Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen
Nach der Bundestagswahl drohen den Deutschen eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die "Bild"-Zeitung hatte, mit Verweis auf Insider, über Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsehen. Es sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch, dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel. Es sind aber in CDU-Nahen Kreisen auch Mehrwertsteuersätze von bis zu 25 Prozent im Gespräch.
Auch wenn CDU-Pofalla umgehend zurückrudert wird deutlich, wen die CDU zu Bewältigung der Finanzkrise heranziehen will.
Ingo Boxhammer, Landratskandidat und Vorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen dazu: „Diese wenig soziale Steuer, die jeden Hartz IV Bezieher - relativ gesehen - ebenso belastet wie den Multimilliardär ist ein typisches Beispiel für die Verlogenheit der deutschen Steuergesetzgebung. Das angeblich so "finstere" Mittelalter kannte den "Zehnten" - zehn Prozent auf alles. Die große Koalition schaffte es, die Steuer- und Abgabenbelastung für Normal- und Geringverdiener auf über 50% zu bringen. Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter eingeschränkt. Anstatt die Vermögenden und sehr hohen Einkommen zu besteuern, wollen CDU/CSU weiter von unten nach oben umverteilen. Wie schön wäre es, wenn in der Regierung jemand arbeiten würde, der auch mit unserem Geld umgehen kann.“
"CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der niedrige Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben“, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine dazu.
Ingo Boxhammer als Landratskandidat gewählt
DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen hat am Samstag auf seiner Kreiswahlversammlung im Rathaus Marl den Landratskandidaten und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Kreistag gewählt.
Ingo Boxhammer aus Castrop-Rauxel, der Kreisvorsitzende der LINKEN, konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen Hans Heinrich Holland durchsetzen und wird Landratskandidat für DIE LINKE. Der 65-jährige Dipl.-Soz.-Arbeiter ist als Familientherapeut und Supervisor tätig.
Ingo Boxhammer nach der Kreisdelegiertenkonverenz: "Der Wahlkampf beginnt und ich möchte es nicht versäumen Euch noch einmal zu Eurem Erfolg bei der Kandidaten-Wahl zu beglückwünschen. Wenn diese Fraktion wirklich Fraktion wird, ist das nach meiner Einschätzung eine bärenstarke Truppe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Team."
DIE LINKE mit eigenem Landratskandidaten
Auf der ersten Kreisvorstandssitzung der LINKEN im Kreis Recklinghausen, in diesem Jahr, wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 getroffen.
In der Sitzung hat DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten für die Landratswahl im nächsten Juni diskutiert. Der Kreisvorstand befürwortete einstimmig die Nominierung eines eigenen Kandidaten. Die Wahl des Landratskandidaten erfolgt auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 07.02.2009.
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 07.02.2009 werden auch die Kandidaten zur Kreistagswahl gewählt. Claudia Flaisch, Sprecherin der LINKEN im Kreis Recklinghausen, dazu: „Wir werden in jedem Wahlkreis geeignete Kandidaten aufstellen. Unser Landratskandidat kann mit einem motivierten, bürgernahen Team antreten.“
Den positiven Trend bei ihrer Mitgliederentwicklung konnte DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen auch in diesem Jahr mit einer deutlichen Steigerung der fortsetzten. In den Stadtverbänden Herten und Dorsten verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder beinahe. In ganz NRW fanden 2.590 neue Mitglieder den Weg in die Partei. Bei Anhalten dieser Entwicklung wird sich bis zum Tag der Kommunalwahl im Juni 2009 die politische Stimmung noch weiter zugunsten der LINKEN verschoben haben.