Konstituierende Sitzung des Kreistags Recklinghausen
Am 28. Oktober 2009 hatte der neu gewählte Kreistag seine konstituierende Sitzung. In der Kreistagsfraktion der LINKEN sind Ingo Boxhammer, Marlene Mochalski, Martina Ruhardt, Angelika Aimene-Wiegold sowie Wilhelm Zachraj.
Die erste Sitzung war durchaus eine feierliche Angelegenheit, da auch hochrangige Delegationen aus den Partner-Kreisen zu Gast waren. In ihren Begrüßungsworten wünschten sie dem neuen Landrat Cay Süberkrüb sowie den Abgeordneten der zehn Kreisstädte alles Gute für die bevorstehende Amtszeit.
Die nächste Kreistagssitzung ist für den 23. November d. J. anberaumt. Dann geht es um die Besetzung der Ausschüsse.
Flüchtlinge brauchen Schutz
"Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Jelpke weiter:
"Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik sind zehntausende Menschen gezwungen, unter menschenunwürdigen Umständen in Flüchtlingslagern und Abschiebeknästen ihr Dasein zu fristen. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Tausende Menschen sind gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier - in einem der reichsten Länder der Welt - kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.
Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in Deutschland. Aufgrund der restriktiven Bleiberechtsregelung der letzten Bundesregierung droht im nächsten Jahr mehreren tausend Menschen die Abschiebung. Ich schließe mich den Forderungen von Pro Asyl und Amnesty International an: Die schwarz-gelbe Koalition muss das Bleiberecht im zu verhandelnden Koalitionsvertrag neu fassen. Es muss umgehend ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die betroffenen Menschen vor einer Abschiebung in Elend, Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit schützt. DIE LINKE fordert den effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die länger hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt verschafft.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen vom 2. bis 4. Oktober anlässlich des 'Tags des Flüchtlings' zu Kundgebungen gegen die geplanten Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo auf. DIE LINKE. unterstützt diese bundesweiten Protestaktionen und fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen endlich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzusichern."
"Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Jelpke weiter:
"Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik sind zehntausende Menschen gezwungen, unter menschenunwürdigen Umständen in Flüchtlingslagern und Abschiebeknästen ihr Dasein zu fristen. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Tausende Menschen sind gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier - in einem der reichsten Länder der Welt - kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.
Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in Deutschland. Aufgrund der restriktiven Bleiberechtsregelung der letzten Bundesregierung droht im nächsten Jahr mehreren tausend Menschen die Abschiebung. Ich schließe mich den Forderungen von Pro Asyl und Amnesty International an: Die schwarz-gelbe Koalition muss das Bleiberecht im zu verhandelnden Koalitionsvertrag neu fassen. Es muss umgehend ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die betroffenen Menschen vor einer Abschiebung in Elend, Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit schützt. DIE LINKE fordert den effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die länger hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt verschafft.
Gregor Gysi auf der Halde Hoheward
Bei herrlichem Sommerwetter fand am Samstag, dem 22. August, der Höhepunkt des Kommunalwahlkampfs des Kreisverbandes Recklinghausen statt.
Ca. 350 Besucher begaben sich - zum Teil unter Inanspruchnahme des kostenlosen Shuttleservice - auf die Halde Hoheward, um Gregor Gysi zu hören. Gysi genoss es ganz offensichtlich, einmal nicht in Versammlungssälen oder auf Marktplätzen zu sprechen, sondern auf dem größten Landschaftsbauwerk Europas. Für jedermann leicht verständlich stellte er die politischen Leitlinien der LINKEN dar und nahm zu den Themen Hartz IV, Bankenkrise, Rente mit 67 sowie dem Afghanistankrieg deutlich in Abrenzung zu den anderen Parteien Stellung.
Weitere Reden mit speziell kommunalpolitischem Bezug hielten der Landratskandidat Ingo Boxhammer, Thomas Prinz als Bürgermeisterkandidat des Stadtverbands Herten sowie Asli Nau als Kandidatin für den Rat der Stadt Recklinghausen. Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Thomas Prinz Gregor Gysi eine Grubenlampe als Symbol für die Schaffenskraft der Bevölkerung in der hiesigen Region.
Sahra Wagenknecht in Gladbeck
Nazis unter den Gästen – Junge Union ohne Courage
DIE LINKE in Gladbeck führte am Dienstag eine sehr gut besuchte Veranstaltung im Foyer der Gladbecker Stadthalle durch. Es sprachen Sahra Wagenknecht, Niema Movassat und Ralf Michalowsky. Leider befanden sich unter den 140 Gästen auch 35 Neonazis. Währenddessen war die Junge Union draußen vor der Tür mit der Errichtung einer Mauer beschäftigt. DIE LINKE. Gladbeck hätte sich etwas mehr Courage gewünscht.
Bürgermeisterkandidat Ralf Michalowsky sprach die Wohnraumheizung mit Nachtspeichergeräten an, die in Rentford-Nord überwiegt. Er regte eine Machbarkeitsstudie an um ein Nahwärmekonzept für diesen Stadtteil zu entwickeln oder ihn an das Fernheizungsnetz anzuschließen. Ralf Michalowsky ging auf die Entwicklung der Innenstadt ein, in der die Verkaufsfläche zurückgefahren werden müsse. Weiter forderte er keine weiteren Privatisierungen sowie Rekommunalisierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Ralf Michalowsky erläuterte warum DIE LINKE sich bei dem Ausbau der A52 für eine Umgehung einsetzt und warum eine zweite Gesamtschule in Gladbeck nötig ist.
Der Bundestagskandidat Niema Movassat aus Oberhausen sprach über Bildungspolitik. Er kritisierte die mangelhafte Ausstattung vieler Schulen und fehlendes Lehr- und Betreuungspersonal. Niema Movassat forderte die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, es sei schon deshalb in Frage zu stellen weil die IGLU-Studie aussagt, dass fast jede zweite Schulempfehlung falsch sei. „Wir wollen nicht alle Gleich machen, wir wollen das alle gleiche Chancen haben“, sagte Niema Movassat in seinem Plädoyer für Gesamt- und Gemeinschaftsschulen.
Die ehemalige Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Sahra Wagenknecht erläuterte wie die Deregulierung der Finanzmärkte zur Finanzkrise führte. In den letzten Jahren, auch schon unter der Regierung Kohl, seien die Finanzmärkte von SPD, CDU,FDP und Grünen unermüdlich dereguliert worden. Die Gesetzgebung, an der die Banken sogar beteiligt seien lese sich wie ein Förderprogramm für den Finanzkapitalismus, der das Geldvermögen in den Händen weniger konzentriere. Diese Gelder, die in die Finanzmärkten flossen, führten zu einer Spekulationsblase die schließlich platzte. Die große Mehrheit dagegen, die jetzt auch noch diese Krise, die sie nicht verursacht habe, zahlen solle, gerate immer mehr in Armutsgefahr, müsse für Niedriglöhne Arbeiten oder sei auf Hartz IV angewiesen. Viele Menschen verlören immer mehr persönliche Freiheiten, würden in Dumpinglohnjobs gepresst und müssten auf Anfrage der ARGE alle ihre Kontobewegungen offen legen. Es stelle sich daher nicht die Frage „Freiheit statt Sozialismus“, wie von den Demonstranten vor der Tür plakatiert, sondern die Frage „Freiheit oder Kapitalismus“.
Gigantische Plünderung der Sozialkassen durch die Große Koalition
Mit dem Sozialbericht 2009 dokumentiert die Bundesregierung einen gigantischen Rückzug aus dem Sozialstaat. Würde die gleiche Quote am Bruttosozialprodukt für Sozialausgaben geleistet wie noch im Jahr 2004, so hätten in 2008 über 118 Milliarden Euro mehr für soziale Leistungen ausgegeben werden können.
Betrug die Quote 2004 noch 31,52 %, so liegt sie inzwischen bei 28,96 % (2008). Und dies bei einer älter werdenden Gesellschaft und steigenden Zahlen bei Pflegebedürftigen und den Berechtigten für Sozialtransfers.
