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Kreisfraktion DIE LINKE.Recklinghausen

Aktuelle Berichterstattung zum mengenmäßigen Grundwasserzustand im Kreis Recklinghausen

Antrag der Kreisfraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, zur nächsten Sitzung des Kreistags den TOP

„Aktuelle Berichterstattung zum mengenmäßigen Grundwasserzustand im Kreis Recklinghausen “

auf die Tagesordnung zu nehmen.

Begründung

Wie aus Pressemitteilungen der letzten Wochen zu entnehmen ist, sorgte der zweite trockene Sommer in Folge auch im Kreis Recklinghausen dafür, dass es zu einer Austrocknung von Bächen und einem Absinken des Grundwasserspiegels gekommen ist.

Das Umweltbundesamt als zentrale Umweltbehörde hält auf seiner Internetpräsenz fest, dass ein guter mengenmäßiger Zustand des Grundwassers nur gegeben ist, wenn die Grundwasserneubildungsrate über der für verschiedene Nutzungen entnommenen Wassermenge liegt: „Eine über die Grundwasserneubildungsrate hinausgehende Nutzung von Grundwasservorkommen führt, insbesondere bei kleinen Grundwasserkörpern, langfristig zu niedrigeren Grundwasserspiegeln. Auch bei einem gerade ausgeglichenen Verhältnis von entnommenem Grundwasser und Grundwasserneubildungsrate kommt es durch den natürlichen Abfluss des Grundwassers auf Dauer zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels.“

Da die Kreisverwaltung Recklinghausen als Untere Wasserbehörde für die Entnahme von Grundwasser und Wasser aus Oberflächengewässern grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG Wasserhaushaltsgesetz erteilen muss, bittet unsere Fraktion in diesem Zusammenhang um eine Berichterstattung, die folgende Fragestellungen berücksichtigt:

Wie hat sich der Zustand der Grundwasserkörper in den letzten zehn Jahren verändert? Wo genau sind Veränderungen feststellbar und wie sehen sie aus?

Wie hat sich die Menge der erlaubten Grundwasserentnahme in den letzten zehn Jahren entwickelt und wie die Grundwasserneubildungsrate?

Welches sind die zehn größten landwirtschaftlichen bzw. nicht landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Genehmigung durch die Kreisverwaltung zur Entnahme von Grundwasser und Wasser aus Oberflächengewässern im Kreis Recklinghausen erhalten haben?

Gab es in diesem Zusammenhang in den letzten zehn Jahren Anträge zur Erhöhung der Entnahme? Falls ja, bei welchen Unternehmen und in welcher Größenordnung?

Wie und in welchen Intervallen erfolgt eine Überprüfung des Kreises, dass die genehmigte Entnahme von den Unternehmen eingehalten wird?

Wie schätzt die Kreisverwaltung die bisher erteilten Genehmigungen zur Entnahme von Grundwasser und Wasser aus Oberflächengewässern in Anbetracht des Klimawandels ein? Ist geplant, das Genehmigungsverfahren zukünftig stärker zu reglementieren?

dramatische Veränderungen in der SPD-Spitze

Angesichts der großen gesellschaftlichen Probleme kann DIE LINKE.Herten nicht wirklich mit den dramatischen Veränderungen in der SPD-Spitze


zufrieden sein. Wir wissen, dass eine übergroße Mehrheit in der SPD sich nie mit der unsozialen Agenda 2010 anfreunden konnte. Kurt Beck stand eigentlich
genau für diesen Kurs.

Wir gehen davon aus, dass diese Vorgänge eindeutig die Linke stärken wird, andererseits ist ein potentieller Partner, mit dem Veränderungen zum Besseren möglich wären, auf Zeit ausgefallen. Politik sollte für die Menschen gemacht werden, nicht aus Selbstzweck. Dafür steht die Linke. Wir werden versuchen, allen jetzt Enttäuschten eine neue  politische Heimat zu geben und stellen uns nun auf einen längeren Weg ein.


