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„Bauwerksprüfungen und Prüfungsintervalle für die 70 Straßenbrücken und Durchlässe des Kreises Recklinghausen“

Antrag zur Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 25. Sept. 2018

Foto:(Symbolfoto/Montage)

 Schon bei der Diskussion über die Lippe-Brücke in Ahsen kamen Fragen zur  Sicherheit der vom Kreis unterhaltenen Straßenbrücken und Durchlässe auf.

Aktuell haben uns BürgerInnen auf Grund der Katastrophe in Genua noch einmal auf den Sicherheitsaspekt und die Prüfungen des Kreises angesprochen.

Der Kreis Recklinghausen ist für ungefähr 70 Straßenbrücken und Durchlässe im Kreisgebiet zuständig.  

In diesem Zusammenhang erbitten wir in der Sitzung einen Bericht insbesondere zu nachstehenden Fragen:  

1. Nach DIN 1076 werden für die verschiedenen Arten der Bauwerksprüfung und überwachungen Intervalle vorgeschrieben. Wurden diese Intervalle vom Kreis Recklinghausen eingehalten?  

2. Ist das für die Prüfungen notwendige Personal vorhanden oder gab es in den letzten Jahren in diesem Bereich auf Grund von Personalmangel Engpässe?  

3. Wie stellt sich die gegenwärtige Personalsituation dar?  

4. Wurden im Bereich der Prüfungen Fremdaufträge vergeben?

5. Wie viele Sonderprüfungen gab es in den letzten 10 Jahren und was waren die Anlässe der Sonderprüfungen? (größeres Unwetter, auf Anordnung, Hochwasser, Verkehrsunfälle oder sonstige, das Bauwerk beeinflussende Ereignisse)    

6. Sind die PrüferInnen und diejenigen, die evtl. notwendige Bauaufträge vergeben, identisch?  

7. Gab es in den letzten 10 Jahren Geschwindigkeits- oder Traglastbeschränkungen oder andere Massnahmen auf Grund des Ergebnisses einer Prüfung?  

8. Wie schnell wurden evtl. notwendige Reparatur- oder Sanierungsmassnahmen eingeleitet und wurden die in den Prüfberichten festgelegten Fristen immer eingehalten?  

9. Inwieweit wurden bei den Prüfungen und den Intervallen die zusätzliche Belastung durch den vermehrten Straßenverkehr, eventuell zunehmenden Schwerlastverkehr und erhöhte Lasten z.B. in der Landwirtschaft berücksichtigt?    

10. Wie viele Bauwerke wurden mit "nicht ausreichend" oder "ungenügend" geprüft?  

11. Gibt es eine Aufstellung der Zustandsnoten aller 70 Objekte?  

12. Wie viele Bauwerke haben ihre Halbwertszeit schon überschritten, sind also älter als 40 Jahre?  

Wir behalten uns vor, in der Sitzung weitere Fragen bzw. einen Antrag zu stellen.

DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau"

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid, mit allen Kräften unterstützen wird.

Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Michalowsky, hat bereits am Dienstag (12. Juni) mit dem Initiator der Initiative "Sanierung statt Neubau", Uwe Kähler aus Dorsten, Kontakt aufgenommen und die Unterstützung von Partei und Kreistagsfraktion angeboten.

Die Linksfraktion im Kreistag hat eindeutig Position bezogen und gegen den Kreishausneubau votiert. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:

o Mit dem Neubau des Kreishauses direkt am Hauptbahnhof würden durch die Konzentration aller Nebenstellen der Kreisverwaltung (Straßenverkehrsamt etc.) 270.000 Kundenkontakte plus 1.200 Mitarbeiter (täglich) in ein bereits jetzt überlastetes Verkehrssystem gezogen. Angesichts drohender Fahrverbote und hoher Feinstaubbelastungen würde die Wohnqualität an der Stelle massiv beeinträchtigt.

o Laut einer Mitteilung des Bundesumweltamtes wurde im Jahre 2014 täglich !!! die Fläche von 100 Fußballfeldern neu als Siedlungsfläche ausgewiesen. Für DIE LINKE ist deshalb die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus ökologischer Sicht sinnvoller, als ein weiterer Flächenverbrauch in der Recklinghäuser Innenstadt.

o Die Planung der Kreisverwaltung, alle Nebenstellen in ein Gebäude zu ziehen, stieß bei der LINKEN auf entschiedenen Widerspruch. Es kann nicht sein, dass aus fadenscheinigen ökonomischen Gründen den Bürgern immer weitere Wege zugemutet werden. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Kreis Recklinghausen gehört zu den abgehängten Regionen des Landes NRW. Die Verbesserung weicher Standortfaktoren wie die Steigerung der Lebensqualität in den Kreisstädten gehören endlich auf die Agenda der Kreis- und Lokalpolitik
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky, dazu: "DIE LINKE verschließt sich nicht einer Verbesserung der Arbeitsstrukturen der Kreisverwaltung, die auch den Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt. Gleichwohl ist es aber auch nötig und unabdingbar, dass auch die Belange der 630.000 Einwohner/innen zufriedenstellend gelöst werden.

Wir sprechen uns daher für folgendes aus:
o Stopp des Neubauvorhabens durch einen Bürgerentscheid.
o Sanierung des derzeitigen Kreishauses in einem Zug oder in drei Schritten.
o Eine ehrliche und saubere Befragung aller Mitarbeiter, ob sie eine "non territoriale Arbeitsplatzgestaltung" den bisherigen festen Arbeitsplätzen vorziehen.
o Den Verzicht auf die Konzentration aller Außenstellen in das Kreishaus. Stattdessen eine weitgehende Dezentralisierung.
o Bei der Sanierung halten wir es für selbstverständlich, dass die Realisierung unter aktuellen und zukunftweisenden Bedingungen erfolgt. Dazu gehören alle ökologischen Aspekte des Wasser- und Energieverbrauches, die Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Baustoffe, eine allen Anforderungen genügende IT-Ausstattung, die umfassende Barrierefreiheit und auch soziale Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung, wie zum Beispiel ein Betriebskindergarten."

"Wir sind uns sicher, dass durch das Bürgerbegehren neue Denkprozesse und Denkanstöße in Gang kommen und die never-ending-story Kreishausneubau/Sanierung zu einem guten Ende geführt wird", schließt Claudia Flaisch, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Recklinghausen.

 

Knapper Beschluss zum Kreishausneubau

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten.

SPD, Grüne und FDP sprachen sich klar für die Neubauvariante auf einem neuen Grundstück aus. Die CDU war gegen Neubau und Kernsanierung und wollte stattdessen das bisherige (nur 38 Jahre alte) Kreishaus Schritt für Schritt modernisieren. Die CDU bezweifelte die Kostenermittlungen von ca. 120 Mio. Euro und warf Summen von 180 und 200 Mio. Euro in den Raum. Auch eine geplante 80jährige Abschreibung sei Augenwischerei, wenn man sieht, dass mehrere öffentliche Gebäude in den letzten Jahren nach weniger als 40 Jahren abgerissen wurden.

DIE LINKE hatte den Antrag gestellt die Abstimmung zu verschieben und erst in allen kreisangehörigen Gemeinden (Stadträten) darüber zu informieren und zu diskutieren. Außerdem hatte DIE LINKE verlangt, die KFZ-Zulassungstelle wieder zu dezentralisieren. Der Landrat will sie von Marl nach Recklinghausen ins neue Kreishaus verlegt wissen. Das bedeutet, dass zu den 100.000 Kundenkontakten im Kreishaus weitere 170.000 dazu kommen. Für DIE LINKE ist es ökologisch nicht vertretbar, ohne Not weitere 170.000 Menschen (zum größten Teil motorisiert) in Kreishaus in der Recklinghäuser Innenstadt zu zwingen.

Ohne ein Meinungsbild der politischen Gremien in den Städten (die das Ganze auch finanziell schultern müssen) würde die politische Partizipation ausgehebelt, so DIE LINKE. Der Antrag der LINKEN war der weitestgehende, der auf Antrag der CDU geheim, als erster abgestimmt wurde. Immerhin sprachen sich 10 Kreistagsmitglieder dafür aus. Im Vorfeld hatten sich sechs Bürgermeister (von 10) in einem Brief an den Landrat ebenfalls für eine Vertagung ausgesprochen um den Stadträten Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Als zweites wurde der Antrag der Kreisverwaltung auf Neubau ebenfalls geheim abgestimmt. Von 65 Kreistagsmitgliedern, votierten 34 mit Ja, 30 mit Nein, bei einer Enthaltung. DIE LINKE hat mit Nein gestimmt!

Es haben also nur 52,3 % der Kreistagsmitglieder dem Antrag der Verwaltung zugestimmt. Eine breite Mehrheit sieht anders aus.

In der Vergangenheit sind beim Bau eines Berufskollegs des Kreises Recklinghausen die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Baukosten waren doppelt so hoch, wie ursprünglich kalkuliert. Pikanterweise soll das neue Kreishaus unmittelbar neben dieser ehemaligen Skandalbaustelle errichtet werde. Wenn sich das beim Kreishausneubau wiederholt, wird es bei der knappen Zustimmungsrate nicht einfach für den Landrat. Mit Sicherheit werden die heute Unterlegenen dann die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen.

DIE LINKE will demokratische Beteiligung der Städte beim Kreishausneubau

Ein „Süberkrüb-Palace“ ist nicht zeitgemäß!

Seit etwa 10 Jahren wabbert das Thema Kreishaussanierung/-neubau durch die Kreispolitik. Zuletzt ließ 2015 die FDP die Planung platzen und wechselte ins Lager der CDU.

Inzwischen sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas passieren muß. Nur über die Varianten: Neubau an anderer Stelle, Neubau am selben Ort oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, gibt es noch keinen Beschluß.

Der Landrat will das jetzt auf jeden Fall durchziehen und in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 einen Beschluß fassen lassen. Leider, so die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen, hat es der Landrat versäumt, die Städträte der 10 kreisangehörigen Städte zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Zwar tagten verwaltungsinterne Arbeitskreise zu Finanzen und Bauausführung, doch die Politik wurde nicht informiert.

Bei derzeit geschätzten Kosten von über 120 Mio. Euro, von denen 50 bis 60 Mio. über Kreditaufnahmen finanziert werden sollen, eigentlich ein Unding. Denn das gigantische neue Kreishaus soll durch die Bündelung aller bisherigen ausgelagerten Nebenstellen 270.000 Kundenkontakte pro Jahre verarbeiten. Bisher sind es rund 100.000 Kontakte – allein durch die KFZ-Zulassungsstelle, die von Marl nach Recklinghausen verlagert werden soll, kommen 170.000 Kundenkontakte hinzu. Das erfordert neben den erforderlichen Flächen zur Bewältigung dieser Massen auch einen erhöhten Parkplatzbedarf.

Die LINKE fordert mit einem Antrag für den nächsten Kreistag, dass die Städte beteiligt werden und die Dezentralisierung der Zulassungsstellen zurück in die Städte in Erwägung gezogen wird. Neben Einsparungen durch ein kleineres Kreishaus und weniger bereitzustellende Parkflächen, hätten die Bürger den Vorteil, kurzer Wege mit deutlich weniger Zeitaufwand. Das wäre gut für die Umwelt, meint der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky: „Alle Welt redet über Abgasreduzierung und Fahrverbote, doch hier wird für alle Zeiten eine Umweltsünde begangen, die wohl nicht mehr zurückgeschraubt werden kann, wenn der „Süberkrüb-Palace“ einmal steht.“

Der Stadtrat von Herten hat sich in den letzten Tagen einstimmig der Auffassung der LINKEN angeschlossen und verlangt die Aufschiebung des Beschlusses und die demokratische Beteiligung.

Raus zu den Maikundgebungen

DIE LINKE Infostand am Hügel

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden.

Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die Kassen der Konzerne und Superreichen in den vergangenen Jahren klingelten, sind immer mehr Menschen von prekären Arbeits- und Lebenslagen betroffen.

Die Politik der vergangenen Jahren mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Hartz-Gesetze hat zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und steigender Armut geführt. Weder schwarz-gelb im Land, noch die große Koalition im Bund werden etwas gegen Niedriglöhne und Tarifflucht unternehmen. Statt krankmachenden Dauerstress und ausufernde Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen zu bekämpfen, wollen sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Gute Arbeit, Gute Renten, gute Löhne und eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, dafür streiten wir als LINKE. Unser Platz ist an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Deshalb heißt es für uns auch am internationalen Tag der Arbeiter*innenbewegung raus auf die Straße und ein Zeichen setzen."

Traditionell findet am 1.Mai 2018 das große Fest am Hügel in Recklinghausen statt. Dort ist auch wieder DIE LINKE Kreis Recklinghausen mit einem Infostand vertreten.

Von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Dorstener Straße Ecke Arensberg Straße, Recklinghausen.

DIE LINKE will ein kleineres Kreishaus

KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises

In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang. 

Deshalb schlägt DIE LINKE einen ganz anderen, bürgerfreundlichen und barriereärmeren Ansatz bei der Sanierung des Kreishauses vor: Sollte sich der Kreistag für die Sanierung des derzeitigen Gebäudes oder den Neubau an anderer Stelle entscheiden, dann fordert DIE LINKE ein wesentlich kleineres Gebäude, als es jetzt geplant ist. Derzeit will man alle Nebenstellen des Kreises im neuen Kreishaus bündeln. Das hält DIE LINKE nicht für bürgerfreundlich. 

Die Konzentration auf das neue Kreishaus würde eine Ausweitung der Kundenkontakte von derzeit ca. 100.000 pro Jahr auf ca. 280.000 pro Jahr im Kreishaus bedeuten, denn man will die KFZ-Zulassungsstelle von Marl in das neue Kreishaus verlagern. Genau das will DIE LINKE nicht und schlägt eine Dezentralisierung der Zulassungsstelle an fünf oder sechs Standorten im Kreisgebiet vor. Derzeit läuft eine Anfrage beim Landrat, mit der DIE LINKE in Erfahrung bringen will, ob es noch weitere Dienstleistungsbereiche in Recklinghausen gibt, die man sinnvollerweise dezentralisieren sollte, um den Bürgern weite Wege zu ersparen. 

Diesen Ansatz halten die LINKEN für bürgerfreundlicher, als eine weitere Konzentrierung auf Recklinghausen. Allein die 180.000 Kundenkontakte in in der KFZ-Zulassungsstelle würden mehr als 5 Mio. KFZ-Kilometer bedeuten, die man zwar durch die Dezentralisierung nicht gänzlich einsparen, doch etwa halbieren könnte - pro Jahr. Um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, erwägt die Bundesregierung gar einen entgeltfreien ÖPNV, dabei gibt es viele Lösungen die dazu beitragen können, die Luft zu verbessern. 

Kostengesichtspunkte spielen dabei auch eine Rolle. Der Bereich der KFZ-Zulassung ist für den Kreis hochprofitabel; bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro hat der Kreis im Jahre 2015 über 5,8 Mio. Euro an Einnahmen erzielt. Also einen Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro! Das ergab eine Anfrage der LINKEN im Jahre 2016. Die anfallenden „Gewinne“ blieben beim Kreis, der ja Träger der KFZ-Nebenstellen sein soll. 

Bürgerfreundlichkeit durch Zeitersparnis und kurze Wege. 180.000 Kundenkontakte bedeuten etwa 400.000 Stunden Zeitaufwand, der sich halbieren läßt. Käme der Dezentralisierungsvorschlag der LINKEN zum Tragen, könnte der Sanierungsumfang verringert oder bei einem Neubau des Kreishauses deutlich kleiner gebaut werden. Das würde eine weitere Kostenersparnis für den gesamten Kreis bedeuten. Auf die Bereitstellung eines riesigen Parkraumes, der bei 280.000 Kundenkontakten nötig würde, könnte verzichtet werden. Weitere Versiegelung von Flächen kann dadurch verhindert werden. 

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Ich bin gespannt darauf, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren werden, aber noch wichtiger ist es zu wissen, wie diese Vorschläge bei der Bevölkerung ankommen. Denn Politik sollte nicht im Glashaus und hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern transparent sein und möglichst die Bürger beteiligen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Vorschläge bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, denn die KFZ-Zulassungsstellen und z.B. das Versorgungsamt wünschen sich viele Menschen seit Jahren wieder vor Ort."

DIE LINKE Kreisverband Recklinghausen hat einen neuen Vorstand gewählt.

Am Samstag, den 27.01. 2018  fand in der Stadthalle in Datteln die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE statt.

Neben der Diskussion über wichtige kommunalpolitische Themen wie z.B. der Erweiterung der Westfleisch-Produktion in Oer-Erkenschwick, oder den Deponiestandorten in Dorsten und Marl, ging es auch um innerparteiliche Angelegenheiten.

Im Mittelpunkt stand dabei die Neuwahl der KreissprecherInnen, der wie bei den Linken üblich quotiert ist. Neben Claudia Flaisch aus Marl zur neuen Vorsitzenden wurde Dirk Knüvener aus Waltrop zum neuen Vorsitzenden der Kreispartei gewählt.

Ferner wurde auch der Kreisvorstand neu gewählt.

(Der gewählte Kreisvorstand v.l.n.r.: Michael Kamps, Jürgen Flaisch, Aslı Nau, Erich Burmeister, Petra Willemsen, Dirk Knüvener, Claudia Flaisch, Fotis Matenzoglou, Michael Willemsen, Michaela Kerstan! )

Wir fordern die Kreisverwaltung auf, die Pläne für die Erweiterung von Westfleisch zu stoppen

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kreis Recklinghausen beschließt, sich an den vielfältigen Protestaktionen der „Bürgerinitiative - Nein zur Westfleisch Erweiterung“ zu beteiligen. 
Da wären Mahnwachen, Unterschriftenaktionen mit Infoständen in Städten unseres Kreises, Informationsveranstaltungen.
Wir wollen damit Parteien, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Bürgerinnen und Bürger aufmerksam machen, auf diese skandalösen Planungen.
Wir fordern die Kreisverwaltung auf, die Pläne für die Erweiterung zu stoppen.

Hintergrund und Begründung:

Der Oer-Erkenschwicker Schlachthof von Westfleisch/Gustoland hatte beantragt seine Schlachtzahlen von zurzeit 55.000 Schweinen, auf 100.000 Schweine pro Woche zu erhöhen. Westfleisch möchte demnächst nicht mehr 2,6 Millionen Schweine pro Jahr wie bisher schlachten, sondern FÜNF MILLIONEN SCHWEINE!
Rechnet man das  runter, wenn man davon ausgeht, das sieben Tage die Woche rund um die Uhr gearbeitet wird, dann kommt man auf eine Zahl von 600 Tieren in der Stunde. 10 Tiere in der Minute. Das ist erschreckend.
Die Tiere die hier geschlachtet werden und geschlachtet werden sollen, stammen hauptsächlich aus der Massentierzucht. Für die Tiere bedeutet das ein qualvolles Leben von der Geburt bis zum Tod. 
Allein in Deutschland werden jedes Jahr über 750 Millionen Tiere in diesen Schlachtfabriken getötet - der Transport dorthin ist meist stressvoll und schmerzvoll zugleich – nicht selten sehen die Tiere auf den Transporten zum ersten mal Tageslicht, da sie ihr kurzes Leben bis dahin in den Zucht- und Mastfabriken fristen mussten. Viele sterben bereits in den Ställen oder auf dem Transport.
Die in Oer-Erkenschwick angewandte Betäubung mittels CO2, bedeutet einen längeren Erstickungskampf der Tiere. 
Das ist dann das qualvolle Ende eines qualvollen Lebens eines fühlenden und intelligenten Lebewesens. Das ist nicht zu rechtfertigen.
Ein Argument der Befürworter einer Erweiterung ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die physisch und psychisch belastende Arbeit in solchen Schlachtfabriken wird wesentlich von Arbeiterinnen und Arbeitern in schlecht bezahlten, prekären Verhältnissen ausgeführt.
Da sich kaum Arbeitskräfte, für diese unwürdige Arbeit aus der Region finden, wird die Not der Menschen in Rumänien, Ungarn, Bulgarien etc. ausgenutzt. Daran, für diese Menschen mehr soziale Verantwortung zu übernehmen, gibt es in den meisten grossen Unternehmen wenig Interesse. Zumal die Menschen auch nicht direkt eingestellt werden, sondern über Subunternehmer geordert werden. Nicht einmal der hier gültige Mindestlohn von 8,84€, muß für die Arbeiter gezahlt werden. Über die Bedingungen der Arbeitskräfte in der Fleischindustrie, wurde ja schon oft in den Medien berichtet. Nur durch die Ausbeutung von Tier und Mensch ist es möglich, das Fleisch mittlerweile derart billig verramscht werden kann. Das ist ein Skandal!
Hierzulande stagniert der Fleischkonsum, der Verbrauch von Schweinefleisch sinkt seit Jahren. 
Das heisst, es wird überproduziert und da wir das in Deutschland am billigsten tun (nämlich Fleisch produzieren), mit Folgen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in der Branche immer weniger verdienen, wird ca. 50% der gesamten Fleischproduktion ins Ausland exportiert, denn man will ja Wettbewerbsfähig bleiben, natürlich mit Folgen für die dortige Wirtschaft.
Der Export trägt zur Zerstörung dort ansässiger landwirtschaftlicher Strukturen bei.
 

-Diese Resolution, wurde auf dem Kreisparteitag am 27.01.2018 einstimmig beschlossen!

Keine weiteren Deponien auf den Halden im Kreis Recklinghausen

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen spricht sich nachdrücklich gegen die Deponiestandorte auf der Hürfeldhalde in Dorsten und der Brinkfortsheide in Marl aus, die Vertreter der LINKEN im Kreistag Recklinghausen und beim RVR setzen sich dafür ein das die RAG zeitnah einen Abschlussbetriebsplan
zur Entlassung der Halden aus der Bergaufsicht erstellt und der RVR die Möglichkeit schafft die Halden einer Freizeitnutzung zuführt. 

Begründung:
Die RAG hat in der Vergangenheit ihre Bergehalden dem Regionalverband Ruhr zur weiteren Verwendung überlassen. Jetzt sollen wieder 22 Halden mit Bergeschutt in den Besitz des RVR übergehen. Bisher sind diese Halden zur Freizeitnutzung der Bürgerinnen und Bürger zuführt worden (z.B. Halde Hoheward in Herten). Die Kosten für Pflege und Instandhaltung werden für den RVR immer mehr zum Problem, deshalb sollen nun Möglichkeiten zur Finanzierung gesucht werden, dieses geschieht schon durch die Nutzung als Standorte für Windkraftanlagen. Hinzu kommen jetzt Pläne die Halde Brinkfortsheide in Marl und die Hürfeldhalde in Dorsten als Deponiestandorte für Abfälle der Deponieklasse 1 zu nutzen um daraus Kapital zu schlagen um die anderen Halden zu finanzieren. Auch wenn die Schadstoffkonzentrationen gering sein sollen, kann niemand zuverlässig sagen ob Schadstoffe ins Grundwasser gelangen können, weil die Abdichtungen der Halden nach unabhängigen Meinung nicht geeignet sein sollen. 
Außerdem ist das Grundwasser in der Umgebung durch den Bergbau so stark mit Salz belastet, dass eine Nutzung der Brunnen nicht mehr erlaubt ist. 
Neben der aufgeführten Gefährdungen sind die Anwohner in unserer Region durch Industrie und Logistikansiedlungen verkehrs- und umwelttechnisch schon außerordentlich stark belastet, sodass eine weitere Belastung durch eine Deponie und die damit verbundenen Transporte nicht mehr tragbar ist.
Die Halden im Kreis Recklinghausen dürfen nicht die Abfallsammelstelle für ganz NRW werden um die Freizeithalden zu finanzieren.

-Diese Resolution, wurde auf dem Kreisparteitag am 27.01.2018 einstimmig beschlossen!

Keine ALG II-Barauszahlungen an der Supermarktkasse im Kreis Recklinghausen

Eine gute Nachricht bekam die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen in diesen Tagen. Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, dass künftig einige ALG II-Leistungen an Supermarktkassen bar ausgezahlt werden sollen. Man wolle sich damit die Kosten für die Bereitstellung von Geldautomaten in den Jobcentern sparen, hieß es.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte Ende November eine Anfrage an den Landrat gerichtet und u.a. gefragt, ob dieses Verfahren auch in den Jobcentern des Kreises Recklinghausen zur Anwendung kommen soll.

Jetzt kam die gute Nachricht. Es sei nicht geplant, das von der Bundesagentur angekündigte Verfahren im Kreis Recklinghausen zu übernehmen. Man wolle weiterhin mit Überweisungen und in bestimmten Fällen mit Barschecks arbeiten, die bei den Sparkassen einzulösen sind.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, begrüßt diese Entscheidung: "Damit verzichtet der Kreis Recklinghausen darauf, die Betroffenen weiter zu stigmatisieren, wie das bei dem angekündigten Verfahren der Fall gewesen wäre. Barauszahlungen an den Kassen von REWE, Penny, Real, DM und Rossmann wären für DIE LINKE eine unzumutbare Verschlechterung gewesen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die gute Entscheidung des Jobcenters."

Resolution Sozialticket

Die Landesregierung hat im Verkehrsausschuss des Landtages am 22.11.2017 angekündigt, das Sozialticket in NRW bis 2020 schrittweise abzuschaffen. Im Kreis Recklinghausen wären davon 7.000 Fahrgäste betroffen, die dann nicht mehr für 37,80 Euro mobil wären, sondern deutlich höhere Kosten tragen müßten. Im Hartz-IV-Satz sind 26,44 Euro für Mobilität vorgesehen. Das ist schon 43 % weniger als der Preis für das Sozialticket beträgt. Auch Menschen mit wenig Geld haben ein Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen.    

Beschlußentwurf:   Der Kreistag von Recklinghausen fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen beim Sozialticket NRW zurückzunehmen und von der Abschaffung des Sozialtickets Abstand zu nehmen. 

(Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen)

Resolution zu Westfleisch

Keine Produktionserweiterung von Westfleisch in Oer-Erkenschwick ohne Verbesserungen

Der Kreistag von Recklinghausen wenden sich gegen den Antrag der Fa. Westfleisch auf Produktionserweiterung und verlangt Investionen in die Infrastruktur.  

Begründung:   Die Agrarwirtschaft  und in der Folge auch die Fleischverarbeitung wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dabei wird insbesondere auf die wachsenden Märkte außerhalb der EU gesetzt. Der Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden. Er trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens bei. Ein weiterer Ausbau der Fleischverarbeitung in Oer-Erkenschwick zu einem der führenden Unternehmen in Europa fördert die sozial und ökologisch unvertretbare Konzentration  und Exportstrategie in der Agrarpolitik.

Die klimatischen und sozialen Konsequenzen wie z.B. die Schaffung von monokulturellem Anbau von Futterpflanzen für die Massentierhaltung und das Höfesterben können nur durch sozial gerechte (existenzsichernde Preise) und eine naturnahe Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gemildert werden.  

Die Schaffung und Konzentration auf immer größere Schlachtfabriken und deren Marktmacht befördert den Raubbau an Mensch und Natur.

Die Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika und Wachstumsmitteln kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Die Umwandlung in Anbau- und Viehhaltungssysteme die Boden, Tiere, Pflanzen und Insekten besonders berücksichtigt, wird u.a. durch die Ausweitung der Schlachtkapazitäten bei Westfleisch in Oer-Erkenschwick verhindert.

Auswirkungen auf den Verkehr

Bei der beantragten Produktionserweiterung geht die Geschäftsführung der Westfleisch-Gruppe von einer Verdoppelung des Schwerlastverkehrs aus. Diese Verdoppelung betrifft aber die Verkehrsteilnehmer mit den schwerwiegendsten Folgen für den baulichen Zustand den genutzten Verkehrswege und für die Qualität der Luft und kann nicht mithilfe eines statistischen Tricks, nämlich die Auswirkungen auf den Gesamtverkehr abgetan werden.

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Minimierung der Luftbelastung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit der Zahlung einer anteiligen Gewerbesteuer nicht hinreichend abgegolten ist. Hier bedarf es zusätzlicher Leistungen des profitierenden Unternehmens für die betroffenen Kommunen und die kontrollierte Verpflichtung der aus- und  liefernden  Unternehmen zu zusätzlichen Investitionen zur Reduzierung von Co2 und Feinstaub in die jeweiligen Flotten.  

Emissionsschutz

Unbezweifelt sind bereits jetzt die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in OerErkenschwick. Es ist nicht einsehbar, dass als möglicher Bestandteil der Genehmigung die Erfüllung der diesbezüglichen Auflagen der Investition zur Produktionserweiterung zeitlich folgen darf.  

Die beabsichtigte 3-Jahres-Frist zur Vermeidung der Geruchsbelästigung (bei entsprechender Windrichtung bis über die Zechenbrache hinaus) ist sachlich nicht nachvollziehbar und schadet nachhaltig der Attraktivität des Wohnstandorts. Andere Unternehmen werden nicht so nachsichtig behandelt.  

Hier ist die vorangige Verbesserung der schon jetzt vorhandenen  Beeinträchtigungen der Luftqualität und ihre  künftig wirksame Beseitigung angezeigt.  

Soziale Auswirkungen

Wenn man von der auch künftigen Gültigkeit der von der Westfleisch-Geschäftsführung genannten Zahlen ausgeht bedeutet die angekündigte Umwandlung der noch vorhandenen 900 Beschäftigungsverhältnisse in Werkverträgen in unbefristete tarifliche Arbeitsplätze die notwendige Integration der Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen in das lokale und umliegende  Netz der sozialen, schulischen und wohnräumlichen Versorgung.

Gilt künftig auch weiterhin die Ankündigung der Geschäftsführung der – aufgrund der Ausweitung der Produktion erforderlichen - Erhöhung der Beschäftigtenzahl von ca. 600 angeblich zu einem Großteil in tariflich abgesicherten Verhältnissen, werden auch diese und ihre Familien wohnräumlich, sozial und schulisch zu versorgen und integrieren sein.  

In den bisherigen Ankündigungen der Geschäftsführung von Westfleisch findet sich bislang nur der Hinweis, dass man bereits auf Schulen zugegangen sei, um individuell bezogene Hilfestellung zu geben. Dies beschränkt sich unserer Kenntnis auf die marginale Begleitung von muttersprachlichen Übersetzern/ Übersetzerinnen in der Einschulungsphase. Danach sind die Schulen wieder auf sich allein gestellt. Das Unternehmen kommt seiner sozialen Verantwortung so nicht nach.  

Leider wird wegen der gesetzlichen Grundlagen für das Genehmigungsverfahren auf diese – für eine Kleinstadt wie Oer-Erkenschwick erheblichen – Auswirkungen nicht eingegangen.  An keiner Stelle wird seitens des Antragstellers auf die möglichen Konsequenzen für den örtlichen und umliegenden Wohnungsmarkt Bezug genommen. Nirgendwo wird Stellung bezogen, ob die vorhandenen Kapazitäten in der vorschulischen und schulischen Versorgung  für die neuen Beschäftigten ausreichend sein können.  

Der absehbare Kraftakt für die nachhaltige Integration der Beschäftigten und ihrer Familien in OerErkenschwick und naher Umgebung muss eine gemeinsame Anstrengung der Kommunen und der Westfleischgruppe sein. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist unter anderem das Vorhandensein ausreichender Mittel und die Bereitschaft des profitierenden Unternehmens seinen Beitrag für diese Kosten zu leisten.  Die Stadt Oer-Erkenschwick soll dazu in absehbarer Zeit nach Behandlung in den politischen Gremien eine entsprechende finanzielle Forderung und - in Absprache mit den umliegenden Kommunen - einen Vorschlag zur Organisation und Bewirtschaftung eines  Ausgleichsfonds an die Fa. Westfleisch schicken.  

Erinnert sei an dieser Stelle zur allgemeinen Orientierung und zum möglichen Ausmaß der Unternehmensverantwortung an den Beitrag der kohlefördernden Unternehmen zu Beginn des 20. Jahrhunderts an der Versorgung mit Wohnraum für die Bergleute und ihrer Familien und Förderung des Sport- und Vereinslebens in den jeweiligen Kommunen.

Der gemeinsam mit dem Unternehmen zu bewirtschaftende Fond soll die Lücken der jeweiligen  kommunalen Möglichkeiten schließen helfen.

(Die Resolution wurde von einer breiten Front von CDU, SPD und FDP abgelehnt, die sich anscheinend nicht der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen)

Haushaltsrede DIE LINKE im Kreistag Recklinghausen

Gehalten von Ralf Michalowsky

Herr Landrat, meine Damen und Herren,  

wenn man den Haushaltsplan, den Beteiligungsbericht, die Jahresabschlüsse und die Anlagen aus den letzten Wochen stapelt, ist man geneigt, seine Leiter zu verkaufen.  Das muss trotz EDV (vielleicht auch wegen ihr) ein richtiges Stück Arbeit gewesen sein. Dafür dankt Ihnen, meine Damen und Herren aus der Verwaltung, meine Fraktion ganz herzlich.  

Es ist mal wieder so weit, jetzt dürfen wir über Geld reden. Allerdings nur reden, den auszugeben ist nicht mehr viel, fast alles ist fest verplant.  Dabei sprudeln die Steuereinnahmen zur Zeit und der Bund schwimmt im Geld. Die Landesregierung kann sich sogar über 100 neue hoch dotierte Stellen leisten um ihre Macht auch umzusetzen.  

Nur die Kommunen beißen mal wieder die Hunde.  

Den 10 Städten des Kreises Recklinghausen geht es sehr schlecht. Die Gesamtverschuldung der zehn Kreisstädte hat sich von 1,98 Mrd. Euro in 2006 auf inzwischen 2,92 Mrd. Euro in 2016 erhöht. In Gladbeck ist die Schuldenlast besonders kraß gestiegen, um 154,4 % in 10 Jahren. In Millionen ausgedrückt, von 132,2 Mio. auf 341,3 Mio. bis 2016.  

Herten ist ähnlich arm dran, die Steigerung beläuft sich dort auf 136,8 %. Schuldenstand: 460,70 Mio.

 Die kurzfristigen Kassenkredite, mit denen gern mal Löcher gestopft werden, belaufen sich im Kreis auf insgesamt 1,8 Mrd. Euro, also fast das Doppelte des Kreishaushaltes.  

Und inzwischen bestätigen auch Wirtschaftsforschungsinstitute wie das RWI in Essen, was  DIE LINKE seit Jahren sagt:   Der Stärkungspakt schwächt die Städte!  

Bis 2020 sollen die 61 Städte im Stärkungspakt zwar 4,5 Mrd. Euro bekommen  -- die zehn Kreisstädte sind mit etwa 550 Mio. Euro dabei,  aber die 61 Städte müssen im Gegenzug Einsparungen in Höhe von 10,6 Mrd. Euro liefern, was nicht gerade zu attraktiveren Städten führt.  

Immer höhere Steuern und Abgaben für Privathaushalte und Unternehmen, machen besonders die ärmsten Städte immer weniger attraktiv und verhindern Zuzüge und Gewerbeansiedlungen. Die Einnahmesituation der Städte verschlechtert sich zusehends. Wirtschaftsprüfer errechneten für Gladbeck einen Pro-Kopf-Gewerbesteuerbedarf von 450 Euro. Derzeit kommen nur 140 Euro pro Bürger rein, also nicht einmal ein Drittel des Bedarfes.  

Die Sachinvestitionen der Kommunen in NRW sind von 1992 bis 2016 von 6 Mrd. Euro auf etwa 3,5 Mrd. Euro gesunken. In den 61 Stärkungspaktgemeinden sieht es noch viel schlimmer aus.  

Die Sozialleistungen der Kommunen sind in 2015 auf 18,5 Mrd. Euro gestiegen. Der Bund erstattet davon 7,9 Mrd. Euro und die Kommunen bleiben auf 10,6 Mrd. Euro hängen.   Sie wissen das alles, und Sie wissen auch, dass CDU, SPD, FDP und Grüne nicht wirklich an einer Lösung arbeiten, weder im Land noch im Bund.  

Wenn nichts unternommen wird, um die Städte von ihren Schuldenlasten zu befreien und weitere Kürzungsorgien und Steuererhöhungen zu vermeiden, dann wird diese Spirale immer negativer.   Die Städte können allein nicht von ihrem Schuldenberg runterkommen und wenn die Kreditzinsen wieder steigen, gibt es den finanziellen Gau. Wenn nichts unternommen wird, werden das Ewigkeitsschulden!   Die Gewerkschaft ver.di hat ein Modell entwickelt, das sie NRWKASSE nennt. Es ist ein möglicher Weg, die Städte zu entschulden.  In Hessen gibt es schon die ähnlich funktionierende HESSENKASSE!

 Das soll etwa so geschehen:   NRW soll einen Entschuldungsfond als Sondervermögen auflegen, in dem die Kassenkredite in Höhe von 26,8 Mrd Euro zusammengefaßt werden.  Das wäre die NRWKASSE. Die teilnehmenden Städte zahlen einen festzulegenden Betrag von z.B. 70 Euro pro Einwohner in die NRWKASSE ein und die Zinsen übernimmt das Land.  

Die von den Städten eingebrachten Kassenkredite werden durch 10jährige Staatsanleihen gegenfinanziert, die derzeit 0,5 % Zinsen kosten.  

Die Laufzeit des Projektes soll 30 Jahre sein. Danach übernimmt das Land die Restschulden.   Ich weiß selbst, das alles wäre zu schön! Da muss es einen Haken geben!   Ja den gibt es!     Selbst unter den Bedingungen dieses Programms wäre die Stadt Oberhausen erst nach 102 Jahren schuldenfrei, die Stadt Düsseldorf schon nach drei Jahren.  

Für die Städte des Kreises Recklinghausen hat ver.di folgende Zeiträume errechnet:   Kommune Schuldenfrei nach …

Recklinghausen 36,4 Jahre - Marl 34 Jahre  -Oer-Erkenschwick 47,3 Jahre -Gladbeck 40,5 Jahre -Dorsten 40,8 Jahre -Herten 73,4 Jahre -Datteln 37,5 Jahre -Waltrop 58 Jahre -Haltern am See 33 Jahre -Castrop-Rauxel 36,2 Jahre  

Und das unter den Bedingungen des ver.di – Modells NRWKASSE!  

Und ich komme zum Schluß.  Wenn Sie von der SPD, CDU, den Grünen und der FDP nicht endlich Ihren Abgeordneten auf die Füße treten und sie zum Handeln zwingen, dann dreht sich die Abwärtsspirale immer weiter, die Schulden steigen, die Städte werden immer handlungsunfähiger. 
Die Schulden werden zu Ewigkeitsschulden!  

Bei Zinsen von jetzt einem Prozent kosten die Kassenkredite in NRW derzeit 270 Mio. Euro pro Jahr.   Steigen die Zinsen auf 4 %, dann sind 1,08 Mrd. Euro zu zahlen.  

Lassen Sie die kosmetischen Scheinhandlungen an den kommunalen Leichnamen sein. Das ist nicht mehr als das Nachziehen der Augenbrauen an Toten.  

Jede renovierte Parkbank als Infrastruktur-Event hochzujubeln und in der Presse abzufeiern, hilft überhaupt nicht weiter.  

Also, machen Sie jetzt was, aber richtig!  

Ich wünsche trotzdem ein frohes Fest und einen guten Rutsch!  

(Es gilt das gesprochene Wort)

CDU bekommt im Kreistag Applaus von ganz rechts

Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen.

Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt "Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits eine Landesförderung von 140.000 Euro gibt und die Projektplanung in vollem Gange ist, scherte die CDU nicht. Sie wollte also ein vom Land NRW formuliertes Projekt, für das bereits 13 Kreise und Städte Fördermittel erhalten, inhaltlich verändern.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, hielt der CDU vor, "dass man in Zeiten der Aufarbeitung der NSU-Morde und zwei Tage nach dem Einzug von Nazis, Rechtspopulisten und Rassisten in den Bundestag, wenig Fingerspitzengefühl gezeigt habe und der braunen Mischpoke wohl Entgegenkommen zeigen wollte."

Der SPD-Landrat und die FDP versuchten zu retten, was zu retten ist und sprangen der CDU bei. Die FDP beantragte das Wort Islamismus durch "religiösen Fundalismus" zu ersetzen und der Landrat verstieg sich in der Behauptung, dass die CDU ja keine Projektänderung beantragt habe, sondern ein weiteres Projekt, für das der Kreis Projektmittel suchen solle.
Davon steht allerdings nichts im Antrag der CDU, dort heißt es: "Es ist daher erforderlich, das genannte Handlungskonzept um diese Aspekte zu erweitern."

Bei der Abstimmung stimmten SPD, CDU, FDP und natürlich die UBP dem geänderten Antrag zu. LINKE und Grüne stimmten dagegen.

Kreisjugendzeltplatz in Haltern wird in 2018 geschlossen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte beantragt, dass nach einer Schließung des Zeltplatzes die Gebäude rückgebaut und das Gelände renaturiert wird. Hintergrund dieses Antrags war, dass die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil eines Ausschusses mitgeteilt hatte, dass es schon zwei Bewerber für eine Folgenutzung gibt. Seit etwa zwei Jahren ist im Gespräch, dass dort eine Ferienhaussiedung entstehen könnte.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN war der Auffassung, "dass es nicht sein kann, dass eine Naherholungseinrichtung, die sich auch der nicht so betuchte Teil der Bevölkerung leisten kann, einer Siedlung für den begüterten Teil der Bevölkerung weichen soll."

Dem Antrag der LINKEN schlossen sich auch die Grünen an, die die Schließung des Platzes ebenfalls ablehnten.

 

Die „staatstragende" Mehrheit sticht wieder mal durch!

Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet genehmigt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Kreistag von Recklinghausen heute den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet „Weißes Venn und Geisheide“ in Haltern am See ab. Eine Woche zuvor hatten sich im Kreisausschuss sogar die Grünen bei der Abstimmung enthalten. Im Kreistag gab es dann 14 Nein-Stimmen aus LINKEN, Grünen, Piraten und der UBP.

Klaus Schild, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Auffassung seiner Fraktion so zusammen: „Wir wollen wissen, was unter uns im Boden steckt.“

Ach, wenn er doch solche Neugier auch bei Bodenbelastungen an den Tag legen würde! DIE LINKE ist gespannt, wie sich die SPD verhält, wenn die Ausmaße der Cumol-Belastung unterhalb der Phenolchemie in Gladbeck bekannt werden. Die Schadstofffahne wandert dort langsam aber sicher unter eine Ackerfläche und z.T. auch unter Gewerbe- und Wohnbebauung. Erste Analysen lassen eine 300.000-fache Grenzwertüberschreitung dieses krebserregenden Stoffes vermuten.

Doch zurück in den Kreistag und nach Haltern. Die Quarzwerke GmbH fördert im Bereich Haltern-Sythen hochreinen Quarzsand, verkauft ihn weltweit und auch in Deutschland. Der derzeitige Tagebau hat noch Erweiterungspotenzial für 20 bis 30 Jahre. Die Quarzwerke GmbH wollen danach aber auch in Teilbereichen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lavesum (dem derzeitigen Naturschutzgebiet) Sande fördern. Ob sich das lohnt, sollen nun Erkundungsbohrungen feststellen.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass diese Bohrungen das Ziel haben, im Erfolgsfall Druck auf die Politik auszuüben, damit die Ausbeutung der Lagerstätten möglich wird. Auch wenn heute von 20 bis 30 Jahren gesprochen wird, ist dieser Zeitrahmen nicht in Stein gemeißelt – es könnte dann viel früher zur Zerstörung des Naturschutzgebietes kommen.

CDU-MdL Hovenjürgen, dem der Naturschutzbeirat schon immer ein Dorn im Auge war und auch der EX-MdL Müller (SPD) klagten den bisherigen NRW-Umweltminster an, der dem Beirat weitere Kompetenzen eingeräumt hatte. Müller: „Wir haben dem nur zugestimmt, um den Koalitionsfrieden zu sichern.“ Soviel zur SPD! Schon im Kreisausschuss, aber auch im Kreistag, wurde dem Naturschutzbeirat jegliche Kompetenz abgesprochen. CDU-EX-MdL Hegemann verstieg sich sogar in der Aussage, dass die Mitglieder des Beirates keine Ahnung hätten und man sich besser auf die Sachkompetenz der Verwaltung verlassen solle.

Tunlichst vermied Hegemann es aber darauf hinzuweisen, dass der Naturschutzbeirat vom Kreistag besetzt wurde. Peinlich!

Ein rundes Bild der Vernetzung von SPD, CDU, FDP und Kreisverwaltung mit der Quarzwerke GmbH ergibt sich, wenn man in diesem Zusammenhang betrachtet, dass das mit TNT belastete Gelände der ehemaligen WASAG in Haltern, z.T. an die Quarzwerke GmbH verkauft wurden. Allerdings – oh Wunder – nur die als Sahneteilchen bezeichneten unbelasteten Flächen. Der „Schrott“ befindet sich jetzt natürlich im Besitz des Kreises Recklinghausen, der sich damit rumplagen kann.

PS: Bedauerlicherweise tauchen Einzelspenden an Parteien mit dem Namen des Spenders erst ab einer Summe von 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf! Die Grenze sollte auf 1.000 Euro herabgesetzt werden. Dann sehen die Bürger einiges klarer.

Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN Recklinghausen

Im Rathaus in Marl wurde sich lebhaft ausgetauscht und gewählt.

Ehrung der LTW-Kandidat*Innen (v.l. Gratulanten: Petra Willemsen, Michaela Kerstan, Jürgen Flaisch; KandidatInnen: Erich Burmeister, Asli Nau, Ralf Michalowsky, Dirk Knüvener, Martina Ruhardt)
Ehrung der LTW-Kandidat*Innen
Neue Beisitzerin für den Kreisvorstand gewählt: Nicole Kessler aus Datteln
Neue Beisitzerin für den Kreisvorstand gewählt: Nicole Kessler aus Datteln
2 Kandidat*Innen für die BTW-Bezirke 122 und 121 gewählt: Petra Willemsen und Erich Burmeister
2 Kandidat*Innen für die BTW-Bezirke 122 und 121 gewählt: Petra Willemsen und Erich Burmeister

Am Sonntag, 28 Mai '17, hielt DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen ihre Mitgliederversammlung (MV) ab.

Dabei wurden die Kandidat*innen für die Landtagswahl für ihren anstrengenden und überaus erfolgreichen Wahlkampf gelobt und Dank für ihren tollen Einsatz ausgesprochen. Dass es für den Einzug in den Landtag nicht gereicht hatte, konnte wahrlich nicht ihnen angelastet werden.

Bereits am vergangenen Mittwoch wurde in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die Landtagswahl (LTW) analysiert und zu kritisierende Punkte herauskristallisiert. Diese wurden auf der MV präsentiert, gemeinschaftlich unterfüttert und aufgearbeitet. Das Resultat wird im/dem Landesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden.

 

Im Anschluss stand die Neubesetzung einer vakant gewordenen Position einer Beisitzerin im Kreisvorstand auf dem Programm. Die Dattelner freuten sich besonders, dass Nicole Kessler aus ihrem Stadtverband mit Ihrer Bewerbung erfolgreich war.

 

Nach der späten Mittagspause stand die Wahl der Kandidat*Innen für die Wahlbezirke 121 und 122 auf dem Programm. Hier wurde der Recklinghäuser Erich Burmeister für den Bezirk 121 (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) gewählt. Im Bezirk 122 (Datteln, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick) stellte sich die Dattelner Petra Willemsen erfolgreich zur Wahl. 

Wir wünschen beiden Kandiat*Innen viel Kraft, Gesundheit und Glück für diese Herausforderung.

Abschließend bedanken wir uns beim Kreisvorstand für den angenehmen, kurzweiligen und professionellen Ablauf und zusätzlich dem Organisationsteam für die gelungene Veranstaltung.

Den Einzug in den NRW Landtag knapp verfehlt!

Es fehlen der LINKEN am Ende 8561 Stimmen

Nach einem engagierten Wahlkampf erreichte DIE LINKE bei der Landtagswahl 2017 mit 4,9 % der abgegebenen Wählerstimmen zwar eine Steigerung zur Wahl von 2012, aber leider wurde das erklärte Wahlziel, in den Landtag NRW einzuziehen, knapp verfehlt. Wie in den letzten 5 Jahren werden wir auch außerhalb des Parlamentes denjenigen Menschen weiter Gehör verschaffen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern und  bei allen Wahlkämpfern! Die nächste Wahl kommt bestimmt.

 

DIE LINKE stellt Fragen zum Landschaftsplan Lippe und zur Belastung des Grundwassers in Gladbeck

1.) Anfrage zum Landschaftsplan Lippe.

die Fraktion Die Linke. im Kreistag Recklinghausen bittet um zeitnahe Auskunft über den Stand der Gespräche der organisierten Kanuten im Kreis Recklinghausen mit der Unteren Landschaftsbehörde zum Landschaftsplan Lippe. Nach unseren Informationen gab es Gespräche zwischen Vertretern des Kreises mit Vertretern der hiesigen Kanuvereine, über die die politischen Gremien noch nicht informiert wurden.

 Hier die komplette Anfrage!

 2.) Anfrage zur Grundwasser- und Bodenbelastung im Bereich der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck.

Die Kreisverwaltung Recklinghausen informiert die Anwohner im westlichen Umfeld der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck in diesen Tagen über eine mögliche Belastung des Grundwassers. Grund sind Verunreinigungen des Grundwassers durch die Chemische Industrie. Zum Schutz der Anwohner sollen mehrere private Brunnen in Gladbeck untersucht werden.   

 Hier die komplette Anfrage!

Kennzeichen mit Faschistischen Codes verbieten!

Anfrage: Straßenverkehrsamt Kreis Recklinghausen! Das Kennzeichen GLA-HH 88 ist bereits vergeben!

Sehr geehrter Herr Landrat,

das Straßenverkehrsamt in Marl gibt auf seiner Website zur Auswahl eines Wunschkennzeichens an. Zulässig sind danach grundsätzlich alle beliebigen Kombinationen von Buchstaben und Ziffern, ausgenommen die Buchstaben-Kombinationen HJ, KZ, SA und SS. So richtig und gut der Verzicht auf genannte Kombinationen ist, so wenig wird er der Vielfalt an unterschiedlichen Codes gerecht, welche von Neonazis und Rechtsextremisten benutzt werden, um sowohl sich selbst als Teil der Subkultur zu identifizieren, als auch im öffentlichen Raum ein Statement ihrer politischen Haltung zu setzen. Dabei kann nicht deutlich genug betont werden, dass weite Teile der rechtsextremen Szene aus dieser Art öffentlichen Bekenntnisses einen nicht unerheblichen Teil ihres Selbstbewusstseins ziehen.

Wie man z.B. von der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Initiative Netz-gegen-Nazis.de erfahren kann, verwenden Neonazis und Rechtsextremisten eine ganze Reihe von Zahlencodes, die aufgrund der Position der Buchstaben im Alphabet Abkürzungen für Begriffe aus der Szene oder Ausdrücke mit Bezug auf die NS-Geschichte sind. Da es ebenso möglich ist, zweistellige Codes in Form der sie repräsentierenden Buchstaben zu verwenden, ermöglicht dies eine ganze Reihe von Kombinationsmöglichkeiten.

Diese Codes sind dank der vorbildlichen Arbeit vieler Initiativen und Gruppierungen, die gegen rechtsextremistische Umtriebe in unserer Gesellschaft aktiv sind, mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dieser Aufklärungsarbeit und ist darüber hinaus der Meinung, dass es zur Pflicht der demokratischen Instanzen unserer Gesellschaft gehört, solchen rechtsextremistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben.

Auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sicherlich mehr als einen Menschen mit den Initialen A.H. gab und gibt, der am zwanzigsten April Geburtstag hatte oder hat, so ist DIE LINKE doch entschieden der Meinung, dass es einen höheren Stellenwert gerade für eine Behörde hat, zu verhindern, dass eine Person mit rechtsextremem Hintergrund die Gelegenheit bekommt, mit den Initialen und Geburtsdaten Hitlers durch die Gegend zu fahren.

Dabei ist die geschilderte Problematik im Falle des Kreises Recklinghausen nicht einfach nur theoretischer Natur, sondern hat den konkreten Hintergrund, dass bereits im Straßenverkehr im Kreis Recklinghausen zugelassene Fahrzeuge gesehen wurden, welche mit Zahlen-/Buchstabenkombinationen wie oben beschrieben unterwegs sind.

Ganz konkret sind die Kombinationen HH88 sowie H18 zu nennen, zu denen der Fraktion DIE LINKE als Nachweis Fotografien der jeweiligen Fahrzeuge vorliegen. Die Kombination BH28 (möglicher Hinweis auf das verbotene neonazistische Netzwerk Blood&Honour) scheint laut Kennzeichen-Reservierungsanwendung ebenso bereits vergeben zu sein, wie einige andere Kombinationen, die sich mit rechtsextremem Hintergedanken führen ließen (Screenshots hierzu liegen aus der Wunschkennzeichen-Anwendung des Straßenverkehrsamtes Marl vor).

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Kreistagssitzung:

1. Ist der Aufsichtführenden Behörde der Umstand bewusst und bekannt, dass das Straßenverkehrsamt Recklinghausen amtliche Kfz-Kennzeichen vergibt, die den eingangs genannten, von Rechtsextremisten verwendeten Codes entsprechen?

2. Wenn ja: Weshalb wurde diesbezüglich nicht von Seiten der Aufsichtführenden Behörde eingegriffen? Ist auf Ebene der Aufsichtführenden Behörde möglicherweise bereits eine dahingehende Änderung der Statuten in Vorbereitung?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Aufsichtführende Behörde, die Vergabekriterien von amtlichen Kfz-Kennzeichen beim Straßenverkehrsamt Marl dahingehend zu verändern, dass

a. künftig keine Kennzeichen mit den Buchstaben-/Ziffernkombinationen wie eingangs beschrieben mehr im Kreisgebiet vergeben werden und

b. bereits in Verwendung befindliche Kennzeichen, die die genannten Buchstaben-/Zifferkombinationen enthalten, aberkannt und den derzeitigen Verwendern unter Angabe einer ausführlichen Begründung entzogen werden?

"Das erfahren Sie dann Ende Mai!"

LINKE trotzdem zufrieden mit der Kreistagssondersitzung - Bis auf die SPD zeigten sich alle Fraktionen konstruktiv

DIE LINKE hatte eine Kreistagssondersitzung beantragt, weil der Landrat des Kreises Recklinghausen im Februar - vorgeblich mangels geeigneter Themen - keine Sitzung  durchführen wollte. Von November 2016 bis Mai 2017 sollte nach seinen Vorstellungen keine Sitzung des Kreistages des einwohnerstärksten Landkreises Deutschlands stattfinden. Daraufhin hatte DIE LINKE Fraktion im Kreistag eine Sondersitzung und gleichzeitig eine Tagesordnung mit 11 Themen beantragt. 

 

Als die Sitzung am Montag (6.2.) um 14 Uhr begann, sah man vielen Kreistagsmitgliedern an, dass sie nur widerwillig erschienen sind. Allein die Diskussion über die Tagesordnung dauerte eine halbe Stunde. Vertreter von FDP und CDU machten dem Landrat ebenfalls Vorhaltungen wegen des geplanten Sitzungsausfalls und reklamierten ihrerseits Fragen zu weiteren dringenden Themen.

 

Landrat Cay Süberkrüb wurde merklich nervöser. Der erste Bericht, den seine Verwaltung abzugeben hatte, umfasste genau vier Sätze. Im weiteren Verlauf endete seine Berichtspflicht mehrmals mit der Bemerkung: "Das erfahren Sie dann Ende Mai!", womit er wohl die Zeit nach der Landtagswahl meinte. 

 

Dass die anderen Fraktionen die meisten beantragten Themen anders bewerteten als DIE LINKEN war zu erwarten und ist in der Demokratie auch selbstverständlich. Aber wie sich z. B. die Grünen verbogen haben, als es um eine Resolution gegen die Inbetriebnahme von Datteln4 ging, das war schon peinlich. Es sei schließlich ihr Thema, das DIE LINKE zur Diskussion stelle. Am Ende stimmten sie aber mit der LINKEN dem Resolutionsentwurf zu, was angesichts der Stimmenverhältnisse jedoch nicht reichte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte den Landrat zweimal auf, die Kosten zu berechnen, die durch die Sondersitzung entstanden seien. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, ergänzte diesen Antrag; der Landrat solle doch bitte auch errechnen wie hoch die Zahlungen an 72 Kreistagsmitglieder und alle Fraktionen für drei Monate sind, in denen sie quasi zur Untätigkeit verdammt werden sollten. Michalowsky nannte auch gleich eine Zahl: etwa 200.000 Euro werden als Aufwandsentschädigung und Fraktionszuwendungen gezahlt, auch wenn drei Monate lang keine einzige Sitzung stattfindet. 

 

Alles in allem ist DIE LINKE mit dem Verlauf der Sitzung aber zufrieden. Fast 60 Kreistagsmitglieder haben über 10 Tagesordnungspunkte (einer wurde abgesetzt) fast zwei Stunden diskutiert. Bis auf einige Ausrutscher der SPD, ging alles sehr konstruktiv zu. Die restriktive Sitzungsleitung des Landrates wurde unterlaufen, indem aus mehreren Fraktionen Fragen und Erklärungen kamen, die nicht Bestandteil der Tagesordnung waren. Trotz einiger Miesepeter kam es dann doch zu einer lebhaften Sitzung, an deren Ende sich Ralf Michalowsky noch einmal bei allen Beteiligten für die rege Teilnahme bedankte.

DIE LINKE bezweifelt Rechtsicherheit der Einladung zum Kreistag

Beschwerde über die formal falsche Einladung zum Kreistag geht an den Regierungspräsidenten

Auf Antrag der LINKEN hat der Landrat von Recklinghausen nun doch zu einer Kreistagssitzung eingeladen. "Dabei läßt der Landrat aber deutlich erkennen, dass ihm nicht die Ernsthaftigkeit des Anliegens der LINKEN klar ist", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen, "eigentlich wäre er uns zu Dank verpflichtet, weil wir Schaden (z.B. eine Rüge des Regierungspräsidenten) von ihm abgewendet haben."

Michalowsky: "Wir haben eine Sitzung des Kreistages eingefordert, weil laut Kreisordnung NRW mindestes alle drei Monate eine solche Sitzung stattzufinden hat. Punkt und aus! Der Landrat hätte also zu eine formgerechten Sitzung einladen müssen. Die Anforderungen für einen solche Sitzung sind der Geschäftsordnung für den Kreistag zu entnehmen. Dass wir nun dem Volljuristen Süberkrüp juristische Nachhilfe erteilen müssen, ist schon peinlich."

Dass wir in unseren Antrag „hilfsweise“ den Passus angeführt haben, dass auch eine Fraktion eine Sitzung beantragen kann, eröffnet dem Landrat nicht die Wahlfreiheit des Ladungsgrundes.

"Es kann nur Ausdruck der unendlichen Arroganz der Mehrheitsfraktion, die Süberkrüp stützt sein, dass nun so getan wird, als wenn wir eine Sondersitzung gefordert hätten, für die (das wäre noch zu prüfen) geringere Anforderungen gelten."

"In der Geschäftsordnung steht klar, dass die Sitzung sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil gliedern muss. Dort steht auch im § 11, unter "Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern" (1) Einwohnerfragestunden sind für jede ordentliche öffentliche Kreistagssitzung vorzusehen und in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Einwohnerfragen müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen.".

Der Landrat hat also in mindestens zwei Punkten die Vorgaben nicht eingehalten. Von Kleinigkeiten wie etwa, die "Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Sitzung" mal ganz abgesehen.

Wir werden den Landrat auffordern, diesen Schnellschuss wieder abzusagen und zu einer formgerechten Sitzung fristgemäß einzuladen. Soviel Anstand sollte in unserer Demokratie selbstverständlich sein.

DIE LINKE wird auf den Regierungspräsidenten über den Vorgang informieren und um rechtlichen Beistand bitten.

Die Geschäftsordnung findet man hier: http://www.kreis-recklinghausen.de/dok/Politik/13/Geschordnung.pdf

Die fehlerhafte Einladung findet man hier: https://kvrecklinghausen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-KT-79

DIE LINKE besteht auf eine Kreistagssitzung

Landrat Cay Süberkrüp sieht keine wichtigen Themen für eine Kreistagssitzung - das sieht DIE LINKE ganz anders!

Zum Jahresbeginn teilte der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, den Fraktionen mit, dass es keine wichtigen Themen geben würde, die die Einberufung des Kreistages zum geplanten Termin am 20. Februar 2017 rechtfertigen würden.

Diese Entscheidung hält DIE LINKE für rechtswidrig und beruft sich auf den § 32 der Kreisordnung (KrO NRW) in dem es u.a. heißt, dass mindestens alle drei Monate eine Kreistagssitzung stattzufinden habe. Alternativ kann jede Fraktion eine Sitzung beantragen.

Nicht nur aufgrund rechtlicher Vorgaben will DIE LINKE nun eine Sitzung und hat den Landrat schriftlich dazu aufgefordert. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, legte eine Liste mit 11 Tagesordnungsvorschlägen vor. Mit folgenden Themen soll sich nun doch der Kreistag beschäftigen:

  1. Landesprojekt „Gute Schule 2020“ und die finanziellen Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen und die kreisangehörigen Städte
  2. Aktuelle Lage zu Datteln 4.
    Beratung und Beschluß einer vorliegenden Resolution der LINKEN (siehe Anlage)
  3. Aktuelle Lage zum newPark.
    Öffentlichkeitsbeteiligung in Datteln.
  4. Antrag zur Erstellung eines Konzeptes und eines Leitfadens für eine barrierefreie Kreisverwaltung
  5. Sachstandsbericht: Kreishaussanierung
  6. Sachstandsbericht: Bevorratung von Jodtabletten und Maßnahmen im Ernstfall
  7. Stand der Verteilung von Flüchtlingen im Kreis Recklinghausen
  8. Projekterweiterung „Kein Kind zurücklassen“ auf den gesamten Kreis
  9. 3,5 Mrd. Euro Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen: Schulsanierungen - unzulässige Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik oder Grund zur Freude?
  10. Sachstandsbericht: Neunutzung des Truppenübungsplatzes „Borkenberge“ durch amerikanische Truppen
  11. Barrierefreiheit in Wahllokalen – Wahlrecht für alle! Aufforderung des Kreiswahlleiters an alle kreisangehörigen Städte.

 

 

Zum Punkt 2, "Aktuelle Lage zu Datteln 4", legt DIE LINKE folgenden Resolutionsentwurf vor, den der Kreistag beschließen soll:

Erklärung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kohle-Kraftwerk DATTELN 4  

Die Genehmigung für das Kraftwerk „DATTELN 4“ des Uniper-Konzerns ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Es konterkariert alle nationalen und internationalen Klimaschutzpläne. Die einzigen Nutznießer sind der Uniper-Konzern und seine Aktionäre.

Seit dem Bau- und Betriebsverbot von 2009 hat sich an der Schädlichkeit von „DATTELN 4“ nichts geändert:

  • Das Kraftwerk würde jährlich 8,5 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen. Damit wäre es der größte Klimakiller Europas – und das für mindestens 40 Jahre.
  • „DATTELN 4“ schädigt die Lippe-Auen (FFH-Gebiet) und den Cappenberger Forst mit gefährlichen Schadstoffen wie Stickstoff, Schwefel und Quecksilber.
  • „DATTELN 4“ belastet das Wohnumfeld der Anwohner. 
  • „DATTELN 4“ bringt keinen Cent Gewerbesteuer für die Stadt Datteln, denn Kohlekraftwerke können heute nur noch mit Verlust betrieben werden. 
  • „DATTELN 4“ vernichtet Arbeitsplätze. Mit 75 Arbeitsplätzen hat es weniger als die alten drei Dattelner Kraftwerke zusammen. 
  • „DATTELN 4“ trägt nichts zur regionalen Wertschöpfung bei. Die Kohle wird ausschließlich importiert (z.B. „Blutkohle“ aus Kolumbien, wo der gewerkschaftliche Kampf für bessere Arbeitsbedingungen gewaltsam unterdrückt wird).
  • „DATTELN 4“ ist laut Umweltbundesamt für die Energiewende überflüssig. 
  • Auch für die Versorgungssicherheit wird das Kraftwerk nicht gebraucht, was man an dem jährlich wachsenden Stromexportüberschuss leicht erkennen kann. 

Der Kreistag von Recklinghausen wendet sich strikt gegen die immissionsschutz-rechtliche Genehmigung für „DATTELN 4“ durch die Landesregierung und fordert alle ökologisch und sozial denkenden Menschen und Organisationen auf, gegen diese Genehmigung zu protestieren. 

Der Kreis Recklinghausen wird alle Kräfte unterstützen, die sich rechtlich gegen diese Genehmigung wehren.

  

Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig

DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR)

Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen.

„Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen lösen die gravierenden Planungsfehler von vor 10 Jahren nicht. Ein weiteres Mal werden die klaren gesetzlichen Regeln zum Schutz der Natur, vor Immissionen und Emissionen zugunsten der e.on-Tochter Uniper verbogen, um den ,Schwarzbau‘ Datteln IV zu legalisieren. Die ‚Arroganz der Macht‘ von Kohlekonzernen wie Uniper hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin darin auch noch einen ‚guten Tag für den Wirtschaftsstandort NRW‘ sieht. Zur Sicherung der Versorgung mit Strom und Fernwärme wird Datteln IV jedenfalls nicht benötigt, das zeigt ja schon die Tatsache, dass die jahrelangen Verzögerungen zu keinen Versorgungslücken geführt haben. Garrelt Duin bestätigt mit seinen Äußerungen nur erneut, dass er sich als Lobbyist für die großen Kohlekonzerne versteht, die erst mal Fakten schaffen und dann sehen, wie sie durchkommen.“

Statt weiter auf Kohleverbrennung zur Energieerzeugung zu setzen, sollte die Landesregierung die Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien stärker unterstützen und voranbringen. Solche Speichermöglichkeiten sind dringend nötig, um die Erneuerbaren Energien besser nutzen zu können.

„Unsere Fraktion hält es für richtig, dass der BUND prüft, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung weiter gerichtlich vorzugehen,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Vielleicht ergibt sich so noch eine Chance zu verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz geht. Wirtschaftlich ist der Bau des Kraftwerkes ohnehin nicht mehr darzustellen. Vermutlich ging es Uniper zuletzt nur noch darum, sich durchzusetzen.“

  

Rede zum Haushalt 2017 von Ralf Michalowsky DIE LINKE am 21.11.2016 im Kreistag von Recklinghausen

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

„alle Jahre wieder“ unterhalten wir uns hier über die kommunale Mangelverwaltung.

Der Haushaltsentwurf für 2017 war ganz sicher mal wieder viel Arbeit. Dafür dankt DIE LINKE allen Beteiligten aus der Verwaltung.

Die meisten der hier Anwesenden wissen jedoch, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist.

Es fängt mit der Reduzierung der Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz an: der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten von 28,5 % auf 23 % gekürzt.

Hier muss zunächst gegengesteuert werden.

Kurzfristig muss der Anteil der an die Kommunen geht, wieder auf 25 % steigen und langfristig wieder auf 28,5 %!

Die Schulden der Kommunen sind überwiegend durch Landes- und Bundesgesetze zustande gekommen. Deshalb müssen auch Land und Bund den Großteil der Schulden der Kommunen übernehmen.

Die Finanznot der Kommunen wird auch an den Kassenkrediten deutlich, die bundesweit zwischen 2002 und 2010 von rund 10 Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro gestiegen sind. Im ersten Quartal 2015 lagen sie schon bei 51,5 Mrd. Euro.

Die NRW-Kommunen halten 53 % aller Kassenkredite in Deutschland.

Fachleute rechnen mit einer Steigerung der Kassenkredite auf 77 Mrd. Euro bis 2020.

 ....

lesen Sie hier die ganze Rede

LINKE fragt nach der Infrastruktur der Kreissparkasse

Heutzutage kommt niemand mehr ohne ein Bankkonto aus. Selbst das Europaparlament hat entschieden, dass niemandem ein Konto verwehrt werden darf. Die Banken haben allerdings ein Problem; ihre Gewinnmargen gehen bei den derzeit üblichen Niedrigzinsen stark zurück.

Die Banken sehen "Wertschöpfungspotentiale" in höheren Gebühren für ihre Kunden und der Schließung von Bankfilialen. "Die Banken werden teuere und schlechter", so fasst der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, Ralf Michalowsky, die Situation zusammen.

Wie die Situation genau ist, will DIE LINKE nun durch eine Anfrage an den Landrat des Kreises in Erfahrung bringen.

DIE LINKE fragt deshalb:

  1. Wie viele Filialen wurden in den letzten fünf Jahren im Kreis Recklinghausen geschlossen und um welche Standorte handelt es sich im Einzelnen?

  2. An welchen dieser Standorte ist mit der Schließung der Filiale auch die Möglichkeit entfallen, Bargeld an einem Geldautomaten zu ziehen?

  3. Gibt es Filialen, in denen es nicht mehr möglich ist, Bargeld an einem Schalter persönlich abzuheben? Falls ja, um welche Standorte handelt es sich?

  4. In welchem Umfang ist die Barrierefreiheit in den Filialen der Sparkasse Vest gegeben? Welche Zielsetzungen gibt es für die kommenden Jahre, möglichst viele Barrieren für Kundinnen und Kunden abzubauen?

  5. Wie beurteilt die Kreisverwaltung das Vorgehen der Sparkasse Vest, Kontoauszüge nicht mehr grundsätzlich unentgeltlich am Kontoauszugsdrucker, sondern nur noch online zur Verfügung zu stellen?

  6. Wie beurteilt die Kreisverwaltung das Verhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest, die einerseits den Abbau von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mittragen, allerdings entgegen gemachter Zusagen im Wahlkampf 2014 nicht willens sind, die überdurchschnittlich hohen Gesamtkosten für dieses Aufsichtsgremium zu senken?

Ralf Michalowsky: "Die Banken sind derzeit dabei ihre Monopolstellungen zu missbrauchen ohne Rücksicht auf ältere und behinderte Menschen, denen es häufig nicht möglich ist die Automaten zu bedienen um an ihr Geld zu kommen."

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen, hat Ihre Landtagswahl Direktkandidaten gewählt!

Am Sonntag, den 23. Oktober hatte der Kreisverband der Partei DIE LINKE zu einer Mitgliederversammlung ins Fritz Husemann Haus in Recklinghausen eingeladen um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2017 zu wählen.

DIE LINKE muss wieder im Landtag NRW vertreten sein, da waren sich alle Mitglieder einig. Bei der Vorstellung betonten die Kandidatinnen und Kandidaten auch warum das größte Bundesland dringend ein Korrektiv zur herrschenden Politik benötigt. In keinem anderen Bundesland ist die Armut derart angestiegen wie in NRW, jedes dritte Kind im Ruhrgebiet lebt in Armut, die Zahl der Rentnerinnen und Rentner die auf Grundsicherung angewiesen sind, hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, 20% der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich. Die derzeitige Politik, die immer mehr Menschen zurücklässt, braucht dringend eine Kehrtwende. Dazu hat DIE LINKE. NRW ein starkes Programm auf die Beine gestellt, welches Anfang November auf einem Landesparteitag verabschiedet werden soll.

Die mit großer Mehrheit gewählten Kandidaten, Erich Burmeister , Martina Ruhardt , Ralf Michalowsky, Dr. Aslı Nau und Dirk Knüvener wollen dieses Programm den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Recklinghausen gerne vorstellen und für die Wahl ihrer Partei werben, dass DIE LINKE mit einer starken Fraktion in den Landtag einzieht um alle Menschen in NRW mitzunehmen.

Aufteilung der Wahlkreise:

Wahlkreis 69 (Recklinghausen):
    Erich Burmeister

Wahlkreis 70: (Herten & Marl, ohne Sinsen-Lenkerbeck & Hüls-Süd):
    Martina Ruhardt

Wahlkreis 71: (Gladbeck & Dorsten, ohne Deuten, Rhade, Wulfen & Lembeck):
    Ralf Michalowsky

Wahlkreis 72: (Haltern, Oer-Erkenschwick, Datteln I, Dorsten-Deuten, -Rhade, -Wulfen & -Lembeck sowie Marl-Sinsen-Lenkerbeck & Hüls-Süd):
    Dr. Aslı Nau

Wahlkreis 73 (Castrop-Rauxel, Waltrop & Datteln II):
    Dirk Knüvener

Kreise, Städte und Gemeinden sollen für verfehlte Politik leiden

„Städte, Kreise und Gemeinden müssen nun ein Millionenloch im LWL Haushalt stopfen, ein Millionenloch, das die kommunalen Vertreter*innen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben und damit auch in der Verantwortung stehen", erläutert Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und Kreistagsmitglied in Recklinghausen.

„Jahr für Jahr haben die Mehrheitsfraktionen – unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation - den von der Verwaltung vorgeschlagenen kommunalen Hebesatz abgelehnt. In den Kommunen ließen sich die Vertreter der jeweiligen LWL Koalition als Haushaltskonsolidierer feiern und erhöhten gleichzeitig die Verschuldung des LWL. Es sind die Kommunalpolitiker*innen in der Landschaftsversammlung, die jährlich moderate Erhöhungen verweigert haben, die nun zu der geschilderten dramatischen Situation führen. Diese Entwicklung allerdings war seit Jahren absehbar und hat selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf den kommenden, ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Hamm“, erklärt Rolf Kohn weiter.

Letztmalig im Dezember 2015 hat die Fraktion DIE LINKE in der LWL darauf hingewiesen, das die durch SPD und CDU geplante Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent den Landschaftsverband Westfalen – Lippe in eine bisher nie dagewesene Verschuldung stürzen wird und den Haushalt abgelehnt. Selbst das Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 23.03.2015 festgestellt, dass die Rücksichtnahme auf die Mitgliedkörperschaften des LWL nicht zu einer Gefährdung der eigenen haushaltswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (des LWL) führen dürfe. Die schallende Ohrfeige des Ministeriums allerdings wurde ignoriert, nun stehen die Koalitionäre vor den Scherbenhaufen einer Politik, die schon lange nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern der Selbstdarstellung dient.

In diesem Zusammenhang ist die FDP-Presse-Erklärung von Marc Liebehenz, Stadtverbandsvorsitzender in Dorsten, an Peinlichkeit und Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Denn wenn Marc Liebehenz vom „LWL“ spricht, so geht es doch um Leistungen, die viele Bürger*innen und Bürger im Kreis Recklinghausen erhalten, und auch in der Stadt Dorsten. Es ist das altbekannte Spielchen, die kommunalen Ebenen gegeneinander auszuspielen, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten. Und das Alles damit vergessen wird, daß es auch die Steuer- und Sozialpolitik der FDP war, die die Kommunen an den Bettelstab gebracht hat.

Was will die FDP:

-       Standards auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen senken

-       Ausgehandelte Tarifverträge auf dem Rücken der Beschäftigten nicht einhalten

-       Menschenrechte, die in der UN-Behindertenrechtskonvention stehen, die Deutschland unterschrieben hat, nicht umsetzen

Kurz gesagt: Sie will die Lebenslage von vielen Menschen im Kreis weiter verschlechtern. Nicht mit uns!

Es ist Zeit für Veränderung

Der Sozialgipfel der LINKEN NRW

Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter zahlreiche Interessierte aus dem Kreis Recklinghausen sowie zahlreiche bekannte Gäste aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.

"Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch", betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel. "Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können."

Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.

"Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird", so Özlem Alev Demirel weiter. "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung." 

Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbandes RE, Asli Nau und Jürgen Flaisch waren begeistert von der Veranstaltung: " Die diskutierten Themen sind genau die Themen, die einer dringenden Veränderung bedürfen, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Die hochkarätigen Referent*innen und die Vielzahl der Besucher haben dafür gesorgt, das aus dem Sozialgipfel eine rundum gelungene Veranstaltung geworden ist."

Abgeordnete verweigerten Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

DIE LINKE protestiert gegen das Abstimmungsverhalten der heimischen Bundestagsabgeordneten

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse sind. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss erklärt „Die Große Koalition hat die Maske fallen lassen. Sie hatte die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Während 80 Prozent der Bevölkerung ein Fracking-Verbot fordern, vertritt die Große Koalition lediglich die Interessen der Gasindustrie.“ 

Dr. Asli Nau, Vorsitzende der LINKEN im Kreis RE bezeichnet das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Rita Stockhofe von der CDU/CSU-Fraktion und Frank Schwabe von der SPD Fraktion als verantwortungslos: „Frau Stockhofe und Herr Schwabe wussten um die Gefahren des Fracking. Seit Jahren gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die unbeherrschbare Risikotechnik. Und im Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion waren die Gefahren noch einmal klar aufgeführt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Hinzu kommen Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz. In den letzen Wochen wurde zudem deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Doch damit nicht genug. Welchen Gesundheitsgefahren die Bevölkerung ausgesetzt wird, wird durch die Ereignisse in Niedersachsen deutlich. Dort gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten. Trotzdem hat Frau Stockhofe und Herr Schwabe den Antrag der LINKEN abgelehnt und Herr Groß sich enthalten. Die Abgeordneten aus dem Kreis RE setzen die Bevölkerung damit den Gefahren des Fracking aus. Ihre Interessen und ihre Gesundheit sind ihnen offensichtlich gleichgültig.“ 

DIE LINKE ruft dazu auf, den Druck auf CDU/CSU und SPD zu verstärken. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen wählte neuen Vorstand

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. April 2016 im Fritz-Husemann Haus in Recklinghausen wählten die LINKEN im Kreis Recklinghausen turnusmäßig seinen neuen Vorstand. Mit jeweils über 95% der Delegiertenstimmen wurde die Doppelspitze Dr. Asli Nau und Jürgen Flaisch als Vorsitzende des Kreisverbandes Recklinghausen in ihrem Amt bestätigt.

Der Kreisvorstand wurde komplettiert mit folgenden Ämtern: Als Kreisschatzmeister wurde der Gladbecker Rüdiger Jurkosek ebenso wieder gewählt wie Robert Spilker aus Recklinghausen als Mitgliederbetreuer. Als Beisitzer/innen wählten die Delegierten Martina Ruhardt (Herten), Claudia Flaisch (Marl), Petra Willemsen (Datteln), Michaela Kerstan (Haltern am See), Rita Zachraj (Dorsten), Margita Gudjons (Castrop-Rauxel), Erich Burmeister (Recklinghausen), Olaf Jung (Gladbeck), Fotis Matentzoglou (Castrop-Rauxel) und Mark Sonderkamp (Datteln).

In ihren Reden stimmten die beiden Vorsitzenden die Delegierten aus den 10 Kreisstädten schon mal auf den Marathonwahlkampf im Jahr 2017 ein,  in dem der Landtag in NRW und der Bundestag neu gewählt wird. Im Herbst wird DIE LINKE. im Kreis RE seine Direktkandidat*innen für die Landtagswahl im Mai 2017 wählen.

Wie auf einem Wahlparteitag üblich, wurden Delegierte für den Landesparteitag und für den Bundesparteitag gewählt, der in diesem Jahr in Madgeburg stattfindet.

Abschließend erklärten sich die Delegierten des Kreisverbandes RE mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihren Gewerkschaften solidarisch, die in dieser Woche zu ersten Warnstreiks, für ihre berechtigten Forderungen, aufrufen.

Altersarmut

Mit einer schier unvorstellbaren Rechercheleistung hat dieser Tage der WDR herausgefunden, dass ab 2030 die Hälfte aller Rentner Rentenansprüche hat, die unterhalb der Armutsgrenze liegen.

Warum das so ist, darüber wird wenig gesagt, aber es melden sich jetzt mahnend Politiker zu Wort, deren Parteien die Grundlage für die Massenaltersarmut gelegt haben.

Das Ziel, ein Rentenniveau von 43 %, haben SPD und Grüne vor 15 Jahren festgelegt und beschlossen.

Sie wussten damals wie heute genau was sie taten. Das heutige Besserungsgeloben ist absolut verlogen und dauert allenfalls bis zum nächsten Wahltermin.

Um Altersarmut zu vermeiden brauchen wir:

  • ein Rentenniveau von mindestens 53 %, wie vor den Rot-Grünen Beschlüssen
  • eine auskömmliche Mindestrente oberhalb der Grundsicherung
  • einen Mindestlohn von 12,50 Euro mit regelmäßiger Anpassung
  • die Aufhebung der Bemessungsgrenze
  • Zahlungen in die Rentenkasse von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern

Die Alternative ist, dass 50 % der Rentner künftig aus Steuergeldern alimentiert werden müssen.

Es kann doch nicht sein, dass weite Teile der Bevölkerung bis zum Lebensende vom Reichtum unserer Gesellschaft abgekoppelt werden und die Superreichen immer mehr von der Vermögensverschiebung von unten nach oben profitieren.

Ist Landrat Cay Süberkrüb befangen?

Anfechtung eines Ratsbeschlusses zur A52 "wegen Verletzung der Informationsrechte der Ratsmitglieder und Verstoßes gegen das Wahrheitsgebot" auf den Weg gebracht

"Der Streit um die A52 durch Gladbeck erreicht neue Dimensionen. Bekanntlich hat der Bürgermeister von Gladbeck dem Rat eine mit Bund, Land und Stadt 'endabgestimmte' Vereinbarung zum Autobahnausbau in Gladbeck zur Abstimmung vorgelegt. Durch Akteneinsichten (deren demokratische Legitimation BM Roland in einer Landtagsrede für fragwürdig hielt) und durch eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, kam heraus, dass der Bund dieser Vereinbarung nicht zugestimmt hat und das auch nicht tun wird", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, Ralf Michalowsky.

DIE LINKE. Gladbeck hat diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht u.a. deswegen angefochten und gleichzeitig eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister "wegen Verletzung der Informationsrechte der Ratsmitglieder und Verstoßes gegen das Wahrheitsgebot" auf den Weg gebracht.

"Pikanterweise ist der Adressat der Beschwerde zunächst der Landrat Cay Süberkrüb. Der hatte allerdings am 26. November 2015 an der Ratssitzung, in der der beanstandete Beschluss gefasst wurde, auf einem "privilegierten Platz" teilgenommen. Die Stadt Gladbeck bezeichnet den Landrat als „Person, die aufgrund ihrer thematischen Nähe oder berufsmäßigen Beziehung zu den beratenden Themen“ an der Ratssitzung teilgenommen hat", stellt Michalowsky fest.

Der Landrat war also selbst anwesend, als der Ratsbeschluss durch falsche Sachstanddarstellung und durch Täuschung der Ratsmitglieder erreicht wurde. Der Ratsbeschluss ist daher zwingend aufzuheben, so DIE LINKE. "Wir fordern Sie auf, den Gladbecker Bürgermeister unverzüglich anzuweisen, den Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 26.11. zur A52 (Nr. 75/20l15) zu beanstanden und seine Aufhebung zu beantragen", schreibt DIE LINKE an den Landrat.

Der Brief an den Landrat schließt mit der Bemerkung: "Sollten Sie in irgendeiner Weise befangen sein, geben Sie diese Kommunalaufsichtsbeschwerde bitte an die dann zuständige Behörde ab. Eine Kopie dieses Schreibens erhalten auch die Bezirksregierung in Münster und die Landesregierung."

Wenn die Bürgerinitiative gegen den Bau der A52 in einigen Tagen ihre gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Rathaus abgibt, ist Gladbeck die erste Stadt in Deutschland, in der zwei Bürgerbegehren gleichzeitig laufen. Vor einigen Tagen hatte schon eine Initiative zum Erhalt eines Jugendzentrums die erforderliche Zahl der Unterschriften deutlich überschritten. Auch gegenüber dieser Initiative zeigte der Bürgermeister Roland, welch Geistes Kind er ist. Durch das Bürgerbegehren würden sie die Stadtgesellschaft spalten, machte er der Initiative öffentlich zum Vorwurf.Ist

DIE LINKE will keine Jugendlichen in den Krieg schicken

Am Montag, 22. Februar hat der Recklinghäuser Kreistag einen Antrag der LINKEN abgelehnt in dem gefordert wurde, dass die Jobcenter keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr an die Bundeswehr vermitteln. Dem Antrag stimmten die LINKE und zwei (von sechs) Grünen Kreistagsmitglieder zu. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der Gladbecker Ralf Michalowsky, dazu: "Mich schaudert es noch immer, wenn ich die einheitlichen Argumente der anderen Parteien Revue passieren lasse. SPD, CDU, UBP, FDP, Grüne und Piraten erwiesen sich als stramme Befürworter der Bundeswehr, die eine "humanitäre Aufgabe" habe. Dabei unterschieden sich die fünf anderen Parteien nicht von der rechtspopulistischen UBP, was dann auch Mario Herrmann von den Grünen bedauerte."

Der Antrag: "Die Kreisverwaltung Recklinghausen verpflichtet sich, in ihren Jobcentern keine erwerbslosen minderjährigen Jugendlichen an die Bundeswehr zu vermitteln." DIE LINKE hat diesen Antrag gestellt, weil ihrer Ansicht nach eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft stattfindet. In Kriegszeiten (die Bundeswehr kämpft derzeit in etwa 30 Ländern auf anderen Kontinenten "für unsere Freiheit") wäre es sinnvoller, wenn sich Schulen auf eine Friedenserziehung konzentrieren würden.

Erschreckend ist, dass es für die Bundeswehr offensichtlich keine Grenzen mehr gibt. In der letzten Woche berichteten seriöse Medien, dass Soldaten in Uniform sogar in KiTas auftauchen um mit den Kleinkindern Waffeln zu backen. Anschließend durften die Kleinen im Panzer "rumkrabbeln". In Schulen wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und ihr Image und Militärmessen soll der Krieg "schmackhaft" werden. Jobvermittlung in den Jobcentern, runden das Bild ab. Die Zahl der vermittelten Jugendlichen hat sich im letzten Jahr sogar verdoppelt.

Ralf Michalowsky: "Den ca. 80 SchülerInnen, die die Kreistagssitzung verfolgten, wurde ein Lehrstück geboten. So etwa müssen Diskussionen zu Kaisers Zeiten stattgefunden habe. Da haben sich doch wahrhaftig "Vaterlandsverräter" getraut, die "ausschließlich humanitären und friedenstiftenden Aufgaben der Bundeswehr" in Zweifel zu ziehen. Sie forderten sogar, dass nicht weitere Jugendliche zum Kanonenfutter werden. Besonders enttäuschend war, dass zwei Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder nicht den Mut hatten, sich in eine Richtung zu bekennen - kurz vor der Abstimmung verschwanden sie (wie des öfteren) nach draußen."

Antrag als PDF hier laden!

Verelendung im Kreis Recklinghausen!

Die letzte Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung des Kreises Recklinghausen brachte es ans Licht. Unser Kreis hat eine der am höchsten verschuldete Bevölkerung. Von 362 Kreisen in Deutschland liegt der Kreis Recklinghausen auf Platz 354. 66.000 Haushalte sind im Kreis Recklinghausen überschuldet; das sind etwa 20 % der Kreisbevölkerung (bei durchschnittlich zwei Personen pro Haushalt).

Christian Obermann, Vorsitzender des Unterausschusses Schuldnerberatung von sieben Wohlfahrtsverbänden und Trägern im Kreis, berichtete lang und dezidiert über die Arbeit der Schuldnerberatungen im Kreis. Er sprach von einer "Verelendung" im Kreis Recklinghausen.

Es gebe zusätzlich eine hohe Zahl von Anspruchsberechtigten, die Hartz IV oder auch Grundsicherung nicht in Anspruch nehmen; "verschämte Armut" nannte er das.

Die Gründe für die hohe Verschuldungsquote im Kreis liegen seiner Ansicht nach darin, dass viele Menschen keinerlei finanzielle Reserven haben. Arbeitslosigkeit, Scheidung oder andere Lebensereignisse können finanziell nicht aufgefangen werden.

Weiterhin sprach er von Problemen mit Inkassounternehmen, die Menschen mit psychischen Behinderungen unter Druck setzen. Aber auch renomierten Banken machte er den Vorwurf, dass sie sich nicht an die Pfändungsfreigrenzen hielten und auch nicht an das Konto auf Guthabenbasis. Letzteres ist aber oft die Voraussetzung für eine Wohnung oder Arbeitsstelle.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen fordert die Mehrheitsparteien im Kreistag auf, endlich nach schnellen Lösungen für eine Stärkung des Arbeitsmarktes zu sorgen. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "SPD, CDU und FDP beschäftigen sich in erster Linie mit ihrem Lieblingsthema newPark. Dabei wissen sie genau, dass, wenn überhaupt, dort erst in mehreren Jahren Arbeitsplätze entstehen könnten. Die Situation wird durch warten nicht besser. Sofortiges Handeln ist angesagt, sonst eskaliert die Situation."

Michalowsky weiter: "Wir haben bereits bei den Etatberatungen Vorschläge gemacht. Durch die Übernahme des Bottroper Projektes Innovation City für den Kreis Recklinghausen, würde der Mittelstand gestärkt und der ist bekanntlich der Jobmotor der Region. Auch eine Moderatorenrolle des Kreises beim Bau neuer Sozialwohnungen in den 10 Kreisstädten haben wir gefordert. Trotzdem hören wir immer nur, wieviel Steuergelder in den newPark gepumpt werden. Da muss endlich ein Umdenken erfolgen!"

LINKE verurteilt Brandanschlag aufs Schärfste!

In Deutschland gibt es einen massiven Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, seit dem 21. Januar 2016 hat auch die Stadt Marl in der unrühmlichen Statistik seinen Platz gefunden. Am Donnerstag früh führte ein feiger Brandanschlag dazu, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Hervesterstraße ausgebrannt und dadurch unbewohnbar geworden ist. Es ist davon auszugehen, dass fremdenfeindliche und rassistische Motive zu diesem Brandanschlag geführt haben.

DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen verurteilt diesen verabscheuungswürdigen Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerber-Unterkunft an der Hervesterstraße aufs Schärfste!

Welche Alarmzeichen braucht es noch, damit populistische Medien, die Hetzer in den sozialen Medien und die Politik einsehen, dass sie mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge zu diesen rassistischen Aktionen ermutigen?

Für Menschen aus Kriegsgebieten, die bei uns Hilfe suchen, ist eine sichere Unterkunft notwendig, um die Strapazen der Flucht und die Erlebnisse im Heimatland dauerhaft verarbeiten zu können. Eine geplante Unterkunft zu zerstören, ist menschenfeindlich!

In Marl haben viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Bediensteten der Stadtverwaltung und die Marlerinnen und Marler eine lebendige Willkommenskultur aufgebaut.

Dieser Brandanschlag soll Verunsicherung und Angst bei allen Beteiligten auslösen. Das dürfen wir nicht zulassen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in Marl weiterhin keinen Platz!

Neujahrsgruß DIE LINKE Kreistagsfraktion Recklinghausen

"2015 war wirtschafts- und sozialpolitisch ein verlorenes Jahr für den Kreis Recklinghausen", so beurteilen die vier Kreistagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Asli Nau, Martina Ruhardt, Rolf Kohn und Ralf Michalowsky, die Beschlüsse des Kreistages von Recklinghausen.

"Die große Koalition aus SPD und CDU mit ihrem Anhängsel FDP hat keine Ideen, wie man der grassierenden Armut und der hohen Arbeitslosigkeit im Kreisgebiet erfolgreich begegnen könnte. Statt dessen machen sie wie gewohnt weiter und geben zweistellige Millionensummen für den newPark aus, einem fadenscheinigen Industrieansiedlungsprojekt ohne Nachfrage", so Ralf Michalowsky, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag.

Vollmundig verkünden die drei neoliberalen Parteien zusammen mit dem Landrat, dass sie die Arbeitslosigkeit mit neuen Industriearbeitsplätzen im newPark bekämpfen wollen. Dabei weiß inzwischen jeder, dass in den nächsten drei Jahren dort niemand etwas produzieren wird, weil das Gebiet noch nicht erschlossen, sondern quasi eine grüne Wiese ist. Und bis heute gibt es keinen einzigen Interessenten, der sich dort niederlassen will. Steckt da eine Absicht hinter, oder kann man wirklich so weltfremd Politik machen? Den drei Parteien scheint es völlig egal zu sein, dass es JETZT mehr als 10 Prozent Arbeitslose im Kreis RE gibt und dass JETZT jedes fünfte Kind von Hartz4 leben muss.

Der Kreis Recklinghausen mit seinen 630.000 Einwohnern braucht jetzt gute Arbeitsplätze von denen man leben kann. Teilzeitbeschäftigung, Befristung und Leiharbeit führen die Menschen in eine ungewisse Zukunft. "Noch nie, seit 15 Jahren, hatten so viele Menschen im Kreis einen Job", tönte der Landrat in der vorletzten Kreistagssitzung. Dass noch nie so wenige Menschen von ihrem Job auch leben konnten, sagte er nicht. Warum sagt er nicht, dass Unmengen an Beschäftigten Aufstocker sind, die am Tropf des Jobcenters hängen und einen staatlichen Zuschuss zum Lebensunterhalt benötigen? Darunter sind auch eine Menge Menschen, die einen Vollzeitjob haben.

Was wir brauchen, das sind schnelle Maßnahmen die Arbeitsplätze schaffen. DIE LINKE hat im Herbst 2014 bei den Etatberatungen für 2015 vorgeschlagen, dass der Kreis ein Sanierungsprojekt für privaten Wohnraum startet, wie es Bottrop mit Innovation City erfolgreich getan hat. Der Jobmotor Mittelstand könnte damit auch im Kreis auf Touren kommen. Passiert ist außer Lippenbekenntnissen nichts in dieser Richtung. Wie auch, offensichtlich sind alle Kapazitäten durch die Luftnummer newPark erschöpft. Bei den Etatberatungen für 2016 haben wir vorgeschlagen, dass der Kreis eine Moderatorenrolle für den Bau von Sozialwohnungen in den zehn Kreisstädten übernimmt. Der Kreis Recklinghausen könnte koordinierend auftreten und mit der Kraft von zehn Städten einen dicken Batzen von den kommenden Förderprogrammen abzweigen. Das wäre eine Chance, die Bauwirtschaft mit allen Folgegewerken zu stärken und relativ schnell neue, gute und nachhaltige Jobs zu schaffen.

Wir brauchen im Kreis mehr Vollzeitarbeitsplätze von denen die Menschen leben können. Einen starken Mittelstand, der auch ausbildet. Arbeitsplätze, die schnell zu erreichen sind. Preiswerten Wohnraum, der Familien die Chance gibt, ohne finanzielle Not zu leben. Ein gerechtes Bildungssystem, von der Kita bis zum Abi oder dem Berufsabschluss, das jedem die Möglichkeit bietet, für sich das Beste zu erreichen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Für solche Ziele kämpfen wir auch 2016 mit den LINKEN-Fraktionen in neun Kreisstädten und im Kreistag.

178 Meter Rückschritt

Eine 178 Meter hohe Landmarke steht in Datteln. Der Kühlturm des Kraftwerks Datteln 4 steht für eine Energiegewinnung von gestern und Datteln scheint diesen Makel nicht los zu werden. Neben dem, für Investoren uninteressanten zweiten Monster im Kreis Recklinghausen, dem newPark, steht auch das Kraftwerk für politische Fehlentscheidungen auf allen Ebenen.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen: "Wirtschaftliche Fakten könnten für einen Knockout beider Projekte sorgen. Beim newPark ist es das mangelnde Interesse von Industrieunternehmen, sich auf der grünen Wiese niederzulassen und beim Kraftwerk Datteln 4 will der Großkunde Deutsche Bahn nun einen realistischen Marktpreis für die Abnahme eines Drittels der Stromproduktion aushandeln."

Der Gladbecker weiter: "Damit schlagen sich die Kapitalvertreter mit ihren eigenen Waffen. Es ist zum Händereiben! Die derzeitigen Marktpreise für Stromgroßverbraucher sind durch regenerative Stromangebote im Keller. Schafft die Deutsche Bahn den Durchbruch, werden andere Kunden ähnliche Einkaufspreise wollen. Diese Situation könnte das Kohlekraftwerk unwirtschaftlich werden lassen."

"Gerade hat die Weltgemeinschaft eine vorbildliche Vereinbarung zum Schutz des Klimas beschlossen. Da passt Kohleverbrennung überhaupt nicht mehr in die Landschaft!", so der LINKEN-Politiker.

Landesrat und Landesparteitag in Dortmund

Die Delegierten aus dem Kreisverband Recklinghausen haben am letzten Wochenende zwei erfolgreiche Tagungen in Dortmund absolviert. Auf dem Landesrat am Samstag ging es für die Delegierten Martina Ruhardt, Claudia Flaisch, Fotis Matentzoglou und Jürgen Flaisch unter anderem um die Themen "Armut" und "Einwanderung aus Südosteuropa" und dem Finanzplan der NRW LINKEN. Prominenter Gastredner war Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Am Sonntag auf dem Landesparteitag an gleicher Stelle ging es weiter mit der Wahl der NRW Delegierten für den Bundesausschuss, dem Positionspapier zur LINKEN Wirtschaftspolitik, die Diskussion zur Militär- und Rüstungskonversion, dem NEIN zu Krieg und Terror und einem Statement zur Flüchtlingsdebatte. Mit von der Partie waren für den KV Recklinghausen Martina Pestke, Claudia Flaisch, Petra Willemsen, Rüdiger Jurkosek, Olaf Jung und Erich Burmeister.

Neue Induktionsschleife

Barrierefreiheit bedeutete Teilhabe

 

Auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW stellte die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW die neue mobile Induktionsschleife des Landesverbandes vor.

Mit der Induktionsschleife können Menschen mit Hörgerät oder Cochle:

  • Implantat gut die Reden und Diskussionen auf unseren Veranstaltungen hören.
  • Auch ältere Menschen, die schlechter hören, haben die Möglichkeit über Kopfhörer
  • Reden und Diskussionen besser zu verfolgen.

Viele Delegierte und Mitglieder des Landesvorstandes probierten die Induktionsschleife am Stand der LAG aus und waren begeistert. „Es freut mich besonders, daß mein Kreisverband Recklinghausen die Anschaffung der Induktionsschleife mit 300 EURO unterstützt hat. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Partei“, bedankte sich Rolf Kohn, Sprecher der LAG und Kreistagsmitglied in Recklinghausen bei Jürgen Flaisch, Sprecher des Kreisverbandes und Claudia Flaisch, Ratsmitglied aus Marl.

Die mobile Induktionsschleife kann für Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen gegen eine geringe Gebühr ausgeliehen werden. Die Einnahmen werden für Investitionen in Barrierefreiheit unserer Landespartei genutzt.

 

DIE LINKE: newPark jetzt in Würde beerdigen

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender

Fast 40 Jahre währt die Mär vom Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop nun schon. In den ersten 20 Jahren war von der industriellen Erschließung der ehemaligen Rieselfelder die Rede und seit etwa 18 Jahren versucht man mit dem Kunstwort newPark ansiedlungswillige Unternehmen zu ködern. Dass dies in 40 Jahren nicht in einem einzigen Fall gelang, hat gute Gründe und ist nachvollziehbar, schreibt der Gladbecker Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen.

Andere Mütter haben bessere Töchter
Der Kreis Recklinghausen kauft nun für 24 Mio. Euro 504 Hektar landwirtschaftliche Fläche, von denen etwa 150 Hektar zum Industriegelände entwickelt werden sollen. Noch gibt es dort keine Straße, mit der man Inustrie an das öffentliche Verkehrsnetz anschließen könnte. Keinen Bahnanschluß und keinen Wasserweg. Es fehlt an jeglicher Infrastruktur; an einer Kanalisation, an einer Wasser- und Stromversorgung und auch an einer Datenautobahn.
Etwa 30 km entfernt, in Bochum, liegt das ehemalige Opelgelände. Etwa ebenso groß, mit Autobahnanschluß, mit Bahnanschuß, selbstverständlich mit Strom-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Und was besonders hinzu kommt: die Landesregierung steht bei den Bochumer Opelanern im Wort. Sie hat versprochen, sich um die Ansiedlung von Großbetrieben mit vielen Arbeitsplätzen zu kümmern.

Absetzbewegungen
Was die Landesregierung vom newPark wirklich hält, hat sie vor knapp zwei Jahren gezeigt, als sie wegen mangelhafter Realisierungschancen eine fest zugesagte 10 Mio. Bürgschaft zurückzog und den Kreis Recklinghausen wieder im Regen stehen ließ. Erst vor wenigen Wochen hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Unna (eine der 27 Städte die an der newPark-Gesellschaft beteiligt ist) angekündigt, dass sie ihren 100.000 Euro-Anteil veräußern will, weil ihr das Risiko einer nicht abzuschätzenden Nachschusspflicht zu groß ist.
Selbst die Front der bisherigen Akteure bröckelt also.

Eigene Fehler trieben die Kosten in die Höhe
Vor eineinhalb Jahren lag ein Verkaufsangebot des RWE vor, das um etwa 6 Mio. Euro niedriger lag, als jetzt über den Tisch geschoben werden muss. Leider hatte die newPark-Gesellschaft die Frist nicht auf der Agenda und verpasste den Termin. Danach stieg der Preis plötzlich auf jetzt (brutto) 24 Mio Euro. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man will aber nicht kann und einen dringenden Professionalitätsnachholbedarf hat. Verantwortung mußte niemand darf übernehmen!

Schlechter Kaufvertrag wurde ausgehandelt
Für den Fall, dass sich wie in den letzten 38 Jahren, keine Investoren finden, hat der Kreis nicht einmal die Möglichkeit, das Gelände mit Windrädern zu nutzen. Für diesen Fall hat sich das RWE nämlich vertraglich ein Rückkaufsrecht gesichert, auch, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Geheime Abstimmungen vermeiden
Die Front der newPark-Befürworter in CDU und SPD bröckelt zunehmend. Bei Abstimmungen die mit dem newPark zu tun haben, gehören DIE LINKE, die Grünen, die Piraten, die UBP und einzelne Abgeordnete aus SPD und CDU zu den Gegnern. Bei geheimen Abstimmungen ist die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen höher. Ein klarer Beweis dafür, dass auch bei SPD und CDU die Ja-Sager-Front nur mit Fraktionszwang eine Mehrheit stellt. Das wird auch bei Vier-Augen-Gesprächen deutlich.

Ralf Michalowsky: "Dass die Landesregierung den newPark in Datteln/Waltrop wirklich will, glaube ich erst, wenn sie einem potentiellen Investor für das gleichgroße Industriegebiet von Opel in Bochum jegliche Förderung verweigert und diese Förderung nur bei einer Ansiedlung im newPark gewährt."
 
Die newPark-Fehlplanungen gehen zu Lasten der überschuldeten Städte und ihrer Bürgern. Die müssen über die Kreisumlage für diese (Alb-) Träumereien bezahlen!
 
Nach nunmehr 38 Jahren, ist es CDU und SPD nicht gelungen auch nur ein einziges Unternehmen zu begeistern, welches in einen Industriepark mitten im Naturschutzgebiet ohne jegliche Infrastruktur investiert. Unternehmen denken nämlich ökonomisch!
 
Eigentlich ist der Landrat ja ein kluger Mann. Um so mehr überrascht es, dass er trotz deutlicher Zeichen dafür, dass er sich auf einem Irrweg befindet, nicht für einen würdigen Ausstieg sorgt.
Aus dem skandalträchtige Ablauf um den Bau des Recklinghäuser Berufskollegs, mit Millionenschäden für den Kreis Recklinghausen, hätte man lernen können, aber mit dem Geld anderer Leute kann man auch in der Realität gut Monopoly spielen.
 
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hält an ihrer Kritik am newPark fest. Neue Flächen für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe müssen im Ruhrgebiet im Bestand, auf vorhandenen Industriebrachen geschaffen werden und nicht auf der ,Grünen Wiese‘. Die Landesregierung muss z.B. für die Altlastenregelung deutlich mehr Geld bereitstellen.
 
Zudem steht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Landwirtschaft eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Kraft darstellt. In NRW wird im Wirtschaftscluster Agribusiness ein Gesamtumsatz von 142,2 Mrd. Euro erzielt. Wie soll dieser Wert gehalten werden, wenn immer mehr Böden zu Gunsten der Industrie umgewidmet werden?
 

Behandlung nur gegen Bares? LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Donnerstag, den 20.08.2015, in Gladbeck für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Auf der Lambertistraße platzierte die LINKSFRAKTION sieben Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen in der Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, richten. Auch Mitglieder der Gladbecker LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.   „Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Diese Entwicklung sei das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, so die Abgeordnete weiter. „Doch unser Konzept beweist: Es geht auch anders. Die soziale und gerechte Alternative bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.”   „Es besteht akuter Handlungsbedarf”, sieht sich Kathrin Vogler durch die Unterhaltungen vor Ort bestätigt. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner machten gegenüber der Abgeordneten deutlich, nach ihren Erfahrungen entscheidet zunehmend der Geldbeutel über Zugang zu Gesundheitsleistungen. Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente würden für immer mehr Menschen zur unüberwindbaren Hürde. “Auch wer wenig Geld hat, soll die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Alle medizinisch notwendigen Leistungen sind wieder von der Krankenkasse zu bezahlen - das muss drin sein!”, so Vogler weiter.   Auch Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen die Kommerzialisierung zu spüren. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in diesem Sektor an der Tagesordnung. Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. „Dies geht zu Lasten der Belegschaften und wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität aus. Darüber hinaus ist in den Krankenhäusern ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen”, ergänzt Kathrin Vogler. „Jährlich fehlen den Kliniken 2 bis 3 Milliarden Euro für notwendige Bauten und technische Erneuerungen. Insgesamt sind das etwa 50 Milliarden Euro.” Dafür müsse politische Verantwortung übernommen werden. „Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung in diesem Land zu steuern.”

Oer-Erkenschwick ist bunt und laut gegen Rassismus

Gemeinsam gegen rechte Demagogen

 

Trotz der Absage der Neonazis am Freitagabend keine Demonstration in Oer-Erkenschwick durchzuführen, hat das örtliche Bündnis unter dem Motto „Oer-Erkenschwick ist bunt und laut gegen Rassismus“ zu einer Kundgebung aufgerufen.
Obwohl die Vorbereitungszeit sehr kurz war, hat das Bündnis über tausend Menschen auf den „Roten Platz“ in Oer-Erkenschwick gebracht. Die Teilnehmer aus Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Verbänden und Privatpersonen; sie alle zeigen zusammen mit den Rednern – Landrat Cay Süberkrüb, Bürgermeister Achim Menge, Volker Nicolai vom DGB Region Emscher-Lippe, Detlef Beyer-Peters (VVN-BdA), Pastor Reinhard Vehring und Paul Erzkamp (Falken), dass es in Oer-Erkenschwick kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gibt.
Der Kreisvorstand Recklinghausen der Partei DIE LINKE hat mit den zehn Stadtverbänden aktiv diese Kundgebung unterstützt und dem Bündnis zugesagt, zukünftig auch weiterhin das Bündnis bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Sprecher im Kreis Recklinghausen,

Asli Nau & Jürgen Flaisch

DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen

Lesen gegen das Vergessen

Seit über sieben Jahren organisiert die "Inintiative - Lesen gegen das Vergessen" eine Veranstaltung auf dem heutigen Neumarkt um an die Bücherverbrennung der Nazis aus dem Jahr 1933 in Recklinghausen zu erinnern.

„Was dies für Bücher waren und warum sie verbrannt wurden, ist als Erinnerung und Mahnung wachzuhalten. Vor allem junge Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner, Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen“, wollen die Initiatoren der Lesung vermitteln.

Auch der Bürgermeister Christoph Tesche wurde als Leser angefragt, der jedoch wegen anderer Termine absagen mußte. Eine Antwort der Kulturdezernentin Genia Nölle steht noch aus.

In den vergangenen Jahren haben Vertreter aus verschiedenen Parteien , aus zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Initiative „Lesen gegen das Vergessen“ Texte von geächteten Autoren auf dem dem Neumarkt vorgetragen.

