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Auch im Kreis Recklinghausen DIE LINKE wählen! Wann wenn nicht jetzt!

Kommunalwahl am 13. September 2020

DIE LINKE hat sämtliche 36 Direkt-Wahlkreise im Kreis Recklinghausen für die Kreistagswahl am 13. September 2020 besetzt. Damit ist DIE LINKE im ganzen Kreis Recklinghausen wählbar.

Angeführt wird die Reserveliste der Kreislinken von Rolf Kohn aus Recklinghausen, es folgen auf Platz 2. Martina Ruhardt (Herten), 3. Claudia Flaisch (Marl), 4. Michael Kamps (Waltrop), 5. Petra Willemsen (Datteln), 6. Olaf Jung (Gladbeck), 7. Dr. Nina Schwering (Waltrop), 8. Reinhold Schneider (Oer-Erkenschwick),  9. Margita Gudjons (Castrop-Rauxel) und 10. Erich Burmeister (Recklinghausen). Die Liste repräsentiert somit ein breites Spektrum aus Sozial-, Inklusions- und Umweltpolitiker*innen und Aktiven aus Initiativen und Gewerkschaften. Auch 4 Vertreter*innen der Linksjugend 'solid Vest wurden auf die Liste gewählt.

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen beschloss für die Kommunalwahl auch eine(n) Kandidat*in für das Amt des Landrates ins Rennen zu schicken, dazu gab es ein klares Votum für Rolf Kohn.

Rolf Kohn gehört seit 2014 dem Kreistag Recklinghausen an, ist Gruppensprecher der LINKEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und zusammen mit Martina Ruhardt als Doppelspitze einer der beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion.

Rolf Kohn betonte in seiner Bewerbungsrede die bisherige gute Zusammenarbeit in der Fraktion und griff die aktuellen Themen auf die von der Kreistagsfraktion bearbeitet werden: „Themen wie Westfleisch, Erstattung der PC-Anschaffungskosten für bedürftige Schülerinnen und Schüler, die sozialen Folgen der Coronakrise, der drohende Wassermangel oder die miserable Umsetzung der S9 Anbindung werden auch in der kommenden Amtsperiode noch aktuell sein“, Kohn weiter: „Im Mittelpunkt der linken Politik steht seit je her die Sozialpolitik und das ist bitter nötig, während für große Betriebe Rettungsschirme in Milliardenhöhe aufgespannt werden, wächst die Armut in unserem Kreis, besonders bei Kindern, Alleinerziehenden und Senior*innen. Das können wir nicht zulassen, dafür brauchen wir ein starke LINKE im Kreistag Recklinghausen und dafür werde ich kämpfen“.

Ferner kandidiert DIE LINKE auch in allen 10 Städten des Kreises für die dortigen Stadträte.

Auf dem Bild Reserveliste v.l.n.r:

obere Reihe: Claudia Flaisch, Martina Ruhardt, Erich Burmeister, Rolf Kohn

untere Reihe: Reinhold Schneider, Petra Willemsen, Michael Kamps, Dr. Nina Schwering, Olaf Jung; Margita Gudjons ist leider nicht auf dem Foto

Die Kommune gehört uns allen!

Unsere Städte und Gemeinden sind unser Zuhause. Dabei ist das Leben hier nicht immer einfach für viele Menschen: Die meisten von uns arbeiten hart, damit wir uns das Leben leisten können. Oder wir zweifeln an uns, weil wir es nicht aus Hartz IV herausschaffen. Und wir alle träumen von einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und Enkel.

Wenig Geld zu haben, das ist mit Einbußen im Alltag verbunden. Von einem schönen Leben oder sogar Gerechtigkeit wollen viele Rentner*innen, Erwerbslose und Geringverdiener*innen gar nicht erst reden. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das muss sich ändern: Alle Menschen haben die gleichen Rechte, wir sind alle gleich viel wert.

 

Am 13. September ist Kommunalwahl. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass eine solidarische Gesellschaft möglich ist. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Diskriminierung jeglicher Art nicht toleriert wird. Es ist an der Zeit, die Kommune denen zurück zu geben, denen sie gehört: uns Menschen. Es ist an der Zeit DIE LINKE zu wählen.

 

Gesundheit ist keine Ware 

 

Nicht erst der Corona-Virus hat deutlich gemacht: Im Gesundheitssystem zählt der Gewinn, es gibt keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Private Krankenhäuser behandeln nur lukrative Fälle, machen Profite auf Kosten unserer Gesundheit. Das Problem entstand aber nicht erst durch Corona, sondern gehörte bereits vorher zu unserem Alltag: Termine bei Fachärzt*innen zu bekommen, darauf warten wir häufig Monate. Oder wir werden aus dem Krankenhaus entlassen, obwohl unsere Verletzungen noch nicht verheilt sind. Der Grund: Ärzt*innen müssen ihre Leistungen nach Katalog abrechnen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Gewinn machen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, schlecht bezahlt ist es noch dazu.

Was wir alle brauchen sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Wir brauchen kommunale Pflegedienste. Wir brauchen Ärzt*innen, die wieder die Zeit haben, Hausbesuche zu machen. Wir brauchen Gesundheitsämter, die gut ausgestattet sind. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das gut bezahlt wird.

Für uns als LINKE gilt: Mensch vor Profit – Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht!

 

Klimaschutz muss sozial sein 

 

Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet Leben – deshalb müssen wir alles tun, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen des Klimawandels für die Menschen in den Städten und Gemeinden mit allen Mitteln zu mildern. Für DIE LINKE geht das nur sozialökologisch und antikapitalistisch. Der Erhalt von Grün geht vor Beton, die Vermeidung von Müll vor Recycling, CO2-Neutralität geht nur durch den Ausbau von regenerativen Energien. Die örtlichen Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, damit die Stadtwerke für alle bezahlbare Ökostromprojekte entwickeln können. Dies und noch viel mehr haben wir in unserem Aktionsplan 2035 aufgeschrieben.

Und wenn konsequenter Klimaschutz zwar für uns alle Umdenken bedeutet, eine Sache ist klar: Die Zeche zahlen sollen die Großkonzerne und nicht die kleinen Leute!

 

Vorrang für Rad und Nahverkehr 

 

Unsere Straßen werden immer voller, die Luft wird immer schlechter. Das hat viele Gründe: Die Arbeit, der Sportplatz und auch der Supermarkt liegen immer weiter von der Wohnung entfernt. Zudem gibt es immer mehr Lieferverkehr. Und: Auf dem Land fährt der Bus so selten, da geht ohne Auto fast gar nichts. Deshalb will DIE LINKE die Infrastruktur für Bus und Bahn ausbauen, die Taktung soll enger werden. Während die einen mit dem eigenen Auto immer mobiler sein müssen, wird anderen das Recht auf Mobilität streitig gemacht: Menschen mit geringem Einkommen, kleiner Rente oder Hartz IV-Betroffene können sich Tickets für Bus und Bahn oftmals nicht leisten. Und diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, finden viel zu oft zu schmale Bürgersteige und kaputte Radwege vor. Deshalb wollen wir die Verkehrsplanung vom Kopf auf die Füße stellen und das im wahrsten Sinne des Wortes:

Vorrang für Fußgänger*innen, mehr und gute Radwege, Autos raus aus der Innenstadt, Tempo 30 innerorts und perspektivisch fahrscheinfrei unterwegs sein in Bus und Bahn.

 

Wir sagen der (Kinder-) Armut den Kampf an

 

Es stimmt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer zahlreicher und haben immer weniger Geld zum Leben. Das ist ungerecht. In einem reichen Land wie Deutschland darf es keine Rentner*innen geben, die Flaschen aus Mülleimern fischen müssen, weil die kleine Rente nicht bis zum Monatsende reicht. Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende verzweifeln, weil sie die Klassenfahrt ihres Kindes nicht bezahlen können. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen mit wenig Einkommen keine Lobby haben. Es darf nicht sein, dass immer mehr Kinder in Armut leben, dass sie sich ausgeschlossen fühlen. Das Teilhabechancengesetz stigmatisiert Familien mit geringem Einkommen. Dagegen wollen wir vorgehen!