Nominal stiegen in diesem Zeitraum die Sozialausgaben um 3,6 %, das Bruttosozialprodukt jedoch um 12,7 %, also um fast das Vierfache.
Sichtlich stolz auf diesen katastrophalen Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen erklärt die Bundesregierung in dem Bericht:
„Ab 2004 verminderte sich das Ausgabenwachstum bis 2007 deutlich auf rd. 0,4 % p.a. Dazu beigetragen hat der im Jahr 2004 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beobachtete nominale Rückgang der Sozialleistungen. Dieser ist vor allem auf erhebliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Folge des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes zurückzuführen.
In den Jahren danach setzte sich die verhaltene Ausgabenentwicklung in den Sozialversicherungssystemen weiter fort. Hierzu haben weitere Nullrunden bei der Rentenanpassung in den Jahren 2005 und 2006 als Folge der geringen Lohnentwicklung in den jeweiligen Vorjahren beigetragen. Trotz Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen die Sozialausgaben im Jahr 2005 lediglich um 0,8 %. Den Mehrausgaben durch das neue Sicherungssystem standen Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe in ähnlicher Größenordnung gegenüber.“
Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Die ganze Verlogenheit der Vertreter der Großen Koalition bei Ihrer Argumentation für Rentenkürzungen, Kürzung der Bezugszeiten von ALG I, die Einführung der schändlichen Hartz-Gesetzgebung und die Hinnahme von massenhafter Kinderarmut in Deutschland widerlegt die Regierung nun selbst mit ihrem Sozialbericht. Nicht die demographische Entwicklung oder gar die Globalisierung sind Schuld am Elend von Millionen Bürgern, sondern der von der Regierung geförderte Griff der Kapitalseigner in die Taschen der Ärmsten der Armen. Unter einer schwarz/gelben Regierung nach dem 27. September würde dieser Trend sicher fortgesetzt mit dem Ziel, die Quote unter 20 % zu drücken, was weitere viele Milliarden für Kapitalseigner und weiteres Elend für Rentner, Pflegebedürftige, Kranke, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger bedeuten wird.
Brutaler hat noch keine Regierung unser Grundgesetz und unsere humanistische Grundwerteordnung mit Füßen getreten.“
DIE LINKE ist für einen Sockelbergbau auch nach 2018
Der Kreisverband DIE LINKE. Recklinghausen spricht sich auf Antrag des Stadtverbandes DIE LINKE. Herten dafür aus, einen Sockelbergbau auch nach dem Jahr 2018 im nördlichen Ruhrgebiet sowie in ganz NRW zu erhalten. Der Antrag soll als Grundlage dienen, um über den Landesverband DIE LINKE. NRW in das Landtagswahlprogramm für die Wahl 2010 aufgenommen zu werden.
Nach dem Kohlebeschluss von 2007 soll der subventionierte Steinkohlenbergbau in Deutschland im Jahr 2018 auslaufen. Wesentlicher Teil des Kohlebeschlusses ist jedoch auch die Verabredung, im Jahr 2012 erneut ernsthaft zu überprüfen, ob der Ausstiegsbeschluss bestehen bleibt oder revidiert wird.
Der Bergbau und seine Zulieferindustrie sind besonders für die Bergbauregionen im nördlichen Ruhrgebiet, aber auch für ganz Nordrhein-Westfalen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch von zentraler Bedeutung. Seit 1997 hat sich die Zahl der im Bergbau Beschäftigten im Ruhrrevier auf weniger als 27 000 halbiert mit weiter abnehmender Tendenz. Jährlich wurden damit zwischen 6 und 11 % der Arbeitsplätze abgebaut. Dies führte zu einem besonders starken Beschäftigungsrückgang im produzierenden Gewerbe im Ruhrrevier, vergleicht man diese Zahlen sowohl mit denen des Landes Nordrhein-Westfalen als auch mit denen des gesamten Bundesgebiets.
In einigen Städten des Kreises Recklinghausen sind jeweils zwischen 5-10 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bergbau tätig. Hinzu kommt, dass der Bergbau mit ca. 3000 Ausbildungsplätzen einer der größten Ausbilder in dieser Region ist.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Steinkohlenbergbaus für das Ruhrrevier ist aber erheblich größer. Denn zusätzlich zu den direkt im Bergbau Beschäftigten hängen in NRW weitere 26 500 Arbeitsplätze indirekt vom Ruhrbergbau ab. Diese indirekt betroffenen Arbeitsplätze befinden sich in Branchen, die entweder von der Auftragsvergabe der RAG Deutsche Steinkohle in Höhe von 2 Mrd. Euro p. a. (davon entfallen 86 % auf NRW) oder von der Kaufkraft der Bergleute (z. B. Einzelhandel) profitieren.
Insgesamt sind derzeit über 53 000 Menschen in NRW direkt oder indirekt vom Ruhrbergbau abhängig, deutschlandweit sind es über 62 000.
DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen fordert deshalb einen Sockelbergbau über das Jahr 2018 hinaus, um die Arbeitsplätze der Bergleute und damit das Einkommen für ihre Familien zu sichern und die Technologieführerschaft in diesem Sektor zu erhalten.
Hertens Bürgermeisterkandidat der LINKEN Thomas Prinz (Foto) hat den Antrag initiiert und mit deutlichen Worten auf dem Kreisparteitag noch einmal untermauert, so dass dieser von der Versammlung einstimmig angenommen wurde.
„Atom-Stopp“ sofort
DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. „Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden“, erklärt Hans-Kurt Hill zur Veröffentlichung des Konzepts „Atom-Stopp“. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Atomkonsens muss durch ein Atom-Ausstiegsgesetz ersetzt werden. Bis zur Abschaltung muss der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Eine Enteignung der Anlagen wäre nach Art. 14 Grundgesetz auch verfassungsgemäß, da Allgemeinwohlbelange im Vordergrund stehen. Gleichzeitig könnten in den nächsten vier Jahren bis zu 120.000 neue Energie-Arbeitsplätze geschaffen und die anvisierten Klimaschutzziele erreicht werden. Eine zuverlässige Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen wäre zu jeder Zeit gewährleistet.
Die Gefahren beim Betrieb von Atomkraftwerken sowie beim Transport und der Endlagerung von Atommüll sind unkalkulierbar. Die Atommeiler entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und sind völlig unzureichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Ein scheinbar sicherer Betrieb kann von RWE, EON, Vattenfall Europe und EnBW nur durch das Vertuschen und Herunterspielen von Gefahren vorgetäuscht werden. Die skandalösen Vorgänge im AKW Krümmel und im Salzstock Asse, der von der Atomwirtschaft illegal als Atomlager missbraucht wurde, zeigen die Skrupellosigkeit der Atombefürworter im Umgang mit radioaktiven Stoffen."
Schwere Niederlage für die Bundesregierung – Schwere Zeiten für Steinmeier
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Organklage von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Grünen und FDP stattgegeben. Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung entscheidend gestärkt. Die Regierung kann sich nun nicht mehr pauschal auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Staatswohlbelange berufen, um die Herausgabe von Informationen an das Parlament zu verweigern. Auch die Präsidentenrunde ist nicht unantastbar. Damit ist eine entscheidende Argumentation der LINKEN durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
Wesentliche Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschusses sind nach diesem Beschluss Makulatur, da für die Aufklärung der Regierungsverantwortung entscheidende Informationen dem Parlament verfassungswidrig vorenthalten worden sind. Eine umfassende Aufklärung der erhobenen Vorwürfe konnte so nicht stattfinden. Insbesondere die persönliche und politische Verantwortung Steinmeiers, z. B. für die Beteiligung Deutschlands an der Verschleppungs-Praxis der USA allgemein und speziell die Fortdauer der Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantánamo, konnte nicht erschöpfend aufgeklärt werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt deshalb dazu, den Untersuchungsausschuss wiederzubeleben. In diesem Falle stünden Steinmeier schwere Zeiten bevor."
Merkel treibt die Menschen in die Armut
"Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. "Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt", ergänzt Ernst.
"Merkel will die Wirtschaftskrise auf Kosten der Betroffenen aussitzen. Anstatt zu handeln, ignoriert sie alle Warnungen, nach denen im Herbst Entlassungswellen anstehen. Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung nach der Bundestagswahl Hunderttausende Menschen nach einem Jahr ALG I in die Armut schicken will.
Wenn es nach Merkel geht, müssen Jüngere und Ältere, deren Erwerbslosigkeit bereits heute dreimal so stark ansteigt wie die allgemeine Erwerbslosigkeit, die Konsequenzen der Krise tragen. Auch den skandalösen Zustand, dass Erwerbslose in Hartz IV zunächst all ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, wollen SPD und CDU trotz Forderungen aus den eigenen Reihen nicht beheben.
DIE LINKE fordert angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - das ist nicht nur menschlich, sondern zur Stärkung der Binnenkaufkraft auch ökonomisch vernünftig.“
Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen
Nach der Bundestagswahl drohen den Deutschen eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die "Bild"-Zeitung hatte, mit Verweis auf Insider, über Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsehen. Es sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch, dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel. Es sind aber in CDU-Nahen Kreisen auch Mehrwertsteuersätze von bis zu 25 Prozent im Gespräch.
Auch wenn CDU-Pofalla umgehend zurückrudert wird deutlich, wen die CDU zu Bewältigung der Finanzkrise heranziehen will.
Ingo Boxhammer, Landratskandidat und Vorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen dazu: „Diese wenig soziale Steuer, die jeden Hartz IV Bezieher - relativ gesehen - ebenso belastet wie den Multimilliardär ist ein typisches Beispiel für die Verlogenheit der deutschen Steuergesetzgebung. Das angeblich so "finstere" Mittelalter kannte den "Zehnten" - zehn Prozent auf alles. Die große Koalition schaffte es, die Steuer- und Abgabenbelastung für Normal- und Geringverdiener auf über 50% zu bringen. Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter eingeschränkt. Anstatt die Vermögenden und sehr hohen Einkommen zu besteuern, wollen CDU/CSU weiter von unten nach oben umverteilen. Wie schön wäre es, wenn in der Regierung jemand arbeiten würde, der auch mit unserem Geld umgehen kann.“
"CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der niedrige Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben“, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine dazu.
Europa wohin? Erfolgreiches Podiumsgespräch mit Jürgen Klute
Für ein demokratischeres, sozialeres, zivileres und ökologisches Europa warben am 4. Juni in Scherlebeck Wilhelm Neurohr (parteilos) und Jürgen Klute (Kandidat für das EU-Parlament für Die LINKE.). Der Bogen der Kritik am derzeitigen Zustand der EU – die Ablehnungen in Frankreich, Niederlanden und zuletzt in Irland waren wohlbegründet – war zwangsläufig weit gefasst.
Wilhelm Neurohr wies darauf hin, dass trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Lissabon-Vertrag an der neoliberalen Ideologie festgehalten wird, die sich in der Praxis doch längst an die Wand gefahren habe. Die Auswirkungen der EU-Politik seien bis in die Kommunen zu spüren und ab Ende 2009 wird es noch herber für die Bürger kommen.
Jürgen Klute zeigte auf, dass Lohndumping und Verschlechterungen der sozialen Bedingungen (nicht nur) bei uns, weitgehend über die Regularien der (z.T. nicht demokratisch legitimierten) EU bewerkstelligt werden. Der Privatisierungswahn, der immer mehr Bereiche der früher öffentlichen Daseinsvorsorge betrifft, schafft gerade in ländlichen Bereichen zusätzliche Probleme (z.B. in der Krankenversorgung, im ÖPNV).
Ziel der gut besuchten Veranstaltung (ca. 50-60 Teilnehmer) war allerdings, Perspektiven aufzuzeigen. Jürgen Klute regte überparteiliche Bündnisse an, die sich der Probleme, die die EU verursacht, annehmen und so die Diskussion in die Bevölkerung tragen. Die demokratischen Defizite der EU (Wilhelm Neurohr) können nur über den Einbezug der Bevölkerung überwunden werden. Schon gar nicht dürften verfassungsähnliche Verträge ohne Volksabstimmung „in trockene Tücher“ gebracht werden.
Einig waren sich Podium und Anwesende darüber, dass Wahlenthaltung am 7. Juni der verkehrteste Weg sei, um etwas zu verändern – da käme nur das Gegenteil heraus.
Europawahl ist kein Barometer für die Kommunalwahlen
"Als Linke hätten wir uns ein stärkeres Ergebnis gewünscht", so Ingo Boxhammer, Landratskandidat der LINKEN. "Im Kreis Recklinghausen hat DIE LINKE aus dem Stand 6,12% der Stimmen erzielt. Darüber freuen wir uns und bedanken uns bei unseren Wählern. Wenn das bundesweit ebenso gelungen wäre, würden wir uns noch mehr freuen. Für die Kommunalwahlen ist das Ergebnis der Europawahl allerdings kein Barometer. Hier sind wir gut aufgestellt und erhoffen uns bessere Ergebnisse. Die meisten Kandidaten der LINKEN in den Städten und im Kreis Recklinghausen treten das erste Mal zu einer Wahl an. Unsere Kandidaten wollen für eine soziale und ökologische Politik und für mehr Gerechtigkeit antreten. Darauf sind unsere nächsten Ziele gerichtet, dafür arbeiten wir und rechen hier mit einer noch größeren Zustimmung bei den Kommunalwahlen durch die Bürgerinnen und Bürger", so Ingo Boxhammer weiter.
1. Mai 2009
Der Infostand der LINKEN am Festspielhaus Recklinghausen war eine gelungene Veranstaltung. Viele Genossinnen und Genossen haben mitgeholfen.
Wir haben die Möglichkeit genutzt uns zu zeigen, sowohl bei der Kundgebung als auch am Festspielhaus. Auf der ganzen Festspielwiese waren wir nicht zu übersehen. Auch der WDR hat etliche Aufnahmen an unserem Stand gemacht. Außerdem hatten wir reichliche Möglichkeiten, Gespräche mit interessierten Menschen zu führen.
Armutsatlas ist Armutszeugnis für Bundesregierung
Zum heute vorgestellten Armutsatlas des DPWV erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW:
Der Armutsatlas konstatiert eine Dreiteilung Deutschlands. Am meisten betroffen ist die Region Vorpommern mit einer Armutsquote von 27%. In NRW ist jeder siebte Bürger arm, das sind ca 2,5 Millionen Menschen. Hier ist besonders das Ruhrgebiet (18% Region Dortmund) und die Region Aachen mit 16,2% betroffen. Das Zahlenmaterial stammt von 2007, die Auswirkungen der aktuellen Krise sind hier noch gar nicht erfasst.
Knapp 20 Jahre nach der "Wiedervereinigung" ist Deutschland gespaltener denn je - in arm und reich. Dies ist das Ergebnis einer systematischen Umverteilungspolitik von unten nach oben, die mit der großen Steuerreform 2000 und der Agenda 2010 unter rot-grün eingeleitet und von der großen Koalition fortgesetzt wurde. Der Armutsatlas ist das Armutszeugnis der Bundesregierung.
Ein massives soziales Konjunkturprogramm, ein "social new deal", das an den elementaren Bedürfnissen der Menschen ansetzt und die sofortige Erhöhung der ALG-II-Sätze auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro beinhaltet, ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen Schutzschirm für Menschen, nicht für Banken. Dafür wird sich DIE LINKE auf allen Ebenen stark machen.
Antifa-Demo Recklinghausen am 25.04.09
Auf der Zwischenkundgebung in der Recklinghäuser Innenstadt sprach der Stadtverbandsvorsitzende der Partei die Linke Recklinghausen, Erich Burmeister und der Kreisvorsitzende des VVN-BdA, Detlev Beyer-Peters. Beide stellten in ihren Reden heraus, dass die Probleme mit Faschisten nicht der Vergangenheit angehören, vielmehr seien die Faschisten heute wieder, gestärkt durch Perspektivlosigkeit vor allem von Jugendlichen, auf dem Vormarsch. Exemplarisch wurden Naziübergriffe in den Nachbarstädten Haltern, Marl und Gladbeck, sowie Aufmärsche in Recklinghausen und der Angriff auf das linke Büro und das Alternative Kulturzentrum genannt. Betont wurde auch die Forderung nach einer angemessenen Würdigung von Albert Funk, die ihm bisher von der Stadt Reckling- hausen und Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU) verweigertwird. Gefordert wurde, am Polizeipräsidium Recklinghausen eine Gedenktafel anzubringen.