Vor 82 Jahren brannten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz tausende Bücher von jüdischen, demokratischen, sozialistischen und pazifistischen Schriftstellern. Die Brandspur der Nazis führte durch 22 deutsche Universitätsstädte. Der Spruch von Heinrich Heine: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen." ist an vielen Gedenkstätten die an die Bücherverbrennung erinnern. Diese prophetische Aussage von Heirich Heine ist auch auf der Gedenktafel auf dem Neumarkt in Recklinghausen zu finden.In Recklinghausen fand am 14. Juli 1933 auf dem Süder Neumarkt eine von „langer Hand“ geplante Bücherverbrennung durch die SA, NSDAP und Polizei von Recklinghausen statt. In Recklinghausen war nicht die nationalsozialistische Studentenschaft beteiligt, sondern vorwiegend Polizei und SA, unterstützt von der NSDAP und Stahlhelm-Mitgliedern aus Recklinghausen.

Die Initiatoren Frau Dr. Asli Nau und Erich Burmeister haben Texte von verfemten AutorenInnen ausgewählt die vor 82 Jahren in Recklinghausen verbrannt wurden.

Am Dienstag, den 14. Juli 2015, den 82. Jahrestag der Bücherverbrennung in Recklinghausen findet in der Zeit zwischen 18.30 -20.00 die -Lesung gegen das Vergessen- statt. Eine zentrale und aktuelle Forderung der " Initiative-Lesen gegen das Vergessen" ist die Schaffung eines Themenraumes in dem geplanten "Haus der Bildung" am Neumarkt, welches die Problemathik der Bücherverbrennung deutlich macht und Autoren der verbrannten und verbotenen Bücher darstellt.

Die Initiative hat mittlerweile eine umfangreiche Bibliothek zu dem Thema der "Bücherverbrennung" zusammengetragen, die Sie bei der Errichtung eines Themenraumes der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würde. Diese Sammlung besteht aus Literatur der betroffenen Autoren und eine Fülle von wissenschaftlichen Werken zur Bücherverbrennung.

Ein besonderes Highlight in diesem Jahr ist die Teilnahme von 12 Sängerinnen und Sänger des Menschenrechtschores, das von Anke Withöft organisierte Chorprojekt, bei dem am 1. Mai zur Eröffnung der Ruhrfestspiele ca. 120 Sängerinnen und Sänger im Ruhrfestspielhaus alle bisher von Axel Christian Schullz vertonten Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesungen haben. Die 12 Sängerinnen und Sänger werden bei der Veranstaltung "Lesen gegen das Vergessen" musikalisch mitwirken und dabei unterstützt und begleitet von den Musikern Peter Nickel am Klavier, Guillermo Sanchez und Rainer Nowodworski an der Gitarre.

Dienstag,den 14. Juli - 18:30 Uhr Neumarkt (Düppelstraße) in Recklinghausen-Süd

LINKE aus dem Kreis Recklinghausen loben den Kreis Unna für New-Park-Ausstieg

"Es gibt sie noch, die vernünftigen Politiker", kommentiert Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, den Ausstieg des Kreises Unna aus dem New-Park-Projekt.Das Land NRW hat schon vor eineinhalb Jahren erkannt, dass das Projekt nichts wird und eine zugesagte Millionenbürgschaft zurückgezogen.

Nun realisieren die Gesellschafter der Entwicklungsgesellschaft New Park, dass es nicht bei einem Anteil von je 10.000 Euro bleibt, sondern spätestens 2017 eine Million Euro fällig wird. "Und dabei wir es nicht bleiben, so Michalowsky, der NewPark hat keine Zukunft und wird sich als Fass ohne Boden erweisen."

Wie man ein Gelände für 24 Mio. Euro kaufen kann um dort Industrie anzusiedeln ohne, dass es auch nur einen Interessenten gibt, wird für immer ein Geheimnis der Akteure bleiben. Schade, dass Politiker für solche Beschlüsse nicht haften müssen und schade auch, dass der Wähler immer so schnell vergisst.

DIE LINKE lehnt Sperrklausel für Kommunalwahl entschieden ab!

Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben.

Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht nun die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und GRÜNE zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die ehemals großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so Jürgen Flaisch, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen.

Jürgen Flaisch spricht in der aktuellen Reaktion von einer „tiefgreifenden Demokratiekrise“ bei den großen Parteien. „Scheinbar scheint die SPD sich von ihrem Vormann Willy Brandt, der mit dem Slogan -Wir wollen mehr Demokratie wagen- in den Wahlkampf zog, zu distanzieren und ihre eigene Partei mit ihren Grundsätzen zu verraten. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 20 Prozent der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne nun verhindern und fördern damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit.“, fügt Asli Nau als Vorsitzende der LINKEN im Kreis hinzu.

125 Jahre Kampf für Arbeiterrechte!

Der -Kampftag der Arbeiterbewegung-, wurde in diesem Jahr 125 Jahre alt. DIE LINKE. Kreistagsfraktion und der Kreisverband begingen dieses Jubiläum mit einem Infostand am Ruhrfestspielhaus zur Eröffnung der Ruhrfestspiele. Unser traditioneller 1.Mai Infostand zog viele Besucher an, neben den begehrten roten Helium Luftballons gab es reichlich Infomaterial und nette Gespräche und Diskussionen rund um die Kampagne unserer Partei DIE LINKE.

„Das muss drin sein“ ist der Slogan der Kampagne, die zum 1. Mai startet. Es geht dabei um Forderungen und den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebenswelten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander und ´Arm trotz Arbeit´ ist bittere Realität im Alltag von Millionen Menschen in Deutschland. Es ist höchste Zeit dagegen aufzubegehren.

Statt dem Irrsinn Arm trotz Arbeit mit sinnvollen politischen Maßnahmen entgegenzutreten diskutiert die Landesregierung derzeit die Aushöhlung des Tariftreue und Vergabegesetzes. Statt landesweit festgelegter Mindestlöhne, ruht sich die Landesregierung auf dem löchrigen Mindestlohn von Andrea Nahles aus. DIE LINKE. NRW lehnt eine Aufweichung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Regierung von Hannelore Kraft ab. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde 2012 auf Druck der LINKEN Landtagsfraktion eingeführt und muss angesichts des ausufernden prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors in NRW ausgebaut statt eingestampft werden. Die LINKE streitet für einen echten Mindestlohn, der seinen Namen verdient! Sei es Leiharbeit oder Befristungen, der Kampf gegen Hartz IV für eine repressionsfreie Mindestsicherung, Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Der freie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Energie, sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit das alles sind Themen, die als Teil der Kampagne im Fokus unserer Arbeit stehen. Wann, wenn nicht am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – sollten diese Forderungen wieder stark in den Mittelpunkt gerückt werden.

Scharfe Kritik an Landrat Cay Süberkrüb: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Cay Süberkrüb (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Süberkrüb zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

„Die Forderungen von Cay Süberkrüb sind unmenschlich und ein absoluter Tiefpunkt seiner Amtszeit“, sagt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Sie sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich hier in Recklinghausen für Flüchtlinge und gegen die brutale Abschiebepolitik engagieren. Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik.“

Weniger Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen?

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Cay Süberkrüb unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Cay Süberkrüb fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Cay Süberkrüb unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt der Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.

„Das ist einfach zynisch“, sagt Ralf Michalowsky. „Die Welt brennt – und Cay Süberkrüb fordert eine noch unmenschlichere Politik. Auch mit den gültigen Regeln werden Menschen abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Wir brauchen ein Ende dieser Politik, nicht eine weitere Verschärfung.“

Forderungen der Linksfraktion

Die Linksfraktion fordert grundsätzlich ein Ende der Abschiebepolitik. Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass in vielen Städten Abschiebungen in der Regel unangekündigt durchführt werden und die Betroffenen zumeist überfallartig mitten in der Nacht aus den Flüchtlingsunterkünften gerissen werden. Das führt in den Unterkünften zu einem ständigen Gefühl der Bedrohung und bei den Betroffenen zu Retraumatisierungen. Von Cay Süberkrüb fordert die Linksfraktion eine Distanzierung von den inhumanen Forderungen und eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Weitere Informationen: Die beiden Verordnungen, deren Abschaffung Cay Süberkrüb in dem Brief an Hannelore Kraft fordert, finden Sie hier und hier (pdf-Datei):

o https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=29144

o http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/04/IMNRW21092010.pdf

Das von Cay Süberkrüb und anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichnete Schreiben dokumentieren wir hier (pdf-Datei):

o http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf

Für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

Am 15.04.2015 demonstrierten rund 12.000 streikende ErzieherInnen aus NRW für die Aufwertung ihrer Arbeit in auf dem Dortmunder Friedensplatz. Die Gewerkschaft ver.di fordert für alle Beschäftigten der "Sozial- und Erziehungsdienste" eine höhere Eingruppierung und einen Lohnzuwachs von durchschnittlich 10 %. Derzeit läuft eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen mit Nachdruck. Dabei geht es nicht nur um gute und sichere Arbeitsplätze, sondern auch um die Anerkennung der Kitas als Bildungseinrichtungen mit einer großen gesellschaftlichen Verantwortung. Es geht auch um die Aufwertung von vermeintlichen Frauenberufen für "Hinzuverdienerinnen", in denen die Beschäftigten bis heute mit Niedriglöhnen und unfreiwilliger Teilzeit abgespeist werden.

Statt Wertschätzung und gute sichere Arbeitsplätze finden wir Dumpinglöhne, befristete Verträge, unechte Teilzeit mit Vollzeitaufgaben und ständig steigende Erwartungen in den Sozial- und Erziehungsberufen vor. Eine Erzieherin muss heute gleichzeitig Popos sauber machen, Köpfe entlausen, Spracherziehung leisten und Vorschulkinder fördern.

Um die Situation im Kreis Recklinghausen und die Einstellung der Kreisverwaltung zu den ver.di Forderungen zu ermitteln hat Fraktion DIE LINKE. im Kreistag von Recklinghausen eine Anfrage an den Landrat gerichtet.

Anfrage an den Landrat zu S + E, hier als PDF

„Das muss drin sein“ – neue Stellen für die KFZ - Zulassungsstelle

Überlastung der Mitarbeiter, hohe Krankenstände, Chaos bei technischen Problemen, das sind die wesentlichen Gründe für die kritikwürdigen Zustände in der Zulassungsstelle des Kreises Recklinghausen in Marl. Dabei müßte dieser Streß überhaupt nicht sein, denn die KFZ-Zulassungsstelle erwirtschaftet bei Kosten von ca. 2,4 Mio Euro und Einnahmen von ca. 5,8 Mio Euro einen Gewinn von knapp 2,5 Mio Euro.

Dass der Kreis diesen profitablen Bereich personell so stiefmütterlich behandelt, ist der Fraktion der LINKEN im Kreistag ein Dorn im Auge. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, dazu: "So können sich nur Monopolisten verhalten. Deshalb fordern wir neben sechs zusätzlichen Stellen auch die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für die Zulassungsstelle und eine Zertifizierung. Damit wäre eine dauerhafte Qualitätssicherung gewährleistet und ein Leitbild würde die Maßstäbe für die behördliche Arbeit vorgeben."

Für die nächste Kreistagssitzung, am 18. Mai, hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag gestellt und hofft auf eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema - zum Wohle der Mitarbeiter der Zulassungsstelle und deren Kunden, die nur dort ihre Fahrzeuge um- und abmelden können.

Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, dass auch behördliche Monopolbetriebe durch eine Personalausstattung die den Anforderungen entspricht und durch Vorgabe von Standards, eine für die Bürger zufriedenstellende Arbeit leisten können.

Antrag:

Mit Datum vom 28.01.2015 hatte die Fraktion DIE LINKE nach den Kosten und Einnahmen der Zulassungsstelle und den dortigen Personalausfällen in 2014 gefragt.

Hintergrund waren die fortdauernden Klagen der Kunden über zeitraubende Störungen im Ablauf der Zulassungsstelle aufgrund von Personalmängeln, aber auch Klagen aus den Reihen der Beschäftigten über Personalmangel aufgrund hoher Krankenstände.

Die Antwort des Landrates vom 18.02.2015 brachte Erschreckendes zutage; bei Gesamteinnahmen von 5.832.257 Euro kostete die Zulassungsstelle 3.375.770 Euro. Das macht ein Plus von 2.456.487 Euro, also knapp 2,5 Mio. Euro. Gleichzeitig waren lt. Antwort des Landrates in 2014 durchschnittlich 2,9 Vollzeitstellen nicht besetzt; dadurch wurden 138.356 Euro eingespart.

Bei der Analyse von Kostenstrukturen in Organisationen spricht man von „Milchkühen“ und „Saufziegen“. Die Zulassungsstelle ist eindeutig der Gruppe der „Milchkühe“ zuzuordnen, gehört also zu den gewinnbringenden Organisationseinheiten. Wer diese sog. Milchkühe nicht pflegt, muss damit rechnen, dass der Ertrag nachläßt.

Da jedoch die Zulassungsstelle ein Monopol bedient, ist aus unserer Sicht ein verantwortungsvoller Umgang erforderlich, denn die Kunden können nicht ausweichen und müssen den erlebten Frust ertragen. Gleiches gilt für die MitarbeiterInnen dieses Geschäftsbereiches.

Leider hat der Kreis Recklinghausen zur Bewältigung seiner Aufgaben bisher noch kein Leitbild entwickelt, aus dem man den bürgerfreundlichen Umgang mit den Kunden der Zulassungsstelle ableiten könnte. Um so mehr halten wir es für erforderlich, dass Standards umgesetzt werden, die der Zufriedenheit der Kunden und Mitarbeiter dienen.

 

Beschlussvorschlag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt umgehend sechs weitere Vollzeitstellen bei der Zulassungsstelle einzurichten.

2) Die Verwaltung wird beauftragt eine Zertifizierung der Zulassungsstelle einzuleiten und dort ein Qualitätsmanagementsystem einzurichten.

Im Verborgenen lassen sich die besten Geschäfte machen

NRW hat ein „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)“. Einmal jährlich müssen z.B. alle Kommunalpolitiker und Wahlbeamte einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen machen. Erfasst wird jede Tätigkeit, ihre rechtliche Zuordnung und die Höhe der Vergütung. Angegeben wird auch, ob die Vergütung abgeführt werden muss.

Das Ganze wird dann veröffentlicht und jeder kann sehen, wer wo seine Finger im Spiel hat. Eine gute Sache, die aber leider nicht für alle gilt! In der Gesetzespraxis hat sich wieder einmal eine „kleine Ausnahme“ eingeschlichen. Für Kirchen gelten diese Regelungen nicht: „§ 1 (Fn 4) Geltungsbereich: (3) Die Regelungen gelten nicht für die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“

Ralf Michalowsky, Landessprecher der NRW-LINKEN und Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Recklinghausen, ist darüber erbost: „Gerade die Kirchen sind es doch, die als Körperschaften des öffentlichen Rechtes besondere Privilegien besitzen. In vielen Gemeinden gehören sie zu den größten Grundbesitzern, sind in vielen Fällen von der Grundsteuer B befreit und die ihnen zugehörenden Körperschaften kassieren erhebliche Förderungen vom Staat.“

„Ich wüsste schon gern, wer vor welchen Hintergrund über Zahlungen an kirchliche Einrichtungen abstimmt und wer in welcher Funktion mit der jeweiligen Behörde verhandelt hat“, wünscht sich der LINKEN-Politiker, „dass die Kirchen vom Korruptionsbekämpfungsgesetz ausgenommen sind, halte ich gelinde gesagt für einen Skandal, denn gerade in diesem Fall wäre mehr Transparenz von Nöten. Auch die kirchlichen Netzwerke in der Politik gehören an die Öffentlichkeit.“

Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW: http://nrw.li/korruptionsbg

DIE LINKE ist entsetzt über die Haltung der IHK zu TTIP!

 Mit Entsetzen und großer Sorge nimmt die Partei DIE LINKE die Stellungnahme der IHK-Vizepräsidentin Dr. Gudrun Bülow zum Thema TTIP und deren Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen zur Kenntnis. Auf der letzten Sitzung des Regionalausschusses der IHK wurde behauptet, dass die Vorteile des Freihandelsabkommens für das Land NRW und den Kreis Recklinghausen überwiegen würden. Den Bürgern wird ein Vertrauen in die EU-Kommission abverlangt, dass diese die Interessen Europas wirksam vertreten wird.

„Solange die privaten Schiedsgerichte als Parallelrechtssystem geplant sind, ist an dem Freihandelsabkommen überhaupt nichts positiv zu finden. Grundlegende Prinzipien des Rechtstaates werden damit unterlaufen und Konzerne mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen. Das kann auch nicht im Interesse unserer Unternehmen vor Ort sein!“, meint Dr. Aslı Nau, Kreistagsmitglied der LINKEN in Recklinghausen.

Das Freihandelsabkommen beinhaltet viele Punkte, die grundsätzlich nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sein können. Das sind z.B. die Öffnung des öffentliche Beschaffungswesens, die Marktzugangsverpflichtung für öffentliche Dienstleistungen, die Negativliste statt Positivliste und die Umkehrung des Vorsorgeprinzips. „Das hat nichts mit unserer `Befürchtungskultur´ zu tun, wie behauptet wird. Hier werden grundlegende Interessen der Bevölkerung missachtet und demokratische Kontrollen ausgehebelt!“, fügt Dr. Aslı Nau hinzu.

Kreis Recklinghausen macht Kasse auf Kosten der Mitarbeiter und Kunden

Unzählige Male berichteten die Medien im Kreis Recklinghausen über unhaltbare Zustände in der KFZ-Zulassungsstelle für den Kreis Recklinghausen in Marl. Immer wieder ist von langen Wartezeiten aufgrund von Personalausfällen die Rede. Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist der Sache nun auf unübliche Weise auf den Grund gegangen und kann ein überraschendes Ergebnis vorlegen.

Doch von Anfang an: In einer kreistagsinternen Arbeitskreissitzung wurde ein Zwischenbericht zum Fluktuationskonzept des Kreises gegeben. Dabei wurde stolz eine Zielübererfüllung bei den Personaleinsparungen verkündet. Auch von Einsparungen in der Zulassungsstelle war die Rede, was bei den übrigen Parteien zu Lobeshymnen führte. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky fand das allerdings gar nicht lustig, denn diese Einsparungen werden auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und Kunden getätigt.

Folglich stellte DIE LINKE eine Anfrage an den Landrat und wollte Zahlen zu den Kosten und Einnahmen der Zulassungsstelle und zu den Personalausfällen haben.

Mit Schreiben vom 18. Feb. 2015 teile der Landrat nun mit, dass die Gesamteinnahmen der Zulassungsstelle in 2014 genau 5.832.257,52 Euro betrugen und die Gesamtkosten 3.375.770,67 Euro ausmachen. Leicht läßt sich hieraus ein Gewinn von 2.456.486,85 Euro errechnen.

Zu den angefragten Personalausfällen teilte der Landrat mit, dass im Jahr 2014 durchschnittlich 2,9 Vollzeitstellen nicht besetzt waren. Aus der Lohnfortzahlung gefallenes Personal wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Ausfallquote von 2,9 Stellen kann also durchaus noch höher sein, so DIE LINKE. Insgesamt habe man durch die Personalausfälle 138.356 Euro eingespart.

Ralf Michalowsky kritisiert: "Der Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro ist erfreulich, trägt er doch zur Kostendeckung in defizitären Bereichen der Kreistagsverwaltung bei. Doch dieser Gewinn erfolgte zu Lasten der Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nahmen und vor allem zu Lasten der MitarbeiterInnen, deren Zahl mit dem Ziel der Gewinnmaximierung künstlich knapp gehalten wurde. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Kreistagsverwaltung ein eigentümliches Verständnis von wirtschaftlichem Handeln hat, denn Milchkühe gilt es zu pflegen!"

Die angebotene Dienstleistung mag ja für Bürger aus Marl und Herten noch akzeptabel sein, aber den Bürger aus dem Dorstener Norden, dem Gladbecker Süden, aus Oer-Erkenschwick, Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel gilt das nicht; ihnen werden unzumutbar weite Wege abverlangt.

Die sich jetzt darstellende Gewinnsituation muss dazu führen, dass erneut über Außenstellen der Zulassungsstellen diskutiert wird. Damit einher gehen muss ein angepasstes Personalkonzept, das nicht weniger, sondern mehr Personal vorsieht. Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen und dafür bezahlen, sollten auch einen qualitativ hohen Gegenwert erhalten.

Michalowsky weiter: "DIE LINKE lehnt das Fluktuationskonzept genannte Personaleinsparungskonzept des Kreistages ab. An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Hunderte von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich wurden bereits vernichtet. Die damit verbundenen Leistungseinbußen für die Bürger werden wir nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen. Den Michael Jackson können gern die anderen Parteien machen!"

www.derwesten.de/staedte/gladbeck/weiter-lange-warteschlangen-aimp-id10417390.html

Landrat Süberkrüb leistet politischen Offenbarungseid

Mit dem Abschluss eines Mietvertrages über 273.000 Euro pro Jahr, für neue Büroräume des Jobcenters Herten, leistet der Landrat von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, jetzt seinen politischen Offenbarungseid.

Das Geschäftszentrum, in dem sich die Büros befinden werden, wird erst noch gebaut - 3 Jahre. Laufzeit des Mietvertrages - 17 Jahre. Zweimalige Möglichkeit des Mieters, den Vertrag um jeweils 5 Jahre zu verlängern - 10 Jahre. Macht zusammen 30 Jahre.

Der Landrat geht also davon aus, dass die Räume in den nächsten 30 Jahren gebraucht werden - eine Hoffnung auf geringere Arbeitslosenzahlen würde anders aussehen.

Scheinbar hat der Landrat kein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Jobcenter, denn deren Aufgabe ist es u.a., Arbeitslosen durch gezielte Maßnahmen zu einer Arbeit zu verhelfen.

Auch seine permanenten Äußerungen, dass mit dem newPark viele tausend Industriearbeitsplätze geschaffen würden, erweisen sich nun als Farce. Wer solch einen Mietvertrag abschließt, der glaubt nicht wirklich daran, dass es in den nächsten 30 Jahren neue Arbeitsplätze in einer relevanten Menge gibt.

Trotzdem wurde in der letzten Kreistagssitzung eine GmbH beschlossen, die die Grundstückskäufe für den newPark tätigen soll. Zunächst will man 25 Mio. Euro für den Grunderwerb in den Sand setzen.

Das SPD und CDU so mit Steuergeldern "wirtschaften" entspricht übrigens dem Wählerwillen!

Recklinghausen: Mietvertrag über 273.000 Euro pro Jahr Geschäft der laufenden Verwaltung?

DIE LINKE hatte den Landrat von Recklinghausen gefragt, ob es richtig sei, dass der Kreis in der oberen Etage eines noch nicht gebauten Einkaufszentrums in Herten ca. 2.300 m² Bürofläche für das Jobcenter angemietet habe.

Die Antwort kam als Tischvorlage zur letzten Kreistagssitzung (23.2.15). Darin bestätigt der Landrat einen bereits abgeschlossenen Mietvertrag über 17 Jahre (ab Übergabe). Bei einem Mietpreis von 9,90 Euro pro m² hat der Kreis im Jahr eine Nettomiete von 273.000 Euro zu zahlen.

Es mag ja sein, dass das angemessen ist. Völlig unangemessen ist es aber nach unserer Auffassung, dass der Landrat einen solchen Vertrag als "Geschäft der lfd. Verwaltung" betrachtet, bei dem der Kreistag oder wenigstens der Kreisausschuss weder unterrichtet, noch anderweitig beteiligt werden müssten.

Für einen Landrat, den 14,2 % der Stimmberechtigten gewählt haben, sitzt er auf einem sehr hohen Ross.

DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse alle Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen.

Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mit dem Existenzminimum leben muss. Seit etwa 10 Jahren beklagen u.a. die Wohlfahrtsverbände, dass der ausgezahlte Hartz 4-Betrag zu niedrig angesetzt ist sie fordern eine Erhöhung um mindestens 25 %.

Die Agenda 2010 sollte dafür sorgen, dass mehr Menschen Arbeit bekommen. Warum sie deshalb erst einmal auf einem Level leben müssen, den kein Politiker, der das beschlossen hat, auch nur einen Monat ertragen möchte, bleibt deren Geheimnis. Gebracht hat das Programm mehr Arbeitslose, mehr als eine Million Menschen die trotz einer 40-Stunden-Woche Grundsicherung beantragen müssen, Millionen Zeitarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze und 400 Euro-Jobs.

Die Statistiken werden geschönt, in dem man z.B. Arbeitsuchende ab einem gewissen Alter einfach nicht mehr mitzählt.

Ausgedacht hat sich das alles eine von SPD und Grünen eingesetzte Arbeitsgruppe um den ehemaligen VW-Manager Hartz. Die gewissenlosen Denkstrukturen dieses Mannes wurden offenbar, als er vor einigen Jahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von einigen Mio. Euro aus der VW-Kasse verurteilt wurde.

Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in Deutschland eine neue politische Kraft entwickelt - die WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Partei gründete sich am 22.1.2005 und kandidierte wenige Monate später für den NRW Landtag. Am Wahlabend verkündete Schröder vorgezogene Neuwahlen für den Deutschen Bundestag um zu verhindern, dass sich die neue Partei bis zur regulären Bundestagswahl besser aufstellen kann. Doch bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 trat die WASG mit einer gemeinsame Liste WASG/Linkspartei (PDS) an und zog mit 8,7 % in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Im Juli 2007 vereinigten sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE.

Am 20./21. Oktober 2007 fand der Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW in der Maschinenhalle-Zweckel in Gladbeck statt.

Der politische Kampf gegen Hartz 4 ist nach wie vor eines der Kernthemen der LINKEN geblieben.

Fotis Matentzoglou in den Vorstand des Landesintegrationsrats NRW gewählt

Fotis Matentzoglou

Fotis Matentzoglou, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Castrop-Rauxel sowie Vorsitzender des Integrationsrates Castrop-Rauxel wurde am Samstag, den 13.12.2014 bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, in den Vorstand gewählt.

Die Veranstaltung fand im Kölner Rathaus statt. Der Landesintegrationsrat NRW (LAGA NRW) ist das übergeordnete Gremium aller kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen. Er wurde nach einer langen Mitgliederversammlung (von 11:00- 21:30 Uhr) als Vorstandsmitglied bestätigt.

Er hofft mit seiner Wahl einen großen Schritt in Richtung Integration von Migrantinnen und Migranten vorzunehmen. In seiner Rede verweist er vor allem auf die Notwendigkeit der politischen Partizipation von jungen Menschen. Des Weiteren hat er sich vorgenommen, durch eine Änderung der Wahlordnung, bürokratische Hürden der Partizipation an Wahlen für Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund abbauen zu können.Das Thema „Flüchtlingspolitik“, und wie man eine Willkommenskultur schaffen könnte, allerdings, scheint Schwerpunkt seiner politischen Arbeit im Vorstand zu werden.

Die Integrationsräte des Kreises Recklinghausen ernannten ihn als Repräsentant für den ganzen Kreis. Man hofft mit seiner Wahl in den Vorstand auch auf eine überkommunale Zusammenarbeit, um das Thema Integration auch auf Kreisebene auszuweiten.

Wir wünschen Fotis Matentzoglou viel Glück bei seiner neuen Aufgabe im Vorstand des Landesintegrationsrates und freuen uns darüber, einen Genossen aus dem Kreis Recklinghausen als Vertreter des Landesintegrationsrates NRW in unseren Reihen zu haben.

