Wenn man wie DIE LINKE. NRW auf einen Mitgliederzuwachs von 32 % in 2008 zurückblickt, dann kann man die Politik der LINKEN durchaus als erfolgreich bezeichnen. Immer mehr Menschen schließen sich linken Politikvorstellungen von einer gerechteren Gesellschaft an und unterstützen diese Ziele durch ihre Mitarbeit.

"Das Engagement viele MitstreiterInnen werden wir auch in 2009 dringend nötig haben", so der Landessprecher der LINKEN, Wolfgang Zimmermann, "die Auswirkungen der Finanzkrise werden erst im kommenden Jahr spürbar und weite Teile der Bevölkerung treffen. Welche "Opfer" die neoliberalen Parteien sich derzeit für die Bevölkerung ausdenken, um "ihr System" zu retten, steht noch in den Sternen."

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin, vertraut auf die wachsende Sensibilität der Bevölkerung: "Immer mehr Menschen sehen überhaupt nicht mehr ein, dass es den Geringverdienenden und Erwerbslosen ständig an den Geldbeutel geht, während die reichsten 300 Deutschen ihr Vermögen in 2007 um 85 Milliarden auf 475 Milliarden Euro steigern konnten."

Im Superwahljahr 2009 will DIE LINKE denn auch bei den Wahlen Zeichen setzen. Bei der Europawahl soll die Zahl der linken Mandate verdoppelt werden. Die erste Teilnahme an Kommunalwahlen wird der LINKEN in NRW 600 bis 700 Mandatsträger bescheren und in alle 54 Kreistage und Großstadträte will DIE LINKE in Fraktionsstärke einziehen. Bei der Bundestagswahl im September soll eine gestärkte LINKE für die Ablösung der großen Koalition in Berlin sorgen.

DIE LINKE. NRW und DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2009.

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der LINKEN im Kreis Recklinghausen am 02.11.2008 wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 diskutiert.

Ein neuer Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre wurde gewählt. Claudia Flaisch und Ingo Boxhammer wurden zu Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister wurden Rüdiger Jurkosek und Michael Jendrny. Beisitzer wurden Wilfried Kunstmann, Marlene Mochalski und Josef Oeinck.

„Seit Anfang des Jahres hat eine kreisweite Arbeitsgruppe an unserem Kreiswahlprogramm gearbeitet.“ Teilte Claudia Flaisch, Sprecherin des Kreisverbandes mit. Claudia Flaisch weiter: „Heute haben wir das Kreiswahlprogramm für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr beschlossen. Die wichtigsten Forderungen: Sozial verträgliche Arbeitsbedingungen, Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personen-Nahverkehr, erhalt eines Sockel - Bergbaus und Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung. Es wird lokale Maßnahmen gegen Rechts geben. Die Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützt DIE LINKE, damit im Ruhrgebiet endlich wieder ausgeglichene Haushalte möglich werden und die Städte einen Spielraum für freiwillige Leistungen zugunsten finanziell benachteiligter Bürger bekommen.“

Hier finden Sie unser Kreiswahlprogramm

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW in Essen, ein Jahr nach der Gründung in der Gladbecker Maschinenhalle, ist seit dem Wochenende der Kreis Recklinghausen im Landesvorstand gut vertreten.
Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann wurden zu gleichberechtigten SprecherInnen des Landesverbandes gewählt. Landesschatzmeisterin Nina Eumann und Landesgeschäftsführer Günter Blocks wurden bestätigt.
Mit Ralf Michalowsky wurde am Wochenende auf dem Essener Landesparteitag ein Gladbecker mit dem besten Ergebnis zum stellvertretenden Landessprecher (Anm.: entspr. dem stellvertretenden Landesvorsitz) in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Er wird weiterhin auch das Amt des Pressesprechers der Landespartei ausüben. In seiner Bewerbungsrede forderte Ralf Michalowsky, den Raubtierkapitalismus zu beerdigen. „Die 300 reichsten Deutschen haben im Vergangenen Jahr ihr Vermögen um 85 Milliarden Euro gesteigert. Dieser unermessliche Reichtum einiger weniger basiert auch darauf, dass sie Menschen unterhalb des Mindestlohns für sich schuften lassen. Wir müssen zu den Totengräbern des Raubtierkapitalismus werden. Und wer da sagt, dass sei Verfassungsfeindlich, dem sage ich: Verfassungsfeinde sind diejenigen, die hartnäckig und über jahrzehnte die bestehende Verfassung missachten. Im Grundgesetz steht nichts vom Kapitalismus – der ist nicht vorgeschrieben! Da steht stattdessen, dass Eigentum verpflichtet, davon sehe ich aber nicht viel!“, so Ralf Michalowsky in seiner Rede.
Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes sind Bärbel Beuermann, Ingrid Remmers und Hemmut Manz.
Es gab viele Gesichter von Neumitgliedern auf dem Landesparteitag, daran wird sich DIE LINKE aber gewöhnen müssen. Derzeit treten der Linken in NRW jede Woche 60 neue Mitglieder bei. Landesweit gibt es jetzt 7.250 Mitglieder. Das entspricht einem Zuwachs von 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Die 240 Delegierten verabschiedeten das kommunale Rahmenwahlprogramm für NRW mit großer Mehrheit. 

Weitere Nachteile für Hartz IV Betroffene

Im vergangenen Monat wurden die Landeszuschüsse für die freien Arbeitslosenberatungsstellen in den Kommunen gestrichen, jetzt soll der Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige nach Willen des Bundesrats noch schwerer werden. Zur Gesetzesinitiative von fünf Bundesländern, darunter NRW, zur Reform des Beratungshilferechts erklärt DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen:

Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis auf einen Eigenanteil von 10 Euro vom Staat übernommen werden. Das Vorhaben der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, nun die Beratungsgebühr um weitere 20 Euro zu erhöhen, zeigt erneut, wie weit sich Regierungspolitik von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat.

Eine Eigenbeteiligung von 30 Euro für einen fehlerfreien Leistungsbescheid bei berechtigter Korrektur durch ein Gericht bedeutet für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe, dass sie an anderen Stellen ihres ohnehin viel zu knappen Budgets sparen oder auf Rechtshilfe verzichten müssen. Es findet sich keine Regelung zum Schadenersatz, bei berechtigter Klage, durch die ARGE im Gesetzesentwurf, der mündige Antragsteller gilt nur als Verursacher von Kosten und zusätzlicher Arbeit. All dies nur, weil der Gesetzgeber mit einem verwirrenden, für viele Menschen kaum durchschaubaren Regelwerk und Antragsverfahren den Antragstellern von vornherein ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt, sowie durch in der Vergangenheit tausendfach falsch berechnete Leistungsbescheide ein enormes Misstrauen unter den Betroffenen geschaffen hat.

Die Landesregierung hat bereits mit ihrem "Entbürokratisierungsgesetz" bewiesen, dass es ihr nicht in erster Linie um Kostensenkung, sondern vor allem um die Beschneidung der Einspruchsrechte von Bürgern geht. DIE LINKE weist diese rechtliche Schlechterstellung von sozial Bedürftigen entschieden zurück und fordert die Abschaffung der Beratungsgebühr sowie eine umfassende Vereinfachung und Überarbeitung der Sozialgesetzgebung.

DIE LINKE. Kreis Recklinghausen unterstützt die Initiativen für Sozialtickets. Sie begrüßt es, dass zahlreiche Rats- und Kreistagsfraktionen und -gruppen hierfür bereits initiativ geworden sind und teilweise wichtige Erfolge erreicht haben.
Die Erfahrungen aus Köln zeigen, dass ein Sozialticket für die Nahverkehrsunternehmen auch wirtschaftlich sinnvoll ist, weil auf diese Weise neue Kunden gewonnen werden können. Bei deutlich reduzierten Ticketpreisen wurden von den KölnPass-Inhabern erheblich mehr ÖPNV-Fahrten durchgeführt. Die Bereitschaft Tickets zu erwerben ist gestiegen, die Anzahl der „Schwarzfahrten“ ging zurück. Daher war der vorab kalkulierte städtische Erstattungsbetrag zu hoch bemessen, es reichten niedrigere Erstattungsbeträge aus.

In der Diskussion um Sozialtickets und soziale Leistungen auf der kommunalen Ebene treten wir dafür ein,

• dass die genannten Vergünstigungen nicht nur für Hartz-IV-Berechtigte gelten, sondern auch für Menschen im Niedriglohnbereich mit vergleichbaren Einkommen. Grundlage hierfür könnten Vergünstigungskarten wie z.B. die Gladbeck-Card sein;
• dass die Landesregierung die „Anschubfinanzierung“ für die Einführung eines Sozialtickets in den Städten und Landkreisen sowie den verschiedenen Verkehrsverbünden übernimmt;
• dass die beteiligten Städte über die kommunalen Spitzenverbände dem Bund die Rechnung aufmachen, um auf eine Erhöhung der Regelsätze zu drängen.