Geschäftsführung des Maritimo führt Bevölkerung am "Nasenring durch die Manege"
Zwei Nachrichten der Stimbergzeitung in den letzten Tagen haben die Auffassung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. Oer-Erkenschwick bestätigt, dass die Geschäftsführung des Maritimo die Verwaltung und die Bevölkerung Oer-Erkenschwicks am "Nasenring durch die Manege" führt.
Am 26.2.09 lässt man verlauten, dass das Bad insgesamt ein schwarze Null schreibt - also Gewinn macht - und einige Tage später wird die Beteiligung am Stimbergfest aus Kostengründen abgesagt. Pikant ist, so die Bürgermeisterkandidatin Stephanie Zorg, die gleichzeitige Mitteilung, dass das Maritimo eine große Fünfjahresfeier im Mai ankündigt, die ja wohl auch was kosten wird.
Durch die Entscheidung der Geschäftsführung des Bades wird das Stimbergfestival - einst eines der Highlights in Oer-Erkenschwick - weiter entwertet. Mit dem Fest konnten die Oer-Erkenschwicker Sportvereine auf dem einladenden Freibadgelände - vor allem bei Kindern - noch Interesse für ihren Sport wecken und für sich werben. Nun wird diese Möglichkeit dem Profitinteresse der Monte Mare GmbH geopfert.
Die Stadt und ihre Bürger trägt damit eine weitere Folge der Privatisierung eines ehemaligen Leuchtturmprojekts Oer-Erkenschwicks.
Die Linke. fordert die Geschäftsführung des Maritimo auf, als einen ersten Schritt zur Schadensbegrenzung, das geplante 5-Jahres-Fest mit dem Stimbergfestival des Stadtsportverbandes zusammenzulegen.
Kinderschutzbund: Massiv steigende Kinderarmut befürchtet
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, rechnet wegen der Wirtschaftskrise mit einem "massiven Anstieg der Kinderarmut". Dies gelte umso mehr, da nach der demographischen Entwicklung in Deutschland die Kinder in den armen Stadtteilen geboren würden.
Dies berichtete Heinz Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dagegen gingen die Geburtenzahlen in bürgerlichen, gut situierten Stadtteilen dramatisch zurück. Derzeit sei es ein Drittel der Kinder, "über die wir uns große Sorgen machen müssen - also rund 5 von 15 Millionen", sagte Hilgers.
Nach seiner Befürchtung wird es in 20 Jahren nur noch zehn Millionen Kinder geben, von denen die Hälfte in einkommensschwachen Familien aufwachse. "Das ist eine Katastrophe, auf die eigentlich alle Ökonomen aufgebracht reagieren müssten", so Hilgers.
Der Kinderschutzbundpräsident befürchtet auch, dass wegen der Wirtschaftskrise dem Staat "die finanzielle Kraft zu einer grundlegenden Reform des Familienleistungsausgleiches" fehle. Dabei habe Deutschland dringend eine völlige Umstrukturierung der finanziellen Förderung von Kindern nötig, meint Hilgers.
Er bekräftigte die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Dafür müsse der Staat 330 Euro pro Monat für jedes Kind zahlen, wenn alle Bildungsinstitutionen kostenlos seien. Wenn man Gebühren etwa für Uni und Kita nehme, sollte der Betrag bei 500 Euro pro Kind liegen.
DIE LINKE: Kindergrundsicherung und Chancengleichheit in der Bildung
Diese vom Kinderschutzbund geäußerten Befürchtungen muss die Regierung ernst nehmen und handeln. Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken zu sorgen, sondern um die Kinder in dieser Gesellschaft.
Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren eine Kindergrundsicherung. Die Anstrengungen zur Umsetzung des Kinderfördergesetzes des Bundes sind völlig unzureichend. Außerdem bedarf es einer entschieden größeren Zahl von Ganztagsangeboten, damit jedes Kind umfassend gefördert werden kann. Wenn sich der Bund nach den notwendigen Mitteln zur Schulsanierung nicht endlich auch an der Finanzierung der Betreuungsangebote selbst und an der notwendigen qualifizierten Personalausstattung beteiligt, bleiben vollmundige Versprechungen leere Worte. Die Politik darf nicht weiter auf Zeit spielen, sondern muss entschieden mehr für gleiche Teilhabechancen für Kinder tun. Jedem Kind ein vollwertiges Mittagessen, unentgeltliche Lernmittel und Schülerbeförderung ohne Eigenbeteiligung bis zum Abitur sind Forderungen der Stunde. Notwendig sind weiterhin deutlich mehr Studienplätze und Stellen für angehende Lehrerinnen und Lehrer, die Ausbildung tausender Erzieherinnen und Erzieher. Hier müssen sich Bund und Länder stärker engagieren.
Mit der ständigen Subventionierung und steuerlichen Entlastung der Reichen und Superreichen, mit der Übernahme ihrer Zockerschulden ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Dieses Geld fehlt in den Haushalten vom Bund bis zu den Kommunen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Kinder die Spekulationsfehler der Banken am Ende zahlen müssen. „Schuldenbremsen“ werden diese schwere Hypothek auf die Zukunft nicht auffangen können.
Neonazis verprügeln wahllos Menschen
Der Stadtverband DIE LINKE. Oer-Erkenschwick verurteilt die Tat der neonazistischen Gruppe, die in Haltern wahllos am Wochenende Menschen überfielen.
Faschismus und Neofaschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen !
Rechtsextremismus zeigt sich im Denken und Handeln nicht weniger Menschen bis tief hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Entsprechend hängt sich rechtsextreme Propaganda immer stärker an politische Kampagnen der bürgerlichen Mitte an.
NPD, so genannte Autonome Nationalisten und freie Kameradschaften versuchen öffentlichen Raum zu erobern. Nahezu jedes Wochenende marschieren sie in einer Stadt in NRW auf und verbreiten ihre braune, fremdenfeindliche Propaganda. Sie veranstalten Feste und Konzerte, verteilen rassistische und volksverhetzende Musik- CDs in und vor Schulen. Moscheen und Synagogen werden mit braunen Parolen beschmiert, Religionsfreiheit mit Füßen getreten und es häufen sich die Übergriffe auf Anderslebende, Andersdenkende und Andersaussehende so wie in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
Wir fordern deshalb alle Menschen auch hier in Oer-Erkenschwick auf, sich gegen solche Untaten zu wehren! Nicht mit Gewalt und nicht mit Wegsehen, sondern bei Vorfällen gleich zum Telefon greifen. Ein Auge um Auge - Zahn um Zahn ist hier nicht gefragt. Wir wollen eine offene, tolerante, sichere und bunte Stadt. Rassistische und neofaschistische Hetze müssen auf allen Ebenen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, auf Demonstrationen, in Bündnissen gegen Rechts, in Jugend- und Kulturbündnissen bekämpft werden. Die kommunale Verwaltung hat eine politische Verantwortung. Deshalb fordern wir auch auf Landesebene ein Verbot für neofaschistische Organisationen.
Bernd Hübner zum Bundestagskandidaten gekürt
Die Wahlversammlung der Stadtverbände Herten, Marl, Haltern, Oer-Erkenschwick und Datteln wählte am Freitag, 06. März 2009, im Siebenbürger Haus der Jugend, Herten-Langenbochum, den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 123.
