Haushaltsrede von Gudrun Erfurt für die Gruppe der Partei DIE LINKE im Kreistag Recklinghausen

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren!

Eigentlich könnte ich Ihnen sagen, es hat sich seit dem letzten Jahr nichts Wesentliches verändert, der Ausgangspunkt und die Prioritäten sind geblieben, also bleiben wir bei unserer Meinung.                

Doch so einfach will ich es mir nicht machen: Es ist zu fragen, was machen wir mit dem Geld der Bürger?

Zum Beispiel Hochglanzbroschüren wie diese (zeigt sie), deren Informationswert höchst fraglich ist, die aber teueres Geld des Kreises kosten und dafür eine schöne heile Welt suggerieren. Haben wir im Vestischen Kreis wirklich schon das Paradies auf Erden? Vielleicht? Sehen wir uns das mal an:

Vorhaben Kulturhauptstadt Europa

Es lenkt aufmerksame Blicke auf unsere Region, was wir ausdrücklich begrüßen. Doch was erfahren Besucher abseits der Prestigeprojekte von der Alltagskultur im Pott? Wenn sie solche Broschüren gelesen haben und nun zufällig mal die Toilette einer Schule benutzen müssen: Leute wie meine Oma würden kommentieren: Außen hui und innen pfui! - Und was wird aus Schülern, die erleben müssen, dass sie uns nicht einmal eine anständige Schultoilette wert sind? Nur mal so gefragt!

Angesichts dessen ist es allerhöchste Zeit, das wir uns parteiübergreifend für eine vernünftige Finanzaustattung der Kommunen einsetzen. Worte hat es dazu auch hier schon genug gegeben, wann folgen die Taten? Oder meint hier jemand ernsthaft, NKF bringt das fehlende Geld für die Kommunalhaushalte? Was nützt eine Art wirtschaftlicher Rechnungsführung, wenn zeitgleich den Kommunen wirtschaftliches Handeln, das Geld in die Kassen brächte, verboten wird! Und wie, bitteschön, sollen wir diese Schizophrenie den Bürgern erklären? Also, wann folgen Taten?

Dabei bin ich noch nicht mal auf das leidige Thema der argen „Vestischen Arbeit“ gekommen. Vor wenigen Tagen erzählte mir der stolze Vater eines neugeborenen Kindes: man habe dort seiner hochschwangeren Frau, leider ALG II betroffen, die alles für das Kind vorbereiten wollte, gesagt; Jetzt gibt es noch gar nichts, das Kind könne ja noch tot geboren werden! Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Da wird geredet und geredet, dieses Land kinderfreundlich zu machen und dann so etwas in einer Behörde!

Und hinzu kommt noch, das die junge Mutter Repressalien fürchtet, für den Fall, das ihr Name bekannt wird. So weit ist es gekommen! Was tun eigentlich die Vertreter des Kreises in der Trägerversammlung der Vestischen Arbeit? Finden Sie das richtig?

Das Vest voller Vielfalt, Freizeitlandschaft der Kontraste Herausgeber: Kreis Recklinghausen – Der Vestische Kreis in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten Mir fehlen die Worte dafür! Doch so etwas scheint symptomatisch für die „arge“ Geschäftspolitik zu sein.

Und diese Haltung hat nichts mit der Qualifikation der Mitarbeiter, nichts mit unbesetzten Stellen und noch nicht einmal viel mit Geld zu tun. Aber sie hat leider auch gar nichts mit Respekt vor den betroffenen Menschen zu tun! Und da ich nun einmal bei den Vertretern des Kreises in Gremien bin: Wir haben einen stark ausgedünnten ÖPNV. Das ist auch eine Geldfrage, - aber meine lieben Aufsichtsratsmitglieder bei der Vestischen: Muss unser ÖPNV auch noch unzuverlässig und unpünktlich sein?! Volkes Stimme: Was tun die die eigentlich für ihr Geld, das ja auch unser Steuergeld ist? Niemand braucht sich zu wundern, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nach solchen Erfahrungen, die ihnen klarmachen, wie wenig wert sie der etablierten Politik sind, nach anderen Alternativen umsehen.

Und wenn sie dann trotz aller noch lebendigen Vorurteile aus der Mottenkiste des kalten Krieges die Antworten der LINKEN vernünftig finden, - so hat auch die zwiespältige Politik der Fraktionen in diesem Kreistag dazu geführt, dass wir, DIE LINKE immer gefragter werden.

Nein, wir können uns mit dem Ansatz des Haushaltes nicht einverstanden erklären, denn wir wollen ein ganz anderes Herangehen. Wir wollen ein Herangehen, das soziale Probleme löst, statt sie zu zementieren! Aber wir wollen auch in dieser konkreten Situation die eigenartige,destruktive Politik der CDU nicht unterstützen, deshalb unsere Enthaltung.

Nach unserer Gründung am 19.8.2007 haben sich schon alle 10 Stadtverbände gegründet. Damit ist der Kreis Recklinghausen der erste Flächenkreis in NRW, in dem jede Stadt einen Stadtverband besitzt.

Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Wir können stolz darauf sein. Unser Aktionsprogramm für die Kommunalpolitik ist in Arbeit und wird bald veröffentlicht.