Praktische Erfolge sind eine Visitenkarte für eine Politik, die Armut bekämpft und auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen setzt. Viele andere reden darüber, wir wollen das wirklich. Die Forderung nach einem Sozialticket steht schon längst in unserem Kreiswahlprogramm und kommt auch in die lokalen Wahlprogramme der Kreisstädte.

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der LINKEN im Kreis Recklinghausen am 07.09.2008 wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 diskutiert. DIE LINKE plante am Sonntag politische Verbesserungen für die Bevölkerung ohne jede Privatisierung von Verwaltungsaufgaben.

Der Rathaussaal von Marl, 1957 als „architektonischer Ausdruck einer demokratischen Gemeinschaft mit der Aufgabe, aus unbeteiligten Bewohnern aktive Bürger zu machen“ geplant, zeigte sich als optimaler Tagungsort für die rund 70 Anwesenden. 

„Seit Anfang des Jahres hat eine kreisweite Arbeitsgruppe an unserem Kommunalwahlprogramm gearbeitet.“ teilte Elisabeth Maatz, Sprecherin des Kreisverbandes mit. Elisabeth Maatz weiter: „Heute wählen wir die Delegierten für den Landesparteitag, die am 18. und 19. Oktober in Essen über das Landesprogramm für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr mitentscheiden. Die wichtigsten Forderungen: Einführung eines Sozialtickets im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, und Sozialtarife bei den Versorgungsunternehmen. Es wird lokale Maßnahmen gegen Rechts geben. Die Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützt DIE LINKE, damit im Ruhrgebiet endlich wieder ausgeglichene Haushalte möglich werden und die Städte einen Spielraum für freiwillige Leistungen zugunsten finanziell benachteiligter Bürger bekommen.“

Als Landesparteitagsdelegierte wurden gewählt: Martina Pestke und Reinhild Reska, sowie Silke Nissen-Remberg, Wilhelm Zachraj, Josef Oeinck und Jens Blume.

Der Kreiswahlkampfleiter Ingo Boxhammer wird nun viele organisatorische Aufgaben haben: "Die endgültige Erstellung von Informationsmaterialien muss mit den schon überregional erarbeiteten Vorlagen für Plakate und Flyer in Übereinstimmung gebracht werden. Die Frage, wer kandidiert für die unterschiedlichen Aufgaben in Kreis und Kommunen, wird erst im Februar 2009 endgültig beantwortet. Gegenüber der politischen Zusammenarbeit mit anderen Parteien herrscht Offenheit: „Wir sind bereit mit jeder demokratischen Partei Gespräche zu führen, die an einer erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele interessiert ist;“ so Ingo Boxhammer.

„In unserem Wahlprogramm stehen soziale und ökologische Themen im Vordergrund, so setzt sich DIE LINKE. für zukunftsfähige lebenswerte Städte ein. Unser Ziel ist es, den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Kommunalpolitik zu begrenzen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder Gehör zu verschaffen.“ führt Olaf Jung aus, der auch an der Erstellung des Kommunalwahlrahmenprogramms auf Landesebene beteiligt ist.

DIE LINKE. Kreis Recklinghausen ist in Zukunft aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Die aktuellen Wahlprognosen im Saarland bestärken uns auf unserem Weg.

In der Krankenpflege ist genau wie in  sehr vielen anderen Berufen die Arbeitsverdichtung in den  letzten Jahren extrem gestiegen. Besonders in den Krankenhäusern wird die Situation durch die verfehlte Finanzierungspolitik der Bundesregierung und der Festschreibung der Krankenhausbudgets, und den damit bedingten immer kürzeren Liegezeiten der Patienten,  erheblich verschärft. In der Folge wurden in den letzten 10 Jahren fast 100.000 Stellen in der Krankenpflege gestrichen. So können auch tüchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nicht mehr den Anforderungen an sie entsprechen. Gesundheitliche und psychische Probleme sind die Folge, so dass oft Frühverrentungen mit großen Abschlägen drohen.