Die Versammlung begann um 19 Uhr und wurde durch Thomas Prinz, Bürgermeisterkandidat der Linken in Herten eröffnet. Ingo Boxhammer (gfKV) wurde zum Versammlungsleiter gewählt. Zwei Bewerber standen für die Kandidatur zum Bundestag zur Wahl: Bernd Horn (Stadtverband Herten) und Bernd Hübner (Stadtverband Marl). Sie hatten jeweils sechs Minuten Zeit, sich den 35 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern vorzustellen. Die anschließende Abstimmung gewann Bernd Hübner mit einer klaren Mehrheit.
Bernd Hübner wurde 1961 in Bochum geboren und wohnt seit 1962 in Marl. Er studierte Journalistik und Geschichte an der Universität in Dortmund, Abschluss mit Diplom. Es folgte ein Volontariat beim Zeitungshaus Bauer in Marl inklusive einer kompakten journalistischen Tätigkeit beim Lokalradio "Radio FiV" in Recklinghausen. Anschließend verrichtete er journalistische Arbeiten in der Konzernkommunikation der ehemaligen Hüls AG in Marl sowie im Kinder- und Jugendparlament der Stadt Herne.
Politisch aktiv war er bereits seit April 2005 in der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Sein Eintritt in die Partei DIE LINKE. erfolgte im Juni 2007.
Wir wünschen ihm alles Gute für seine Kandidatur und sichern ihm unsere volle Unterstützung für den Wahlkampf zu.
DIE LINKE wählte Günter Blocks zum Bundestagskandidaten
Am Donnerstagabend (5.3.) wählte DIE LINKE im Bundestagswahlkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten ihren Bewerber für das Bundestagsmandat in diesem Wahlkreis. Die Mitglieder aus den drei Städten waren zu der Wahlkreisveranstaltung nach Dorsten eingeladen. Günter Blocks, 50 Jahre alt und ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der NRW-Linken wurde mit 68 % der abgegebenen Stimmen gewählt. Sein Gegenkandidat war der 26jährige Dorstener Mirco Böhm.
Der Oberhausener Günter Blocks wohnte bis vor 5 Jahren in Essen und davor in Heiden (Kreis Borken). Von 1986-2001 war Günter Blocks Mitglied der SPD, er gehört zu den Gründungsmitgliedern der WASG (westliche Quellpartei der LINKEN). Für die WASG holte er bei der Landtagswahl 2005 in Oberhausen das beste Ergebnis der Partei in NRW. Der gelernte Berufsschullehrer arbeitet seit 1986 bei der Stadt Essen, war dort Redenschreiber für die Stadtspitze, stellvertretender Ausbildungsleiter und ist derzeit Projektmanager im Bereich Stadtentwicklung. Das ver.di-Mitglied gehört zu den herausragenden Kandidaten der NRW-Linken und gilt als eines der engagiertesten Landesvorstandsmitglieder. Blocks ist auch gleichzeitig Wahlkampfleiter der NRW-Linken.
Günter Blocks sieht die Kommunen als hauptleidtragende der gescheiterten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Viele Städte stünden unter einem Haushaltsicherungskonzept, soziale Strukturen könnten nicht mehr aufrecht erhalten werden und würden und wegbrechen. Günter Blocks meint, um eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung, die die Interessen der Mehrheit ebenso in den Mittelpunkt rücke wie den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und den Kampf für den Frieden sei ohne DIE LINKE nicht vorstellbar. Er engagiert sich für die abhängig Beschäftigten und die von Arbeitslosigkeit betroffenen. „Spätestens bis zur Bundestagswahl wird sich zeigen, wie unzureichend die Regierungskonzepte sind. Sicherung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Massenkaufkraft und ein nachhaltiges Zukunfts-Investitions-Programm sind das Gebot der Stunde!“ so Günter Blocks.
„Damit haben wir einen Kandidaten aufgestellt zu, der sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik glaubwürdig und kompetent für die Belange der Lohnabhängigen und Arbeitslosen einsetzen wird. Das gemeinsame Ziel ist, mehr soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen.“, so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.
DIE LINKE. NRW weist schlüpfriges Angebot des WAZ-Konzerns zurück
"Mit einem gleichermaßen schlüpfrigen wie demokratiefeindlichen Angebot an die Parteien in NRW versucht der WAZ-Konzern Kasse zu machen. Das Angebot der WAZ-Tochter DER WESTEN, für eine bessere Präsenz unserer Partei im Online-Portal DER WESTEN zu sorgen, wenn wir 25.000 Euro plus MWSt dafür zahlen, weisen wir entschieden zurück", so der stellvertretende Landessprecher der LINKEN. NRW, Ralf Michalowsky.
In seinem Schreiben an DER WESTEN heißt es: "Am 16.2. sandten Sie der Partei DIE LINKE. NRW ein, wie ich meine, schlüpfriges, die moralischen Grenzen verletzendes Angebot, das wir auf das Schärfste zurückweisen.
Ich möchte zwei Gründe dafür anführen, warum Sie mit Ihrem Angebot bei unserer Partei keinen Erfolg haben werden.
Auf dem Titel Ihres Angebotes zeigen Sie eine Frau, die auf dem Klo sitzend ihr Notebook bedient. Als "Hingucker" haben Sie bewusst das Höschen der Dame ins Bild gesetzt. Gehen Sie wirklich davon aus, dass Sie unsere Partei mit diesem geschmacklosen Angebot überzeugen können?
Unser geschäftsführender Landesvorstand vertritt einhellig die Meinung, dass der WAZ-Konzern hier mit platter sexistischer Attitüde die männlichen Entscheidungsträger in den Parteien ködern will.
Dabei sollte dem durchschnittlich an Politik interessierten Presse- und/oder Werbeprofi klar sein, dass er damit bei einer Partei, die die Geschlechterquotierung und den Kampf für gleiche Rechte der Frauen auf ihre Fahnen geschrieben hat, scheitern muss.
Der zweite, eher politisch-ökonomische Grund ist, dass für uns der Einkauf einer besseren medialen Präsenz in den Medien nicht in Frage kommt. Jetzt fordern Sie 25.000 Euro für ein relativ begrenztes Gebiet im Flächenland NRW, welche Summe schwebt Ihnen denn für ganz NRW oder gar das Bundesgebiet vor? Nach unserer Auffassung hat die Presse und somit auch der WAZ-Medienkonzern, die Pflicht zu einer unabhängigen, freien Berichterstattung, wie auf den WAZ Titelblättern doch durch die Begriffe "..unabhängig und überparteilich.." versucht wird, den LeserInnen Ihrer Zeitung vorzugaukeln. Dem widerspricht Ihr Ansinnen in eklatanter, demokratieverletzender Form.
Auch deshalb empfinden wir dieses schlüpfrige Angebot als politisch unsittlich und weisen es zurück. DIE LINKE. NRW hofft, dass auch die anderen von Ihnen angeschriebenen Parteien so reagieren werden.
Europa braucht eine starke Linke
Europawahlprogramm verabschiedet
Die Delegierten des Europaparteitages am 28. Februar in Essen haben das Europawahlprogramm beschlossen. Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, appelliert an die Parteitagsdelegierten: "Gehen wir selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir haben Grund dafür. Jetzt macht die Linke europaweit eine Erfahrung: Nur gelebte Pluralität bringt uns im 21. Jahrhundert voran. Deshalb steht für mich die Zusammenarbeit mit anderen Linken aus Europa ganz oben. Wir wollen die Arbeit in einer gemeinsamen linken Fraktion vorsetzen."
"Solidarität, Demokratie und Frieden für Europa – das sind nicht irgendwelche leeren Formeln, die man auf Plakate schreibt und dann sagt, na wunderbar, wir sind ja alle dafür. Da sind sie alle dafür, alle Parteien im Deutschen Bundestag. Wer aber für ein demokratisches Europa ist, der muss solche entscheidenden Verträge Volksabstimmungen unterwerfen und nicht Regierungen und Parlamente beschließen lassen", unterstreicht Oskar Lafontaine in seiner Rede zu Beginn der Vertreterinnenversammlung zur Wahl der Kandidatinnen zur Europawahl. Er kündigt einen "Wahlkampf für ein soziales, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa" an.
