommen, um das gespannte Verhältnis zu den Bürger*Innen in dieser Frage im Sinne einer guten Zusammenarbeit und Information zu entspannen?
    
7.  Recyclingunternehmen sind dafür bekannt, daß eine besondere Brandgefahr besteht (https://de.genre.com/knowledge/publications/pmint1710-de.html). Der Kreisverwaltung war die Nähe der Wohnbebauung bekannt. Wurden diese beiden Faktoren bei der Erteilung der Betriebserlaubnis berücksichtigt?

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen