Kreistagswahlprogramm

für die Wahlen zum Kreistag Recklinghausen 2009

Verabschiedet beim Kreisparteitag am 02.11.2008

 

0. Präambel

Die LINKE im Kreis Recklinghausen steht für eine soziale, ökologische, emanzipatorische und antifaschistische Politik. Wir sind die Alternative  zu den etablierten Parteien und ihren profitorientierten Konzepten der Kreisentwicklungspolitik. Wir wollen die Erweiterung und Durchsetzung sozialer und demokratischer  Rechte und die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Kreis. Wir wollen Kinderarmut besiegen!
Mit uns wird sich der Kreis Recklinghausen aktiv den Neofaschisten und Rechtsradikalen mit ihrer menschenverachtenden Propaganda in den Weg stellen.
Die LINKE will  die Finanzhoheit des Kreises Recklinghausen und seiner Städte wieder erstellen, damit sie ihre - ihnen per Gesetz übertragenen - Pflichtaufgaben ohne Neuverschuldungen erfüllen können. Städte  und Kreis dürfen nicht  wie profitorientierte Unternehmen geführt werden. Wir werden die Schattenhaushalte der ausgegliederten Unternehmen aufdecken.

 

1. Gute Arbeit für Alle !

Um ein menschenwürdiges Leben durch Arbeit zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Arbeitsplätze im Kreis Recklinghausen gesichert  und Rahmenbedingungen für neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Arbeitslosigkeit oder 1-Euro-Jobs sind für uns keine Alternative zur Beschäftigung. Wir werden  darauf achten, dass Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte sozial verträglich gestaltet werden. Deshalb unterstützen wir die gewerkschaftlichen Kampagnen und fordern: gute Arbeit für alle.
 
Unser vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Der Kreis Recklinghausen hat eine hohe Arbeitslosigkeit; über 36.000 Menschen sind arbeitslos gemeldet – hinzukommen die Menschen, die in 1-Euro-Jobs und anderen Maßnahmen „geparkt“ sind. Eine hohe Zahl Langzeitarbeitsloser und darunter ein hoher Anteil von älteren Arbeitnehmern zeigen die Perspektivlosigkeit der bisherigen Politik auf. Hier fordern wir neue Wege ein, Arbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen eine dauerhafte Perspektive zu geben.
Ein Weg ist die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die tariflich entlohnen und keine Zeitarbeiter zu Armutslöhnen beschäftigen.

Wir fordern einen Sockelbergbau im nördlichen Ruhrgebiet zum Erhalt der Technologieführerschaft
Bis 2018 sollen durch das Ende des Bergbaus knapp 4.000 Arbeitsplätze im Kreis Recklinghausen wegfallen. Die dramatische Veränderung der Rohstoffmärkte erzwingt geradezu den Erhalt eines technologisch fortgeschrittenen Sockelbergbaus im Kreis Recklinghausen.

Wie streben eine regionale Wirtschaftsförderungspolitik der Städte des Kreises statt Subventionskonkurrenz an
Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist in den letzten acht Jahren im Kreis um rund zehntausend Menschen zurückgegangen. Es kann nicht angehen, dass die einzelnen Kreisstädte mit massiven Subventionen gegeneinander konkurrieren. Der Kreis muss seine Kräfte konzentrieren und zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungspolitik im Rahmen der Emscher-Lippe-Region kommen.

Neue innovative Produkte und Dienstleistungen

Wir drängen auf den Aufbau einer Forschungslandschaft auf der Grundlage der vorhandenen Kompetenzen z.B. im Bergbau/Energiebereich, in der Chemie und im Gesundheitswesen. Der Kreis Recklinghausen muss sich auf seine wirtschaftlichen Potentiale besinnen und vor allem innovative Bereiche mit hohen primären und sekundären Beschäftigungseffekten fördern.

Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützen wir die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen und den dazu gehörenden Bildungseinrichtungen in zukunftsfähigen Branchen auf den vorhandenen Industriebrachen im Kreis RE anstelle ökonomisch und ökologisch fragwürdiger Großprojekte.