Lothar Bisky mit zum Spitzenkandidat gewählt
Zu Beginn der Vertreterinnenversammlung zur Wahl der Kandidatinnen zur Europawahl wurde Lothar Bisky mit 93,4 Prozent als Spitzenkandidaten aufgestellt. Auf den nächsten vier Plätzen folgen Sabine Wils (70,8 Prozent), Gabriele Zimmer (77,6 Prozent), Thomas Händel (78,1 Prozent) und Cornelia Ernst (78,8 Prozent). Auf den Listenplatz 6 wurde der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute mit 85,9 Prozent der Stimmen gewählt. Jürgen Klute ist Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und war vor vier Jahren Spitzenkandidat der WASG bei der Landtagswahl NRW.
1. Politischer Aschermittwoch im Kreis Recklinghausen
Am 25. Februar 2009 gab es den 1. Politischen Aschermittwoch im Kreis Recklinghausen. Er wurde vom Stadtverband Waltrop im Art Café Five Seasons ausgerichtet.
Ca. 80 Personen saßen und standen dicht gedrängt, um die Reden von Sevim Dagdelen (MdB), Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Katharina Schwabedissen, Sprecherin des Vorstandes DIE LINKE.NRW, Ingo Boxhammer, Landratskandidat DIE LINKE.Kreisverband Recklinghausen und Wolfgang Porrmann, Bürgermeisterkandidat DIE LINKE.Waltrop, zu hören.
Auch die dort anwesenden Mitglieder des Stadtverbands Herten fühlten sich gut unterhalten. Insgesamt kann man festhalten, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die gern wiederholt werden kann.
Landratskandidat und Kreistagskandidaten gewählt
DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen hat am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz im Rathaus Marl die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Kreistag gewählt. Mit einem überzeugenden und engagierten Team tritt die Partei für das Landratsamt und für den Kreistag in allen 36 Wahlbezirken an.
Ingo Boxhammer aus Castrop-Rauxel, der Kreisvorsitzende der LINKEN, konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen Hans Heinrich Holland durchsetzen und wird Landratskandidat für DIE LINKE. Ingo Boxhammer wurde auch als Spitzenkandidat für den Kreistag Recklinghausen gewählt. Der 65-jährige Dipl.-Soz.-Arbeiter ist als Familientherapeut und Supervisor tätig.
Auf dem Plartz zwei der Liste steht die 61 jährige, gelernte Dekorateurin Marlene Mochalski aus Waltrop. Zur Zeit ist sie für DIE LINKE. im Waltroper Stadtrat vertreten. Ihr intensiver Einsatz dient seit 22 Jahren der Gesellschaft aller Lebensalter; Sozial, gerecht, zukunftsorientiert, dauerhaft und vertrauenswürdig.
Platz drei belegt die 48-jährige Soziologin Martina Ruhardt aus Herten. Sie ist an der FernUniversität in Hagen beschäftigt, Sprecherin des Stadtverbandes DIE LINKE. Herten und Kreisvorstandsmitglied.
Auf Platz vier stellt DIE LINKE Wilhelm Zachraj aus Dorsten auf. Der 61-jährige Pensionär, der zuletzt bei der Telekomniederlassung Bochum als techn. Fernmeldebetriebsinspektor tätig war, ist auch staatl. gepr. Energietechniker. Wilhelm Zachraj ist Sprecher der Linken in Dorsten. Er war immer in der Gewerkschaft aktiv, heute ist er Teamer (Seminarleiter) auf Landesebene bei ver.di.
Auf dem fünften Platz folgt Angelika Aimene-Wiegold aus Castrop-Rauxel. Die 53-jährige,ehemalige Angestellte des Öffentlichen Dienstes, ist Ratsfrau der LINKEN in Castrop-Rauxel.
Platz sechs nimmt Rüdiger Jurkosek aus Gladbeck ein. Der 50-jährige Diplom Diplomsozialarbeiter ist in überbetrieblichen Ausbildung und in der Jugendberufshilfe tätig. Als Schatzmeister führt Rüdiger Jurkosek die Kasse der LINKEN im Kreis Recklinghausen.
Auf dem siebten Platz tritt mit Claudia Flaisch aus Marl die Kreisvorsitzende der Linken an. Die 44-jährige ist gelernte Rechtsanwaltsgehilfin und Bürgermeisterkandidatin für DIE LINKE in Marl.
Mit Rolf Kohn aus Recklinghausen rundet ein 52-jähriger Bürokaufmann, der als Betriebsratsvorsitzender und Verwaltungsangestellter im Seniorenzentrum Grullbad tätig ist, die aussichtsreichen Plätze und den besondern Charme der LINKEN Liste ab.
Die Reserveliste umfasst 24 Kandidaten und Kandidatinnen. Außerdem tritt DIE LINKE in allen 36 Kreiswahlbezirken mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an.
DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen geht mit einem engagierten Kandidatenteam und einem fundierten Programm gut gewappnet in die anstehenden Kreistagswahlen. Eines steht schon heute fest: Der Kreistag in Recklinghausen wird nach der Kommunalwahl um ein kräftiges Rot reicher!
Ingo Boxhammer als Landratskandidat gewählt
DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen hat am Samstag auf seiner Kreiswahlversammlung im Rathaus Marl den Landratskandidaten und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Kreistag gewählt.
Ingo Boxhammer aus Castrop-Rauxel, der Kreisvorsitzende der LINKEN, konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen Hans Heinrich Holland durchsetzen und wird Landratskandidat für DIE LINKE. Der 65-jährige Dipl.-Soz.-Arbeiter ist als Familientherapeut und Supervisor tätig.
Ingo Boxhammer nach der Kreisdelegiertenkonverenz: "Der Wahlkampf beginnt und ich möchte es nicht versäumen Euch noch einmal zu Eurem Erfolg bei der Kandidaten-Wahl zu beglückwünschen. Wenn diese Fraktion wirklich Fraktion wird, ist das nach meiner Einschätzung eine bärenstarke Truppe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Team."
Dubiose Geschäfte und windige Investoren
Hertie in Marl wird schließen! Eine nicht Enden wollende Welle von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen geht weiter und es ist noch nicht der Schlussstrich unter diesem traurigen Kapitel.
"Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört unsere ganze Solidarität, nur was nutzt dass, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert? Was passiert mit den Menschen die teilweise schon Jahrzehnte dort gearbeitet haben?" fragt DIE LINKE Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch.
Die Verantwortlichen an diesem Desaster wollen damit natürlich nichts zu tun haben und waschen ihre Hände in Unschuld, wie zum Beispiel der Karstadtkonzern der seine kleineren Filialen an eine Heuschrecke verkauft ohne die Mitarbeiter abzusichern, oder diese windigen Investoren die nichts besseres zu tun haben als das Geschäft von der Immobilie zu trennen und über eine Beteiligungsgesellschaft horrende Mieten zu fordern. Die Bundespolitik die solche dubiosen Geschäfte erst möglich gemacht hat und zu guter letzt die verfehlte Politik in der Stadt Marl die dafür gesorgt hat das sich immer mehr Geschäfte auf der Grünen Wiese ansiedeln und die Innenstädte und der Marler Stern veröden.
"Gehen Sie doch mal durch die Marler Einkaufsstrassen und schauen sich die Leerstände an. Marl und besonders der Marler Stern verlieren dadurch weiter an Attraktivität. Dadurch wird die verbleibende Kaufkraft immer mehr in die Nachbarstädte abwandern. Verstärkend kommt hinzu, daß bei einer Politik die den Menschen das Geld aus den Taschen zieht nichts mehr zum Ausgeben übrig bleibt." schließt Claudia Flaisch.
Emnid: DIE LINKE im Ruhrgebiet bei 16%
Die Münstersche Zeitung berichtete heute über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid. Emnid sieht einen klaren Aufwärtstrend der Partei DIE LINKE in NRW die landesweit auf 9% kommt. Besonders stark ist die Linke naturgemäß im Ruhrgebiet, wo sie mit 16% klar zur drittstärksten Kraft aufsteigt (SPD 31, CDU 28, Grüne 11, FDP 9).