Was es ab sofort gar nicht mehr geben darf: Gas-, Strom- und Wassersperren! Was es dafür unbedingt geben muss: einen unentgeltlichen Sozialpass, der auch für Bus und Bahn gilt!

 

Gute Bildung – kostenfrei für alle

 

Auf den Anfang kommt es an: Bereits in der Kita beginnt das lebenslange Lernen. Deshalb muss sie kostenfrei sein. In der Grundschule muss selbstverständlich sein, dass Klassen nicht zu groß sind. Das dürfen die Kommunen selbst regeln und wir fordern, dass sie das auch tun. Kinder brauchen ein gutes Ganztagsangebot und gemeinsames Lernen in der Grundschule und darüber hinaus. Nicht der Geldbeutel darf über gute Bildung entscheiden: Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert DIE LINKE eine Schule für ALLE als Ganztagsschule. Wir fordern einen Materialfonds für Familien mit geringem Einkommen. Wer das bezahlen soll? Bund und Land müssen den Städten und Gemeinden dafür ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass unsere maroden Schulgebäude endlich saniert werden. Genauso wichtig ist aber, dass es genug Schulsozialarbeiter*innen gibt, dass das Mittagessen gesund und kostenlos ist. Es schadet auch nicht, wenn es dabei zudem lecker ist und auf die Bedürfnisse aller Kinder eingeht. Denn unsere Schulen sind Orte der Integration und der Inklusion.

Nicht für die Schule lernen unsere Kinder, sondern in der Schule lernen sie das gemeinsame Leben.

 

 

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

 

Wohnen wird immer teurer – und warum? Weil Immobilienhaie Kohle machen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei die Mieter*innen, also diejenigen, die sowieso schon die Hälfte oder mehr ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es immer weniger. Fakt ist: Es muss etwas passieren! Da, wo sich Mieter*innen bereits wehren, unterstützen wir sie. Dort, wo sie es (noch) nicht tun, kämpfen wir für ihre Rechte: DIE LINKE will den Mietendeckel überall, wir wollen Spekulation auf Wohnraum und Boden einen Riegel vorschieben. Wir wollen gegen Leerstand vorgehen und vor allem wollen wir, dass mehr Kommunalwohnungen gebaut werden.

Dabei vergessen wir diejenigen nicht, die es am schwersten haben: Menschen, die auf der Straße leben. Sie brauchen mehr Unterkünfte nach dem Beispiel „Housing First“. Vor allem brauchen sie Unterstützung, wenn sie nach Jahren auf der Straße endlich wieder ein eigenes Zuhause haben!

 

Barrieren abbauen – in Gebäuden, im Netz und im Kopf

 

Bist du behindert, oder was?! Nein, behindert wird man – im Bahnhof, im Internet, sogar beim Wählen. Noch immer sind nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei. Noch immer fehlen dort, wo wir uns alle bewegen, Rampen, Aufzüge oder Blindenleitsysteme. So werden Menschen mit Beeinträchtigungen behindert. Das fällt denen, die keine Beeinträchtigung haben, oft gar nicht auf. Dabei profitieren wir doch alle von Barrierefreiheit. Deshalb ist es wichtig, dass jede Stadt, jede Gemeinde Inklusionsbeauftragte und Behindertenbeiräte hat. DIE LINKE will mit ihnen, mit Selbsthilfegruppen und -organisationen vor Ort einen Inklusionsplan erarbeiten. Damit öffentliche Dokumente, Webseiten und Gebäude endlich allen zugänglich sind.

Alle sollen es sehen: Wir alle sind die Gesellschaft, wir müssen sie gemeinsam für alle gestalten. Barrieren müssen endlich abgebaut werden – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen.

 

Für Gleichberechtigung nicht nur auf Papier

 

Hey Ihr Frauen, seit über 100 Jahren dürft Ihr nun wählen, mega oder? Aber in den Parlamenten sitzen immer noch überwiegend Männer – vor allem in der Kommunalpolitik. Und auch zuhause seid es immer noch Ihr, die den Großteil der Hausarbeit machen, die im Job kürzer treten wegen der Kinder oder anderer Angehöriger, die Ihr aufopferungsvoll pflegt. Eure Männer machen Karriere, während Ihr immer weniger verdienen werdet als sie. Deshalb seid Ihr von Altersarmut viel häufiger betroffen als sie. Deshalb seid Ihr von Ihnen abhängig. Und trotz #metoo ist Sexismus weiterhin an der Tagesordnung. Das will DIE LINKE ändern und in der Kommune mit gutem Beispiel vorangehen – mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik! Wie die aussieht? Wir machen Eure Arbeit zuhause sichtbar, wir setzen uns für eine faire Bezahlung Eurer Jobs ein.

Wir wollen mehr Plätze in Frauenhäusern, für diejenigen von Euch, die zuhause von Gewalt bedroht sind. Wir wollen mehr Geld für die Täterarbeit, um Euch und Eure Kinder zu schützen.

 

Keinen Fußbreit den Faschist*innen

 

Seit mehr als 100 Jahren sind unsere Städte und Gemeinden von Einwanderung geprägt. Als LINKE sehen wir darin einen Gewinn! Grünkohl schmeckt genauso gut wie Bulgursalat, in der Shisha-Bar ist es so gesellig wie in der Eckkneipe – das ist auch gut so, das soll so bleiben. Deshalb stellen wir uns gegen Rassismus, wo immer er uns begegnet! Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft! Wir schweigen nicht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Wir schweigen nicht, wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird. Wir erheben die Stimme für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Unsere Städte sollen sichere Häfen sein. In unseren Parlamenten sollen die Integrationsräte die gleichen Rechte haben wie alle anderen Ausschüsse. Rechten Organisationen sagen wir den Kampf an.

Es bleibt dabei: Wir arbeiten in den Kommunalparlamenten nicht mit Rassist*innen und Rechtspopulist*innen zusammen. 

Wir stellen uns ihnen entgegen, in der Politik und auf der Straße.

 

Mehr Geld für die Kommunen

 

Unsere Kreise, Städte und Gemeinden dürfen nicht länger kaputtgespart werden, denn wir brauchen gut funktionierende öffentliche Betriebe, also zum Beispiel Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Verkehrsbetriebe. Auch die Verwaltung braucht mehr Personal und eine bessere, moderne Ausstattung. Das alles kostet Geld! Wir haben uns überlegt, wo das herkommen soll. Dazu gehört zum einen die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Wir wollen, dass diese Steuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt wird. Was das bedeutet? Alles, was Unternehmen in einer Kommune erwirtschaften, wird erfasst und direkt besteuert. Für kleine Unternehmen gibt es dabei einen Freibetrag. Zum anderen wollen wir, dass endlich ein Altschuldenfonds, also ein gemeinsamer Finanztopf von Bund, Land und Kommunen, eingerichtet wird.

Unsere Forderungen können wir von unten umso nachdrücklicher dem Bund gegenüber vertreten, wenn wir möglichst stark in vielen Kommunalparlamenten sitzen.

Eine Ruhr für Alle – sozial, solidarisch, klimagerecht, vielfältig

Auch für den RVR die Liste DIE LINKE wählen.

Wo wir herkommen – wo wir hinwollen

London, Paris, Ruhr – das ist die Reihenfolge der europäischen Ballungsräume nach ihrer Größe. 5,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen leben hier an Ruhr, Emscher, Lippe und Rhein. Bei der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im September 2020 können Sie das erste Mal direkt eine Vertretung für die Region wählen, die die Region politisch vertritt, die Zusammenarbeit der 53 Städte fördern soll und die die Regionalplanung verantwortet: Das „Ruhrparlament“.