Haushaltsrede im Kreistag von Recklinghausen am 15.12.2014

gehalten von Ralf Michalowsky (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Recklinghausen)

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir leben in Zeiten leerer Kassen, heißt es. Gemeint sind die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Der Schuldenstand der Bundesrepublik betrug Ende letzten Jahres etwa 2 Billionen Euro. Auf die Kommunen entfielen davon etwa 134 Mrd. Euro.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen gerechnet. Das hat Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem!

Die Sanierung öffentlicher Haushalte wird nicht durch noch so viele Sparmaßnahmen möglich sein. 2020 werden wir den großen Gesetzesbruch erleben, weil die selbstauferlegte Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Das Land NRW nimmt in 2015 fast 2 Mrd. Euro neue Schulden auf. Was ist zu tun!? Es muss Geld umgeschichtet werden!

DIE LINKE hat in vielen Städten beantragt, dass kommunale Gewerbesteuerprüfer eingestellt werden. Das ist nach § 21 III des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) möglich und sinnvoll. Dabei geht es um mehr Steuergerechtigkeit und darum, dass die Kommunen die ihr zustehenden Gewerbesteuern erhalten. Gewerbesteuerprüfungen finden in den Betrieben im Schnitt etwa alle 13 Jahre statt. Nachgefordert werden können nur Forderungen der letzten 4 Jahre; die übrigen 9 Jahre sind verjährt.

Es wäre toll, wenn es der arbeitenden Bevölkerung auch so gut ginge. Von den 8,5 Mio. Betrieben in Deutschland, werden übrigens nur 200.000 Betriebe einer Steuerprüfung unterzogen; das sind etwa 2 %. Hier ist das Land gefordert, mehr Steuerprüfer einzustellen. Würde im Kreis pro 70.000 Einwohner ein Gewerbesteuerprüfer eingestellt, brächte das pro Jahr Steuermehreinnahmen von etwa 3 Mio. Euro. Wohlgemerkt, nicht durch eine Steuererhöhung, sondern lediglich durch das Einholen der Gelder, die den Städten gesetzlich zustehen, würden 3 Mio. Euro eingenommen. Also durch mehr Steuergerechtigkeit!

Leider geht man statt dessen lieber hin, streicht Stellen und vergibt originäre Verwaltungsaufgaben nach außen und erhöht Gebühren und Entgelte und streicht im kulturellen und sozialen Bereich. Die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst liegt übrigens in den USA (kein Sozialismus!) etwa um ein Drittel höher als in Deutschland.

DIE LINKE hatte in der letzten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, mit dem die Kreisverwaltung aufgefordert werden soll, eine kommunale Niedriglohnabgabe zu entwickeln. Wir meinen: Lohndumping darf sich nicht lohnen! Mit dieser neuen Abgabe sollen Unternehmen belegt werden, die Arbeitnehmer zu einem Monatslohn beschäftigen, der sie zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwingt und sie zu Aufstockern macht. Diese Abgabe soll den kommunalen Anteil an den Transferleistungen kompensieren und Lohndumping unattraktiv machen!

Gerade Ihnen von der CDU, der FDP und den Grünen müßte es doch ein Dorn im Auge sein, dass es durch die Subventionierung von Niedriglöhnen zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Unser Ziel ist es, dass Arbeit so anständig bezahlt wird, dass die Menschen davon leben können, dass Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich unattraktiv und die öffentlichen Kassen durch sinkende Soziallasten entlastet werden.

Im Vestischen Appell, der hier einen breiten Konsens fand wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor gefordert. Dort steht: „Wir schlagen vor, dass eingesparte Bundesmittel für Arbeitslosengeld II sowie eingesparte kommunale Mittel für Kosten der Unterkunft in die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarkts eingebracht werden.“ Mit unserem Vorschlag könnten Sie einen Anfang machen.

Meine Damen und Herren, seit ca. 20 Jahren träumt dieser Kreistag von einem Wolkenkuckucksheim. SIE nennen es NewPark! Auf der grünen Wiese wollen Sie Industrie ansiedeln! Doch niemand außer diesem Kreistag will das offensichtlich! 1. Das Land NRW hat die Bürgschaft für den Kauf des Geländes zurückgezogen 2. Der Grundeigentümer RWE, will statt 3,02 Euro pro m² „das Gelände nun nur noch zu „bestmöglichen Konditionen“ veräußern“ 3.

Die große Koalition im neu gewählten RVR-Parlament sagt: „Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiterverfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist." Alles kluge Köpfe, die nicht bereit sind, in Sättel für tote Pferde zu investieren. Vergessen Sie den newPark! In den letzten 20 Jahren gab es keine ernsthaften Interessenten und das wird auch künftig so sein. Die Kosten für die Schaffung eines Industriearbeitsplatzes belaufen sich auf durchschnittlich 150.000 Euro.

Im Bereich des Mittelstandes kostet ein Arbeitsplatz 25.000 bis 30.000 Euro. Mit den bereit stehenden 17 Mio. Euro und den zusätzlichen 8 Mio. Euro, die Sie nun zusätzlich für den Kauf des Grundstücks an das RWE zahlen wollen, könnten Sie zeitnah Arbeitsplätze schaffen. Weg vom newPark, hin zu einem Energiesparprojekt!

In Bottrop gibt es ein Energiesparprojekt. 14.500 Gebäude mit 70.000 Einwohnern sollen energetisch saniert werden. Vier Jahre nach dem Start liegt die Modernisierungsquote bereits bei 8 %; im Bundesdurchschnitt sind es 0,9 %. Das Projekt soll inzwischen etwa 200 Mio. Euro an Folgeinvestitionen nach sich gezogen haben. Warum sollte so etwas in ähnlicher Form nicht im Kreis Recklinghausen möglich sein?

Allerdings läßt es sich auch sozialer gestalten als in Bottrop. Für die Mieter sollten nur maximale Mieterhöhungen anfallen, die der Energiekostenersparnis entsprechen. Hier besteht eine echte Chance zur Kehrtwende. Die für den newPark bereit gestellten 25 Mio. Euro wären ein gutes Startkapital für ein erfolgreiches Energiesparprojekt und gleichzeitig auch sinnvoll investiert. Arbeitsplätze im Mittelstand sind nachhaltig und geben der Region neue Kraft.

Wer weiter auf den newPark setzt reitet nicht etwa ein totes Pferd, nein viel schlimmer! Er versucht einem Kadaver Leben einzuhauchen! Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen, weil:

- lt. Stellenplan für 2015 am 30.6.2014

- fast 17 Beamtenstellen

- und 85 Stellen von Tarifbeschäftigten unbesetzt waren

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Prüfung der Jahresabschlüsse für viel Geld nach außen vergeben wurden, weil sich das Rechungsprüfungsamt personell dazu nicht in der Lage sieht.

Ohne Jobcenter wurden die Stellen der Kreisverwaltung von seit 2003 von über 1.100 auf etwa 800 reduziert. Das sind 300 Stellen weniger. Man kann nicht über die hohe Arbeitslosigkeit in der Region klagen und gleichzeitig solch einen Stellenabbau betreiben.

An dieser Stelle möchte ich den MitarbeiterInnen den Dank unserer Fraktion dafür ausrichten, dass sie trotz der Arbeitsverdichtung ihren Job gemacht haben.

- Die Tatsache, dass nach wie vor am newPark festgehalten wird und trotz des auf Kante genähten Haushalts dafür 25 Mio. Euro bereit stehen, läßt an der Fexibilität und Kreativität der Verwaltungsspitze zweifeln.

Wir wollen statt dessen eine nachhaltige und flächendeckende Mittelstandsförderung und zwar schnell!

Vielen Dank für´s Zuhören.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sparkassenchefs greifen immer tiefer in die Kasse

DIE LINKE fordert Deckelung der Chef-Gehälter

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Der Abstand der Gehälter der Sparkassenchefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter wächst zusehends. Die Tarifgehälter stiegen 2013 im Schnitt um 2,8 Prozent und die der Direktoren um 3,44 Prozentpunkte. Dies allerdings im letzteren Fall auf einem sehr hohen Niveau - die Chefs der Sparkassen verdienen in NRW durchschnittlich 343.000 Euro.

Das war auch schon 2012 so, schreibt das Handesblatt in seiner Ausgabe vom 10.12.2014. Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: „Bei Gehaltssprüngen von bis zu 20,3 % (Siegen) und einer Steigerung von 388.000 auf 467.000 Euro, stellt sich die Frage, ob die Aufsichtsgremien ihrer Verantwortung für ihre Stadt nachkommen. Während sie in den Ratssitzungen der letzten Wochen landauf landab an den Stellschrauben der Sparkonzepte gedreht haben, wird hier Geld verschleudert, das auch durch eine erhöhte Gewinnausschüttung den maroden Stadthaushalten zugute kommen könnte. Es darf nicht sein, dass ein Sparkassenchef das Zehnfache eines Kundenberaters (3.000 Euro brutto mtl.) verdient.“

Auch die vier Vorstandsmitglieder der Sparkasse im Vest Recklinghausen langen richtig zu. Der Vorsitzende ging schon 2011 mit 480.000 Euro nach Hause und zusammen kosteten die vier Vorstandskollegen 1.618.000 Euro, im Schnitt also jeder 404.500 Euro pro Vorstandsnase.

„Da dem Gehälterwildwuchs vor Ort kaum Einhalt zu gebieten ist, muss der Landesgesetzgeber einschreiten! Eine Deckelung der Vorstandsgehälter und Obergrenzen müssen mindestens bei Haushaltssicherungskommunen eingeführt werden und zwar sofort“, schließt Michalowsky.  

Hier finden Sie dazu die Gehälter der lokalen Sparkassen-Chefs.

 

DIE LINKE im Recklinghäuser Kreistag will eine kommunale Niedriglohnabgabe

Mit einem Antrag im Kreistag von Recklinghausen will DIE LINKE erreichen, dass eine kommunale Niedriglohnabgabe eingeführt wird. Unternehmen, die so niedrige Löhne zahlen, dass die dort Beschäftigten trotz einer Vollzeitstelle weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, mit Abgabe zu belegen.

Martina Ruhardt, Kreistagsabgeordnete der LINKEN" dazu: "Immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Laut Jahresbericht 2013 des Jobcenters gab es im Kreis Recklinghausen insgesamt 11.836 sogenannte "Ergänzer", also Personen, die trotz Erwerbstätigkeit (und Selbstständigkeit) ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln sicherstellen konnten. Nicht wenige dieser Beschäftigten sind dabei sogar in Vollzeit berufstätig."

Werden Niedriglöhne aus Steuermitteln subventioniert, steigen auch die Soziallasten im Kreis trotz einer zunehmenden Beschäftigung an, da sich zum Beispiel Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhöhen. Zudem kommt es mit der Subventionierung von Niedriglöhnen zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt, da Unternehmen, die ihre Beschäftigten auskömmlich bezahlen, benachteiligt werden.

Aus diesen Gründen fordert die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Recklinghausen die Einführung einer kommunalen Niedriglohnabgabe. Ziel ist es, dass Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Durch die kommunale Abgabe sollen Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich unattraktiv und öffentliche Kassen durch sinkende Soziallasten entlastet werden.

Erfolgreiche Aktion in Recklinghausen gegen TTIP

LINKE und attac warnen vor neuem Abkommen

 

Mitglieder von attac und DIE LINKE machten in der Recklinghäuser Altstadt auf das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufmerksam und darauf, dass eine Verschlechterung von Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards auch die Bürger in den Kommunen des Kreises Recklinghausen treffen könnte.

Zudem wurden Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative und für einen Bürgerantrag gesammelt. 

 

Kreis Recklinghausen lehnt Weiterführung der Schulsozialarbeit ab

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, UBP und den Grünen lehnte der Kreistag von Recklinghausen in seiner Sitzung vom 29. Sept. die Weiterführung der Schulsozialarbeit aus Mitteln des BuT - Bildungs- und Teilhabepaketes in 2015 ab. Etwa 72 Pädagogen werden damit arbeitslos und viele hundert Schüler werden nicht mehr beraten.

Die Fraktion der LINKEN hatte beantragt, die nicht verausgabten Mittel aus dem BuT in unbestätigter Höhe von 3,6 Mio. Euro dafür zu verwenden.

Es gibt Beispiele aus anderen Städten (z.B. Köln) wo das so im Rat beschlossen wurde. Bemerkenswert war in der Diskussion, dass der Landrat sich trotz dreimaliger Nachfrage der LINKEN weigerte, die Höhe der nicht verausgabten BuT-Mittel zu nennen. DIE LINKE hat dazu heute einen Beschwerdebrief an den Landrat gesendet und eine Anfrage nach § 7 der Geschäftsordnung des Kreises gestellt. (Anlage)

In der Diskussion und Abstimmung zeigte sich, dass in den SPD- und Grünen-Fraktionen einzelne Mitglieder den Antrag der LINKEN unterstützen wollten, sich in ihren Fraktionen aber nicht durchsetzen konnten.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis, dazu: "Wir sind enttäuscht von der Blockadehaltung des Landrates und der übrigen Fraktionen. 72 Pädagogen haben im Kreis Recklinghausen eine sehr gute und äußerst notwendige Arbeit geleistet. Sie stehen nun vor dem Nichts und müssen sich in zwei Tagen arbeitssuchend melden. Die bisher betreuten Schüler müssen nun sehen wie sie allein zurecht kommen. NRW liegt im Bildungsranking aller Bundesländer auf Platz 15, dem vorletzten Platz. Die Einstellung der Schulsozialarbeit wird das NRW-Ranking sicherlich nicht verbessern."

DIE LINKE im Kreis RE: Schulsozialarbeit läßt man am langen Arm verhungern

Der Antrag der LINKEN, die Schulsozialarbeit aus dem Betreuungs- und Teilhabegesetz (BuT), auch im Jahre 2015 weiterzuführen, war in der Kreistagssitzung am 1.9. Thema, im Kreisbildungsausschuß und im Kreissozialausschuß in der letzten Woche und wiederum am Montag, 22.9. im Kreisausschuß.

Es wurde viel diskutiert: von Zuständigkeiten, Schuldzuweisungen, Kompetenzen, Finanznot war die Rede. Neuester Argumentations-Clou der SPD ist: "Die aus dem BuT bezahlte Sozialarbeit ist ja gar keine Schulsozialarbeit". So macht man sich bei den betroffenen ca. 60 Sozialarbeitern und vielen hundert betroffenen Schülern sicher keine Freunde!

Die LINKE hatte gefordert, dass das Projekt aus nicht verausgabten BuT-Mitteln zunächst in 2015 weiter finanziert wird. Viele Städte haben schon so entschieden, u.a. Anfang September die Stadt Köln. Städte, die es sich leisten können, haben diese wichtige schulbegleitende Massnahme aus eigenen Mitteln weiterfinanziert.

Das werden sich die Kreisstädte in Recklinghausen nicht erlauben können, obwohl gerade in unserer Region ein besonders hoher Bedarf an Schulsozialarbeit besteht. Heute wurde das Thema zum vierten Mal geschoben; in der nächsten Kreistagssitzung, am 29.9. wird wieder darüber geredet. Hoffentlich kommt dann mehr dabei rum als Gerede. Unsere Jugend hätte es verdient, dass ihr in Beratungsnotlagen schnell und kompetent geholfen wird.

NRW belegt im Bildungsranking der Länder eh schon den vorletzten Platz. Die stiefmütterliche Behandlung dieses Themas könnte uns schnell den letzten Platz einbringen.  

DIE LINKE: Zweifel an der "Geborgenheit" alter Leute

Das private Seniorenheim "Haus der Geborgenheit" in Dorsten-Rhade hat 11 MitarbeiterInnen gekündigt, weil diese Informationen über Mängel an die Heimaufsicht weiter gegeben haben. Sie hatten eine Überlastungsanzeige an die Heimaufsicht beim Kreis Recklinghausen weitergeleitet. Der private Träger soll der Heimaufsicht zunächst das Betreten des Heimes verwehrt haben. Wie DIE LINKE Kreistagfraktion in Erfahrung bringen konnte, gab es ähnliche Vorfälle schon seit dem Bestehen des Seniorenheimes in Rhade. Deshalb bittet DIE LINKE ehemalige Mitarbeiter des o.g. Hauses, die ebenfalls entlassen wurden, sich zu melden.

Die Dorstenerin Rita Zachraj, stellv. Sozialausschussmitglied des Kreises, wird die Berichte sammeln und eine Dokumentation erstellen. Tel. 0162-26174524 oder Mail

Für die Kreistagsfraktion der LINKEN fragt Rolf Kohn, Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, nun die Kreistagsverwaltung als Träger der Heimaufsicht:

1.) Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte in der Altenpflege die Heimaufsicht über Mängel zu informieren, ohne daß ihnen Nachteile seitens des Arbeitsgebers entstehen?

2.) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Heimaufsicht, sich Zutritt zu verschaffen, wenn der Heimträger einen Zutritt verweigert?

3.) Gab es in den vergangenen Jahren Beschwerden oder Hinweise, daß Einrichtungen in der Altenpflege Druck auf BeschwerdeführerInnen ausgeübt haben, um Beschwerden zu verhindern oder zu sanktionieren?

4.) Welche Möglichkeit hat die Heimaufsicht, BewohnerInnen, Angehörige, Mitglieder des Heimbeirates oder auch Beschäftige vor Repressalien zu schützen?

LINKEN-Politiker Rolf Kohn dazu: "Für alte Menschen haben wir eine besondere Verantwortung. Die personelle Unterbesetzung in der Altenpflege führt zu Fließbandpflege und Unterversorgung der BewohnerInnen. Es kann nicht sein, daß verantwortungsvolle KollegInnen, die sich dagegen wehren und dies öffentlich machen, dafür mit Kündigungen sanktioniert werden. Es wird Zeit, daß die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem verbindlichen und gutem Personalschlüssel endlich umgesetzt wird.

Am 13.9.14 findet in Düsseldorf der 1. landesweite Aktionstag "Pflege am Boden" statt. Daran sollten sich möglichst viele Beschäftigte und Angehörige beteiligen."

Der Kreisverband Recklinghausen der Partei DIE LINKE hat einen neuen Kreisvorstand

Die neue Doppelspitze der LINKEN steht fest, die 30 jährige Ingenieurin Dr. Asli Nau aus Haltern wurde als Kreisvorsitzende in ihrem Amt bestätigt, als neuer Kreisvorsitzender wurde der 55 jährige Industriemeister Jürgen Flaisch aus Marl gewählt.

Kreisschatzmeister Jürgen Ruhardt und die Mitgliederverwalterin Daniela Prinz (beide aus Herten) kandidierten erneut und wurden von den Delegierten für weitere 2 Jahre gewählt.

Weitere Mitglieder im neuen Kreisvorstand: Ingo Boxhammer – Castrop Rauxel; Erich Burmeister - Recklinghausen; Claudia Flaisch – Marl; Rüdiger Jurkosek – Gladbeck; Florian Kazmierczak-Recklinghausen; Nicole Pampuch-Mathejczyk – Gladbeck; Martina Ruhardt – Herten; Petra Willemsen – Datteln; Wilhelm Zachraj - Dorsten.

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Partei DIE LINKE wurde nicht nur der neue Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Delegierten für die kommenden Landesparteitage.

Der scheidende Kreisvorsitzende -Rüdiger Jurkosek- wies in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge der Kreisorganisation bei der Kommunalwahl hin. „In fast allen Städten des Kreises hat die Partei DIE LINKE den Einzug in die Kommunalparlamente geschafft. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode ist DIE LINKE die Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer politischen Auseinandersetzung stellt und die Interessen der breiten Bevölkerung im Vest Recklinghausen vertritt.“

Frau Dr. Asli Nau orientierte für die nächsten Monate auf folgendes Thema: „Wir werden das Freihandelsabkommen TTIP kreisweit bekannt machen und die Gegenwehr aktiv unterstützen und sozial-ökologische Veränderungen einfordern. Wir haben auf unserer Kreiskonferenz eine Resolution einstimmig verabschiedet, die alle Mitglieder im Kreis Recklinghausen dazu aufruft die Protestaktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu unterstützen. Weiter möchten wir auf eine Veranstaltung der Recklinghäuser Ratsfraktion am 17. September aufmerksam machen. Im Recklinghäuser Rathaus können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Thema -TTIP und deren Auswirkungen auf die Kommunen-, informieren“ schließt Frau Dr. Nau.

„Vor allen Dingen die Klärung der vielen ungelösten sozialen Probleme im Kreis Recklinghausen und die ungerechte Finanzausstattung der klammen Kommunen wird den Kreisverband weiter beschäftigen“ so der neugewählte Kreisvorsitzende Jürgen Flaisch. „Aber auch die Themen NewPark, Datteln IV und Fracking sind und bleiben aktuell. Hier geht es darum den berechtigten Protest der Bevölkerung zu unterstützen und auf die Gefahren, die Fracking auch in unsere Region bringen kann, hinzuweisen. Dazu gehört auch die Gefahr, dass Fracking über TTIP im Kreis Recklinghausen durch die Hintertür möglich wird.“

Die Kohlefraktionen schlittern weiter in die Klimakatastrophe

Rechtzeitig zum fünften Jahrestages des OVG-Urteils, dass dem E.ON Kraftwerk die rechtliche Grundlage entzog, hat die Bezirksregierung in Münster den im Mai vom Dattelner Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für die größte Dreckschleuder Europas genehmigt. Auch die Landesregierung hatte über die Staatskanzlei die Finger im Spiel und hat den sogenannten Zielabweichungbescheid erteilt. Obwohl E.ON keinen Anspruch darauf hatte, haben Landes- und Bezirksregierung den Großkonzern besser gestellt als die Anwohner. Damit stellen nun die Behörden fest, dass das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 abweichend von den Zielen der Landesplanung gebaut werden darf.

Mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan kann E.ON nun das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz in Gang setzen. Das ist wieder die Stunde der Kraftwerksgegner!

Dazu erklärt Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW: "Kohlekraftwerke sind angesichts neuer Techniken in der Windkraft- und Solar-Stromproduktion eine überflüssige Technik von gestern. In Datteln wird ausschließlich Importkohle verbrannt, die auch unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen gefördert wird. DIE LINKE sieht einer erneuten gerichtlichen Prüfung dieser Kraftwerksgenehmigung nach Lex-E.ON gelassen entgegen."

Auch Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Kreis Recklinghausen, nahmen am Heimleuchten gegen das Kraftwerk Datteln 4 zum 5. Jahrestag des Urteils des OV Münster, der den Bebauungsplan des Kraftwerks für nichtig erklärt hat.

DIE LINKE will die Schulsozialarbeit erhalten

Einen Antrag zur Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT (Bildungs- und Teilhabepaket) durch den Kreis Recklinghausen hat die Fraktion der LINKEN für die Kreistagssitzung am 01. September 2014 gestellt.

Der Kreistag möge beschließen, dass die finanziellen Mittel zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT zukünftig durch den Kreis Recklinghausen bereitgestellt werden. LINKEN-Kreistagsmitglied Martina Ruhardt dazu: "Die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes projektierte Schulsozialarbeit wurde durch uns als eines von vielen Modellprojekten kritisiert, die kurz- oder mittelfristig aus finanziellen Gründen wieder – trotz eines erfolgreichen Starts - eingestellt werden. Gerade Schulsozialarbeit ist aber darauf angewiesen, langfristige und verlässliche Strukturen aufzubauen, damit ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Kindern, Eltern und Lehrenden entstehen kann.

Unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik muss jedoch anerkannt werden, dass in den letzten Jahren im Rahmen dieser Schulsozialarbeit auch im Kreis Recklinghausen eine für alle Beteiligten wichtige und wertvolle Arbeit geleistet wurde! Trotz der befristeten Anstellung waren die vielen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen hoch motiviert und engagiert in den entsprechenden Quartieren im Einsatz. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialämtern, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte. Dass Bund und Land nun diese Kosten nicht weiter übernehmen wollen, ist ein schwerer Rückschlag für den Kreis Recklinghausen und stellt zahlreiche Schulen vor große Probleme. Denn viele Kinder und Jugendliche sind gerade in unserer Region auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen.

" Martina Ruhardt weiter: "Solange allerdings die Politik auf Landes- und Bundesebene ihrer Verantwortung nicht nachkommt, Schulsozialarbeit auf eine einheitliche und dauerhafte Grundlage zu stellen, muss der Kreis Recklinghausen weiterhin finanzielle Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeit bereitstellen, damit das in den letzten Jahren aufgebaute Netzwerk nicht zerstört wird."

Finanzielle Mittel, die für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden, sind gut investiertes Geld in die Zukunft! Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss sie auch herstellen! Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein dafür!

Keine Waffen in den Irak! Waffen bringen keinen Frieden!

Erst deutsche Waffen, dann deutsche Soldaten, so stellen sich die Befürworter einer "neuen Rolle" Deutschlands die Entwicklung vor. Jubeln wird nur die Rüstungsindustrie, die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Ausweitung des militärischen Engagements der Bundesrepublik ab.

Trotzdem wird versucht Waffenexporte unter dem Deckmantel der Humanität mehrheitsfähig zu machen. Ähnlich wie in der Zeit vor dem Krieg im Kosovo klingen die Berichte über die Kämpfe im Irak immer mehr nach Propaganda. Sogar von "Horden" die alle Länder im nahen Osten überrennen ist die Rede und wieder wird der Eindruck erweckt es gäbe nur militärische Lösungen.

Ja, im Irak und auch anderswo geschehen schreckliche Verbrechen an den Menschen, aber Waffen schaffen keinen Frieden. Diese Erkenntnis konnte man im Irak, in Afghanistan und anderswo zu genüge gewinnen. Isis Kämpfer und andere Milizen fallen nicht vom Himmel. Irak ist ein Beispiel wie Regionen zum Spielball unterschiedlicher Interessengruppen und Staaten werden, die skrupellos Konflikte anheizen.Letztlich sind auch die Kämpfer der IS (früher ISIS) nur instrumentalisierte nützliche Idioten.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen lehnt jede weitere Beteiligung Deutschlands an den Kriegen in der Welt ab. Nicht die Macht der Wirtschaft oder Waffengänge bringen den Menschen Frieden, das geht nur durch Verständigung und Gerechtigkeit. Diejenigen die in den Krisengebieten der Welt die Konflikte schüren und für ihre meist wirtschaftlichen Interessen instrumentalisieren gehören an den Pranger gestellt.  

DIE LINKE. fordert: RVR-Gesetz unverzüglich ändern

Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert.

Ralf Michalowsky, Landesssprecher DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen. , dazu: "Die Rufe nach dem Verfassungsgericht mit dem Ziel, die gelaufene RVR-Wahl zu annullieren, zeigen die schiere Verzweiflung der zugegeben hart getroffenen SPD. Dass deren Reserveliste nicht lang genug war um die errungenen Mandate auch zu besetzen, ist nicht im mangelhaften RVR-Gesetz begründet, sondern eine politische Nachlässigkeit der SPD. Die Wiederspiegelung des Wählerwillens ist zwar nicht gegeben, die Ursache ist aber nicht durch einen höchstrichterlichen Gerichtsentscheid zu heilen."

