Solidaritätszuschlag in Infrastrukturpakt umwandeln

Wenn die FDP den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Solche neoliberalen Konzepte führen noch tiefer in die Rezession und gefährden den sozialen Zusammenhalt.

Dazu Landessprecher Sascha H. Wagner: "Die FDP will die Reichen nur noch
reicher machen. Der Solidaritätszuschlag ist mitnichten ein
Aufbauprogramm für den Osten. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung
in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und
Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Besserverdienende zahlen
damit einen Beitrag für öffentliche Aufgaben, die allen zugutekommen.
Die anfänglichen Investitionen im  Osten Deutschlands haben dazu
beigetragen die stark geschwächte Infrastruktur zu stärken. Doch
nachhaltige Investitionen in einen guten öffentlichen
Personennahverkehr zum Beispiel blieben meist aus. Auch der Westen
benötigt nunmehr dringende Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise
Brückensanierungen, Ausbau des ÖPNV, Stadtteilförderung, aber vor
allem der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa Krankenhäuser
und Pflegeeinrichtungen. Hierfür müssen die Kommunen massiv finanziell
ausgestattet werden."

Die Linke Nordrhein-Westfalen schlägt daher vor, den
Solidaritätszuschlag in eine wirkliche Reichensteuer umzuwandeln, mit
der ein Infrastrukturpakt für das ganze Land finanziert wird.
Besserverdienende und Unternehmen müssen mehr zum Erhalt der
Infrastruktur beitragen.