Wir setzen uns für einen regionalen Konsens zur Erfüllung dieser Bedingungen ein. Deswegen werden wir die Kompetenzen der Einzelkommunen in der Wirtschaftsförderung einer übergeordneten Agentur übertragen, die an die Entscheidungen der regionalen politischen Gremien gebunden ist.

Unverzichtbar für uns ist, dass die Menschen im Kreis Recklinghausen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaftsförderung einbezogen werden müssen
Wirtschaftsförderung darf nicht gegen die Menschen und über sie hinweg durchgeführt werden. Sonst erleben wir Situationen wie in der Schlenke-Siedlung in Marl, die hemmungslos den angeblichen kommenden Investitionen geopfert worden ist. Bei Standortentscheidungen – auch und gerade im Bereich der Versorgung der Bevölkerung – müssen die Betroffenen mitreden und mitentscheiden können.

Ausbau der kommunalen Investitionen

Die kommunalen Investitionen sind im Kreis Recklinghausen in den letzten Jahren aus Haushaltsgründen massiv zurückgefahren worden. Die Investitionsquote beträgt gerade die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Das hat dramatische Auswirkungen: die Substanz der kommunalen Einrichtungen, z.B. Schulen, verfällt, neue Einrichtungen werden nur noch selten gebaut, die Arbeitslosigkeit steigt. Hier muss mit allen Mitteln auf Kreis- und kommunaler Ebene gegengearbeitet werden.

Beschäftigungsprojekte ohne Lohndumping

Langjährige Erfahrungen aus dem Kreis Recklinghausen und neue Ideen aus anderen Regionen zeigen, dass Langzeitarbeitslose am besten durch neue reguläre Arbeitsplätze eine Perspektive erhalten können. Wir wollen diese Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen des öffentlichen Beschäftigungssektors massiv fördern.

Für Arbeitnehmer und Kundeninteressen in Betrieben mit Kreisbeteiligung
In den Betrieben, an denen der Kreis beteiligt ist (Vestische usw.),  wenden wir uns gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und setzen uns für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen ein.
Stehen diese Betriebe auch der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung (z.B. Badbetriebe), werden mit unserer Unterstützung Sozialtarife eingeführt.

 

2. Leben und Arbeiten im Kreis

Mit den sog. HARTZ-Gesetzen hat sich die soziale Lage entscheidend verschlechtert. Aus Sorge vor dem  Absturz in das ALG II werden viele schlechter bezahlte und weniger abgesicherte Tätigkeiten übernommen. So entsteht ein ungeheurer Druck auf die Löhne, die Arbeitszeiten und die betrieblichen Rechte.

Ist man einmal in HARTZ IV angekommen geht die Verarmung rasend schnell voran und eine flächen-deckende Altersarmut droht.
Von der versprochenen individuellen Förderung bleibt zumeist nur  noch der Zwang. In diesem Gefüge entsteht schnell eine Grauzone zwischen Recht und Unrecht. Die Vorkommnisse im Kreis Recklinghausen um die Leitung der ARGE sind so erklärbar.

Deswegen sagt die LINKE klar: HARTZ muss weg!
Da dies jedoch eine bundespolitische Entscheidung ist, werden wir unseren Einfluss geltend machen um eine soziale Arbeitsverwaltung zu erreichen.

Die Sozialpolitik ist für die LINKE ein wichtiges Instrument gegen soziale Ungleichheit und Armut in der Gesellschaft. 

Jobcenter in den Dienst der Erwerbslosen stellen

Der Kreis wird sich unter unserer Beteiligung für das Optionsmodell aussprechen, da eine individuelle Förderung von Erwerbslosen  nur in Kenntnis der örtlichen Bedingungen möglich ist.
Voraussetzungen dafür sind definierte Qualitätsstandards für die Betreuung, Förderung und Vermittlung und ausreichendes Personal.