Was ist der Regionalverband Ruhr? Der RVR ist der älteste und größte Kommunalverband in Deutschland. Er wurde 1920, vor genau 100 Jahren, als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) gegründet, kurz nach dem nationalistischen, reaktionären Kapp-Putsch und der Zerschlagung der sozialistischen Roten Ruhrarmee. Der SVR sollte erstmals einen Siedlungsplan für die Region erarbeiten und den planerischen Wildwuchs der rasanten kapitalistischen Industrialisierung mit ihren sozial schlimmen Folgen beenden. Das war bitter notwendig, wenn die Region weiterwachsen sollte.

Der unter dem Direktor Robert Schmidt erarbeitete Siedlungsplan war die Grundlage für die Entwicklung des heutigen Ruhrgebietes. Er sicherte viele grüne Freiräume, gliederte den Verkehr in verschiedenen Achsen und trennte Wohnen und Arbeiten – eine für die damalige Zeit verständliche Reaktion auf die dramatische Luft- und Umweltverschmutzung durch die Kohle- und Stahlindustrie.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Geschichte des Regionalverbandes wechselhaft. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wollte ihn schließlich sogar abschaffen, scheiterte damit aber. Der Regionalverband wurde durch Landesgesetz in RVR umbenannt und ab 2004 in mehreren Schritten wieder gestärkt. 2009 erhielt er die Verantwortung für die Regionalplanung zurück und die Aufgabe der politischen Vertretung für die Region.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die wieder eigenständigere Verwaltung der Region Ruhr erst umgesetzt wurde, nachdem die gemeinsame wirtschaftliche Grundlage längst weggebrochen war. Die Kohlebarone waren Geschichte, an ihre Stelle waren mächtige Energiekonzerne getreten. Die Stahlproduktion kämpfte und kämpft weiter um ihre Existenz. Im Gegenzug entstanden eine Hochschullandschaft und eine Kulturszene, entwickelten sich IT-Betriebe und die Medizinwirtschaft, was vor 60 Jahren undenkbar war. Die Arbeitslosenzahlen an der Ruhr gehörten und gehören bis heute jedoch zu den höchsten bundesweit, trotz sozialer Abfederung war der Strukturwandel profitorientiert. Die Kommunen wurden abgehängt und sind hochverschuldet.

Politischer Neustart nötig

DIE LINKE beziehungsweise ihre Vorläufer sind seit 2004 in der Verbandsversammlung des RVR vertreten. Die Fraktion hat von Anfang an die weitere Stärkung des RVR gefordert. Sie forderte mit als erste Fraktion die Direktwahl des Ruhrparlamentes, weil eine politische Stärkung ohne politische Mitwirkung und Beteiligung nicht funktioniert.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich zunächst gegenüber einer rot-grünen Mehrheit als lebendige Opposition etabliert, in der laufenden Wahlperiode gegenüber einer schier erdrückenden Mehrheit einer XXL-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Diese Koalition ist inzwischen so zerstritten, dass klar ist: Das Ruhrgebiet braucht einen politischen Neustart. Der interne Streit der Koalition hat entscheidend dazu beigetragen, dass der neue Regionalplan Ruhr, der ursprünglich noch vor der Kommunalwahl verabschiedet werden sollte, sich um Jahre verzögern wird.

DIE LINKE will eine soziale, solidarische und klimagerechte Entwicklung der Region. Als alte Industrieregion brauchen wir ein Konzept für den sozial-ökologischen Wandel, das die gerade in den Großstädten immer spürbarere Klimakrise löst ohne das soziale zu „vergessen“ und Menschen Perspektiven eröffnet statt Dauererwerbslosigkeit. Wir brauchen eine integrative und inklusive Politik, die Chancen für alle eröffnet, auch für die neu Zugewanderten. Gerade das Ruhrgebiet hat gelernt, dass Zuwanderung eine Bereicherung ist. Hier sind alle zugewandert – nur der Zeitpunkt ist jeweils unterschiedlich!

Deshalb: Geben Sie ihre Stimme für eine solidarische, klimagerechte und vielfältige Ruhr – damit das Potential unserer Region endlich ausgeschöpft wird! Wählen Sie DIE LINKE: In den Kommunen und für den RVR!

 

 

Stärkung des RVR und des Ruhrparlamentes

Der RVR hat in den letzten Jahren mehr Aufgaben erhalten. Allerdings werden die Möglichkeiten des RVR-Gesetzes teilweise immer noch wenig genutzt. Durch die letzte Gesetzesänderung vor fünf Jahren haben die Kommunen die Möglichkeit bekommen, unter dem Dach des Verbandes stärker zusammenzuarbeiten und ihm Aufgaben zu übertragen. Dazu gehören z.B. die Verkehrsentwicklungsplanung, die Umsetzung von Projekten zum Klima- und Landschaftsschutz, Abfallwirtschaft, Freizeit und Kultur. Passiert ist nicht viel. Dabei ist die Kooperation unter dem Dach des RVR ein Weg, den Verband stärker zum politischen Sprachrohr der Region werden zu lassen.

DIE LINKE will die „Kirchtürme“ beseitigen und mehr Kooperation in der Region entwickeln. Dazu müssen die Kommunen mehr Bereitschaft entwickeln, Entscheidungsbefugnisse auf den RVR zu übertragen. Gute Beispiele wie die Arbeit im Geonetzwerk Ruhr, dem Arbeitskreis der Stadtplaner oder dem Netzwerk der EU-Beauftragten gilt es auszubauen, neue Netzwerke müssen etabliert werden.

RVR als Dienstleister der Kommunen aufstellen

  • In den kommenden fünf Jahren gilt es, Aufgaben, Projekte und Maßnahmen durch den Verband, die Kommunen und die Politik zu eruieren, die an den Regionalverband Ruhr übertragen werden können, ohne die kommunale Selbstverwaltung in Frage zu stellen.
  • Die „Fremdbestimmung“ durch die drei Bezirksregierungen bei der Umsetzung von Förderprogrammen von Land, Bund oder EU muss beendet werden. Das heißt: Verbliebene Aufgaben der drei Bezirksregierungen und die Verwaltung müssen zunehmend auf den RVR übertragen werden, ob Krankenhausplanung, Umwelt und Flächenrecycling, Radwegeverbindungen, Vergabe von Städtebaufördermitteln oder Grubenwassergewinnung u.a. Die Fachausschüsse sind stärker im Vorfeld einzubinden.
  • Die Verbandsversammlung muss stärker an der Umsetzung der Ergebnisse der Ruhrkonferenz der Landesregierung beteiligt werden - auch wenn absehbar ist, dass die 75 Pilotprojekte, Exzellenzvorhaben und Clusterbildungen keine flächendeckenden Lösungen bringen, so sie überhaupt finanziert werden können.
  • Zu wichtigen Vorhaben der EU, des Bundes und des Landes sollte der RVR stärker gemeinsam Stellung beziehen. Deshalb muss die Leistungsfähigkeit in den Schnittstellenreferaten des RVR ausgebaut werden.

Ohne eine weitere personelle Stärkung der Verwaltung des RVR sind solche Schritte nicht zu schaffen. Bereits heute arbeiten viele Bereiche am Limit. Die Förderung von Frauen in Leitungspositionen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausbau der interkulturellen Ausrichtung der Verwaltung sind wichtige Ziele eines Konzeptes zur Personalentwicklung. Befristete Stellen müssen abgeschafft werden, in einem ersten Schritt die sachgrundlosen.

Direktwahl der Verbandspitze

Nicht nur Oberbürgermeister*innen, Landrät*innen und die Vertreter*innen im Ruhrparlament sollten durch die Bürger*innen direkt gewählt werden, sondern ab 2025 auch die/der Regionaldirektor*in oder wie immer dieses Amt dann auch heißt. DIE LINKE hat dies immer gefordert, inzwischen wird die Forderung auch von anderen diskutiert. Ihre Umsetzung würde zur politischen Stärkung der Region beitragen.

DIE LINKE hat bereits im Zuge der Neuaufstellung des RVR-Gesetzes Kritik an der Einrichtung des Kommunalrates geübt, der den Oberbürgermeistern*innen und Landräten*innen einen Sonderstatus gibt. Aktuell wird er seiner Funktion als beratendes Organ und Bindeglied zu den Mitgliedskörperschaften nicht wirklich gerecht, da er zu wenig in die Arbeit des Verbandes integriert ist.