Die RVR-Versammlung sollte schleunigst einen Vorschlag zur Änderung des RVR-Gesetzes auf den Weg bringen. Dieser muss so gestaltet sein, dass das Ruhrparlament durch das künftige Wahlverfahren eine angemessene Stärkung erfährt. "Das bedingt unserer Ansicht nach eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung", so Michalowsky weiter.

Kurios ist auch, dass der Verursacher der Mandatsverdoppelung, Tobias Köller von der rechtslastigen UBP, sein gerade errungenes Kreistagsmandat am 18.8.14 wieder abgegeben hat. In den RVR kam die UBP, weil Köller im Kreistag von Recklinghausen mit anderen Parteien gekungelt und seine dreiköpfige Fraktion drei weitere Leihstimmen bekommen hatte. So zog der Wahlvorschlag der UBP überraschend und Köller in die Verbandsversammlung des RVR ein. Angesichts der damit verbundenen Kostensteigerung des RVR um ca. 800.000 Euro jährlich verging allen das Lachen, obwohl im Wahlprogramm der Rechtspopulisten die Verkleinerung der Parlamente mit dem Ziel der Kostensenkung gefordert wird.

Kein Fracking in den Niederlanden - und anderswo

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag von Recklinghausen ist beunruhigt über die Fracking-Pläne der niederländischen Regierung. Die Regierung prüft derzeit die Möglichkeit, in den Niederlanden Schiefergas mittels der gefährlichen Fracking-Technologie zu fördern. DIE LINKE befürchtet auch Auswirkungen auf die eigene Region und ruft die BürgerInnen der Region zum Widerstand auf.

"Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen der niederländischen Regierung ist damit fast durchgängig die deutsch-niederländische Grenzregion betroffen", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen. "Dabei ist das Fracking insbesondere zur Gewinnung von Schiefergas hochgefährlich", so Michalowsky weiter. "Störfälle können kilometerweite Auswirkungen haben, insbesondere die Verseuchung von Trinkwasser droht aufgrund des giftigen Chemikalien-Einsatzes in den Fracking-Gebieten", sagt Ralf Michalowsky.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen ruft die BürgerInnen im Kreis auf, aktiv zu werden. Noch bis Mittwoch, den 9. Juli, kann per Post Einspruch bei der niederländischen Regierung erhoben werden.

DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen stellt Ihnen hier eine Textvorlage bereit. Einspruch schriftlich einlegen an:

Bureau Energieprojecten

Inspraakpunt conceptnotitie structuurvisie schaliegas

Postbus 23

2290 AA Wateringen

Niederlande

"Je mehr BürgerInnen sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die niederländische Regierung", so Ralf Michalowsky abschließend.

DIE LINKE steht weiter für ein generelles Verbot von Fracking und wird sich auch künftig regional und international dafür einsetzen.

Besoldung: Verdiente Klatsche für die Landesregierung

Zur Debatte über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW erklärt die Landessprecherin der LINKEN Özlem Alev Demirel:

"Die LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1.7.2014 zur Beamtenbesoldung. Es war die notwendige Klatsche für eine übermütige Regierung Kraft.“ Das Gericht hatte die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes der Landesregierung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 festgestellt.

Gerhard Militzer, Jurist und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen- und Rechtspolitik in der LINKEN in NRW, erklärt hierzu: "Es war absehbar, dass der Verfassungsgerichtshof eine so deutliche Ungleichbehandlung bei der Besoldungserhöhung - 5,6% mehr für die Besoldungsgruppen bis A10, 2% mehr für A 11 bis A 12, keine Erhöhung ab A 13 - nicht durchgehen lassen würde. Das Gericht hat seine Entscheidung nachvollziehbar unter anderem damit begründet, dass Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht besitzen und sich insoweit nicht gegen einseitige Festsetzungen der Besoldungshöhe durch die Landesgesetzgebung wehren können. Es hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst nicht spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Beamtinnen sowie Richter/innen übertragen muss. Auch muss er die Bezüge nicht für alle Beamten und Beamtinnen sowie Richter/innen in gleichem Umfang erhöhen. Die SPD/GRÜNE-Landesregierung ist nun aufgefordert, im Interesse aller Betroffenen eine verfassungskonforme Regelung zu verabschieden.“ Zur Begründung des Besoldungsgesetzes durch die Landesregierung ergänzt Demirel: "Finanzminister Norbert Walter-Borjans begründete die geplante Nullrunde mit der sogenannten Schuldenbremse und versuchte dabei die unteren gegen die höheren Besoldungsstufen auszuspielen. Wir LINKEN sprechen uns gegen diese Schuldenbremse aus, die auf Kosten der Beschäftigten vollzogen wird.

Wir sind solidarisch mit dem Protest der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften dagegen. Statt Nullrunden bei Gehältern durch die Landesregierung fordern wir von Hannelore Kraft, sich nicht nur in Sonntagsreden oder im Wahlkampf für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Schließlich ist Kraft auch eine der stellvertretenden Vorsitzenden einer der Regierungsparteien im Bundestag.“

Kreistag verhilft UBP zu Mandat im RVR - Kündigen die Parteien den Konsens gegen Rechtspopulisten auf?

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute der rechtspopulistischen UBP zu einem Mandat im RVR verholfen. Zu ihren eigenen drei Stimmen kamen noch drei weitere Stimmen aus anderen Parteien hinzu. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky, bezeichnete das in einem Zwischenruf aus "rechte Volksfront" und hat sich damit nach eigenem Bekunden "noch vornehm ausgedrückt".Gleichwohl meinte der Landrat das rügen zu müssen.

Welche Auswirkungen dieses Stimmensplitting hat? Neben der Stärkung der angeblich so verpönten Rechtspopulisten von der UBP kostet das den Steuerzahler jährlich 1,1 Mio. Euro. Hier die Berechung der RVR-Verwaltung: Die Verbandsversammlung wird auf 163 Mitglieder anschwellen. Davon abgezogen würden die Mandate, die nicht besetzt werden können, weil nicht genügend Plätze auf der Reserveliste besetzt sind. Diese Mandate blieben einfach unbesetzt. Das trifft u.a. ausgerechnet für die SPD zu, so dass auch die hauchdünne rot-grüne Mehrheit in der Verbandsversammlung wohl weg wäre. Die Kosten werden sich überschlägig wie folgt entwickeln: - für Verbandsgremien (Aufwandsentschädigungen usw.) sollten bei 83 Mitgliedern 450.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, bei in etwa der doppelten Anzahl wären es also knapp 900.000 Euro; - zur Finanzierung der Fraktionen wären es bei 83 Mitgliedern 600.000 Euro, bei 163 knapp 1 Mio. Euro; - hinzu kommt die Pauschale von 2.150 Euro pro VV-Mitglied, die das Land an den RVR als Regionalplanungsbehörde zahlt und die ebenfalls an die Fraktionen geht, die auf 350.450 Euro anschwellen würden, bisher waren es nur 150.000 Euro.

Insgesamt müsste der RVR aus den Umlagen also rund 850.000 Euro mehr zahlen, das Land 250.000 Euro, macht zusammen 1,1 Mio. Euro im Jahr (als 6,6 Mio. Euro in der Wahlperiode). Mehrkosten, die der Kreistag von Recklinghausen heute verursacht hat, bei gleichzeitiger Stärkung der Rechtspopulisten.

Zukunftsforum Emscher-Lippe von Vernunft geprägt

"Als weitgehend von Vernunft geprägt", bezeichnet Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen das heutige Zukunftsforum Emscher-Lippe im Ruhrfestspielhaus. Mit dem Projekt "Umbau 21" wollen die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und der Kreis Recklinghausen die wirtschaftliche Entwicklung der Region über mittelständige Produktionsbetriebe und Dienstleister, sowie Handwerksbetrieb und Handel weiterentwickeln und so die Region stärken.

"Dieser Weg ist ganz im Sinne der LINKEN", betont Michalowsky, "Synergieeffekte durch regionale Wertschöpfungsketten zu schaffen und dabei auf Leuchtturmprojekte zu verzichten, ist der richtige Weg." "Bemerkenswert ist", so Michalowsky, " dass keine der geladenen Referenten eine Lanze für den NewPark brechen wollte. Das Thema war quasi tabu, denn es passt überhaupt nicht zum Konzept "Umbau 21". Auch Wirtschaftsminister Duin wollte, auf Nachfrage, nicht so richtig auf das Thema anspringen. "Es gibt keinen neuen Sachstand zum NewPark", gab er den Befürwortern mit auf den Weg.

Dagegen wurde ausführlich über die wirtschaftliche Entwicklung der Region durch Projekte wie Innovation City (Bottrop) gesprochen und dieses Projekt als wegweisendes Modell auch für die gesamte Emscher-Lippe Region gesehen.

Landesparteitag der NRW-LINKEN erfolgreich Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky als Landessprecher*innen gewählt

Özlem Demirel und Ralf Michalowsky Landessprecherin und Landessprecher der NRW LINKEN

Am 21./22.6.2014 führte DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen ihren Landesparteitag in der Siegerlandhalle durch. Schwerpunkte bildeten die Auswertungen der Europa- und Kommunalwahlen, sowie die nach zwei Jahren turnusgemäße Neuwahl des Landesvorstands. 

Als neue Sprecher*innen wurden Özlem Alev Demirel und der Vorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion in Recklinghausen, der in Gladbeck wohnende Ralf Michalowsky gewählt.

Unsere Kreisvorsitzende die in Haltern am See wohnende Dr. Asli Nau wurde für den erweiterten Landesvorstand gewählt.

Die mit Spannung erwartete Debatte um den Leitantrag fand statt. Die Delegierten fanden einen für alle Beteiligten Genossinnen und Genossen zufrieden stellenden Kompromiss. Die beschlossenen Anträge sind hier zu lesen. Weitere Informationen zum Parteitag finden sich hier auf Facebook und natürlich im Twitter.

4 LINKE im neuen Kreistag des Kreises Recklinghausen

DIE LINKE hat bei der Wahl für den Kreistag des Kreises Recklinghausen 12472 Stimmen erhalten, dies entspricht 5.3 %. Für DIE LINKE ziehen Dr. Asli Nau, Ralf Michalowsky, Martina Ruhardt und Rolf Kohn in den Kreistag ein.

Link zum offiziellen Ergebnis der Kreistagswahl 2014

Link zum offiziellen Ergebnis der Landratswahl 2014

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen den e-on Schwarzbau in Datteln

Am 14.5.14 tagte der Stadtrat von Datteln in der dortigen Stadthalle, um über einen neuen Bebauungsplan, für das laut Gerichtsbeschluss gestoppte Kohlekraftwerk "Datteln 4" zu beraten und abzustimmen. Der dortige Rat entschied sich bei leider nur 8 Gegenstimmen für die Änderung des Bebauungsplan. Vor der Stadthalle gab es Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern des Schwarzbau. DIE LINKE aus dem Kreis Recklinghausen, reihte sich in der Gruppe der Gegendemonstranten ein.

„Gute Arbeit“ hat für viele nichts mit der Realität zu tun

Der diesjährige 1. Mai steht beim Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Gute Arbeit – soziales Europa“. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen Helmut Born: „Gute Arbeit ist heute für viele ein schönes Wort, das mit ihrer Realität aber nichts zu tun hat. Schlechte Bezahlung, befristete Stelle, Leiharbeit und ständig zunehmende Hetze bestimmen die Arbeitsbedingungen sehr vieler Beschäftigten.“

Seit Jahren forderten Gewerkschaften und DIE LINKE die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. „Was die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD aber vorbereiten ist ein Mindestlohn von nur 8,50 Euro, der löchrig sein wird wie ein Schweizer Käse,“ so Born. DIE LINKE bleibe bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament versuche die SPD sich wieder ein „soziales Mäntelchen“ umzuhängen und fordere ein „Europa für die Menschen“, beobachtet der linke Gewerkschafter Born. „Sie hofft wohl, dass die Menschen nicht bemerkt haben, wie diese SPD sämtlichen Gesetzen zugestimmt hat, die den Ländern im Süden Europas brutale Kürzungsprogramme verordnet hat.“ Nur DIE LINKE habe gegen die sogenannte Austeritätspolitik der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gestimmt und auf deren verheerenden Folgen hingewiesen. Deren Ergebnisse seien die rasant wachsende Arbeitslosigkeit und infolgedessen massiv zunehmende Verarmung. Sie hinterlasse jungen Menschen ein Leben ohne Zukunft.

DIE LINKE beteiligt sich an den Maidemonstrationen mit ihren Forderungen für ein Europa der Solidarität und gegen das Europa der Banken und Konzerne, für einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro ohne Ausnahmen, gegen das Ausufern befristeter Arbeitsverträge und für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Streikrecht müsse geschützt und das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur „Tarifeinheit“ verhindert werden.

Umfairteilen a la SPD und CDU im Kreis Recklinghausen....

Die SPD und CDU im Kreis Recklinghausen stellten Ende letzten Jahres 17.000 000 € Steuern für den Kauf eines Ackers bereit und entwickelten Visionen vom Wirtschaftswunder im "newPark".
Ergebnis bis April 2014: Null Unternehmen und Null Arbeitsplätze!
Freuen dürfte sich hingegen die RWE AG. Die hatte Jahrzehnte lang vergeblich einen Käufer für diesen Acker gesucht. Bei der SPD und CDU hat die RWE dann willige "Visionäre" gefunden, die bereit waren Geld vom Bürger zur RWE umzuverteilen.
Für die Bürger gibt es dafür gammelige Schulen, geschlossene Schwimmbäder und Gebührenerhöhungen im gesamten Kreis Recklinghausen. Von nix kommt eben nix!

Am 25. Mai besser mal DIE LINKE wählen!

Freihandelsabkommen (TTIP) könnte Fracking erlauben

Heute titeln die Zeitungen "Hannelore Kraft stellt klar: Kein Fracking in NRW". "Da hat die NRW-Ministerpräsidentin evtl. die Rechnung ohne den Wirt gemacht", schreibt der Kreistagskandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky. Derzeit wird hinter verschlossenen Türen unter höchster Geheimhaltungsstufe die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt. Und dieses Abkommen, das von den Regierungsparteien unterstützt wird, könnte in der derzeit diskutierten Form das Fracking auch in NRW möglich machen.

"Erkundungslizenzen sind bereits vergeben und wurden dieser Tage verlängert. Wenn das Freihandelsabkommen kommt und die Regierung das Fracking verbietet, muss sie mit Klagen der Lizenznehmer rechnen, die erst durch das Freihandelsabkommen möglich werden. Wer glaubt, diese Befürchtung sei übertrieben, der kann sich im Internet sachkundig machen", schreibt Michalowsky und verweist auf den kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine. Der fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

"Wieder einmal zeigt sich hier, dass die Regierungspartei SPD genau wie ihr Partner CDU den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streuen. Vollmundig wird den Bürgern der Schutz vor Fracking versprochen, aber hinter den Kulissen werden andere Realitäten geschaffen", warnt der Landratskandidat für den Kreis Recklinghausen.


Innovation City in Gladbeck, statt New Park im Kreis

Gladbecks Bürgermeister springt im Wahlkampf mal wieder auf einen fahrenden Zug. Diesmal ist es das Klimastadt-Projekt Innovation City in Bottrop. Der Wirtschaftsförderungsausschuss soll darüber befinden, ob das Projekt auf Gladbeck ausgedehnt wird. Als Wahlkampfgag ist das keine schlechte Idee, nur wird sich das so nicht realisieren lassen, denn entschieden wird über so etwas an ganz anderer Stelle.

Schön wäre es, wenn zunächst einmal vor der eigenen Tür gekehrt würde. Die SPD im Kreis will nämlich nach wie vor das gigantische Mammutprojekt New Park umsetzen. Auf einer riesigen Fläche im Osten des Kreises Recklinghausen soll für mehr als 150 Mio. Euro ein Gewerbepark entstehen, für den es überhaupt keine Nachfrage gibt. Weil das Land NRW das auch so sieht, hat es sich aus der Finanzierung ausgeklinkt. SPD, CDU und FDP haben in trauter Eintracht im Kreis beschlossen, dass der Kreis für das Land einspringt und die Anschubfinanzierung übernimmt.

Ralf Michalowsky, Kreistagskandidat der LINKEN, dazu: "Der Gladbecker Bürgermeister sollte sich zunächst einmal dafür einsetzen, dass seine Genossen im Kreis mit diesem Unsinn aufhören. Dann würde sein Wunsch nach Innovation City auch in Gladbeck ehrlicher klingen. DIE LINKE ist für die Förderung des örtlichen Mittelstandes, denn da steckt Potential für neue Arbeitsplätze. Wenn das auch noch dazu führt, dass unsere Energieressourcen geschont werden und unser Klima verbessert wird, um so besser. Auf dem Weg könnte der Bürgermeister unsere Unterstützung erhalten."

DIE LINKE - Jugendverband Linksjugend [‘solid] gründet sich in Marl

Am 08. März 2014 hat sich ein Ortsverband der Linksjugend [‘solid] in Marl gegründet. Zum ersten Treffen waren mehr als 15 Jugendliche gekommen, um sich über den Landesverband und seine politischen Schwerpunkte zu informieren: „Wir wollen aktivistische Politik zusammen mit den Jugendlichen machen“, erklärt einer der Gründungsmitglieder.

Anwesend war auch Landessprecher Daniel Kerekeš: „Ich freue mich, das wir eine neue Gruppe in unserem Verband begrüßen dürfen. Ich war sehr überrascht, das es so viele Jugendliche in Marl gibt, die politisch Arbeiten wollen und auch den Anspruch an sich selbst haben, ihre Generation aus der politischen Apathie zu wecken. Sie wollen sich um die bestehenden Jugendeinrichtungen bemühen, aber ebenso überregionale Themen wie die antikapitalistischen Proteste „Blockupy“ am 17. Mai 2014 wahrnehmen. Für Marl kann es nur eine Bereicherung sein, eine neue aktivistische Jugendgruppe in der Stadt zu haben.“

Jürgen Flaisch Vorsitzender der Marler LINKEN: „ Das ist prima, dass sich so viele junge Leute zur Gründung der Marler Linksjugend eingefunden haben. Wir werden die Gruppe bei ihrem Aufbau nach besten Kräften unterstützen.“

Die Gruppe will sich nun regelmäßig treffen. Am 14. März 2014 laden die Aktivisten erst mal zum Filmabend um 18:30 Uhr in die alevitischen Gemeinde Marl ein.

Politischer Aschermittwoch war ein voller Erfolg!

v.l.n.r: Martina Ruhardt (Herten), Erich Burmeister (Recklinghausen), Dr. Aslı Nau (Haltern am See), Fritz P. Dee (Waltrop), Ralf Michalowsky (Gladbeck), Marianne Holtmann (Castrop-Rauxel)

Am 5.3.2014, fand in Waltrop zum sechsten Mal ein politischer Aschermittwoch der LINKEN statt. Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunal- und Kreistagswahlen hielten kurze Reden und das Rahmenprogramm gestaltete unser Genosse Helmut Manz mit seiner Politcombo "Die Taubenvernichter". 

Wieder einmal ein voller Erfolg.

Europaparteitag 2014

Europaparteitag DIE LINKE in Hamburg
Waltraud Henzel und Martina Ruhardt
Ralf Michalowsky, Fabio de Masi u. Martina Ruhardt
 

 

Der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreterinnen- und Vertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste fanden am 15. und 16. Februar 2014 im Hamburger CCH statt.

Für den Kreisverband Recklinghausen nahmen Waltraud Henzel und Ralf Michalowsky (Parteitag) sowie Martina Ruhardt und Rolf Kohn (Vertreterinnen- und Vertreterversammlung) als Delegierte teil.

Das Europawahlprogramm wurde nach mehrstündiger Beratung am Sonnabend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung hatte beschlossen, eine Liste mit 20 Personen zu wählen, wobei die Listenplätze 1 bis 10 in Einzelwahl und die übrigen Listenplätze in einer Gruppenwahl vergeben werden.

In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2014 gewählt. Sie erhielt 365 Stimmen bei 37 Enthaltungen und 75 Gegenstimmen. Auf Listenplatz 2 wurde mit 278 Stimmen (58 Prozent) Thomas

Händel gewählt. Er setzte sich gegen Tobias Pflüger durch, der 196 Stimmen (41 Prozent) erhielt. Auf Platz 3 wurde Cornelia Ernst gewählt. Fabio DeMasi, der vom Landesverband NRW unterstützt wurde, setzte sich auf Platz 6 gegen Dominic Heilig durch. Ralf Michalowsky und Martina Ruhardt gratulierten Fabio ganz herzlich zu seiner Wahl und wünschten ihm für den anstehenden Wahlkampf alles Gute.

 

 


DIE LINKE begrüßt die Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Datteln IV

Ralf Michalowsky, Landratskandidat der LINKEN für den Kreis Recklinghausen

Das von der rot-grünen Landesregierung eingeleitete Zielabweichungsverfahren zur Rettung des Kohlegroßkraftwerkes Datteln IV kommt nach Ansicht der LINKEN im Kreis Recklinghausen einer „Lex e.on“ gleich.
 
Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen Datteln IV erstritten haben, auf Rechtssicherheit, wird dabei missachtet. Im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“ DIE LINKE im Kreis Recklinghausen begrüßt daher, die dringend erforderliche Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses, das die Interessen der Anwohner vertritt.

„Die Entscheidung der Landesregierung ist Wortbruch“, so kommentiert Ralf Michalowsky, Landratskandidat für DIE LINKE im Kreis Recklinghausen, die rot-grüne Kabinettsentscheidung. „Hinzu kommt, dass sich die Grünen im Land anscheinend nicht darum scheren, was ihre Mitstreiter vor Ort machen. Im Schatten des Klimakillers und in der Verbandsversammlung des RVR streiten die Grünen nämlich an der Seite der LINKEN gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV. Die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens ist aber nur möglich, wenn alle zuständigen Ministerien, auch die grün geführten wie das von Umweltminister Remmel, zustimmen.“

Die Argumente für das Zielabweichungsverfahren kann die DIE LINKE  nicht nachvollziehen. „Es ist ein schlechtes Zeichen für einen Industriestandort, wenn im Nachhinein Sonderrecht für einen Konzern wie e.on geschaffen und damit der Eindruck erweckt wird, dass man nur mächtig sein muss, um gegen eindeutige Urteile weiter zu bauen, um sich durchzusetzen,“ so Ralf Michalowsky, Spitzenkandidat der LINKEN im Kreis Recklinghausen.

DIE LINKE setzt sich schon seit langem für einen radikalen Wandel in der Energieerzeugung ein. Mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken lässt sich der Energiewandel viel besser bewerkstelligen und die Kraft-Wärme-Kopplung könnte ausgebaut werden. Die jetzt diskutierten neuen Höchstspannungstrassen, quer durch Deutschland, würden sich bei so einer Struktur der Energieerzeugung erübrigen.

„Die Kohleverbrennung in Ballungsräumen mag in früheren Zeiten, in Ermangelung eines besseren Wissensstandes, vertretbar gewesen sein, doch wer heute noch wider besseren Wissens auf diese alte Technik setzt, begeht ein Verbrechen an künftigen Generationen“, schließt der LINKEN-Politiker.

Am Dienstag, den 18. Februar gründete sich in Castrop-Rauxel das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Datteln IV. Unser Kreisvorstandsmitglied Wolfgang Porrmann aus Waltrop, wurde in den Sprecherrat des Bündnis gewählt.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen hat sich für die Kreistagswahl 2014 aufgestellt

Auf dem Bild v. l. n. r.: Martina Ruhardt, Michael Kamps, Ralf Michalowsky, Dr. Asli Nau, Rolf Kohn, Rita Zachraj

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung der LINKEN im Kreis Recklinghausen, zur Kreistagswahl 2014, kamen am Sonntag den 26. 01.2014, 71 Genossinnen und Genossen ins Kreishaus nach Recklinghausen und wählten acht Stunden lang ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Sämtliche Wahlkreise im Kreis Recklinghausen wurden besetzt. Damit ist DIE LINKE im ganzen Kreis Recklinghausen wählbar.

Der Gladbecker Ralf Michalowsky der DIE LINKE bereits im Landtag NRW vertreten hat, wurde im ersten Wahldurchgang als Landratskandidat gewählt.

Die Reserveliste wurde bis Platz 23 gewählt.

Als Spitzenkandidatin wurde unsere Kreisvorsitzende Dr. Aslı Nau auf Platz 1 gewählt, es folgen auf Platz 2: Ralf Michalowsky, Platz 3: Martina Ruhardt, Platz 4: Rolf Kohn, Platz 5: Rita Zachraj, Platz 6: Michael Kamps, Platz 7: Marianne Holtmann, Platz 8: Rüdiger Jurkosek, Platz 9: Daniela Prinz, Platz 10: Muhammet Kenanoğlu, Platz 11: Elke Hintz, Platz 12: Jürgen Ruhardt, Platz 13: Silke Nissen-Remberg, Platz 14: Stefan Springer, Platz 15: Kerstin Klann, Platz 16: Jürgen Flaisch, Platz 17: Christiane Plauck, Platz 18: Olaf Jung, Platz 19: Roswitha Bender, Platz 20: Philipp Euler, Platz 21: Michael Krosta, Platz 22: Wolfgang Porrmann, Platz 23: Thomas Plauck.

Rot-Grün im Land bricht Wort zu Datteln IV

Geplantes Zielabweichungsverfahren ist „Lex e.on“ – die sollte es nicht geben

Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Zielabweichungsverfahren zur Rettung der Planung des Kohlegroßkraftwerkes von Datteln IV kommt nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einer „Lex e.on“ gleich. Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abweichung von den bisherigen rechtlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen.

„Die geplante Entscheidung des Landes ist Wortbruch“, so kommentiert Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR, die offensichtlich für Dienstag geplante Kabinettsentscheidung. „Hinzu kommt, dass sich die Grünen im Land anscheinend nicht darum scheren, was ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im RVR machen. In der Verbandsversammlung im Juli haben wir und die Grünen nämlich gegen den Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung gestimmt. Ein solches Verfahren ist aber nur möglich, wenn alle zuständigen Ministerien, auch die grün geführten wie das von Umweltminister Remmel, zustimmen.“

Die Argumente der Fraktionen von SPD, CDU und FDP für das Zielabweichungsverfahren kann die Fraktion DIE LINKE im RVR nicht nachvollziehen. Es ist ein schlechtes Zeichen für den Industriestandort, wenn im Nachhinein Sonderrecht für einen Konzern wie e.on geschaffen wird und damit der Eindruck erweckt wird, dass man nur groß und reich genug sein muss, um sich alles zu erlauben. Bahnstrom kann verlässlich auch durch andere Anbieter zur Verfügung gestellt werden, wenn die vorläufige Verlängerung der Betriebserlaubnis für die Altblöcke im Februar 2014 ausläuft.

DIE LINKE im RVR wird bei ihrer Ablehnung einer Regionalplanänderung für Datteln IV bleiben, wenn das Thema am nächsten Freitag, 13.12. 2013, noch auf die Tagesordnung der Verbandsversammlung kommt. Fraglich ist ohnehin, ob eine so gravierende Entscheidung in der Verbandsversammlung überhaupt gefasst werden kann. Bis heute liegen nämlich noch keine Unterlagen der Landesregierung zum Thema vor.

