Egal wer sich in Europa ansiedelt: Es regnet Subventionen. Mit „weit über 100 Millionen Euro“ kann der US-Elektroautobauer Tesla für seine neue Fabrik im brandenburgischen Grünheide rechnen. Davon geht die Investitionsbank Brandenburg aus, wo der erste Förderantrag von Tesla angekommen ist. Insgesamt könnte es laut Landesregierung sogar auf 280… Weiterlesen

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange  aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien… Weiterlesen

Umgang mit Datteln 4 im „Kohlekompromiss“ inakzeptabel - Pressemitteilung - Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und… Weiterlesen

Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat! Bezugnehmend auf eine kürzlich veröffentlichte Studie erbitten wir Auskünfte über den Zustand der Lebensmittelüberwachung im Kreis Recklinghausen. Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen Die Fraktion DIE LINKE bittet Sie den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Soziales und Gesundheit und des Unterausschusses SGB II zu setzen. Es gab in den letzten Monaten und Jahren einige Entscheidungen u.a. des Bundessozialgerichtes zu den… Weiterlesen

Rüdiger Jurkosek rückt für Ralf Michalowsky nach Nach dem Ausscheiden von Ralf Michalowsky Ende August 2019 hat sich gestern Abend die Kreistagsfraktion der LINKEN neu konstituiert. Die Nachfolge tritt nicht wie bereits in der Zeitung veröffentlicht Marianne Holtmann aus Castrop-Rauxel an. Sie konnte ihr Mandat leider aus persönlichen Gründen… Weiterlesen