Die Direktwahl verschafft der Verbandsversammlung mehr Gewicht. Das sollte sich darin widerspiegeln, dass der Kommunalrat und die Beigeordnetenkonferenzen stärker mit den Verbandsgremien kooperieren. Kommunikation ist der erste Schritt, gemeinsame Sitzungen oder die Teilnahme der Sprecher*innen von Kommunalrat und Beigeordnetenkonferenzen an den Gremien des RVR wäre eine weitere Verbesserung.

Im Ruhrgebiet muss für alle sichtbar werden, was der Verband leistet. Hierzu bedarf es des stärkeren öffentlichen Austausches mit Bürger*innen, Verwaltungen, Institutionen und Politiker*innen in den Kommunen. Eingeführten Formen wie Kieskonferenzen sowie die Einladung zur Diskussion von Projekten des RVR vor Ort sollte zum Standard werden.

 

 

Beteiligungsorientierte, nachhaltige Planung im RVR!

Der RVR ist seit 2009 wieder verantwortlich für den Regionalplan in Ruhr. Damit hat er die wichtige Aufgabe der Regionalplanung zurückerhalten und nimmt in diesem Zusammenhang auch die hoheitlichen Aufgaben einer Bezirksregierung wahr. Der RVR ist dadurch Bindeglied und gleichzeitig Puffer zwischen der Landesplanung (Landes-Entwicklungs-Plan, LEP) und der Planung der Kommunen (Flächennutzungspläne, Landschaftspläne und Bebauungspläne). Das ist keine Rolle, mit der man sich nur Freunde macht. Konflikte bestimmen den Alltag.

Das haben nicht zuletzt die heftigen Auseinandersetzungen um den Entwurf für einen neuen Regionalplan Ruhr gezeigt. Die haben dazu geführt, dass der Regionalplan Ruhr, den der RVR seit mehreren Jahren erarbeitet, nicht mehr vor der Kommunalwahl verabschiedet werden konnte. Wie zerstritten die XXL-Koalition ist, zeigte sich bei der Abwahl des Planungsdezernenten des RVR, der als „Bauernopfer“ herhalten musste. Mit einer Stimme mehr hat die XXL-Koalition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl erreicht.

DIE LINKE ist für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Sie darf Konflikte mit der Landesregierung nicht scheuen, sofern sie im Interesse der Region sind, und muss den Kommunen klare Regelungen vorgeben. Der RVR hat bei der Erarbeitung des Regionalplanentwurfs gute Erfahrungen mit einer beteiligungsorientierten Planung gemacht, die in Dialogverfahren versucht hat, Differenzen mit den Kommunen gemeinsam zu lösen. Die Auseinandersetzung mit dem Land um die Ausweisung neuer Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass eine Planung, die sich an den Profitinteressen eines Wirtschaftszweigs orientiert, die falschen Zeichen setzt.

Da regionale Kooperation immer noch nicht das Alltagshandeln aller Akteure in Ruhr bestimmt, muss sie immer wieder „geübt“ werden:

  • bei der zügigen Bearbeitung der Stellungnahmen zum Regionalplan-Entwurf mit dem Ziel, Konflikte und Anregungen möglichst im Vorfeld zu klären, damit die zweite Offenlage glatt über die Bühne gehen kann;
  • bei der Weiterentwicklung des Emscher Landschaftsparks und Aufgaben wie der Sicherung der Regionalen Grünzüge gegen Zersiedelung und Zerschneidung durch Verkehrswege,
  • bei der Weiterentwicklung der Route der Industriekultur und des dazugehörigen Radwegesystems usw.
  • bei der Erarbeitung verschiedener thematischer Masterpläne: Freizeitparks, Bäderlandschaft, aber auch Bildungsregion und Wohnungsmarktentwicklung, Klimaanpassung und Forstentwicklung, Siedlungsnahe Landwirtschaft und integrierte regionale Mobilität, Tourismus;
  • beim Ausbau von Informations-Dienstleistungen aller Art und der Vereinheitlichung von Statistiken in den verschiedensten Monitoring- und Forschungsbereichen.

Im Falle von akuten Konflikten um Planungsfragen sollte der RVR als kompetenter Mediator fungieren können, dessen politische Durchsetzungskraft durch das Parlament gestärkt wird.

Bei der weiteren Erarbeitung des Regionalplans hält DIE LINKE folgende Punkte für wichtig:

  • Der RVR muss ein Konzept erarbeiten, wie das Ziel „Null“ beim Flächenverbrauch erreicht werden kann. Flächen sind begrenzt und nicht vermehrbar.
  • In einem altindustriellen Ballungsraum muss bei der Ausweisung von Flächen für Wohnen, Gewerbe usw. der Wiedernutzung und Wiedernutzbarmachung von vorgenutzten oder versiegelten Flächen Vorrang eingeräumt werden. Hierzu müssen mehr Landesmittel für die Erschließung und Beseitigung von Altlasten zur Verfügung gestellt werden und jahrelanger Stillstand durch Altbesitzer verhindert werden.
  • Flächen im Landschafts- und Naturschutz und andere Grünflächen, die für die Erholung, als Kaltluftgestehungsgebiete oder als Klimaschneisen wichtig sind, sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Das Gleiche gilt für die wenigen landwirtschaftlichen Flächen, die es in Ruhr noch gibt. „New Park“ im Kreis Recklinghausen lehnen wir ab. Der RVR braucht eine Strategie des nachhaltigen Schutzes, Ausbaus und der Vernetzung solcher Freiräume.
  • Ansätze wie die Regionalen Kooperationsstandorte für größere Gewerbe- und Industrieansiedlungen müssen weiterverfolgt werden. Kooperation über Stadtgrenzen hinaus kann auch die Lösung für die Ausweisung von Flächen für Wohnbebauung sein.
  • Für die Festlegung künftig nutzbarer Kiesabbauflächen im Kreis Wesel muss der Konsens mit den Initiativen und den Bürger*innen gesucht werden. Das Bedarfsberechnungsverfahren muss überprüft und objektiviert werden. Es darf sich nicht ausschließlich am Verbrauch der vergangenen Jahre bemessen. Im Landesbaugesetz muss die Verpflichtung zum Baustoffrecycling ausgeweitet werden. Über die Einführung eines „Kies- und Sandpfennigs“ ist nachzudenken.
  • Auch bei der Planung von neuen Deponien setzen wir auf Konsens. Dabei müssen in der Region ausreichend Kapazitäten geschaffen werden.

Beim Handlungsprogramm, das parallel zum Regionalplanentwurf erarbeitet worden ist, muss stärker auf soziale Fragen geachtet werden. So hat mehr als die Hälfte der Einwohner*innen des Ruhrgebiets einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Der Bestand an geförderten „Sozialwohnungen“ schrumpft jedoch immer weiter und deckt den Bedarf schon lange nicht mehr.

Wir brauchen mehr preiswerten, geförderten, aber qualitativ guten Wohnraum, was auch der Wohnungsmarktbericht Ruhr deutlich macht. Der Wohnungsmarktbericht muss zu einem wohnungspolitischen Konzept weiterentwickelt werden.

 

 

Sozial-ökologischer Umbau Ruhr

Die Zeiten, in denen das Ruhrgebiet das industrielle „Herz“ der bundesdeutschen Wirtschaft gewesen ist, sind lange vorbei. Das Ende der Steinkohleförderung 2018 war ein tiefer Einschnitt. Auch in der Stahlindustrie arbeitet nur noch ein Bruchteil der Beschäftigten der 1980er Jahre, obwohl die Produktion in Tonnen in etwa gleich geblieben ist. Die ganze Region steht inzwischen für eine massive Deindustrialisierung. Auch die Automobilindustrie, die einst als Ersatz für Zechenschließungen angesiedelt worden war, ist den profitorientierten Entscheidungen der Großkonzerne zum Opfer gefallen.