Heute darüber zu klagen, dass die Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sehr belastet sind und deshalb schon Sicherheitsrisiken für die Patientinnen und Patienten bestehen, ist scheinheilig, wenn es aus dem Munde von Ulla Schmidt kommt. Sie hat schon seit vielen Jahren unwidersprochen hingenommen, dass Krankenhäuser privatisiert, dem Gewinnstreben der Aktionäre anheim fallen und Krankenkassen auf dem Rücken der Pflegekräfte und Patienten ihre Einsparungen durchsetzen.

DIE LINKE. Kreis Recklinghausen stellt fest, dass hier versucht wird, falsches Mitgefühl zu zeigen. Gesundheitsministerin Schmidt verschleiert ihre Versäumnisse und erhöht absichtlich den Druck auf Patienten und Pflegekräfte. Dies geschieht in einer Zeit, in der das Bruttosozialprodukt in einer nie gekannten Höhe gemessen wird. Wenn die Steuern gerecht bezahlt, genügend Finanzbeamte die Betriebe und sonstigen Steuerzahler wirklich prüften und Schlupflöcher durch Transfer von Wirtschaftskraft in andere Länder gestopft werden, reichte die Finanzkraft des Staates aus, um auch die qualifizierte Pflege kranker und alter Menschen zu sichern. Nur durch solidarisches Zusammenwirken regional naher Krankenhäuser konnte im Kreis Recklinghausen eine drohende Privatisierung abgewendet werden, die unweigerlich eine weitere Verschärfung der knappen Personalsituation mit sich gebracht hätte. DIE LINKE im Kreis Recklinghausen beglückwünscht den neuen Krankenhausverbund aus der Paracelsus-Klinik und dem Knappschaftskrankenhaus Recklinghausen noch nachträglich.

Die Forderung von Jochen Welt an Jürgen Rüttgers,  alles zu tun um den Städten des Kreises Recklinghausen die dringend erforderlichen Finanzhilfen zu verschaffen, ist für DIE LINKE. Kreis Recklinghausen ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Längst überfällig sind eine grundsätzliche Änderung der Gemeindefinanzierung und eine gerechte Verteilung der Gemeindefinanzen. Mit der derzeitigen Finanzierung sind nicht einmal die gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren!

"Den besonderen Belastungen im Kreis Recklinghausen, dessen Arbeitslosigkeitsrate aktuell mit 11,3 % - 2,7 % über dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen - liegt, muss endlich Rechnung getragen werden." , sagt Ingo Boxhammer, Kreissprecher der Linken. "Es wird Zeit, dass Jochen Welt als Landrat das Thema kämpferischer angeht, doch er darf nicht wieder auf dem halben Weg stehen bleiben. Rüttgers muss auch aufgefordert werden, die Zuschüsse für den ÖPNV wieder aufzustocken. Damit bekäme der Kreis auch Spielraum für die Einführung eines Sozialtickets."

Elisabeth Maatz, Sprecherin des Kreises dazu: "Fakt ist, dass die Bürger immer weniger Geld haben über das sie frei verfügen können. Einem sinkenden Lohnniveau stehen explodierende Energie- und Lebensmittelpreise gegenüber. Die höhere Mehrwertsteuer verschärft die Situation zusätzlich. Die aufgrund der gegenwärtig guten Konjunktur verbesserten Einnahmen des Staates sollten für Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung und ökologischen Umbau im ganzen Land bereitgestellt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss dringend verbessert werden. Wenn Steuererleichterungen vorgenommen werden, sollte die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer wieder verbessert und der Grundfreibetrag erhöht werden. Nur dann hat die breite Masse der Bevölkerung etwas davon. Gleichzeitig muss der Spitzensteuersatz erhöht und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen lehnt DIE LINKE entschieden ab."

Dem Kommentar von Gregor Spohr ist eigentlich nichts hinzuzufügen, nur die Dringlichkeit der Verfassungsklage müsste noch unterstrichen werden. Zögern und Zaudern in der Angelegenheit, die finanzielle Autonomie der Kommunen wieder herzustellen, bedeutet die Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie aufs Spiel zu setzen. Das ist leider keine Übertreibung oder gar ein Horrorszenario von Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes, sondern schon bittere Realität.

Die Stadt Würzburg wird bereits in einem Versuch in öffentlich, privater „Partnerschaft“ betrieben, angeblich zur Kostensenkung. „April 2008: Zur Realisierung des Projekts „Würzburg integriert!“ hat die Stadt Würzburg arvato government services (Teil der arvato AG, Tochter des international vernetzten Medien- und Kommunikationskonzerns Bertelsmann AG) Aufgabenbereiche wie beispielsweise das Beschaffungswesen, IT-Entwicklung und Betrieb, den Zahlungsverkehr, das Abrechnungswesen sowie Leistungen des Bürgerbüros übertragen. Damit ist Würzburg bundesweit die erste Kommune, die einen großen Teil ihres originären Aufgabenbereiches privatisiert.“
http://www.wuerzburg.de/m_13388

Nur dabei wird es nicht bleiben, denn in Großbritannien erledigt Arvato bereits seit 2005 öffentliche Verwaltungsarbeit, zieht unter anderem lokale Steuern ein, zahlt Subventionen und Beihilfen aus, übernimmt die Lohn- und Gehaltsabrechnungen wie auch das Management der 14 Bürgerbüros und ist
zuständig für die Beschaffung der erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik. Für mindestens acht Jahre hat die Bertelsmann-Tochter die Verwaltung der Gemeinde East Riding in Yorkshire übernommen. Rund 500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mussten zu ARVATO wechseln. Muss man betonen, zu welchen Bedingungen?

Arvato ist derzeit im Gerede, weil sie das Unternehmen der Deutschen Telekom (SAF) übernehmen möchte, das Daten im großen Stil verhökert – Daten der Telekom, inkl. Namen, Adressen, Telefonnummern und Kontoverbindungen. Dazu kämen wohl zukünftig noch die Daten, die sie aus der Arbeit in den Kommunen zur Verfügung hätten.

Wir können uns vermutlich alle noch nicht vorstellen, wenn private Wirtschaftsunternehmen sich den Staat zur Beute machen, was aus unserer Republik und Demokratie wird. Die Verfassungsklage zur Herstellung der Finanzautonomie der Kommunen ist längst überfällig. Abzusehen war das Drama bereits in den 90er Jahren, da hatte ein verantwortungsvoller Rat schon einmal einen einstimmigen Beschluss dazu gefaßt. Der von mir damals initierte Antrag wurde leider nie umgesetzt.

Hans-Heinrich Holland (Stadtverbandsvorsitzender Herten)

Mit scharfer Kritik reagiert Rüdiger Jurkosek für DIE LINKE. Gladbeck auf die übereinstimmenden Meldungen, dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann Sachs, Whitehall, für rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag für die LEG erhalten hat.

"CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort: Mit dem Verkauf der LEG geht der Ausverkauf von Landeseigentum ( Gemeineigentum ) weiter. Der Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten der NRW-Bevölkerung wird sich weiter verschlechtern.

Von den ca. 93.000 Wohnungen unterliegen mehr als 70% Mietpreis- und Belegungsbedingungen. Wer meint, dass  die Mieter dieser Wohnungen vor Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen geschützt seien, wird spätestens dann, wenn die üblichen Praktiken der "Entmietung" einsetzen, bemerken, dass er einem Irrtum aufgesessen ist.  Daran wird auch die von der Landesregierung geschaffene sogenannte "Sozialcharta" nichts ändern.

Der hohe Kaufpreis macht deutlich, dass zukünftig eine optimale wirtschaftliche Verwertung im Sinne der Shareholder im Vordergrund stehen wird. Soziale Standards werden nicht mehr gewahrt werden. Der Verkauf der LEG ist der endgültige Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik."

Der Kreis ist jetzt auch im Ladesvorstand vertreten

Einstimmig hat der Landesvorstand der Linken NRW am letzten Samstag den Gladbecker Ralf Michalowsky in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Michalowsky ist Landespressesprecher und leitet in einem Team die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Beide Aufgaben erfordern es, dass er "näher dran" ist, meinte der Landesvorstand und wählte ihn in das engere Führungsgremium der Partei.
Trotz seiner angespannten Terminlage fand der 58jährige Gladbecker am Sonntag noch Zeit am Ruhrmarathon teilzunehmen. Nach 20 ganzen Marathonläufen absolvierte er nun erstmals die halbe Strecke. In 2:08:25 erreichte er das Halbmarathonziel in Buer und war wieder einmal ganz hingerissen von der Atmosphäre auf dem Gladbecker Teil der Strecke.

Auf der Kreisvorstandssitzung der LINKEN im Kreis Recklinghausen am 07.05.2008 wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 getroffen.