DIE LINKE. ist ein ernstzunehmender Gegner für neoliberale Kommunalpolitik mehr

Ingo Boxhammer, Sprecher der Partei DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen, erklärt dazu:

"Dass die Menschen in unserem Lande vergessen sollen, dass die SPD in Kooperation mit GRÜNEN und der CDU für den größten Sozialabbau der letzten 60 Jahre und die größte Umverteilung von Unten nach Oben verantwortlich ist, können wir uns bei Frank Schwabe -SPD- gut vorstellen.

DIE LINKE. wird der SPD nicht durchgehen lassen, daß die Mini-Korrektur des SPD-Parteitages beim ALG I - Bezug für ältere Arbeitnehmer, und das ist ja wohl nicht die Politik der Regierungs-SPD- als "große soziale Leistung und Schließung der Gerechtigkeitslücke" den Wählerinnen und Wählern verkauft wird.

Selbst diese Regelung, falls sie jemals Regierungspolitik würde, bleibt hinter den gesetzlichen Regelungen der CDU-Kohl-Regierung zurück. Das ist alles lediglich die schamlose Verkleisterung des Verrates der SPD an ihrer "sozialen Seele". Man muß sogar befürchten, daß eine angebliche Politik der SPD "näher an die Menschen" weiteren sozialen Taschendiebstahl ermöglichen soll.

Die sogenannte "Agenda 2010", die "Hartz-Gesetze", die Rente mit 67, die Arzt-Praxis-Pauschale, die Mendikamentenzuzahlungen, effektive Kürzung der Renten durch "Nichtanpassung", keine kostenfreien Schulbücher für Hartz IV.-Kinder und dazu hunderte von Milliarden an Steuergeschenke für die Großunternehmen,
diese Politik ist und bleibt die Grabplatte der SPD.

Die Wählerinnen und Wähler werden das schon nicht vergessen, Herr Schwabe!"

Alles wird gut, so liest man es in den Presseerklärungen von Frau von der Leyen, doch die Realität in unserem Land sieht anders aus.

Nur ein Signal von vielen ist die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten auf 19% und der Wegfall des Fehlbetragausgleichs durch das Land. Die Auswirkungen:

Die, die sowenig verdienen dass sie gar nicht zahlen können, spüren wenig. Die in Brot und Arbeit sind zahlen kräftig drauf. Die mit hohen Einkommen, die Höchstbeträge werden zahlen müssen, werden dazu verleitet private Alternativen zu suchen. Privat vor Staat jetzt also auch bei den Kleinsten. Die Kita-Finanzierung gerät hierdurch noch zusätzlich unter Druck. Vergleichbare Lebensbedingungen für Kinder sind in NRW so nicht möglich, sie hängen von der Zufälligkeit des sozialen Umfeldes ab.

Noch kein Gesetzesentwurf der Landesregierung ist auf so bereite Ablehnung der Fachverbände von A (Aktionsbündnis der Düsseldorfer Elterninitiativen) bis Z (ZKD - Zentralverband der MitarbeiterInnen in Einrichtungen der kath. Kirche in Deutschland e.V.) gestoßen wie das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Eltern müssten sich auf steigende Beiträge für schlechtere Leistungen einstellen. Gudrun Erfurt, Sprecherin der neugegründeten Partei DIE LINKE. Gladbeck fordert: "Die Standards für ein angemessenes Erzieherinnen-Kind-Verhältnis müssen beibehalten werden. 20 Kinder unter drei Jahren in einer Gruppe mit zwei Erzieherinnen, dass ist Verantwortungslos." Hier werden die Weichen falsch gestellt. Der Kindergartenbesuch sollte für alle Kinder beitragsfrei sein.

Ein zweites Signal ist der Ganztagsbetreuungsschwindel, der uns Glauben machen soll es wäre möglich, qualitativ hochwertige Betreuung mit minimalen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Viel mehr als Verwahrung kann hier nicht geleistet werden, denn einen qualifizierten GTB - Platz gibt es nicht zum Nulltarif.

Auch die freie Wahl der Grundschule weist in die falsche Richtung. "Die Auflösung der Schulbezirksgrenzen führt, trotz aller Bemühungen der Lehrer, zur Entstehung von Gettoschulen. Die ersten Auswirkungen haben wir auch in Gladbeck vor Augen"; erklärt Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.

Im Haushaltsentwurf des Landes für 2008 bleiben die Ausgaben für Kinder und Jugendliche hinter denen für 2005 zurück, das ist die traurige Wirklichkeit.

Unsere Kinder, von denen ein erschreckend hoher Teil unter Hartz 4 Bedingungen leben muss, sind die Verlierer. Sie werden auf Qualität bei Bildung und Betreuung verzichten müssen. Für die ErzieherInnen und anderen Beschäftigten werden sich die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern. Die Kommunen geraten finanziell, auch durch den Wegfall der Defizitfinanzierung, immer mehr unter Druck.

Die Landesregierung steuert unsere Kinder auf das Abstellgleis. Eine faire Chance für jedes Kind, dass war einmal. So etwas fordern heute wohl nur noch die idealistischen "Ewig Gestrigen". Verbesserungen für unsere Kinder können mit den neuen Gesetzen unserer Landesregierung nicht erreicht werden.

Wenn Landrat Jochen Welt einen "Befehlsnotstand" empfindet, sollte er durchaus daran denken, Ungehorsam im Amt zu leisten und die Verantwortung den Parteigenossen von Herrn Rüttgers zu überlassen.