Stärkere Kontrolle der ARGE!
Für die  ARGE verlangt die Linke in jeder Kreistagssitzung einen aktuellen Bericht über die Tätigkeit der „Vestischen Arbeit“ durch die dorthin abgeordneten Mitglieder des Kreistages Recklinghausen zur Vorbeugung von Gesetzwidrigkeiten, wie es sie in der Vergangenheit zur Genüge gab und heute immer noch gibt. Die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  der ARGE werden laufend  im Hinblick auf einen menschenwürdigen Umgang  mit den Leistungsbezieher/inne/n geschult.
Sie werden angeleitet, die noch vorherrschenden Gesetze so umzusetzen,  dass sie nicht gegen sondern  für die Betroffenen angewendet werden.  Hierbei bietet der Ermessensspielraum die dafür nötige Grundlage.

Schluss mit den perspektivlosen  Ein-Euro-Jobs!
Der Schwerpunkt der ARGE wird künftig auf die Vermittlung in  sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt in 1 Euro-Jobs gelegt. Die LINKE lehnt die diskriminierenden  1-Euro-Jobs ab.  Stattdessen fordern wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Ehrenamtlich tätige ALG II – Empfänger dürfen nicht zu 1-Euro-Jobs verpflichtet werden. Vielmehr ist ehrenamtliches  Engagement seitens der ARGE gezielt zu unterstützen, da es sowohl im Interesse  des/r Betroffenen als auch der Gesellschaft erfolgt.

Chancengleichheit für Kinder
Die LINKE.Kreis Recklinghausen setzt sich dafür ein, dass das Kindergeld für Leistungs-empfängerinnen und –empfänger anrechnungsfrei wird.
Der Besuch eines Kindergartens sowie das Essen In Kindergärten und Schulen müssen kostenfrei sein. Wir setzen uns auch dafür ein, dass sämtliche  Schulmaterialien und Bücher  kostenlos  zur Verfügung gestellt werden.

Gleichstellung der Geschlechter

Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen!
Der Anteil der Frauen an der Gesamterwerbstätigkeit im Kreis Recklinghausen ist viel zu gering. Das Regionalsekretariat  muss verstärkt die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Frauen betreiben, um den Frauen die Möglichkeit einer selbständigen Existenz zu ermöglichen.

Sicherung der Frauenberatungs-Infrastruktur
Die Frauenberatung ist in der Regel kommunal verankert. Der Kreis muss dafür sorgen, dass alle Frauen die Möglichkeit haben, in ihrer Nähe, unbürokratische, konkrete  und schnelle Hilfe zu finden, die ihre Lebenssituation verbessern helfen. Dazu kann der Kreis auch Anschub- und Restfinanzierungsmittel zur Verfügung stellen.

Ersatz der weggefallenen Stellen „Frau und Beruf“
Im Zuge des Sozialabbaus sind die bisherigen kommunalen Stellen „Frau und Beruf“ ersatzlos weggefallen. Der Kreis soll hier subsidiär eine Kreisstelle „Frau und Beruf“ einrichten, um den Sozialabbau an dieser für die Frauen entscheidenden Stelle abzufedern.

Einrichtung einer ständigen Kreisfrauenkonferenz
Es wird ein ständige Kreisfrauenkonferenz unter der Federführung der Kreisstelle „Frau und Beruf“ eingerichtet. Sie besteht aus lokalen Frauen- und Mädcheninitiativen und -arbeitskreisen, den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Frauenhäusern. Sie soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen machen, die sich wegen der HARTZ-Gesetze und der Neuregelung der Kinderbetreuung (Kibiz) ständig verschlechtert. Die LINKE strebt hier auch die Versorgung mit familiengerechten und damit wohnortnahen, existenzsichernden Arbeitsplätzen an.

Kulturelle Teilhabe für Alle !

Die Linke tritt für den unbeschränkten Zugang  aller Menschen zu kulturellen Angeboten ein. Niemand darf hier aus ökonomischen Gründen ausgeschlossen werden.
Hochkulturelle Veranstaltungen werden weiterhin gefördert, z.B. im Rahmen der „Kulturhauptstadt 2010“. Gleichzeitig sollen auch autonome  Kunst- und Kulturinitiativen gefördert und unterstützt werden.

Rahmenbedingungen für eine soziale Schulpolitik verbessern!