Die Umfrage von Emnid kommentiert der Recklinghäuser Kreissprecher Ingo Boxhammer wie folgt: „Die extrem unterschiedlichen Umfragen von Emnid und von Forsa zeigen deutlich, wie unsicher Vorhersagen derzeit sind. In Zeiten des politischen und des wirtschaftlichen Umbruchs sinkt die Wählerbindung zu den etablierten Parteien. Es ist also alles möglich – für die politische Linke kann die Emnid-Umfrage als Aufbruchsignal verstanden werden. Wir haben die große Chance wirklich einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einleiten zu können.“
DIE LINKE. Gladbeck tritt mit engagiertem Team zur Kommunalwahl 2009 an
DIE LINKE. Gladbeck hat am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm beschlossen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl mit hervorragendem Ergebnis gewählt. Mit einem überzeugenden und engagierten Team tritt die Partei für das Bürgermeisteramt und für den Stadtrat in allen 22 Wahlbezirken an.
Ralf Michalowsky, der stellvertretende Landessprecher der NRW-LINKEN, wurde einstimmig zum Bürgermeister Kandidaten gewählt. Der 58-jährige Diplom-Ökonom ist als Fachbereichsleiter in der Gladbecker VHS tätig.
Als Spitzenkandidatin für den Rat der Stadt wurde Martina Pestke gewählt. Die 45 jährige stellvertretende Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Recklinghausen und Vorsitzende des Fachbereiches Gemeinden im ver.di Bezirks Emscher Lippe Nord repräsentiert die Verankerung der Partei im gewerkschaftlichen Spektrum.
Auf dem Platz zwei der Liste steht der 45-jährige Diplom-Ingenieur Olaf Jung. Zur Zeit ist er Pressesprecher der Gladbecker Linken. Olaf Jung verantwortet auch die Initiative „Ab-durch-die-Heege.de“ die sich kritisch mit dem geplanten Bau der A 52 befasst.
Platz drei belegt die 59-jährige Historikerin Gudrun Erfurt. Sie ist eine der SprecherInnen der LINKEN in Gladbeck und für DIE LINKE Mitglied des Kreistages Recklinghausen.
Auf Platz vier stellt DIE LINKE den Ratsherrn Franz Kruse auf. Der 54-jährige ist seit März 2008 Mitglied der Linken und als Ratsmitglied auch im Bau-/Planungsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten.
Auf dem fünften Platz folgt Ingo Wesselborg (50), der Elektromeister und Mitglied des Betriesrates des Gladbecker Pilkington Werkes ist.
Platz sechs nimmt Herbert Böhler ein. Der 64-jährige Pensionär war zuletzt als selbständiger Bauleiter im Fassadenbau tätig.
Mit Mohammed Ouaiaou rundet ein 45-jähriger Magister für Germanistik, der als Dozent für Deutsch als Fremdsprache tätig ist, die aussichtsreichen Plätze und den besondern Charakter der Ratsliste ab.
Die Reserveliste umfasst 17 Kandidaten und Kandidatinnen. Außerdem tritt DIE LINKE in allen 22 Gladbecker Wahlbezirken mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an. Im Wahlbezirk Zweckel kandidiert mit Jürgen Fehst, dem Betriebsratsvorsitzenden des Gladbecker Pilkington Werkes, auch ein profilierter IGBCE-Gewerkschaftler, der jedoch noch nicht Parteimitglied ist, für DIE LINKE.
Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN in Gladbeck trägt den Titel: „Soziale und ökologische Politik - Neue Kraft für Gladbeck“. Schwerpunkte werden hier insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, der Ökologie und der Stadtentwicklung gesetzt. DIE LINKE wendet sich mit konkreten Alternativen gegen jede soziale Spaltung Gladbecks und gegen die Ausgrenzung von Familien mit Migrationshintergrund. Weiterhin werden Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sowie eine ökologische Stadtentwicklung gemacht.
DIE LINKE. Gladbeck geht mit einem engagierten Kandidatenteam und einem fundierten Programm gut gewappnet in die anstehenden Kommunalwahlen. Eines steht schon heute fest: Der Gladbecker Rat wird nach der Kommunalwahl um ein kräftiges Rot reicher!
Kfz-Steuerreform: Spritschlucker zahlen weniger Kfz-Steuer
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Fahrer übergroßer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigt werden.
Eigentlich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Staffelung nach dem Kohlendioxid-Ausstoß sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch teurer werden.
Der Konstruktionsfehler in der neuen Kfz-Steuer liegt im geplanten Aufbau, der sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll. Alle Neuwagen sollen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Oberhalb eines CO2-Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch müssten also mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Aber für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer gewissen Grenze Steuern zahlen. Für Autos mit Otto-Motor endet die Besteuerung bei Motoren die mehr als 2,5 Liter Hubraum haben (Höchstbetrag 50 Euro), für Diesel-Fahrzeuge braucht man ab drei Litern für den darüber liegenden Hubraum nicht mehr zu bezahlen. Es ist also egal ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder acht. Der Verbrauch steigt jedoch mit dem Hubraum.
Somit müssen für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro. Für einen Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum müssen statt 926 Euro nur noch 656 Euro Kfz-Steuer gezahlt werden. Eine Ersparnis von 270 Euro. Für einen vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor sinkt die Steuer nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.
Das Ziel der Steuerreform wird damit ins Gegenteil verkehrt. Besonders die Halter klimaschädlicher Gelände- und Sportfahrzeuge werden entlastet.
Deal Or No Deal
Regierung will Deal ins Gesetz schreiben
Die Verständigung im Strafverfahren, auch als Deal bezeichnet, ist eine Absprache, bei der die Folgen einer Verurteilung zwischen den Beteiligten abgestimmt werden sollen.
Das Interesse des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft besteht dabei darin, dass der Angeklagte bei einem gelungenen Deal ein Geständnis ablegt, wodurch der Aufwand des Verfahrens reduziert werden kann. Der Vorteil des Angeklagten besteht darin, dass er Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens erlangt und durch das Ablegen des Geständnisses einen erheblich zu seinen Gunsten sprechenden Strafmilderungsgrund herbeiführt.
Im Jahr 1982 wurde erstmals auf Phänomen aufmerksam gemacht, das man aus Amerika kannte. Der unter dem Pseudonym Detlef Deal aus Mauschelhausen schreibende Strafverteidiger berichtete über eine bis dahin unter dem Deckmantel des Schweigens gehüllte strafprozessuale Praxis, die gerne beschönigend als Absprache oder Verständigung bezeichnet wird. Das Gericht entscheidet dabei nicht wie (§ 261 Strafprozessordnung) vorgesehen nach seiner freien Überzeugung, sondern entsprechend dem im stillen Kämmerlein zwischen den Verfahrensbeteiligten ausgehandelten Deal. Die Hauptverhandlung ist dann nur noch ein für die Öffentlichkeit inszeniertes Schmierentheater mit vorher einstudierten Rollen. Mittlerweile hat sich diese informelle Form der Verfahrenserledigung neben dem in der StPO vorgesehenen Strafverfahren etabliert und ist aus dem deutschen Gerichtsalltag kaum noch wegzudenken. Seit dem auch die höchstrichterliche Rechtsprechung das Instrument der strafprozessualen Verständigung anerkannt hat, muss niemand mehr hinter vorgehaltener Hand darüber reden.