Trotzdem gibt es an der Ruhr keinen Stillstand. Nicht nur der Dienstleistungsbereich ist in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen. Aus den Kohlebaronen haben sich große Energiekonzerne entwickelt, mit der IT in Dortmund oder der Medizinwirtschaft in Essen und Bochum haben sich neue Branchen entwickelt. Die Ansiedlung der Universitäten hat zu einer lebendigen und breiten Wissenschaftslandschaft geführt, die inzwischen in verschiedenen Bereichen Spitzenpositionen einnimmt. Der Kulturbereich ist mit weit über 50.000 Tätigen wichtiger als der Montanbereich.

Der wirtschaftliche Wandel wurde zeitweilig durch Investitionsprogramme mehrerer Ruhrkonferenzen und milliardenschwere Umschulungsprogramme abgefedert. Der Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte hat jedoch der Marktgläubigkeit zum Durchbruch verholfen. Es kann daher nicht verwundern, dass die stark unter der Regie der Interessenverbände der Konzerne entwickelte neue Ruhrkonferenz der Landesregierung bisher keine konkreten Ergebnisse erbracht hat.

Die Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren im Ruhrgebiet zwar deutlich gestiegen –auch die sozialversicherungspflichtige. Gleichzeitig hält jedoch die Zahl der Langzeiterwerbslosen eine Spitzenposition in der Bundesrepublik. In manchen Stadtteilen sind mehr als ein Fünftel der Einwohner*innen und mehr als die Hälfte der Kinder auf ALG II angewiesen und damit arm. Armut und Überschuldung der Städte tragen ein Übriges dazu bei.

Gleichzeitig sind wirtschaftliche Schwerpunkte wie die Logistik entstanden, die nicht zukunftsfähig sind und oft schlecht bezahlte, schwere Jobs bieten. Die Gewerkschaften kämpfen mit vielen Großen der Logistik-Branche seit Jahren um gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, um Tarifverträge und die Bildung von Betriebsräten. Die Mitbestimmung, deren Wiege das Ruhrgebiet war, wird von ihnen mit Füßen getreten.

DIE LINKE will ein Programm für den sozial-ökologischen Umbau Ruhr. Ein solches Transformationsprogramm muss in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden wie auch den Gewerkschaften entwickelt werden und endlich politische Vorstellungen für die Entwicklung der Region ohne soziale und klimapolitische Verwerfungen entwickeln. 

Wir wollen mit einem solchen Programm

  • die industrielle Basis erhalten und im Rahmen der Transformation durch die vierte industrielle Revolution die Entwicklung moderner, nachhaltiger industrieller Produkte und Produktionsweisen sowie neuer, qualifizierter Arbeitsplätze fördern;
  • das Ruhrgebiet zu einem Zentrum der erneuerbaren Energien entwickeln, wozu die stärkere Nutzung von Wind und Sonne ebenso gehört wie die Entwicklung neuer, zukunftsträchtiger Technologien wie der Wasserstofftechnologie; Datteln IV darf nicht ans Netz!
  • die Digitalisierung der Region vorantreiben; es ist ein Skandal, dass selbst die Großstädte im Ruhrgebiet beim Netzausbau hinter anderen Regionen hinterherhinken;
  • Hilfen und die stärkere Vernetzung von Start-Ups untereinander, mit anderen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen;
  • die Einbeziehung der Kommunen und der kommunalen Gesellschaften zur Verbesserung der öffentlichen, kommunalen Infrastruktur in Ruhr und eine stärkere Kooperation auf dieser Ebene;
  • den Öffentlichen Nahverkehr in der Region und das regionale Radwegenetz massiv ausbauen.

Gerade erst hat die Corona-Krise erneut deutlich gemacht, dass man nicht alles unter wirtschaftlichen (Profit-)Gesichtspunkten sehen kann und darf. Auch beim Strukturwandel hat der kapitalistische Markt versagt. Wir sehen das auch als Chance! Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung muss wieder mehr als öffentliche Aufgabe angesehen werden. Die Wirtschaftsförderung Business Metropole Ruhr sollte stärker auf den Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen ausgerichtet werden, aber auch strategische Kapazitäten für die Region entwickeln, um ein Programm zum sozial-ökologischen Umbau voranzubringen.

Der für die wirtschaftliche Entwicklung notwendige Flächenbedarf wird im Rahmen der Regionalplanung berücksichtigt. Dabei ist der Vorrang auf die Wieder-Nutzbarmachung von altindustriellen und versiegelten Flächen zu legen. Widerstände, die es dagegen gerade auch in der Industrie und bei Konzernen gibt, die teilweise nach wie vor große Flächen brach liegen lassen, müssen überwunden werden. Ein großer Schritt in die richtige Richtung ist die geplante Wiedernutzung alter Zechen- und Kraftwerksflächen. Hierfür müssen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings: Es kann nicht angehen, dass Flächenbedarfe sich ausschließlich an den allein am Profit orientierten Interessen der jeweiligen Industrie ausrichten, wie z.B. am Expansionsbedarf der Kiesindustrie im Kreis Wesel. Die Ausbaggerung immer größerer Teile des Landkreises stößt zu Recht auf immer mehr Widerstand. Der Auskiesung muss eine klare Grenze gesetzt werden, die die Interessen der Bevölkerung stärker berücksichtigt. Die stärkere Nutzung recycelter Baustoffe muss ein wichtiger Baustein des sozial-ökologischen Umbaus sein.

Die Landwirtschaft im RVR wirtschaftet im Kerngebiet der Metropolregion in beengten, zerschnittenen Lagen zwischen Siedlungen und Gewerbeflächen. Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Gestaltung einer abwechslungsreichen Kultur- und Erholungslandschaft ist im Freiraum eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, standort- und umweltgerechte Landbewirtschaftung erforderlich.

Wir setzen auf den Erhalt von Landwirtschafts- sowie Wald- und Forstwirtschaftsflächen unter stärkerer Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutzbelangen, insbesondere der biologischen Vielfalt und Klimaschutz sowie Klimaanpassung. Eine nachhaltige Flächensicherung, beginnt mit der Regionalplanung und muss Bodenspekulationen verhindern. Projekte zum Aufbau solidarischer Landwirtschaftsbetriebe und Direktvermarktung sind zu unterstützen.

 

 

Gute Arbeit – Armut bekämpfen

Ein zentraler Baustein des weiteren Strukturwandels und des sozial-ökologischen Umbaus in der Region ist die Armutsbekämpfung. Nach einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Armutsquote in Ruhr inzwischen bei 21,1 Prozent. Die Armut hat sich im Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren verfestigt. Ganze Generationen sind in einem Teufelskreis von Armut gefangen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die darauf gesetzt hatte, dass die durch den Wegfall hunderttausender Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl und ihren Zulieferern entstandene Langzeiterwerbslosigkeit mit der Zeit verschwindet, hat versagt.

Stattdessen entwickeln sich mit der Kinderarmut ganze Generationen ohne Perspektive. Mit wachsender Altersarmut und Zugewanderten ohne Beschäftigung entwickeln sich weitere vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzte Milieus. Linke Politik steuert dem entgegen – nicht nur mit der Forderung nach einer existenzsichernden Grundsicherung und besserer Bildung für alle.

DIE LINKE ist für eine deutliche Ausweitung von Qualifizierungsmöglichkeiten und Angeboten öffentlicher, gemeinnütziger Arbeit für Langzeiterwerbslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Solche Arbeitsverhältnisse müssen tarifgebunden und sozialversicherungspflichtig sein. Sofern Ersatz für geschlossene Ausbildungszentren von Bergbau und Industrie gebraucht wird, müssen Land und Kommunen hier „einsteigen“.

Die Sozialkonferenz Ruhr, die der RVR auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im RVR einmal jährlich durchführt, muss weitergeführt und weiterentwickelt werden. Sie soll zu einer stärkeren Vernetzung der Sozialpolitik der Kommunen genutzt werden, wozu auch die Konferenzen der Sozialdezernent*innen dienen. Sie kann dazu beitragen, gemeinsam innovative Projekte der Armutsbekämpfung zu entwickeln. Gleichzeitig muss der RVR eine Sozialberichterstattung für die Region entwickeln. Wenn man nicht darüber spricht, ändert sich nichts.

Der RVR und seine Gesellschaften sollen als öffentliche Arbeitgeber gute Beschäftigungsbedingungen bieten. Personalentwicklung, Gleichstellung, die Abschaffung zunächst sachgrundloser Befristungen, überbedarfsmäßige Ausbildung sind Stichworte, die weiterverfolgt und umgesetzt werden müssen.

Der RVR ist zusammen mit den Kommunen der Träger der Freizeitgesellschaften des Ruhrgebietes. Die Revierparks sind vom KVR ab den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts aufgebaut worden, um Bergleuten Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten zu bieten. Sie sind nach wie vor ein wichtiger Teil der Freizeitangebote für die Bevölkerung. Für Menschen mit geringem Einkommen sind sie häufig eine der wenigen Möglichkeiten, Erholung und Freizeit zu gestalten.

DIE LINKE will die Revierparks mit ihren vielfältigen Angeboten erhalten und zeitgemäß ausbauen. Der Ausbau von Gesundheitsangeboten und die Neugestaltung der Parks sind richtige Schritte. Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einführung von Sozialtarifen, wie es sie in den kommunalen Bädern überall gibt. Es wird Zeit, dass diese Forderung umgesetzt wird.

Altschuldenlösung muss her!

Auch die hohe Verschuldung der Großstädte an der Ruhr muss endlich gelöst werden, wenn Strukturwandel und Transformation der Wirtschaft nicht zu weiteren sozialen Verwerfungen führen sollen. Die Großstädte an der Ruhr stehen nach wie vor an der Spitze der verschuldeten Kommunen. Allein Essen weist inzwischen rund 3,3 Mrd. Euro aus.

Die Maßnahmen des Corona-Konjunkturprogramms des Bundes führen insbesondere durch die Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft zwar zu deutlichen strukturellen Entlastungen der Kommunalhaushalte, gerade im Ruhrgebiet. Ein Altschuldenfonds, wie er vom Deutschen Städtetag ebenso wie vom RVR und dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ seit Jahren gefordert wird, wurde jedoch wieder verworfen. Damit ist das Grundproblem der wachsenden Altschulden nach wie vor nicht gelöst.

Der RVR hat sich immer wieder als politisches Sprachrohr der Region verstanden. Er hat Positionspapiere zur EU-Förderung verfasst, er gibt den jährlichen Kommunalfinanzbericht Ruhr heraus, er hat Resolutionen beschossen und Fahrten der Oberbürgermeister*innen nach Brüssel und Berlin organisiert. DIE LINKE will diese Aktivitäten fortführen. Sie fordert die Übernahme von kommunalen Altschulden durch Bund und Land. Sonst ist die auch vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet weiter massiv gefährdet.

 

 

Mobilität und ÖPNV – eine soziale Frage

Im Rahmen der Klimadebatte kommt der Frage  der Mobilität in der Metropole Ruhr eine Schlüsselrolle zu. Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. DIE LINKE will diesen Themenbereich noch stärker besetzen, um eine echte sozial-ökologische Verkehrswende zu erreichen. Die Politik der „autogerechten Stadt“ ist nicht zukunftsfähig.

Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Die Befriedigung grundlegender Mobilitätsbedürfnisse muss für alle unabhängig vom Geldbeutel so umweltfreundlich wie möglich gewährleistet werden. Sie ist ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ziel der LINKEN im RVR ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, mit guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen. Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als „Vision“, auf die wir langfristig hinwirken wollen. Ein 365 Euro-Ticket, wie es auch im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr schon diskutiert wurde, kann ein Schritt dahin sein.

Gleichzeitig brauchen wir ein Sozialticket, das den Namen verdient. 39 Euro monatlich für eine sehr begrenzte Nutzung sind erheblich mehr, als in den ALG 2-Budgets für Verkehr überhaupt vorgesehen ist.

Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbänden und anderen Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und betrieben werden. Eckpunkte bilden Ausbau des ÖPNV und Bahnverkehrs, ein einheitlicher Nahverkehrsplan für die gesamte Ruhrregion und Transformation der Mobilität bis hin zu einem fahrscheinfreien ÖPNV. 

Zudem muss die Radwegeinfrastruktur weiter attraktiv ausgebaut werden, gerade für den Alltag. Das Regionale Radwegekonzept wollen wir erweitern und alles dafür tun, um diese Radwege auch zu realisieren. Der RS 1 und der RS Mittleres Ruhrgebiet, deren Planung vom RVR begonnen worden war undmittlerweile in der Hand von Straßen NRW ist, müssen zügig umgesetzt werden.

Wir wollen im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt fördern. Der Güterverkehr auf der Straße muss deutlich reduziert werden, wobei die externen Kosten den Transportpreisen anzulasten sind. Mittel dazu sind eine höhere Mineralölsteuer und eine verbindliche Lkw-Maut auf allen Straßen. Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche Binnenschifffahrt verlagern.

Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir in Ruhr Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen. Eine modernisierte Binnenschifffahrtsflotte wird zielorientiert eingesetzt, nutzt sinnvolle Innovation und benötigt keinen weiteren Flussausbau.

Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren.

Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig, um die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenzuführen. Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Die intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos/CarSharing ist eine gute Voraussetzung für neue sozial-ökologische Lebensweisen in den Städten unserer Region und in den ländlich geprägten Kreisangehörigen Städten. Die gute Anbindung auf dem Land nimmt den Druck vom Zuzug in die Städte und stabilisiert regionale Wertschöpfungsketten.

Eine deutliche Steigerung der Lebensqualität wollen wir durch eine Umwidmung von Verkehrsflächen erreichen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen.

Die Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide müssen reduziert werden. Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürger*innen sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen sowie Bürgerentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.

Den Weiterbau von Autobahnverbindungen wie der A 52 im Ruhrgebiet lehnen wir ab.

 

 

Umweltgerechtigkeit – wichtiger Schwerpunkt linker Umweltpolitik

Der Klimawandel bedroht die Zivilisation, so wie wir sie kennen, in ihren Grundfesten. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, um eine Kettenreaktion im Klimasystem der Erde abzuwenden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Produzenten von Treibhausgasen mitmachen.

Das Ruhrgebiet hat seine Klimaziele bisher nicht erreicht. Dabei sind die verschiedenen Bereiche wichtig: Wärme, Stromerzeugung und -verbrauch, der Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und private Haushalte tragen alle zum Klimawandel bei. Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden. Doch dürfen wir bei allen Bemühungen auch die soziale Ausgewogenheit von Maßnahmen nicht vergessen.

Der RVR bietet den Städten und Landkreisen in seinem Geltungsbereich Dienstleistungen an, die eine Hilfestellung für mehr Klimaverträglichkeit darstellen, z.B. bei der Klimaanalyse und zur Vorbeugung gegen Starkregen-Ereignisse.

Außerdem hat der RVR in den vergangenen Jahren verschiedene Instrumente zur Beobachtung und Entwicklung der Umwelt in Ruhr entwickelt. Die Veröffentlichung des Klimaberichtes Ruhr war ein wichtiger, in den politischen Gremien des RVR entsprechend umstrittener Schritt. DIE LINKE hat vor allem den Gedanken der Umweltgerechtigkeit in diese Diskussion eingebracht. Meist sind die Umweltbelastungen dort besonders hoch, wo Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen. Dies will DIE LINKE ändern und alle Menschen vor Umweltbelastungen schützen.

In den kommenden Jahren wird in diesem Zusammenhang die Erstellung des Regionalplans Ruhr eine große Bedeutung haben – sowohl aus sozialer Sicht als auch für die Klimafragen. Die Umweltberichterstattung muss ebenso fortgesetzt werden wie praktische Angebote des Verbandes, z.B.das im Zuge der Geodatenverwaltung erstellte Solarkataster.