Wer in die Bildung  der Kinder und Jugendlichen investiert, investiert in die Zukunft.  Deshalb muss auch der Kreis Recklinghausen alles tun, um Ungleichheiten zu beseitigen  und allen Kindern den Zugang  zu einer guten Bildung  und Ausbildung zu ermöglichen.  Dazu  gehören z.B. die kreisweite Koordinierung bezahlbarer und sozial gestaffelter Elternbeiträge für KiTas und ein jährlicher Bericht über die kommunalen Bemühungen zur Kinderförderung.
Die Berufskollegs im Kreis Recklinghausen sichern in einem hohen Maß die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe II und erleichtert so den Zugang zum Studium. Wirtschaftliche und persönliche Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern sollen diese Bildungschancen nicht zunichte machen.
Die LINKE fordert deswegen den Ausbau der sozialarbeiterischen Begleitung, Einschulungsbeihilfen und kostenlose Schokotickets für Bedürftige an den Berufskollegs.

Öffentliche Sicherheit – Prävention

Gegen eine scheinbare Sicherheit !
Für die Linke ist Kriminalität in erster Linie ein soziales Problem. Die Forderung der Bevölkerung nach mehr Sicherheit heißt für uns nicht automatisch mehr Überwachung. Weder Kameraüberwachung noch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste („Schwarze Sheriffs“) können die Probleme lösen.

Beibehaltung bürgernaher Polizeidienststellen
Da die Bekämpfung der Kriminalität Landesaufgabe ist, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, die Landesregierung von ihrem Sparkurs auf Kosten der Sicherheit der Bürger abzubringen. Wir sind gegen die Schließung bürgernaher Polizeidienststellen und den Abbau von Personal.

Mehr Prävention!

Die Aufgabe des Kreises sehen wir darin, durch Sozialpolitik präventiv tätig zu sein. Soziale Strukturen sollen gefährdete Menschen auffangen und ihnen helfen, ihre Probleme zu lösen.
Diese präventiven Aufgaben sollten durch einen Präventionsrat des Kreises koordiniert werden unter Respektierung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Datenschutz muss eingehalten werden und die vorhandene Autonomie sozialer Initiativen und Einrichtungen muss erhalten bleiben.

Für den Ausbau des Katastrophenschutzes!

Die im Bereich Brand- und Katastrophenschutz Tätigen verdienen jede nur mögliche Unterstützung durch die Kreispolitik, z.B. durch eine kostenlose Qualifizierung und eine angemessene Ausstattung mit technischem Gerät.

Mobilität für alle!

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen will den Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs
Wir fordern kürzere Taktzeiten in einem engmaschigen Liniennetz mit Busvorrangschaltungen und Busspuren.  Mobilität für alle kann nur durch die Einführung eines flächendeckenden Nahverkehrstickets erreicht werden. Dies muss ergänzt werden durch ein Sozialticket für Einkommensschwache.  

Zur Kontrolle ist die Erstellung  eines Mobilitätsberichts  für den Kreistag in regelmäßigen Abständen erforderlich.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Wasser und Schiene ist Ziel der LINKEN im Kreistag. Die Erneuerung und den Ausbau von Bahnhöfen, insbesondere Stadtteilbahnhöfen, zu echten Drehscheiben des Verkehrs und die Offenhaltung stillgelegter Bahnhöfe und Bahntrassen, damit eine Reaktivierung für den Bahnverkehr möglich bleibt, ist erforderlich. 

 

3. Für die Würde des Menschen –  auch im Alter !

Wir fordern jährliche Rechenschaftsberichte über die Umsetzung der Leitlinien zur Seniorenpolitik im Kreis Recklinghausen durch den Kreistag.

Intensivierung der Qualitätsprüfungen  für Altenheime und ambulante Pflegdienste
Die Heimaufsicht muss ihre gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um die Qualität der Pflege älterer Menschen zu verbessern. Dazu gehören unangekündigte Kontrollbesuche, aber auch die Unterstützung engagierter Heimträger  zur Qualitätsverbesserung.  Dazu muss die Heimaufsicht stärker als bisher  mit den Bewohnern und ihren Angehörigen  zusammen arbeiten.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze  statt 1-Euro-Kräfte in der Pflege
Der Skandal um den Leiter der ARGE Recklinghausen  hat die tiefer liegende Wunde aufgedeckt: die schlimme Personalsituation in der Pflege  wird durch den Einsatz von 1-Euro-Kräften verschleiert. Die Heimaufsicht muss daran mitwirken, dass in den Pflegeheimen ausreichend Fachpersonal vorgehalten wird, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten.