Ein auf Grund einer Absprache ergangenes Urteil ist eigentlich ein klarer Fall von Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch). „Das Recht beugt, wer sich in schwerwiegender Weise bewusst von Recht und Gesetz entfernt.“ Obwohl eine eindeutigere und systematischere Beugung des Rechts als beim Deal kaum vorstellbar ist, hält die große Mehrheit der an Strafverfahren beteiligten RichterInnen, StaatsanwältInnen und VerteidigerInnen Absprachen und Vereinbarungen für legal. Auch der Bundesgerichtshof hat den Deal nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Praxis dieser Deals in Strafverfahren auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Man könnte dem Deal vielleicht doch etwas abgewinnen, wenn er allen Beschuldigten gleichermaßen zugute kommen würde. Schließlich ist es ja nicht grundsätzlich schlecht, dass Beschuldigte der staatlichen Strafverfolgung nur eine möglichst kurze Zeit ausgesetzt sind und es ihnen durch eine Verständigung ermöglicht wird, an der Urteilsfindung teilzuhaben. Doch liegt in der Missachtung der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 I Grundgesetz) das gravierendste Problem strafprozessualer Absprachen. Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft an sich gegen alle Verdächtigen ohne Ansehen der Person in der gleichen Weise zu ermitteln und möglicherweise Anklage zu erheben. Doch insbesondere die mögliche Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße (§ 153 a StPO) hat zu einer deutlichen Bevorzugung reicher TäterInnen geführt. Das nötige Kleingeld, um sich aus einem Strafverfahren freizukaufen und sich für den Deal mit der Staatsanwaltschaft erforderliche hochqualifizierte AnwältInnen zu leisten, hat eben nicht jeder. Zudem scheinen Staatsanwaltschaften und Gerichte gewisse Hemmungen bei der Durchführung eines Strafverfahrens zu haben, sobald sie es mit prominenten Beschuldigten aus Wirtschaft oder Politik zu tun haben. So kann es schon mal vorkommen, dass Verjährungsfristen, wie im Fall Zumwinkel, übersehen werden.
Es gibt praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Absprachen im Strafprozessen sorgten mehrfach für öffentliches Aufsehen. So wurde Ex-VW-Vorstand Peter Hartz 2007 nach einem Geständnis zu einer Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung von Geldern verurteilt. Ein besonders haarsträubendes Beispiel stellt der Fall des ehemaligen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl dar, der auf Grund des Unterhaltens von Treuhand-Anderkonten wegen Untreue einem Strafverfahren ausgesetzt war, das jedoch gegen Zahlung von 300.000 DM Geldbuße eingestellt wurde. Das Düsseldorfer Landgericht hatte im November 2006 den spektakulärsten Wirtschaftsprozess der Bundesrepublik, das Mannesmann-Verfahren, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt. Sechs Manager, darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, waren angeklagt, rechtswidrig Millionenabfindungen aus dem Vermögen des Konzerns bewilligt und damit Untreue begangen zu haben. Zwar mussten die Angeklagten Geldauflagen in einer Gesamthöhe von rund 5,8 Millionen Euro zahlen. Dennoch gelten sie als nicht vorbestraft. Und auch das Verfahren gegen Klaus Zumwinkel wird wie geschmiert über die Bühne gehen und mit einer Bewährungsstrafe und Geldauflage enden.
Die Staatsanwaltschaft wird zum Dealer, das Gericht zum Basar, das Strafrecht wird eine Ware und unser Staat eine Bananenrepublik.
Ein guter Tag für DIE LINKE.
„Wir haben es geschafft, trotz der Versuche DIE LINKE mit Hilfe der Demoskopen aus dem hessischen Landtag zu reden. Wir gratulieren den hessischen Genossen, die trotz der eisigen Witterungsverhältnisse einen engagierten Straßenwahlkampf geführt haben und im Ergebnis sogar leicht zulegen konnten. Das Ergebnis, zeigt dass die LINKE als stabiler Faktor nun auch endgültig in den westdeutschen Bundesländern angekommen ist. Dies macht Mut auch für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Juni“, so Ingo Boxhammer, der Vorsitzende der Linken im Kreis Recklinghausen, nach bekannt werden der ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen am Sonntagabend.
DIE LINKE. Herten mit eigenem Bürgermeisterkandidaten
Der Hertener Stadtverband der Partei DIE LINKE. hat auf seiner Mitgliederversammlung am 18.01.2009 im Jugend- und Familienzentrum Thomas Prinz nach einer mitreißenden Bewerbungsrede mit einem außergewöhnlich gutem Wahlergebnis von 97,2% als Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE. Herten gewählt.
Die Stadtverbandssprecherin Martina Ruhardt erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt schon die drittstärkste politische Partei in Herten und werden ständig größer. Für die Kommunalwahl in 2009 sind wir bestens aufgestellt und hätten auch ohne Probleme die doppelte Anzahl an Wahlkreisen mit geeigneten Kandidaten besetzen können. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass die Menschen von uns Veränderungen erwarten. Dem Auftrag wollen wir gerecht werden. Mit Thomas Prinz haben wir einen Bürgermeisterkandidaten, der sich durch sein gewerkschaftliches Engagement und seine Einsatzbereitschaft weit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht hat."
Der Spitzenkandidat Thomas Prinz zeigt sich sehr optimistisch: „Wir sind ein starkes Team, aber vor allem haben wir die richtigen Inhalte. Unsere Themen orientieren sich ganz deutlich an den Bedürfnissen der Menschen. Dies ist bei den etablierten Parteien immer weniger zu erkennen, denn es gibt kaum noch Unterschiede zwischen den Positionen von SPD und CDU. Deswegen sind wir die einzige politische Alternative, wenn es um eine Politik der sozialen Erneuerung geht", stellte Prinz die Schwerpunkte des kommunalen Wahlprogramms vor, dass am 12. Januar verabschiedet wurde.
Erste Ratsfraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen
In Oer-Erkenschwick gibt es die erste Fraktion der Partei Die Linke in einem Stadtrat im Kreis Recklinghausen.
Die beiden Stadtverordneten Christopher Roch, der erst vor kurzem der Linken beigetreten ist und Josef Oeinck, der nun in den Stadtrat nachgerückt ist, haben sich am 09.01.2009 als die Fraktion DIE LINKE konstituiert.
Beide kommen ursprünglich aus der Wählergemeinschaft Grüne Liste. „Diese hat aber nach längeren internen Auseinandersetzungen keine politische Perspektive mehr und schon im Sommer 2008 erklärt, dass sie zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr antritt“, so Josef Oeinck, der schon seit längerer Zeit Mitglied der Linken ist und auch dem geschäftsführenden Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Kreis Recklinghausen angehört.
Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten in den verbleibenden Ratsmonaten gehört die Initiative zur Rekommunalisierung des Freizeitbads Maritimo, die Einführung eines Sozialtickets und eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Stadt, eine flexiblere und durchlässigere Schulpolitik vor Ort, die Öffnung der Zechenbrache als Landschaftspark ohne Einschränkungen für alle Bürger sowie die Schaffung einer Fußgängerzone in der Innenstadt. „Im Bereich der Wirtschaftsförderung streben wir die intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden an“, so Josef Oeinck.
Die Vorsitzenden des Stadtverbands und Bürgermeisterkandidatin Stephanie Zorg und Frank Klingler begrüßen diese Entscheidung der beiden Stadträte und erhoffen sich dadurch einen neuen Schub der Unterstützung für DIE LINKE. Oer-Erkenschwick.
DIE LINKE mit eigenem Landratskandidaten
Auf der ersten Kreisvorstandssitzung der LINKEN im Kreis Recklinghausen, in diesem Jahr, wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 getroffen.
In der Sitzung hat DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten für die Landratswahl im nächsten Juni diskutiert. Der Kreisvorstand befürwortete einstimmig die Nominierung eines eigenen Kandidaten. Die Wahl des Landratskandidaten erfolgt auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 07.02.2009.
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 07.02.2009 werden auch die Kandidaten zur Kreistagswahl gewählt. Claudia Flaisch, Sprecherin der LINKEN im Kreis Recklinghausen, dazu: „Wir werden in jedem Wahlkreis geeignete Kandidaten aufstellen. Unser Landratskandidat kann mit einem motivierten, bürgernahen Team antreten.“
Den positiven Trend bei ihrer Mitgliederentwicklung konnte DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen auch in diesem Jahr mit einer deutlichen Steigerung der fortsetzten. In den Stadtverbänden Herten und Dorsten verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder beinahe. In ganz NRW fanden 2.590 neue Mitglieder den Weg in die Partei. Bei Anhalten dieser Entwicklung wird sich bis zum Tag der Kommunalwahl im Juni 2009 die politische Stimmung noch weiter zugunsten der LINKEN verschoben haben.