Stoppt den Krieg! Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus

Putins Angriffskrieg darf keinen Erfolg haben. Er bringt nicht nur Leid über die Menschen in der Ukraine, er ist auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden! Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Schon lange waren die Menschen in der Ukraine Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland. Ihnen, die diesen Krieg ertragen, gehört unsere Solidarität! Ihnen müssen wir konkret helfen: Durch Aufnahme von Geflüchteten, durch Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen und durch die Streichung der Schulden der Ukraine.

Die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten imperialer Mächte und die Missachtung des Völkerrechts bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Dabei ist Russlands Krieg nicht der erste Angriff auf das Völkerrecht. Wir vergessen nicht den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien1999, den Irakkrieg der
USA 2003 und die Annexion der Krim durch Russland 2014. Diese Kriege zeigen: Die multipolare Weltordnung mit ihren imperialen Machtzentren braucht nicht mehr Waffen, sondern eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt. Statt einer Logik des Militärischen braucht es eine Logik der Verhandlungen und der Abrüstungsverträge!

Aber die Ampel-Regierung und die Parteien rechts von ihr setzen weiter auf das Militärische. Über Nacht hat Bundeskanzler Scholz eine Aufrüstung von100 Milliarden Euro angekündigt und durchgesetzt. Diese Aufrüstung ist auch deshalb völlig absurd, weil die NATO Russland konventionell militärisch mehrfach überlegen ist: Sie verfügt über fast viermal so viele Soldaten, bei den Kampfflugzeugen und Militärschiffen ist das Verhältnis 3:1; bei den Kampfpanzern 5:2. Nur nuklear kann Russland die Welt etwas ö er zerstören.
Ganz offenbar hat Putin die militärische Über legenheit der NATO nicht davon abgehalten, die Ukraine zu überfallen und es ist nicht anzunehmen, dass es eine noch größere Überlegenheit tun wird.

Was jetzt zu tun ist:

• Statt100 Milliarden Euro sinnlos für üstung auszugeben, brauchen wir dieses Geld für Investitionen in die sozial-ökologische Energiesicherheit! Das ist nicht nur wegen des Klimawandels geboten: weniger Öl- und Gasimporte durch uns, treffen auch die Energie-Autokratien in Russland, Katar und Saudi-Arabien mit ihrer Abhängigkeit von Erdöl- und Gasexporten.

• Preisdeckel für Gasimporte: Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde, gegenwärtig bei rund100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen in Russland und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. Schluss damit!

• Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir ab, insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete. Wir wollen die zivile Konfliktbearbeitung ausbauen.

• Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten

• Die Bundesregierung muss sich für eine Wiederauflage des Vertrags über die Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.

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