Wir unterstützen alternative Wohnformen für ältere und behinderte  Menschen

Beseitigung von Zwangshindernissen in privaten  und öffentlichen Gebäuden  und auf Straßen, Kreisneu- und Umbauten sind barrierefrei auszuführen.

 

4. Gesundheit darf kein Luxus werden!

Die Linke setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Service für die Bevölkerung ein
Der öffentliche Gesundheitsdienst muss aus seinem bisherigen Schattendasein herauskommen und neue Aufgaben der Gesundheitsförderung übernehmen. Dementsprechend sind innovative Projekte der Gesundheitsförderung und –prävention (auch mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln) zu entwickeln und durchzusetzen.

Wir fordern eine kostenlose aufsuchende sozial- gesundheitliche Betreuung von Kleinkindern
Viele Familien suchen Hilfe und Unterstützung, um ihren Lebensalltag bewältigen zu können. Gerade Familien mit Kleinkindern bedürfen einer gezielten gesundheitlich-sozialen Betreuung. In enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Jugendämtern sollte der öffentliche Gesundheitsdienst diese Aufgabe durch fachlich kompetente Mitarbeitende übernehmen.
 
Wir wollen eine Ausweitung  der gesundheits-präventiven Angebote vor allem für Kinder und Jugendliche
Die gesundheitlichen Folgen vor allem der um sich greifenden  Kinderarmut, die alarmierende Zahl  übergewichtiger Kinder oder der Anstieg von Kampftrinken  bei Jugendlichen erfordert  eine Ausweitung  der Gesundheitsprävention  für Kinder und Jugendliche. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss hier innovativ  und koordinierend tätig werden, um  möglichst viele Akteure  für eine gute und gesunde  Kindheit zu gewinnen.

Wir wollen den Ausbau der Lebensmittelprüfung
Den Ausbau der Lebensmittelprüfung halten wir in Zeiten von Gammelfleisch und der Gefahr des Einschleppens von Vogelgrippe und anderen exotischen Krankheiten für dringend erforderlich.

 

5.  Für einen sozialen und ökologischen Kreis Recklinghausen!

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine elementare Notwendigkeit für die gesamte Menschheit. DIE LINKE im Kreis Recklinghausen tritt deshalb für den Vorrang des Erhalts der Umwelt vor Kapitalinteressen ein.

Deshalb fordern wir:

Die Nutzung des erheblichen Ausbaupotentials an Fernwärme, bis ein Versorgungsgrad von über 50 % besteht. Vorrang für Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke. Kleine Einheiten können flexibler auf wechselnde Bedarfe reagieren. Den Stopp des Neubaus von Kohle-Großkraftwerken.

Kohle bestimmt in Nordrhein-Westfalen drei Viertel der Stromversorgung. Neue Kraftwerke sind zahlreich in Planung, die vor allem eines erreichen sollen: Die Profite von RWE und E.O.N. zu sichern. Dies zerstört nicht nur die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, sondern auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen.

Wie Energie bereitgestellt wird, wird auch von Kommunalpolitikern entschieden. Vier Fünftel des Energiebedarfs privater Haushalte bestehen aus Raumwärme und Warmwasser. Obwohl diese Energie bei der Stromproduktion als Abwärme anfällt, wird sie hierzulande kaum genutzt und über Kühltürme in die Umwelt gepustet. Würde sie als Fernwärme genutzt, könnte ein Großteil des Energiebedarfes in diesem Bereich eingespart werden. DIE LINKE im Kreis Recklinghausen tritt für den konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ein. Die Energieversorgung muss hierzu Zug um Zug dezentralisiert werden, erneuerbare Energien sind zu bevorzugen, soweit sie ökologisch hergestellt werden. 

Reintegration von Arbeit, Wohnen und Freizeit statt weiterer Zersiedelung. Die Sanierung von Bestandsgebäuden hat, vor dem Hintergrund zurückgehender Einwohnerzahlen, Vorrang vor Neubaumaßnahmen. Naherholungsflächen müssen erhalten oder ausgebaut werden. Geplante und vorhandene Siedlungsausweisungen in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sind kritisch unter Bedarfs- und Folgegesichtspunkten zu überprüfen.

Täglich werden in Deutschland 114 Hektar Fläche versiegelt. Dies ist nicht nur eine Belastung der Umwelt, sondern auch für uns Menschen. Gleichzeitig werden immer mehr Stadtbezirke mit gewachsenen, sozialen Strukturen dem Verfall preisgegeben und zum Objekt von Spekulantentum und Kapitalinteresse. Nur durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung sind die schon jetzt gravierenden Schädigungen im sozialen Bereich und in den noch vorhandenen ökologischen Strukturen in den Städten  umzukehren. Für uns als LINKE steht im Zweifelsfall Ökologie vor Ökonomie. Ziel muss es sein, schädliche Auswirkungen nicht nur zu verhindern, sondern auch die in der Vergangenheit begangenen Fehler zu korrigieren.

Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung, vor allem in den Innenstädten durch die Einführung von Umweltzonen.

Die Errichtung einer einheitlichen Umweltzone Ruhrgebiet zur Reduzierung des Feinstaubes muss vorangetrieben werden. Auch die zu starke Verdichtung der Bebauung ist in Frage zu stellen. Städte brauchen ihre grünen Lungen, jeder Straßenbaum und naturnahes Straßenbegleitgrün übernehmen wichtige Immissionsschutzfunktionen. Bebauungslücken ermöglichen einen besseren Luftaustausch und sind somit vorteilhaft für das Stadtklima. Die Müllverbrennung ist auch mit den besten Filtern ein Problem. Der Mülltourismus aus fernen Ländern kostet viel Energie, die sollte man besser sinnvoll verwenden. Der Giftmülltransport aus fernen Ländern ist wegen der Transport- und Verbrennungsrisiken grundsätzlich abzulehnen.

Beurteilung von Bauvorhaben danach, ob sie sozial und ökologisch vertretbar sind, einen möglichst geringen Eingriff in den Naturhaushalt und keine vermehrten Umweltbelastungen und höhere Mieten mit sich bringen.

Leider haben wir es heute oftmals mit dem Problem zu tun, das Gewerbekomplexe auf der Grünen Wiese entstehen, allerdings innerstädtische oder stadtnahe Industriebrachen nicht genutzt werden, z.B. weil Betriebe Flächen bevorraten oder niemand für die Altlastensanierung aufkommen möchte. Wir, DIE LINKE geben Flächenrecycling auf bestehenden Industriebrachen eindeutig den Vorzug.

Energiesparpläne bei Behörden und anderen Einrichtungen des Kreises.

Binnen fünf Jahren muss der Primärenergieverbrauch des Kreises um mindestens ein Drittel gesenkt werden. Die öffentliche Hand bezieht ausschließlich Ökostrom von geprüften Anbietern (soweit Stadtwerke vorhanden sind, ausschließlich von diesen!). Für alle Behörden werden Leitlinien eingeführt, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verbindlich Rechnung tragen. Die künftigen CO2-Grenzwerte werden bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen des Kreises strikt eingehalten und es erfolgt eine kontinuierliche Anpassung an den Stand der Technik. 

Erhalt und Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung.

Unterstützung der Naturschutzverbände.  

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen unterstützt die regionale Herstellung und Vermarktung von Produkten. Dadurch werden weite Transporte vermieden und die regionale Wirtschaft gefördert. Wir wollen eine nachhaltige Regionalpolitik, die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dafür ist die Ausarbeitung  ökonomischer, ökologischer und sozialer Zielsetzungen erforderlich.

 

6.  Miteinander Leben!

Im Kreis Recklinghausen leben ca.  58.000 Migranten.
Auch wenn viele das noch immer nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Zuwanderland! Auch der Kreis Recklinghausen ist Zuwanderungsgebiet. Dieser Tatsache muss die Politik endlich Rechnung tragen und vorsorgend aktiv werden – sowohl in den einzelnen Städten als auch im und durch den Kreis. DIE LINKE sieht die Integration dieser Menschen als große Aufgabe, die mit aller Priorität wahrgenommen wird. Ebenso steht sie für die Gleichberechtigung der Frauen und für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.

Deshalb fordern wir:

Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung!
Der Diskriminierung von Menschen aufgrund der Hautfarbe, der ethnischen, nationalen oder  der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der Sprache, der Religionszugehörigkeit oder politischen Überzeugung muss präventiv und aktiv entgegengewirkt werden.

Dem Rassismus keine Chance!

Der Kreis Recklinghausen wird zunehmend Aktionsgebiet für die neuen Nazis. Rassismus und Faschismus sind keine tolerierbaren  Meinungen sondern Verbrechen. Wir werden uns für die umfassende Information über die Verbrechen der alten und neuen Nazis einsetzen und unterstützen deswegen den Aufbau einer kreisweiten Informations- und Beratungsstelle gegen Rechts.
 
Chancengleichheit bei Bildung, Erziehung, Ausbildung und Arbeit!

Zielsetzung von Integration ist es, allen hier lebenden Menschen einen gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeit und dem gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Integrationsfaktor Arbeit schwindet zusehends. Es bedarf neuer Maßnahmen für die Eingliederung. Integration findet heute weniger am Arbeitsplatz statt als zuvor; sie muss größtenteils in den Schulen geleistet werden. Auch daher brauchen junge MigrantenInnen einen uneingeschränkten Zugang zu Kindergärten, Schulen, zu Ausbildung und Studium. Bessere Schulabschlüsse und mehr Ausbildung werden nur durch konsequente und gezielte Förderung und durch Einbeziehung der Eltern bei Bildungs- und Erziehungsfragen in Schulen und Kindergärten erreicht!.  Qualifikation verhilft den jugendlichen MigrantenInnen zu mehr Chancen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt.
Der Ausführungserlass zur Härtefallregelung in NRW muss kreisweit künftig im Sinne einer verstärkten Integration geduldeter Flüchtlinge ausgelegt werden. Vorhandene gute Erfahrungen sollen kreisweit Anwendung finden.
Um diesen Prozess zu fördern werden wir die Einrichtung einer sog. „Kleinen Härtefallkommission“ auf Kreisebene, bestehend aus karitativen und qualifizierenden  Organisationen und der Verwaltung für den Kreis Recklinghausen vorschlagen, die sich mit konkreten Maßnahmen zur Integration für den Verbleib von Flüchtlingen bereits im Vorfeld von unmenschlichen Abschiebentscheidungen einsetzt.
Die Vermittlung von Informationen zu Ausbildungsberufen muss verbessert werden. Eine Grund- und Weiterqualifikation durch Arbeitsförderung muss gewährleistet sein. Auch Migrantenunternehmen müssen zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze motiviert und gefördert werden.

Individuelle verpflichtende Sprachförderung mit aller dafür notwendigen Unterstützung!
Schon in den Kindergärten und Tagesstätten ist auf eine verstärkte Sprachförderung zu setzen. Auch muttersprachliche Kompetenzen sind zu fördern. Sprachförderung muss in den Schulen weiter intensiv begleitet werden. Hierfür müssen Fachkräfte eingesetzt werden.           
Zur Förderung gehört ganz besonders der Kontakt  zu den Eltern. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass  ErzieherInnen und LehrerInnen mit Migrationshintergrund eingestellt werden.  Bei allen  Bildungs- und Erziehungsfragen in Schulen und Kindergärten müssen Eltern stärker einbezogen werden. Nur so kann auch eine Förderung von zu Hause erfolgen. Die Hausaufgabenbetreuung muss intensiviert werden und sollte weitgehend in den Schulen stattfinden. Kostenlose Sprachkurse für Erwachsene (mit Kinderbetreuung) sollten selbstverständlich aber auch verbindlich sein.

Konzepte für ein Zusammenleben in guter Nachbarschaft!

