Kommunalfinanzen stärken - Millionärssteuer erkämpfen!

DIE LINKE sagt Nein zu kommunalem Kahlschlag und Intransparenz!

Rund 50 MandatsträgerInnen und Aktive aus Kommunen quer durch NRW nahmen am 4. April 2012 an der linken Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag in Dortmund teil.

Nach einem Grußwort der linken Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen standen die Ursachen und Lösungswege zur Stärkung der desolaten Kommunalfinanzen im Mittelpunkt der Beratungen. Heinz Rech, verdi Sekretär Fachbereich Gemeinden, machte in seinem Vortrag klar, dass kein Weg an einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften vorbeiführt. Die bisherige Landesregierung hat in 20 Monaten keine einzige Initiative dazu ergriffen, kritisiert Özlem Demirel, MdL des letztes Landtages und kommunalpolitische Expertin.

Ebenfalls beraten wurden Einschätzungen und Aktivitäten zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der sich in den teilnehmende Kommunen mehr und mehr als vergiftete "Hilfe" herausstellt: Kürzungsorgien, Stellenabbau, steigende Grundsteuern, Preise und Gebühren sind die Auflagen, welche Kommunen für minimale Landesgelder erfüllen müssen - andernfalls: staatlicher Sparkommissar am Hals.

Widerstand kündigten die Teilnehmer gegen Versuche an, die Beratung der Kürzungsvohaben zu Lasten der Bürger/innen auf nach der Landtagswahl zu verschieben, wie dies in mehreren Gemeinden geplant ist. DIE LINKE wird für Aufklärung und Transparenz sorgen.

Abschlusserklärung Konferenz gegen kommunalen Kahlschlag am 4.4.2012

Von Athen bis Castrop-Rauxel  -  Widerstand gegen kommunalen Kahlschlag organisieren! Millionärssteuer erkämpfen!

Der Zustand der öffentlichen Einrichtungen und Straßen ist erbärmlich: Schulen sind marode, ganze Stadtteile verkommen, Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen verfallen oder werden geschlossen. Trotzdem wachsen die Schulden der NRW-Kommunen weiter. Allein die angehäuften Kassenkrediten (Dispo) liegen bei 21 Mrd. Euro. Jedes Jahr vermehrt sich das Defizit um 2,85 Milliarden Euro. Aus dieser Lage können sich die Kommunen nicht selbst „heraussparen“. Sie sind ausgeblutet und brauchen dringend höhere Mittel von Bund und Land.

Die Kommunen und ihre Bürger/innen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Ursache der Misere sind auch nicht der Solidarpakt Ost, der verdi-tarifabschluss oder unzureichende Gewinnabführungen der Sparkassen, wie Revierbürgermeister zurzeit glauben machen wollen.

Sie wollen damit ablenken von den Hauptursachen:

- die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel

- die Politik der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne.

Auf Bundesebene gab es zwischen 1998 und 2008 über 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen. Dafür verantwortlich sind CDU, FDP, SPD und Grüne, die hunderte Milliarden für die Banken mobilisieren, aber die Kommunen im Regen stehen lassen.

Stärkung der Einnahmen und echte Entschuldung

Bund, Länder und Kommunen haben zusammen 2 Billionen Euro Schulden. Allein die privaten Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachwerte) liegen aber mit 4,9 Billionen Euro mehr als doppelt so hoch. Davon gehören 60% dem oberen Zehntel der Bevölkerung. Schon durch eine befristete, maßvolle Abgabe auf große Vermögen könnten alle Schulden kurzfristig abgebaut werden.

Wir fordern die Einrichtung eines Entschuldungsfonds auf Landesebene, der mit Mitteln von Bund und Land abgetragen werden.

Das Land ist laut Verfassung verantwortlich für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen und muss auch ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten. Die Landesregierung hat aber in 20 Monaten nicht eine einzige Bundesrat-Initiative für eine Wende in der Steuerpolitik eingebracht.

Zur nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der öffentlichen Einnahmen ist eine Umkehr in der Steuerpolitik dringend erforderlich.

Mit einer nur 5%igen Steuer für Millionäre können bundesweit 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen eingenommen werden, Steuern auf große Vermögen und Erbschaften fließen den Ländern und Kommunen zu. Von der Millionärssteuer entfielen rund 8,4 Milliarden auf NRW und seine Kommunen. Damit können dringend notwendige Aufgaben und Investitionen erfüllt werden.

Mehr Geld für Kommunen

Auch das Land NRW muss seinen Verpflichtungen nachkommen und seine Zuweisungen an die Kommunen erhöhen.

Der Anteil der Kommunen am Steuertopf in NRW ist seit langem immer wieder zurückgefahren worden. Der Verbundsatz wurde von 28,5% auf 23% gesenkt und verharrt dort seit über zwei Jahrzehnten – trotz gestiegener Steuereinnahmen des Landes. DIE LINKE hat im letzten Landtag gefordert, den Anteil im ersten Schritt um 2% zu erhöhen und stufenweise wieder auf den früheren Satz anzuheben. Dies haben die Landsregierung und alle anderen Parteien verweigert.

Stattdessen wurde der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt - ein vergiftetes Geschenk für die Kommunen. Die darin festgeschriebenen Auflagen führen zu Kürzungsorgien und Steuererhöhungen, zu Zwangsbewirtschaftung und Abschaffung der Selbstverwaltung. Zentrale kulturelle und soziale Dienstleistungen vor Ort sind vom Rotstift bedroht. Eine Politik der „sozial vorsorgenden Investitionen“ sieht anders aus.

Die LINKE ist die einzige Partei in NRW, die gegen Kürzungspolitik, für echte Entschuldungshilfen, für eine Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich und kommunale Selbstverwaltung eintritt.

Widerstand jetzt!

In vielen Städten und Gemeinden laufen derzeit die Haushaltsberatungen. In den Haushaltssanierungsplänen wird nach weiteren „Sparpotenzialen“ gefahndet. Drastische Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Eintrittspreisen werden diskutiert. Die Folgen der kommunalen Unterfinanzierung sollen wieder auf die Bürger/innen abgewälzt werden. Damit muss Schluss sein! Wir fordern die betroffenen Kommunen zu Protest und zivilem Ungehorsam gegen kommunalen Kahlschlag auf.

Oft werden diese Pläne gegenüber der Bevölkerung nicht offen gelegt, sondern in informellen Zirkeln erörtert. Die LINKE setzt sich für Offenlegung und Transparenz ein.

DIE LINKE wird Protestaktionen und Widerstand gegen Kürzungspolitik organisieren helfen, zusammen mit Gewerkschaften und Personalräten, mit Sozialverbänden und Initiativen, mit von Kürzungen Betroffenen.

DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften im Kampf gegen weiteren Stellenabbau bei kommunalen Diensten. Wir stehen an der Seite von BürgerInnen im Kampf um lokale Demokratie und den Erhalt kommunaler Dienstleistungen.

Dortmund, den 4. April 2012

TeilnehmerInnen der Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag