DIE LINKE fordert Berichte über laufende Verfahren

Antrag zur Kreistagssitzung vom 27. Mai 2019

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass die Verwaltung zu jeder Sitzung des Kreistages und des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten über laufende Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz informiert. In einer Liste sind alle Verfahren in der Zuständigkeit des Kreises Recklinghausen im Immissionsschutz für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG und alle Beteiligungsverfahren aufzuführen, in denen der Kreis Recklinghausen in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten wurde oder die er zur Kenntnisnahme erhalten hat.

In der Liste sind die kreisangehörige Stadt, die Art des Verfahrens, der/die Antragsteller/innen oder Absender/innen, der Eingang beim Kreis Recklinghausen und mögliche Fristen anzugeben.  

Begründung:  

Für die politische Arbeit im Kreis Recklinghausen und in den kreisangehörigen Städten ist eine grundlegende Kenntnis über immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlich, insbesondere wenn diese ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Hierdurch kann die Diskussion in den betroffenen Städten auf einer sachlichen Ebene gehalten und Gerüchte vermieden werden. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung und von transparenten Verfahren ist es unerlässlich, dass die Kommunalpolitiker/innen im Kreis und den kreisangehörigen Städten den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über die Vorgänge vor Ort geben können. Insbesondere ist es den Bürgerinnen und Bürgern heute nicht mehr zu vermitteln, wenn sie von solchen Verfahren erst nach Erteilung der Genehmigung erfahren.