Das Zusammenleben der Kulturen in den Stadtteilen muss gestärkt werden. Kulturelle und künstlerische Projekte stärken Identität und Selbstvertrauen. Interkultureller und  interreligiöser Dialog fördert den Abbau von Vorurteilen und Ängsten.

Dazu bedarf es konkreter Projekte vor Ort (z.B. Stadtteilbüros, Stadtteilfeste, stadtteilorientierte Jugendarbeit). Durch sportliche und soziale Aktivitäten können Vorurteile überwunden und gegenseitige Akzeptanz aufgebaut werden. Das können auch Vereine und soziale Einrichtungen leisten, die ggf. politische Unterstützung brauchen in Zusammenwirkung mit Migrantenverbänden/vereinen.

Wichtig sind Ansprechpartner vor Ort, z.B. Stadtteilmütter, sowie in den Behörden und in der  Verwaltung.  Dazu bedarf es der Einstellung von Migranten als Mitarbeiter der Verwaltung, in Krankenhäusern und bei der Polizei – sie helfen Sprach- und Kulturbarrieren zu überwinden, hätten Vorbildfunktion und fördern das Miteinander.  Es müssen Konzepte erarbeitet werden, die eine Ghettobildung verhindern.

Eine faire Asylpraxis die auf Integration setzt und nicht von Abschiebung geprägt ist!
DIE LINKE im Kreis  setzt sich für eine humane und faire Asylpolitik ein. Die meisten Asylbewerber  kommen nach Deutschland, weil sie von Verfolgung, von Folter und Tod oder Elend und Armut bedroht sind. Sie haben ein Menschenrecht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Sammelunterkünfte sind aufzulösen; entsprechend muss Wohnraum für Migranten bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert Geld- statt Sachleistungen. Lebensmittelgutscheine sind menschenunwürdig. 

Asylpolitik darf nicht länger von Abschiebung und Entrechtung geprägt sein, sondern auf Integration setzen.
 
  

7. Mehr Eingriffsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Parlament  

Die Freiheit einer Gesellschaft misst sich auch daran, wie groß die Mitgestaltungsmöglichkeiten  für jedermann sind. 
Im Kreis und in den Kommunen liegen die größten Potentiale für zivilgesellschaftliches Engagement und aktives Mitgestalten. Hier findet sich die Chance einer intensiven Kommunikation zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern. Instrumente der direkten Demokratie, Partizipation und Transparenz können gerade hier eng miteinander verkoppelt und gemeinsam weiterentwickelt werden.

Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse wollen wir daher grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung öffnen.
Die Gesellschaft mitgestalten, politische Entscheidungen beeinflussen – dies kann für Bürgerinnen und Bürger nur dann sinnvoll möglich sein, wenn sie über die nötigen Sachinformationen verfügen und Entscheidungsstrukturen für sie durchschaubar sind.

Anfragen/Beschwerden/Vorschläge müssen in öffentlicher Sitzung des Kreistages behandelt werden.
Anfragen an den Kreistag müssen auch für Menschen möglich sein, die den Termin der Kreistagssitzung (normalerweise montags 9.00 Uhr) nicht wahrnehmen können. Wir fordern die Einführung einer Einwohnerfragestunde für die Bevölkerung des Kreises Recklinghausen sowie die Verpflichtung der politischen Vertreter und der Verwaltung/en, Fragen, Anträge, Begehren etc. von Bürgern zeitnah  zu bearbeiten und zu beantworten. 

Rechenschaftspflicht für entsandte Kreistagsmitglieder!
Die LINKE sieht eine Möglichkeit für den Abbau von Demokratiedefiziten in der Rechenschaftspflicht der vom Kreistag in die verschiedensten Gremien entsandten Mitglieder des Kreistages. Diese Entsendungen müssen an konkrete politische Aufgabenstellungen geknüpft werden.

Öffentliche Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes sind, soweit nicht Datenschutzbestimmungen dieses verhindern, in öffentlicher Sitzung des Kreistages zu behandeln. Es ist nicht einzusehen, warum den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten werden soll, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.

Hier finden Sie das Kreiswahlprogramm als PDF zum Download