"Schon seit Anfang des Jahres arbeiten wir an unserem Kommunalwahlprogramm, das jetzt kurz vor der Fertigstellung ist" teilt Elisabeth Maatz, Sprecherin des Kreisverbandes mit. Elisabeth Maatz weiter: "Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen tritt zu den Kommunalwahlen 2009 einheitlich unter dem Parteinamen im gesamten Kreisgebiet und damit auch in allen kreisangehörigen Städten an.
Listenverbindungen oder Kombinationen mit anderen Parteien und Zusätzen sind ausgeschlossen. Auf unseren Listen können neben Partei-Mitgliedern auch Nicht-Mitglieder kandidieren. Nichtmitglieder dürfen keiner anderen Wählergemeinschaft oder  Partei angehören."

Zum Kreiswahlkampfleiter wurde Ingo Boxhammer einstimmig gewählt. "Die CDU-FDP Landesregierung will die Kommunalwahl aus taktischen Gründen vorziehen. Aber wir sind gut gerüstet und werden im Kreis und den 10 Städten mit starken Fraktionen in die Räte einziehen. Wir sind bereit mit jeder demokratischen Partei Gespräche zu führen, die an einer erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele interessiert ist;" so Ingo Boxhammer.

Als Kommunalwahlkoordinator, der den Kontakt zum Landesarbeitskreis Kommunalwahl hält, wurde Olaf Jung gewählt. "In unserem Wahlprogramm stehen soziale und ökologische Themen in Vordergrund, so setzt sich DIE LINKE. für zukunftsfähige lebenswerte Städte ein. Unser Ziel ist es den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Kommunalpolitik zu begrenzen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder Gehör zu verschaffen;" führt Olaf Jung aus, der auch an der Erstellung des Kommunalwahlrahmenprogramms auf Landesebene beteiligt ist.

"Unsere politischen Mitbewerber werden sich damit abfinden müssen, dass DIE LINKE. in Zukunft aus der Politik nicht mehr wegzudenken ist;" meint Elisabeth Maatz abschließend.

Unsere Widersprüche per Anruf, email und Leserbrief waren erfolgreich. Die Erhöhung ist zurückgenommen worden. Die Bundestagsabgeordneten unserer Partei hatten angekündigt, die Erhöhungen sozialen Projekten zufließen zu lassen. 5.6.2008

Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010  auf 8.159 Euro erhöhen.
Zu diesem Skandal nimmt die Sprecherin Elisabeth Maatz für DIE LINKE. Kreis Recklinghausen Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen, den Berufspendlern die "Steuerfreiheit" zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle! In einer Zeit, in der der Mindestlohn von 8,44 € nicht einmal durchgesetzt werden kann, ist dies ein skandalöser Tatbestand."
Ingo Boxhammer, Sprecher der Linken im Kreis Recklinghausen führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie selbst bedienen sich hemmungslos. Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen eine Absage erteilen. Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres  bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz gelesen und bin gespannt wie sich Frank Schwabe und Dieter Grasedick für die nächste Diätenerhöhung rechtfertigen werden. Im Übrigen ist es so, dass die Abgeordneten der LINKEN ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spenden." 
Ein umfassender Überblick über die von den MdB unterstützten Spendenprojekte findet sich unter:
http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php

Aus dem Gesetz zur Diätenerhöhung vom 16.11.2007
Im ersten Schritt steigt die Abgeordnetenentschädigung zum 1.1.2008 um 330 Euro auf 7339 Euro monatlich. Für den zweiten Schritt ist ab 1.1.2009 eine Anhebung von 329 Euro auf 7668 Euro vorgesehen. Dieser Satz ist im Übrigen nicht beliebig festgelegt. 330 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent - "dieser Steigerungssatz dürfte dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen von 2005 bis Ende des Jahres 2007 entsprechen," heißt es im Gesetzesentwurf. "Mit der Anhebung um weitere 329 Euro zum 1. Januar 2009, die 4,48 von Hundert beträgt, wird nicht nur die Orientierungsgröße erreicht, sondern auch die voraussichtliche Steigerung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt." Insgesamt entstehen Mehrkosten für die Jahre 2008 und 2009 von je 2,4 Mio. Euro.
http://www.abgeordnetenwatch.de/diaetenerhoehung-636-141.html

Kommentar DIE LINKE. Kreis Recklinghausen:
Die direkte Steuerlast, die Beiträge für Kranken- Pflege- und Rentenversicherung, sowie die indirekten Steuern über MWSt., Mineralöl- und Strom- und Versicherungssteuer nehmen den normalen Arbeitern und Angestellten jede Chance Rücklagen zu bilden oder für das Alter vorzusorgen. Viele Familien haben Probleme mit ihrem Einkommen überhaupt über die Runden zu kommen.
„Der Aufschwung ist angekommen...“ – aber nur im Bundestag und bei den Besserverdienenden.
Im November 2007 begründeten die Parlamentarier von CDU und SPD die hohe Diätenerhöhung damit, dass die Anpassung und Angleichung der Diäten so erfolgte das gemäß dem Gesetzesentwurf  alle Steigerungen bis einschließlich 2010 berücksichtigt waren! Sie versprachen, sich bis 2010 keine weitere Diätenerhöhung mehr zu genehmigen.
Diese Politiker, die sich von Leuten wie Hartz, Ackermann, von Pierer, Zumwinkel und Anderen beraten lassen, haben die Diätenerhöhung für so wichtig gehalten, dass sie das Ganze in ein Gesetz gegossen haben. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist alles wieder hinfällig. Es soll doch noch einmal draufgesattelt werden.
Unsere "Volksvertreter" haben uns entweder im November 2007 angekohlt, oder sie verkohlen uns jetzt. Auf jeden Fall kann man diese Selbstbedienung nicht mehr schön reden, aber möglicherweise bemerken unsere Politiker das gar nicht mehr.
Wir haben die Empfindung, dass seit dem Umzug von Bonn in das Regierungsgetto nach Berlin der Kontakt zur Bevölkerung immer mehr verloren geht.

Als wenig aussagekräftig bezeichnet die Gladbecker LINKE den WAZ-Bericht über die aktuelle Arbeitslosenstatistik. Da wird in 60 Zeilen viel Statistik beschrieben, aber kein Wort darüber verloren, wo die vielen Arbeitslosen denn geblieben sind.

Gudrun Erfurt, Sprecherin der Linken in Gladbeck, dazu: „Vielleicht hat die ARGE ja auch Grund sich zu schämen, denn nach Aussagen des DGB werden derzeit etwa 50% der Vermittelten von Zeitarbeitsfirmen zu Dumpinglöhnen angeheuert. Diese Arbeitnehmer verdienen oft weniger als 5 Euro in der Stunde. In NRW befinden sich etwa 50.000 Jugendliche in Warteschleifen- die tauchen in der Statistik gar nicht erst auf. Wer in Qualifizierungsmaßnahmen kommt oder einen 1Euro-Job machen muss, taucht in den offiziellen Zahlen auch nicht mehr auf. Mit ein wenig Fantasie kann man sich noch die schlimmsten Zustände schön rechnen.“

DIE LINKE. fordert Jobs, von denen man auch leben kann ohne weitere staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen. Mindestlöhne von 8 Euro müssen so schnell wie möglich her.

“Stattdessen nimmt der Niedriglohnsektor immer erschreckendere Ausmaße an. 6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für weniger als 2/3 des Durchschnittsstundenlohnes. Über 7 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Transferleistungen. Deutschland ist Meister im Lohndumping durch die Arbeitsmarktreformen und die Deregulierung der Leiharbeit“; meint der Sprecher Rüdiger Jurkosek dazu.

Die dementsprechende Gesetzgebung hat unser Land maßgeblich dem ehemaligen Bundesminister Clement zu verdanken.

Um so unverständlicher ist es für DIE LINKE, dass Clement für den 16. Mai wiederum nach Gladbeck zum Jugendrat eingeladen wurde. Clement verdient sein Geld nach seiner ministeriellen Liberalisierungsorgie in Sachen Zeit- und Leiharbeit nämlich inzwischen als Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens "Deutscher Industrie Service (DIS)". Clement haben es arbeitslose Jugendliche auch zu verdanken, dass die sogenannte "Stallpflicht" eingeführt wurde. Arbeitslose Jugendliche dürfen erst mit 25 Jahren zuhause aus- und eine eigene Wohnung beziehen. Wer solche Zusammenhänge nicht sieht und dieses "Vorbild" auch noch einlädt, der hinterfragt auch die Arbeitsmarktstatistik nicht.

Der Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck freut sich, Ratsherrn Franz Kruse als neues Mitglied begrüßen zu dürfen. Gestern stellte Ratsherr Kruse einen Aufnahmeantrag. Für den Stadtverband ist Kruse schon das vierte Neumitglied in den letzten sechs Wochen.