DIE LINKE fordert die Ausrufung des Klimanotstandes und hat dazu auch einen entsprechenden Antrag in der Verbandsversammlung gestellt. Die XXL-Koalition hatte mit einem eigenen Antrag geantwortet. Immerhin wurde beschlossen, dass Verwaltungsvorlagen in Zukunft die Auswirkungen der Entscheidungen aufs Klima darstellen müssen.

Der RVR ist der größte Waldbesitzer der Region. DIE LINKE will mehr Waldgebiete entwickeln, vorhandene Wälder schützen und aufforsten. Wälder speichern sehr viel CO2. Dabei sollen diese möglichst naturnah sein, denn naturnahe Wälder sind nicht nur artenreicher, sondern auch widerstandsfähiger gegenüber Dürren und Krankheiten als bloße Baumplantagen zur Holzgewinnung. Das Insektensterben, der Rückgang der Brutvogel-Population und das Absterben heimischer Baumarten auch im RVR-Gebiet bieten genug Anlass zur Sorge um die Stabilität unserer Ökosysteme. Das Massenauftreten einzelner Arten wie dem Eichenprozessionsspinner oder dem Borkenkäfer ist ein Hinweis für problematische Entwicklungen.

DIE LINKE hat beim Wirtschaftsplan RuhrGrün mehrfach den Verzicht von Baumeinschlag aus wirtschaftlichen Gründen gefordert und wird dies weitertun.

DIE LINKE steht an der Seite der Naturschutzverbände, die seit langem eine Beendigung der Jagd in NRW fordern. Das Töten von Wildtieren stellt im Regelfall einen Eingriff in den Naturhaushalt dar. Wald und Flur sind aber keine Bereiche für eine Nutztierhaltung. Winterfütterungen für Rotwild und Schwarzwild lehnen wir ab.

Haldenübernahme ja – Ewigkeitslasten klären

Der RVR verhandelt mit der RAG über eine Übernahme der RAG-Halden. DIE LINKE steht einer Öffnung von Halden als Orten für Freizeit und Erholung positiv gegenüber. Andere Halden stehen Wirtschaft oder Natur zur Verfügung. Der LINKEN ist es aber wichtig, dass die mit den Halden verbundenen Ewigkeitslasten durch die gelagerten Schadstoffe bei der RAG verbleiben und nicht auf die öffentliche Hand übertragen werden.

Zusätzlich zu den Halden der RAG wollen wir auch die Halde Schleswig in Dortmund durch den RVR bewirtschaften lassen und nach Jahren des Stillstandes für die Öffentlichkeit öffnen.

DIE LINKE lehnt die einseitige Verteuerung von Verbrauchsgütern ab. Regeln müssen für alle gelten. Es darf nicht über den Geldbeutel entschieden werden, wer sich klimaschädlich verhalten darf und wer nicht. Der ökologische Fußabdruck der Besserverdienenden ist um ein Mehrfaches größer als der von Geringverdienern. Daher braucht es mehr Verbindlichkeit als eine kapitalistische Anreizpolitik durch höhere Preise. Die CO2-Steuer ist daher der falsche Weg.

Die Internationale Gartenausstellung Ruhr 2027 wird weiter zum Zusammenrücken der Region beitragen. Sie muss beteiligungsorientiert und nachhaltig entwickelt werden. Sie soll keine „Blümchenschau“ werden und soziale Gesichtspunkte berücksichtigen. Das gilt auch für die Gestaltung des EmscherLandschaftsParks als „produktiver Park“.

 

 

Bildung und Wissenschaft regional betrachten

In kaum einer anderen Region in Deutschland ist der Zugang zu Bildung, zum Schulabschluss oder Studium so sehr abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Ruhr. Chancengleichheit in der Bildung ermöglicht man nicht über Talentschulen, Talentscouts, Förderstipendien und die gymnasiale Schullandschaft, wie die Landesregierung das will. Wir brauchen eine Schule für alle, einen Ausbau der Sozialarbeit, ein integriertes und ressortübergreifendes Handeln in den Verwaltungen, Besetzung aller Lehrer*innenStellen.

Gleichzeitig hat sich im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten eine gut aufgestellte und dichte Wissenslandschaft entwickelt, insbesondere im Bereich der Fachhochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Unser Ziel ist es, das Ruhrgebiet zu einem attraktiven Arbeits- und Lebensraum mit gleichen Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten für alle zu machen. Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Was brauchen Schulen, Hochschulen, außerschulische Lern- und Bildungsorte, Kultur- und Sporteinrichtungen, um bestmögliche Entwicklungschancen für alle zu eröffnen.

Bildungsforum Ruhr und Bildungsbericht fortführen

Auch wenn Bildung nicht zu den Aufgaben des Verbandes gehört, hat der RVR Formate zum Austausch von Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen, Institutionen und Verwaltungen wie das Bildungsforum Ruhr oder den Wissensgipfel Ruhr entwickelt. Sie müssen fortgeführt werden und sollten stärker auf den Austausch zu Fragen der Beseitigung der bestehenden Bildungsungerechtigkeit ausgerichtet werden.

Forderungen wie die zum getakteten Ganztagsunterricht, zu Quartiersentwicklung und zum Bildungsmanagement im Ruhrgebiet gehören umgesetzt. Nur so können Armutskreisläufe unterbrochen werden. Land und Bund haben die dauerhafte Finanzierung des Auf- und Ausbaus von Regelstrukturen ab der Kitabetreuung sicherzustellen.

Bildungsoffensive für das Ruhrgebiet

Bereits der erste vom Verband herausgegebene Bildungsbericht zeigt die Schwächen im Bildungswesens entlang der gesamten Bildungsbiografie auf. Die konsequente, flächendeckende Umsetzung der Handlungsempfehlungen steht bis heute aus. Der zweite Bildungsbericht Ruhr, erarbeitet vom RVR und der Bildungsoffensive RuhrFuture, wird in diesem Jahr vorgelegt.

  • Das Ruhrgebiet braucht eine Bildungsoffensive, einen Masterplan Bildung. Der Verband könnte als Netzwerker und Moderator fungieren.
  • Das bestehende Monitoring im Bereich der Planung, das DaseinsFIS, ist um Themenstellungen wie Erreichbarkeit weiterführender Schulen, Bildungsträgern sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen zu erweitern. Bedarfe auf der Ebene der Kommunen und Quartiere sind zu ermitteln.
  • Das bestehende regionale Bildungsmonitoring ist auf der Grundlage einheitlicher Standards unter Einbindung aller Kommunen des Verbandsgebietes auszubauen. Parameter wie die materielle, kulturelle, soziale und gesundheitliche Lage in den Stadtteilen der Kommunen sind zu erfassen.
  • Die Erarbeitung von Kriterien für einen ruhrgebietsweiten einheitlichen Sozialindex erfolgt unter Federführung des Verbandes im Austausch mit dem Land.

Der Wissensgipfel Ruhr und die Universitätsallianz sind gefordert, sich stärker mit Fragen zu beschäftigen, wie man die sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft und Armut überwinden kann. Es reicht nicht aus, dass die Region in den Themenfeldern Digitalisierung, Gesundheit und Gentechnologie gut aufgestellt ist.

Es bedarf eines klaren Auftrags an Universitäten, Themen, wie Wirtschaft, Ökologie, Umwelt, Gesundheit und Bildung unter Einbindung weitreichender sozialer Aspekte  – wie Umweltgerechtigkeit, Teilhabe und Zugangsmöglichkeiten – zu erforschen

 

 

Kultur und Sport verbinden – auch Ruhr!

Kultur und Sport leisten einen wichtigen Beitrag am Menschen in unserer Gesellschaft. Kultur- und Sporteinrichtungen sind daher wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge und auch der nonformalen Bildung. Es ist falsch, diese beiden Bereiche rein wirtschaftlich zu betrachten.