Aus der Recklinghäuser Zeitung:

Kampf der Altersarmut

Von Theresa Breuer RECKLINGHAUSEN. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr Menschen sind auf bedarfsorientierte Grundsicherung angewiesen. 2003 war das Gesetz zur Grundsicherung eingeführt worden. Mittlerweile gibt es mehr als 1000 Hilfeempfänger in RE.

Ursprünglich war das Gesetz verabschiedet worden, um einer erstarkenden Altersarmut entgegenzuwirken und um Eigenständigkeit und elternunabhängige Absicherung Schwerstbehinderter zu garantieren. Unabhängig von der Sozialhilfe. Mittlerweile ist das Grundsicherungsgesetz im Sozialhilferecht integriert. Die Leistungen entsprechen denen der Sozialhilfe, indem sie den Lebensunterhalt der Leistungsberechtigten sicherstellen.

Allerdings sind sie einer bestimmten Gruppe vorbehalten. Dazu gehören die bedürftigen Menschen, die die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht haben oder solche, die aufgrund einer Behinderung nicht erwerbstätig sind. Die Zahlen steigen stetig. In den Jahren 2006 und 2007 kamen jeweils 100 neue Fälle hinzu. Dieser Trend setzt sich laut Expertenaussage in den kommenden Jahren weiter fort und könnte sich noch weiter ausbauen.

Die Zahl der über 65-Jährigen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, ist derzeit doppelt so hoch wie die der unter 65-Jährigen. Bei dieser Gruppe ist der Anteil an weiblichen und männlichen Beziehern nahezu ausgeglichen. Mit steigendem Alter nimmt der Frauenanteil zu. So beziehen beispielsweise 310 Frauen und "nur" 157 Männer zwischen 65 und 75 Jahren (Stand: April 2008) Grundsicherungsleistungen.

Das Statistische Bundesamt errechnete Ende 2006 einen durchschnittlichen Bruttobedarf von monatlich 614 Euro. Daraus ergibt sich netto für die über 65-Jährigen ein Betrag von 342 Euro.

 

 

DIE LINKE Kreisvorstand

Kreisdelegiertenkonferenz

Unsere Kreisdelegiertenkonferenz, fand am  16. Februar 2019 in den Räumlichkeiten des Kulturzentrum Agora in Castrop-Rauxel statt.

Neben den Berichten des Kreisvorstand, Kreisfraktion und aus RVR und LWL, gab es noch ein paar Nachwahlen.

Anschließend referierte Jessica Tatti (MdB) über das neue Teilhabegesetz und unsere Kritik. „Teilhabe braucht eine ehrliche Finanzierung, statt Sanktionen!“

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)

Uniper für „Schwarzbau“ in Datteln nicht belohnen

Umgang mit Datteln 4 im „Kohlekompromiss“ inakzeptabel

- Pressemitteilung -

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetriebnahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren laufen. Trotzdem soll im ,Kohlekompromiss‘ schon jetzt die dauerhafte Inbetriebnahme per Gesetz über Jahre festgeschrieben werden. Damit wird die Unverfrorenheit, mit der e.on bzw. Uniper den einstigen ˌSchwarzbauʻ eiskalt durchgezogen hat noch einmal belohnt. Das Baurecht wurde ja erst im Nach-hinein durch ein Zielabweichungsverfahren des RVR geschaffen. Damit setzt sich die Große Koalition im Bund auch über die Empfehlung der Kohlekommission hinweg, die die Inbetriebnahme von Datteln 4 abgelehnt hatte, ohne dass auch nur klar wäre, welche alten Kohlekraftwerke stattdessen zusätzlich aus dem Netz genommen werden. Die Bundesregierung macht sich damit wieder einmal zum Büttel eines Großkonzerns, dem ein Milliardengrab erspart werden soll. Das lehnen wir ab!“

Heute hat auch der Vorsitzender der NRW-SPD seine Akzeptanz für Datteln 4 erklärt. Es wird immer deutlicher, dass die „Wende“ der SPD nicht so ganz ernst zu nehmen ist. Bereits beim Zielabwei-chungsverfahren vor sieben Jahren hatte die SPD in der Landesregierung alle Register gezogen, um den einstigen Bau im Nachgang zu legitimieren. Angeblich wäre die Stromversorgung sonst nicht sicherzustellen. Dass dieses Argument nicht stimmt, haben die letzten Jahre gezeigt, in denen Datteln 4 wegen technischer Probleme und einer erneuten Klage ja nicht ans Netz angeschlossen wurde.

Olaf Jung, Mitglied im Strukturausschuss für die Fraktion DIE LINKE im RVR: „Es ist nur schwer vor-stellbar, dass die zusätzlichen CO2-Emissionen, die Datteln 4 bei Inbetriebnahme hervorrufen wird, über den Stilllegungspfad Steinkohle eingespart werden können. Unabhängig davon bleiben die vom Kraftwerk ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in Datteln und Umgebung. Dabei wünscht sich der finnische Uniper-Großaktionär Fortum nach Angaben des BUND eine beschleunigte Reduktion des Treibhausgases CO2 von der Bundesregierung und ist insbesondere an einer besseren Auslastung der emissionsarmen Gaskraftwerke interessiert. Das verstehe wer will!“

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen
Telefon: 0201-2069-325, E-Mail: dielinke@rvr.ruhr

Parteispenden von Banken und Versicherern

DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an. Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.

Zum Download der gesamten Liste auf das Bild klicken.

Rückhalt der Linkspartei quer durch alle Einkommensschichten

DIW-Studie untersucht die Anhängerschaft der "Linken"

Die Partei Die Linke hat in einem Jahr geschafft, was ihre Vorgängerparteien vergeblich versucht haben: Eine in Ost- und Westdeutschland erfolgreiche Kraft politisch links neben der SPD zu etablieren. Die Anhängerschaft der "Linken" setzt sich jedoch nicht überdurchschnittlich aus einkommensschwächeren oder von sozialem Abstieg betroffenen Personen zusammen, so das überraschende Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin.

Rückhalt quer durch alle Einkommensschichten

Entgegen mancher Vermutung stellen die Autoren fest, dass der soziale Abstieg für die Unterstützung der "Linken" keine bedeutende Rolle spielt. "Die Sympathisanten der Linkspartei befinden sich in allen Einkommensgruppen - und nicht vorwiegend unter denjenigen, deren finanzielle Situation prekär ist oder sich verschlechtert hat", so die Autoren, Martin Kroh und Thomas Siedler vom DIW Berlin.

Hinsichtlich der Einkommensverteilung zeigt die Studie zudem, dass der Anteil der "Linken"-Anhänger in Ostdeutschland bei der gehobenen Mittelschicht am stärksten ausgeprägt ist. In Westdeutschland ist dies bei der unteren Mittelschicht der Fall. Entgegen einer gängigen Meinung findet Die Linke also nicht nur bei Geringverdienern sondern in allen Einkommensgruppen Unterstützung.

Trend zur langfristigen Verankerung der Linkspartei

Die Studie basiert auf den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) des DIW Berlin. Im Gegensatz zur Wahlabsicht, die von kurzfristigen Ereignissen und Stimmungen stark beeinflusst werden kann, wird mit dem SOEP die langfristige Parteibindung erhoben. "Parallel zur wachsenden Wählerschaft ist auch die langfristige Bindung an die Linkspartei gestiegen", konstatieren die Autoren Kroh und Siedler. "Besonders ausgeprägt ist dies
bei den Arbeitern."

Im Osten Sorgen um die allgemeine Lage, im Westen um die eigene

Grundsätzlich scheint bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machen, eine hohe Neigung zur Linkspartei zu bestehen. In Ostdeutschland tendieren dabei besonders Menschen, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen, zu den "Linken". Im Westen sind es vor allem diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzen. Dieser Befund harmoniert mit der Einkommensverteilung der Anhänger in Ost und West: Während sich die ökonomisch relativ gesicherten "Linken"-Anhänger in den neuen Bundesländern eher um gesamtgesellschaftliche Probleme sorgen, sind die ökonomisch etwas schlechter gestellten Anhänger im Westen eher um die eigene Lage bekümmert.

Im Osten hohe Schulbildung und gesellschaftliche Integration

Die Studie widerlegt auch die Vermutung, die Erfolge der "Linken" seien auf bisher politisch wenig mobilisierte und gesellschaftlich schwach integrierte Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Vor allem unter den Ostdeutschen, die in der Lokalpolitik oder in Vereinen ehrenamtlich aktiv sind, finden sich besonders viele Anhänger der Linkspartei.

Hinsichtlich der Schulbildung zeigt sich zwischen Ost- und Westdeutschland ein gegensätzliches Bild: Während in Ostdeutschland der Anteil der "Linken"-Anhänger mit dem Bildungsniveau steigt, ist er im Westen bei Personen mit Abitur am geringsten.

Zulauf vor allem von Personen ohne feste Parteibindung

Ferner zeigt die DIW-Studie, dass sich der allgemeine Zuwachs an "Linken"-Anhängern vorwiegend aus der Gruppe derer speist, die bislang keiner Partei zuneigten oder deren Parteibindung sich häufig änderte. Diejenigen, die in der Vergangenheit die SPD, B90/Die Grünen oder - in etwas stärkerem Maße - die CDU/CSU oder FDP unterstützt haben, wechseln fast nie zu den "Linken". Der in der Vergangenheit zu beobachtende Übertritt von manchem SPD-Politiker zur Linkspartei spiegelt sich somit nicht in einem Wechsel weiter Kreise längerfristiger Anhänger der SPD wider.

Aus Sicht der Autoren konkurrieren somit alle großen Parteien um die "Linken"-Anhänger. "Wenn die etablierten Parteien diese Stimmen für sich gewinnen wollen, müssen sie sich überlegen, wie sie die Sorgen der ,Linken'-Anhänger aufgreifen können", so Martin Kroh und Thomas Siedler.


Die Anhänger der "Linken": Rückhalt quer durch alle Einkommensschichten. Von Martin Kroh und Thomas Siedler. In: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 41/2008.

Hintergrund
Die DIW-Studie von Martin Kroh und Thomas Siedler basiert auf den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Das SOEP ist eine Längsschnittstudie des DIW Berlin, dem größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut. Es ist eine repräsentative Umfrage, die im jährlichen Rhythmus seit 1984 bei denselben Personen und Familien - insgesamt rund 12.000 Haushalten - der Bundesrepublik durchgeführt wird. Die Befragten werden zu Themen wie Einkommen, Wohnqualität, Lebenszufriedenheit sowie politische Einstellungen befragt. Das Erhebungsprogramm wird ständig an neue Entwicklungen in der Gesellschaft angepasst.

Im Gegensatz zur Wahlabsicht, die von kurzfristigen Ereignissen und Stimmungen stark beeinflusst werden kann, wird mit dem SOEP die langfristige Parteibindung erhoben. Den Befragten wurde dabei folgende Frage gestellt: "Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie einer bestimmten Partei in Deutschland zu?" Sofern sie dies bejahten, wurde ermittelt, welcher Partei sie zuneigen. In der dem Wochenbericht zugrunde liegenden Studie wurden somit ausschließlich Personen betrachtet, die sich einer Partei verbunden fühlen, wobei zwischen Anhängern der Linkspartei und derjenigen anderer Parteien unterschieden wurde.

Renate Bogdanovic
Pressestelle Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

 


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