Der Sprecher des Stadtverbandes Rüdiger Jurkosek meint dazu: "Mit Franz Kruse gewinnt DIE LINKE. einen kompetenten Kommunalpolitiker. Seine Erfahrung und Sachkenntnis im Stadtrat und den Ausschüssen werden uns zu Gute kommen." Stadtverbandssprecherin Gudrun Erfurt erklärt: "Franz Kruse hat in letzter Zeit an einigen Treffen der LINKEN teilgenommen und ist beim Stadtverband und im Kreisverband auf viel Sympathie gestoßen."
"Mit einem herzlichen Willkommen ist Franz Kruse in der Partei, mit der er schon in einzelnen Themenfeldern zusammengearbeitet hat, aufgenommen worden", so Olaf Jung (Pressesprecher DIE LINKE. Gladbeck).

Kruse, der früher einmal einem rein kommunalen Wählerverein angehörte, hat sich damit erstmals für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei entschieden. In Gesprächen wurde sein ernsthafter Wille zur Mitarbeit in der Partei DIE LINKE. deutlich. Schon im letzten Oktober, als in der Maschinenhalle Zweckel der Landesverband DIE LINKE. NRW gegründet wurde, war Kruse als interessierter Besucher anwesend. "Die Aufnahme von aktiven Politikern, die sich ganz bewusst zu den Zielen der Linken bekennen, sind seltene Glückfälle", so Rüdiger Jurkosek, "ich freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit unserem neuen Mitglied. DIE LINKE. hat jetzt ein 'erstes Bein' im Gladbecker Stadtrat. Spätestens bei den Kommunalwahlen
2009 soll daraus eine starke linke Fraktion werden." Bis dahin hofft die neue Partei auf weiteren Zulauf von Bürgern, die sich personell und programmatisch in der Kommunalpolitik engagieren möchten.

Guter Lohn für gute Arbeit! DIE LINKE. Kreis Recklinghausen unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen von acht Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst.

In den LWL-Kliniken in Herten und Marl fanden am Donnerstag Warnstreiks für eine Stunde statt. "Seit Jahren wird hier Personal abgebaut, die Arbeit wird immer schwieriger und stressiger, und jetzt sollen die Beschäftigten für ihre Geduld und ihr Engagement gegenüber hilfsbedürftigen mit einem Tritt ins tarifpolitische Abseits befördert werden." So Thorsten Waschulewski (Streikleiter) zu der Tatsache, dass die Arbeitgeber die Beschäftigen in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ganz vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst abhängen wollen. Für diesen Dienstag sind vorübergehenden Arbeitsniederlegungen in den Rathäusern des Ruhrgebiets geplant.
Die Gewerkschaften wollen so ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Nach Jahren der Kürzungen im Öffentlichen Dienst unterstreichen die Gewerkschaften jetzt ihren Anspruch auf Beteiligung am Aufschwung. Die Arbeitgeber hatten nach der zweiten Verhandlungsrunde nur fünf Prozent auf zwei Jahre verteilt geboten und das Angebot an Arbeitszeitverlängerungen gekoppelt.

DIE LINKE. Kreis Recklinghausen weist das Angebot der Arbeitgeber in aller Schärfe zurück. Eine Lohnerhöhung um fünf Prozent über zwei Jahre verteilt, gleicht gerade einmal die jährliche Inflationsrate von derzeit 2,3 Prozent aus. In Verbindung mit der verlangten Arbeitszeitverlängerung bedeutet das Arbeitgeberangebot faktisch eine Minusrunde für die Beschäftigten. Ein solches Angebot ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger in 
Krankenhäusern und Kindergärten! Den Beschäftigten steht für ihre gute Arbeit eine angemessene Lohnerhöhung zu. Es wird Zeit, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch bei ihnen ankommt.

DIE LINKE. Kreis Recklinghausen unterstützt daher die legitime Forderung der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst. Auch die prognostizierten Kosten dürfen kein Grund sein, hiervon abzurücken. Allein die Unternehmenssteuerreform hat durch Ausfall von Gewerbesteuer Ertragsminderungen in ähnlicher Höhe verursacht. Die Beschäftigen im kommunalen Öffentlichen Dienst dürfen für diese Steuergeschenke an Großunternehmen nicht bluten, denn sie bilden das Rückgrat der Stadt.