Vorsitz der Partei wieder vollständig

Dr. Aslı Nau zur Kreisvorsitzenden der LINKEN gewählt

Am Sonntag, den 17.11.2013 kam der Recklinghäuser Kreisverband der LINKEN in Herten zu seinem Parteitag zusammen - und wählte sich eine neue Vorsitzende.

Auf der Versammlung in Herten sprachen sich die Delegierten für Dr. Aslı Nau als weiblichen Part des Führungsduos aus. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag für die 30-Jährige, die seit 2009 im Stadtverband Recklinghausen aktiv ist. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie an, in neuer Funktion für alle Städte gleichermaßen arbeiten zu wollen: "Wir brauchen im Kreisverband frischen Wind und ich hoffe, dazu meinen Teil beitragen zu können. Die inhaltliche Koordination der einzelnen Stadtverbände ist zuletzt auf der Strecke geblieben. Hier müssen wir gemeinsam einen Weg finden, die Abstimmungen zu verbessern. Wir brauchen im Kreisverband ein solidarisches Miteinander, so wie wir es auch für unsere Gesellschaft fordern."

Dr. Aslı Nau ist Chemie-Ingenieurin und Mutter eines fast einjährigen Kindes. Sie führt jetzt zusammen mit dem Gladbecker Rüdiger Jurkosek den mit 320 Mitgliedern fünftgrößten Kreisverband der LINKEN in NRW.

 

Bundestagswahl 2013

Drittstärkste Kraft im Kreis

DIE LINKE wurde bei der Bundestagswahl 2013, mit 8,6% der gültigen Stimmen, drittstärkste Kraft mit 64 Abgeordneten im Bundestag.

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern im Kreis Recklinghausen für den starken Zuspruch.

Im Kreis Recklinghausen ist DIE LINKE mit 6.4% ebenfalls drittstärkste Kraft.

In NRW haben wir die Trendwende geschafft.

Dies gibt uns Rückenwind für unsere alltägliche politische Arbeit und für die Europa – und Kommunalwahlen im Jahr 2014.

 

 

 

 

Banker-Boni in Europa begrenzen? Jetzt werden alle "sozial"

Boni, Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit _ Wirklich?

Rüdiger Jurosek, Kreisvorsitzender

Die FDP fordert, ob man es glaubt oder nicht, fairere Löhne an der unteren Einkommensgrenze. Seit wann wissen die denn wo die ist?

Alle Parteien begrüßen die Schweizer Initiative für die Begrenzung der Managergehälter?

Sind jetzt selbst die Eidgenossen und FDP von Linken unterwandert, oder bricht eine Neue Zeit an,

in der die Reichen und Mächtigen sich endlich der Armen erbarmen.

NEIN! Den Glauben an Wundern sollte man misstrauen, vor allem wenn sich der Kapitalismus als wundertätige und wohltätig wirkende Kraft selbst inszeniert.

 

Sicher, Kontrolle und Begrenzung klingt nicht schlecht,

aber, die Wirklichkeit sieht anders aus.

 

CDU und Co sind von einem flächendeckenden Mindestlohn genauso weit entfernt wie die Schweizer von der Enteignung ihrer Banken. Dort geht es zurzeit schließlich darum den Aktionären, also den

Eigentümern von Aktien, die Möglichkeit zu geben ihr Einlagen zu sichern. Also zu verhindern, dass diejenigen die doch ihren Wohlstand mehren sollten, selbst zu gierig werden und dabei auch noch ihren "Guten Ruf" ruinieren.

Wissend wie in der Bevölkerung Aktienbesitz verteilt ist, ist es klar um wessen Besitzersicherung es hier geht.

Mit demokratischer Kontrolle und sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

 

Die SPD kann sich leicht einen Fußbreit weiter vor wagen, weil man nichts wagt wenn man mit einem Kanzlerkandidat Steinbrück, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nicht in die Verlegenheit kommt in der nächsten Legislaturperiode irgendetwas umsetzen zu müssen.

Wer ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und für ein AUS für einen global schädlichen Finanzkapitalismus eintritt, sollte auf solche Nebelkerzen in den laufenden Bundestagswahlkampf nicht hereinfallen

 

Rüdiger Jurkosek, Kreisvorsitzender, DIE LINKE. Kreis Recklinghausen

Das Wasser gehört nicht in die Hände von Konzernen

Gegen die privatisierung der Lebengrundlagen

Wassertropfen

Mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten plant die EU, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen.

DIE LINKE lehnt dies ausdrücklich ab, denn Wasser ist ein Grundrecht und darf deswegen nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden.

Überall dort, wo sich der Staat und Kommunen immer stärker aus der Verantwortung gezogen haben, ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht besser geworden:

Ob Krankenhäuser, Post oder Bahn, Rentensysteme oder Verkehrsbetriebe, Wohnungen oder Kultureinrichtungen – es gibt kaum noch Bereiche, die vom Privatisierungswahn verschont geblieben sind.

Und diese Beispiele zeigen, dass sich sehr häufig nach der Privatisierung die Qualität verschlechtert und der Preis steigt.

Eine demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeit ist ebenfalls nicht mehr vorhanden. Auch für die Privatisierung der Wasserversorgung gibt es in anderen Ländern bereits negative Auswirkungen: Hohe Wasserpreise und schlecht gewartete Rohre waren die Folge. Denn private Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften und werden nur noch einen möglichst geringen Aufwand für die Instandhaltung einsetzen.

Die Marktliberalisierung hat in den meisten Fällen nicht – wie versprochen - zu mehr „Wettbewerb“ geführt, sondern die Zahl der Anbieter deutlich verringert – mit der Folge, dass die Preise ansteigen konnten.

Das Anrecht auf sauberes und trinkbares Wasser ist aber ein Menschenrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.

(Stellungnahme: DIELINKE. vom 01.02.2013)

Ohne Stempel kein Beweis

Pech gehabt, Ihr Antrag ist nicht eingegangen...

Wer im Jobcenter Unterlagen abgibt muss zur Wahrung seiner Rechte ein Eingangsstempel erhalten!

Es kaum zu glauben, dass in den Jobcentern des Kreises Hartz IV Empfänger keine Empfangsbescheinigung erhalten, wenn sie ihre Unterlagen einreichen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dieser Behörde, die sich zum Leidwesen der Mitarbeiter und der Leistungsempfänger vor allem durch unverständliches und bürokratisches Klein-Klein auszeichnet, keine Eingangsstempel vorhanden sind?

Oder gibt es Weisungen, dass der Eingang der Unterlagen nicht bescheinigt werden darf? Wenn ja, aus welchem Grund? Gerade hier geht es im Zweifelsfall um Leistungskürzungen, die die gesamte Existenz bedrohen können. Deshalb fordert DIE LINKE, dass dieser Missstand schnellstmöglich abgeschafft wird und die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Betroffenen in geeigneter Form einen Nachweis für die Abgabe von Unterlagen erhalten.

Weiterhin muss endlich Schluss damit sein, dass Themen, die die Optionskommune betreffen, vor allem im nicht öffentlich tagenden Unterausschuss ÖBS / SGB II behandelt werden. Ein Antrag unserer Fraktion, diesen Ausschuss öffentlich tagen zu lassen und damit für mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu sorgen, wurde durch die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Damit tragen sie weiterhin dazu bei, dass der im Zuge der Jobcenterreform entstandene Eindruck von Inkompetenz und fehlender Kontrolle durch die Politik in der Öffentlichkeit erhalten bleibt!

 

Jobcenter Kunden in der Sanktionsfalle

OHNE EINGANGSSTEMPEL KEIN BEWEIS

Bericht der Recklinghäuser Zeitung vom 26.01 (über die Weigerung der Jobcenter Kunden

den Eingang von Unterlagen zu bestätigen)

hier gehts zum Artikel

Luft für Datteln 4 wird immer dünner

OVG-Entscheidung: e.on hat keine Rechtsgrundlage mehr für Kraftwerksbau". Mit der heutigen Entscheidung des Oberwaltungsgerichtes (OVG) Münster wird die Luft für die Inbetriebnahme des e.on-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 immer dünner. Das OVG hat der Klage des BUND Landesverbandes stattgegeben und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kraftwerk aufgehoben.

„Mit diesem Urteil ist das Projekt Datteln 4 genehmigungsrechtlich wieder am Ausgangspunkt angekommen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Eine Genehmigung von Datteln 4 ist auf den bestehenden Rechtsgrundlagen offensichtlich nicht möglich. Eine ,Lex Datteln‘, d.h. eine Änderung der rechtlichen Vorschriften für die Genehmigung von Kraftwerken, hat die rot-grüne Landesregierung bisher offiziell immer abgelehnt. Bleibt es dabei, dürfte sich Datteln 4 erledigt haben. Der ,Schwarzbau‘ müsste abgerissen werden.“

Bei der nächsten Sitzung des Verbandsausschusses am Donnerstag dieser Woche wird die Fraktion DIE LINKE im RVR deshalb die Frage stellen, inwieweit die Fortführung des vom Regionalverband Ruhr (RVR) betriebenen Verfahrens zur 7. Regionalplanänderung für den Kraftwerksstandort Datteln überhaupt noch Sinn macht.

„Die Fraktion DIE LINKE im RVR war als einzige Fraktion in der RVR-Verbandsversammlung immer gegen das Regionalplanänderungsverfahren,“ so Wolfgang Freye weiter. „Die Verwaltung muss nun prüfen, welche Konsequenzen das Urteil für das Regionalplanänderungsverfahren hat, zumal auch das Urteil zum Trianel-Kraftwerk Lünen die Chancen von e.on auf eine Genehmigung für den Betrieb des Kraftwerkes deutlich reduziert hat. Das Verfahren bindet schon jetzt große Arbeitskapazitäten im RVR als Regionalplanungsbehörde, die anders besser eingesetzt werden könnten.

Gebraucht wird das Kraftwerk ohnehin nicht unbedingt. Der Strom für die Deutsche Bahn kann auch von der STEAG geliefert werden.“

Demo gegen rechts am Hertener Paschenberg

Lautstark demonstrierte heute das „Bündnis für Demokratie“  in Herten gegen eine Handvoll rechter faschistoider Provokateure von „pro NRW“.  Mitglieder der LINKEN aus dem Kreisverband Recklinghausen sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften standen solidarisch zusammen, um zu zeigen, "Herten hat keinen Platz für Rassismus". Die Veranstaltung mit über 150 Menschen, die sich zu dieser Gegendemo eingefunden hatten, war ein großer Erfolg. Den rechtsextremistischen Kräften darf man keinen öffentlichen Raum überlassen! Sie missbrauchen unser Demonstrationsrecht und verhöhnen die Demokratie und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Geschichte verfälscht und Menschen ausgegrenzt werden! Für DIE LINKE – Kreisverband Recklinghausen und auch den Hertener Stadtverband ist klar: „Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus sowie alle anderen Formen von Diskriminierung dürfen weder  in Herten noch sonst wo Ihren Platz haben!“

T. Prinz, S. Springer, M. Kamps, M.Kamps, M. Ruhardt, M.Lindemann - v.l.n.r.
J. Ruhardt, V. Babnik, E. Burmeister, W. Porrmann - V.l.n.r.

1. Mai 2012: DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern

Viele Mitglieder des LINKEN Kreisverbandes beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder an den verschiedenen Aktionen des DGB zum 1. Mai. Um die Forderungen des DGB und auch unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

DIE LINKE fordert:

- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 10 Euro

- das Verbot von Leiharbeit – Leiharbeit ist Lohndumping

- Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit: 30 Stunden sind genug!

- ein Recht auf existenzsichernde Arbeit für Frauen und Männer

- weg mit Minijobs, jede Arbeit muss sozial versichert sein

- mehr Personal in Gesundheit und Pflege, Hochschulen, Schulen und Kitas

- ökologische Wende durch öffentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und des öffentlichen  Verkehrs zu sozialen Preisen

- 16 Milliarden Euro jährlich für NRW durch die Millionärsteuer

Nach den Demonstrationen in den Städten des Kreises, gab es auch wieder den inzwischen traditionellen Infostand der LINKEN am Fuße des Ruhrfestspielhügels. 

Demo in Ickern (Castrop-Rauxel)
Infostand am Hügel der Ruhrfestspiele Recklinghausen

DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Inklusion: Selbstbestimmtes Leben - Was bedeutet das für dich?

Am 28. April 2012 trafen sich Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE in NRW mit behinderten Menschen und ihren Angehörigen, Vertreterinnen von Selbsthilfeorganisationen und KollegInnen aus der Behindertenhilfe. In diesem überregionalen Austausch wurde gemeinsam über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in NRW diskutiert.

Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE setzen sich in den politischen Gremien der Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen für mehr Inklusion ein. Für DIE LINKE. - Kreisverband Recklinghausen nahmen Claudia Flaisch, Jürgen Ruhardt sowie Martina Ruhardt  an dem Treffen teil.

Rolf Kohn, ebenfalls aus dem Kreisverband Recklinghausen und Sprecher der LWL-Fraktion, eröffnete die Veranstaltung im Landeshaus in Münster und begrüßte die mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Ulrike Detjen (LVR-Fraktion) und Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der ehemaligen Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW, führten mit Kurzreferaten ins Thema ein. Geesken Wörmann, Vorsitzende des Landesbehindertenrates (LBR NRW) sowie Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter e.V. NRW (LAG NRW), vertiefte die angesprochenen Themen.

Dabei ging es zunächst um die Frage, ob die Behindertenrechtskonvention die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbessert hat. Den inhaltlichen Schwerpunkte des Vortrages bildete die Frühförderung sowie die Einführung und Institutionalisierung der integrativen Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen.

Anschließend  führte Britta Loschke, Kommunikationstrainerin aus Berlin,  in das Großgruppenverfahren „Open-Space“ ein. Dann ging es an die Arbeit: In großer Runde formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen zur Inklusion. Es wurde eine breite Palette von Themen angesprochen: Barrierefreiheit, Reisen mit behinderten Menschen, Umgang mit psychischen Behinderungen, gute Arbeit für behinderte Menschen oder auch das Thema einfache Sprache. Danach diskutierte man in Kleingruppen darüber. Zum Abschluss wurden die Ergebnisse der Kleingruppen in großer Runde vorgestellt und Ideen festgehalten, wie Inklusion überall gelingen kann.

Das Fazit der teilnehmenden Kreisvorstandsmitglieder: „Eine sehr gelungene Veranstaltung, die uns viele wichtige Informationen zum Thema Inklusion für unsere politische Arbeit gegeben hat!“ Eine ausführliche Dokumentation dieser Veranstaltung wird in Kürze folgen.

Rolf Kohn
Martina Ruhardt, Rolf Kohn, Claudia Flaisch, Jürgen Ruhardt (v.l.n.r.)

Der Wahlkampf ist im vollen Gange!

Am 12. April. 2012 ist der Wahlkampf für DIE LINKE zum Nordrhein – Westfälischen Landtag in Bochum mit der ersten Großveranstaltung, auf dem Bochumer „Dr. Ruer Platz“ gestartet.

Die Veranstaltung wurde musikalisch vom Dortmunder Duo „Die Taubenvergifter“, eröffnet.

Anschließend sprachen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen, die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag NRW Özlem Alev Demirel, sowie die DirektkandidateInnen für DIE LINKE. in Bochum Christian Leye, Mehriban Özdogan und Andreas Ixert und zum guten Abschluss  wusste auch Gregor Gysi die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer zu begeistern.

Am Freitag, den 11. Mai 2012 wird es auch eine größere Wahlkundgebung  in Recklinghausen geben. Sarah Wagenknecht wird neben den 5 Direktkandidatinnen und Kandidaten der Wahlbezirke im Kreis Recklinghausen eine der Rednerinnen sein. Nähere Informationen folgen hier.

Am Donnerstag, den 03. Mai 2012 ab 15.00 Uhr kommt Oskar Lafontaine nach Gladbeck, Europaplatz (Hochstraße).

Ralf Michalowsky, Phillipp Euler, Olaf Jung, Fritz P. Dee, Martina Ruhardt und Michael Kamps aus dem KV Recklinghausen in guter Stimmung beim Wahlkampfauftakt in Bochum.

Kommunalfinanzen stärken - Millionärssteuer erkämpfen!

DIE LINKE sagt Nein zu kommunalem Kahlschlag und Intransparenz!

Rund 50 MandatsträgerInnen und Aktive aus Kommunen quer durch NRW nahmen am 4. April 2012 an der linken Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag in Dortmund teil.

Nach einem Grußwort der linken Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen standen die Ursachen und Lösungswege zur Stärkung der desolaten Kommunalfinanzen im Mittelpunkt der Beratungen. Heinz Rech, verdi Sekretär Fachbereich Gemeinden, machte in seinem Vortrag klar, dass kein Weg an einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften vorbeiführt. Die bisherige Landesregierung hat in 20 Monaten keine einzige Initiative dazu ergriffen, kritisiert Özlem Demirel, MdL des letztes Landtages und kommunalpolitische Expertin.

Ebenfalls beraten wurden Einschätzungen und Aktivitäten zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der sich in den teilnehmende Kommunen mehr und mehr als vergiftete "Hilfe" herausstellt: Kürzungsorgien, Stellenabbau, steigende Grundsteuern, Preise und Gebühren sind die Auflagen, welche Kommunen für minimale Landesgelder erfüllen müssen - andernfalls: staatlicher Sparkommissar am Hals.

Widerstand kündigten die Teilnehmer gegen Versuche an, die Beratung der Kürzungsvohaben zu Lasten der Bürger/innen auf nach der Landtagswahl zu verschieben, wie dies in mehreren Gemeinden geplant ist. DIE LINKE wird für Aufklärung und Transparenz sorgen.

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Wahl der DirektkandidatInnen für die Landtagswahl in NRW

(Von links nach rechts - Wolfgang Porrmann, Erich Burmeister, Merle Lindemann, Ralf Michalowsky und Dr. Fritz Geisthövel)

Auf der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE – Kreisverband Recklinghausen, wurden am Freitag, den 30. März 2012 im „Fritz – Husemann – Haus“ in Recklinghausen folgende Direktkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein – Westfalen gewählt.

Erich Burmeister (WK: 69 – Recklinghausen I – die Stadt Recklinghausen)

Merle Lindemann ( WK: 70 – Recklinghausen II - die Stadt Herten und die Stadt Marl ohne die Stadtteile Sinsen-Lenkerbeck und Hüls-Süd )

Ralf Michalowsky (WK: 71 – Recklinghausen III - die Stadt Gladbeck und die Stadt  Dorsten ohne die Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen )

Dr. Fritz Geisthövel (WK: 72 – Recklinghausen IV - Stadt Haltern am See, Stadt Oer-Erkenschwick sowie die Dorstener Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen und die Marler  Stadtteile Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck ,  sowie den Kreistagswahlbezirk I im Nordwesten der Stadt Datteln)

Wolfgang Porrmann (WK: 73 - Recklinghausen V - Stadt Castrop-Rauxel, die Stadt Waltrop sowie den Kreistagswahlbezirk II im Südosten der Stadt Datteln)

Delegierte für den Bundesparteitag gewählt

Merle Lindemann, Stefan Springer

Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden auf der Kreisdelegierten-Konferenz im Recklinghäuser Fritz - Husemann Haus, Merle Lindemann (26) und Stefan Springer (28) zu den beiden Delegierten unserer Partei DIE LINKE - Kreisverband Recklinghausen für den Bundesparteitag gewählt.

„Wir sind zu dieser Wahl ganz spontan angetreten und freuen uns natürlich wahnsinnig über diese Chance und das Vertrauen unserer Genossen“, erklärten beide einhellig. Hertener Ratsherr Karlheinz Kapteina ergänzte: „Wir versuchen in Herten seit Jahren, innerhalb der LINKEN den Generationswechsel voranzutreiben. Dass unsere Bestrebungen im Kreisverband auf eine solche Resonanz treffen, ist genau das richtige Signal.“

Als Ersatzdelegierte wurden Waltraut Henzel und Wilhelm Zachraj gewählt.


Kreisdelegiertenkonferenz

W. Zachraj, M. Ruhardt, J. Flaisch, R. Jurkosek, C. Flaisch, J. Ruhardt, D. Prinz - v.l.n.r.

Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden auf der Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN im Kreis Recklinghausen ein neuer Vorstand gewählt. Das Kreisvorsitzenden Duo bleiben Claudia Flaisch und Rüdiger Jurkosek. Ferner soll nach dem Willen der Delegierten, zukünftig noch ein Kreisrat installiert werden.

Neben den Wahlen, wurde auch die Kreissatzung überarbeitet und gemeinsam verabschiedet.

Kreisvorstand

6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, 100 Euro mehr für die Azubis und eine Übernahmegarantie

Wir sagen NEIN! Diese Forderungen sind gut und richtig! In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. 6,5 %, mindestens aber 200 Euro mehr sind das mindeste, was den Beschäftigten zusteht. Wer Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, soll mal erklären, warum das Menschen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten, nicht zusteht!

SPD-Wahlkampf in den Kommunen beginnt mit falschen Behauptungen

R. Michalowsky

In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Michalowsky, bis gestern noch MdL der LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert der Gladbecker Politiker.

Nach geltender Rechtslage werden jeder Kommune auf der Basis „aktueller Proberechnung“ Abschläge gezahlt. „Die Kommunen erhalten also alle Investitionspauschalen wie im Entwurf 2012 vorgesehen“, so Michalowsky. „Sie erhalten auch alle Schlüsselzuweisungen, und zwar nach den neuen geänderten Parametern, denn diese sind Grundlage der Modellrechnung.“ Erhöhter Soziallastenansatz mit Multiplikator 15,3, Flächenansatz und Demografie-Faktor fänden dort alle Niederschlag. Einzig die sogenannte Abmilderungshilfe/Härteklausel und die Sonderbedarfszuweisungen würden bisher nicht ausbezahlt. Letztere betrifft aber nur Gemeinden mit besonderen Bedarfen (Gaststreitkräftestandorte, Kurorte u. ä.).

„Übrigens war es die Fraktion DIE LINKE, die letztes Jahr exakt eine solche Abmilderungshilfe beantragt hat, als die Strukturveränderungen des GFG 2011 sehr überraschend kamen und die Kommunen nicht mehr reagieren konnten“, erinnert Michalowsky. „Damals sagten uns Grüne und SPD, unsere Forderungen seien utopisch und nicht finanzierbar.“ 2012 habe die Regierung „plötzlich Geld gefunden“, so der Gladbecker: „Es sind Rückflüsse aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs seit dem Jahr 2002, die es also letztes Jahr auch schon gab. So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit und den verlogenen Aussagen der SPD.“

Berichte aus mehreren Kommunen wiesen darauf hin, dass es sich bei solcherlei Behauptungen von Kommunalpolitikern der SPD „um eine konzertierte Aktion“ handele, sagte Michalowsky. „Wie verlogen! Es war doch gerade eine immer wieder vorgebrachte Hauptforderung der Fraktion DIE LINKE, die Kommunen besser auszustatten.“ Entsprechend hatte die Linksfraktion für das GFG 2012 gefordert, den Anteil der Gemeinden am Steuerverbund des Landes von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Die Unterstützung für diese Forderung wurde aber verweigert“, erinnert Michalowsky. „Auch und gerade von der SPD.“

Haushalt 2012 geplatzt - Minderheitsregierung gescheitert - Landtag aufgelöst: NRW braucht auch weiterhin ein soziales Korrektiv!

SPD und Grüne sind endgültig von ihrer zaghaften, durch DIE LINKE unterstützten Politik der Vorsorge abgerückt. Zu keiner der von uns aufgestellten entscheidenden Forderungen haben sie auch nur annähernd zureichende Angebote gemacht. Die „Koalition der Einladungen“ hat gemauert. Nun wollten SPD und Grüne sich lieber die FDP ins Boot holen, die durch ihre Kürzungswut unsere Gesellschaft noch weiter auseinanderreißt.

Eine solche Politik der sozialen Kälte können wir nicht mittragen und auch nicht stillschweigend durchgehen lassen. Das haben wir immer deutlich gemacht. Die Abstimmungsniederlage von SPD und Grünen ist allein darauf zurückzuführen, dass sie und die FDP sich gehörig verzockt haben.

DIE LINKE hat für den Haushalt 2012 neben der grundsätzlichen Ablehnung von Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums vier zentrale Forderungen gestellt: Die Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets, mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Diese Forderungen haben wir nicht aus parteitaktischen Erwägungen heraus aufgestellt, sondern weil sie entscheidend sind für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen in NRW.

Die Landespolitik in NRW braucht ein soziales Korrektiv. Das hat nicht zuletzt die geplante Kooperation von SPD und Grünen mit den Kürzungsfanatikern von der FDP gezeigt. Ein solches Korrektiv ist einzig und allein DIE LINKE. Dafür hat uns vor zwei Jahren fast eine halbe Million Menschen gewählt. Diesen Auftrag hat DIE LINKE erfolgreich umgesetzt, beispielsweise mit der Abschaffung der Studiengebühren oder der Einführung der direkten Abwahl von Bürgermeistern/-innen.

Die aktuellen Ereignisse belegen: Ein soziales Korrektiv in NRW ist nach wie vor absolut unverzichtbar. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir auch bei der jetzt anstehenden Wahl die Stimmen der Menschen bekommen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW kämpfen.

SPD und Grüne wollten Neuwahlen, jetzt haben sie sie…

Der Landtag von NRW hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen Neuwahlen beschlossen. Özlem Alev Demirel, Kölner Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, kritisiert SPD und Grüne für ihr falsches Spiel:

„In den letzten 2 Jahren haben wir LINKE SPD und Grüne zu einer sozialeren, ökologischeren und demokratischeren Politik ermuntert. Wir konnten die Abschaffung der Studiengebühren erreichen, haben die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert und die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt. Allerdings wollten SPD und Grüne jetzt lieber mit der schwindsüchtigen FDP weiterregieren. Doch dabei sind sie über ihre eigenen Füße gestolpert. Denn der Haushalt, den sie vorgelegt haben war schlichtweg unsozial. Unsere Ablehnung des Haushalts war jedenfalls konsequent. Wir halten uns an unsere Wahlversprechen“, so Demirel.

Zum Thema Neuwahl ist Demirel kämpferisch: „Wir bekommen in den nächsten 60 Tagen Neuwahlen. Ich bin mir sicher, dass wir LINKE - dann gestärkt - wieder im Landtag sitzen werden. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, in dem wir klar machen werden, dass nur wir LINKE für eine sozialere, ökologischere und demokratischere Politik stehen. Wer den Sozialabbau verhindern will, muss LINKS wählen! Original sozial auch nach der Wahl!“

Ausser Kontrolle

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.


Kontakt

DIE LINKE Kreis Recklinghausen

Kaiserwall 52

45657 Recklinghausen

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Claudia Flaisch, Vorsitzende

 

Dirk Knüvener, Vorsitzender

 

Michael Willemsen, Mitgliederbetreuung

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Rüdiger Jurkosek, Schatzmeister Kommisarisch

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Die nächsten Kreisvorstandssitzungen

Kreisvorstand

Dienstag, 02. Oktober 2018,  um 19:00 Uhr

Ort: DIE LINKE Kreisbüro

Kreiswahlprogramm 2014-2020

Das Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Kreis Recklinghausen, können sie hier herunterladen.  

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