Die Mitgliedskommunen des RVRs leiden bereits seit Jahren unter dieser Betrachtungsweise. Immer mehr kulturelle Einrichtungen werden geschlossen und zusammengespart. In vielen kleineren Kommunen der Landkreise werden kulturelle Angebote größtenteils durch freie Träger gestemmt, die wiederum auf Fördermittel angewiesen sind.

Die Sportvereine kämpfen um ihr Überleben, da nur zu wenige Menschen sich die Mitgliedsbeiträge leisten können. Die Anlagen für den Breitensport fallen unter den Hammer, weil die Kommunen die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr erfüllen können. Die verwaisten Freizeitflächen müssen zwangsläufig als Bauland verkauft werden. Ein lukratives Geschäft für den freien Markt.

Gleichzeitig haben die Europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und die RuhrGames wichtige Beiträge zum Zusammenwachsen der Region geleistet. Kultur und Sport verbinden – auch Ruhr! Kultur und Sport müssen divers, inklusiv und für alle sozialgerecht und barrierefrei zugänglich gestaltet sein. Dafür braucht es verlässliche finanzielle Mittel.

Die diesjährige und zum ersten Mal durchgeführte Direktwahl zum Ruhrparlament des Regionalverbandes bietet hierfür neue Chancen durch das Zusammenwachsen der Mitgliedskommunen und eröffnet Möglichkeiten für weitere finanzielle Spielräume im Kultur- und Sportbereich, wenn die politische Durchsetzungskraft gestärkt wird.

Unsere Forderungen für Kultur:

  • Die finanziellen Fördermittel aus der Nachhaltigkeitsvereinbarung der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 müssen zehn Jahre nach der Kulturhauptstadt erhöht werden.
  • Die Forderung nach „überregionaler Strahlkraft“ in den Förderrichtlinien muss gestrichen werden, so dass jede Kommune von den Fördermitteln aus dem Fördertopf der Nachhaltigkeitsvereinbarung profitieren kann.
  • Der Fördertopf für Interkultur muss weiter ausgebaut werden, wie es DIE LINKE seit Jahren in den Haushaltsberatungen gefordert hat.
  • Das Land NRW muss den RVR aus der in der Nachhaltigkeitsvereinbarung vorgesehenen Förderung für die ECCE GmbH entlassen. Die Mittel, die der RVR bisher zur Verfügung stellen musste, eignen sich besser für den Ausbau von Interkultur und regionaler Kulturförderung.
  • Der RVR soll darauf drängen, dass die Einrichtungen der Netzwerke RuhrKunstMuseen, die Ruhrbühnen und die Freizeitgesellschaften mit einem Sozialpass für Kultur, Kunst und Freizeitgesellschaften genutzt werden können, der ruhrgebietsweit gültig ist, das heißt auch in den Nachbarstädten gilt.
  • Bund und Land sollen mit finanziellen Mitteln die Bewerbung der Route Industriekultur zum Weltkulturerbe erfolgversprechend unterstützen.

Unsere Forderungen für Sport:

  • Wir wollen den Ausbau der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zur Bäderlandschaft Ruhr und damit das Angebot für alle kommunalen Bäder öffnen. Dafür braucht es die Erarbeitung des Masterplans Bäder Ruhr, der auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beschlossen wurde. Wir sind dafür, dass auch die Revierparks Gysenberg und Wischlingen integriert werden.
  • Die RuhrGames haben sich zu einem positiven und eigenständigem Sportevent für das Ruhrgebiet entwickelt. Hier treffen Schulsport, Vereinssport und Breitensport mit einem ausgeweitetem Kulturangebot und internationalem Jugendaustausch aufeinander. Hinsichtlich der Inklusion und Barrierefreiheit sind die RuhrGames aber noch ausbaufähig. Mittel hier zu sparen und stattdessen in Olympia zu stecken wäre fatal.
  • Die LINKE sieht Olympische Spiele 2032 an Rhein und Ruhr kritisch und fordert: Keine Gelder und Personal des RVR für Olympia zu verschwenden! Das Land NRW muss die „Musik“ in vollem Umfange selbst bezahlen, wenn es diese bestellt.
  • Die Mittel zur Regionalen Sportförderung des RVR sind zu gering. Um besonders den Anforderungen an Diversität, Inklusion und dem barrierefreien und sozialgerechten Zugang alle gerecht zu werden, braucht es eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel.

 

 

Integration – Sicherung und Förderung kultureller Vielfalt

Im größten deutschen Ballungsraum, im Ruhrgebiet, leben Menschen aus mehr als 150 verschiedenen Nationen. Diese Vielfalt ist eine Stärke, die auch vom RVR immer wieder deutlich gemacht werden muss. Der Zuzug von Gelüchteten hat in den Großstädten an der Ruhr in vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, Bevölkerungsverluste zu stoppen. Bei Entscheidungen des Verbandes müssen die Auswirkungen auf das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und das Ziel der Wahrung gleicher Chancen für alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beachtet werden.

Integrationsarbeit wird vor allem in den Kommunen geleistet. Bund und Land sind gefordert, diese Leistungen zu finanzieren und Integrationsarbeit zu erleichtern. Der RVR, der seit Jahren interkulturelle Arbeit fördert, kann die kommunale Arbeit begleiten und durch Projekte in der Region unterstützen. Er kann die Entwicklung von kommunalen Integrationskonzepten unterstützen.

DIE LINKE hat bereits mehrfach gefordert, dass der RVR einen Integrationspreis auslobt. Initiativen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die besondere Leistungen für eine gelungene Integration erbracht haben, sollen damit geehrt werden. Dabei geht es um Projekte aus unterschiedlichen Bereichen, wie Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung, gesellschaftliche Teilhabe und Bildung.

2019 hat sich die Sozialkonferenz des RVR unter dem Thema „Integrationsregion Ruhr – Vielfalt stärken, Zukunft gestalten“ mit den Ergebnissen und den Herausforderungen der Integrationsarbeit beschäftigt. Über eine wissenschaftliche Studie zu den Schwerpunkten Bildung, Arbeit, Zusammenleben im Quartier und Demokratie sollten Handlungsansätze für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche abgeleitet werden.

„Welcome Ruhr“ muss mehr als die gezielte Werbung internationaler Fachkräfte sein

Das Portal „Welcome Ruhr“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR, der Business Metropole Ruhr GmbH, muss ausgebaut werden und sich z.B. stärker um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, um Weiterbildung und andere Chancen für Geflüchtete kümmern. „Welcome Ruhr“ sollte das Potential migrantischer Ökonomie unterstützen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stabilisierung von Stadtquartieren.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sollte der RVR konkrete Initiativen wie das das „Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet/NRW“ in Kurdistan (Nordirak) unterstützen. Ende 2017 bestand dieses Dorf aus 100 Wohncontainern sowie Containern und Gebäuden für Basare, Werkstätten, Schule, Krankenstation, Jugendzentrum, Frauentherapiezentrum, Sportplatz usw. Im August 2018 wohnten dort rund 1000 Menschen, überwiegend Jesiden. Dieses Engagement vor Ort sollte weiter ausgebaut werden.

Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen

Auch der RVR muss sich mit zunehmendem Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und mit Homophobie auseinandersetzen. Insbesondere bei allen Formaten in den Bereichen Kultur und Sport ist darauf zu achten. Netzwerke wie RuhrKunstMuseen, RuhrBühnen sollten sich ebenfalls in die Diskussion einbringen.

Kommunen des Verbandsgebietes haben inzwischen teilweise kommunale Handlungskonzepte für mehr Demokratie, Toleranz und Vielfalt entwickelt. Der RVR kann zu einer Verzahnung der Angebote, der Unterstützung der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Bereitstellung finanzieller Mittel, der Nutzung von Stiftungs-, Landes-, Bundes- oder europäischen Fördermittel beitragen. Das wäre auch über die Beigeordnetenkonferenzen möglich.

DIE LINKE lehnt jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen, faschistischen und rassistischen Kräften statt. Das gilt auch für die Arbeit im Verband, in der Verbandsversammlung. Es darf keine gemeinsamen Anträge mit der AfD oder Mehrheiten durch AfD-Stimmen geben.