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Dezentralisierung öffentlicher Dienstleistungen ist der richtige Weg

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadt Gladbeck die Übernahme der Leistungen zur Existenzsicherung für Menschen mit gravierenden Einschränkungen selbst organisieren will.

 

Die Kreisverwaltung will diese Aufgabe zentral in Recklinghausen für alle Städte des Kreises übernehmen.

Der Beigeordnete Weichelt schrieb an die Kreisverwaltung dazu: "Aus Sicht der Stadt Gladbeck ist dies im Sinne der Leistungsberechtigten und deren Unterstützer der richtige Schritt. Möglichst große Wohnortnähe bei der Erledigung von Antragstellungen führt in der Regel zu hoher Akzeptanz bei unseren Kunden und deren Umfeld."

DIE LINKE hatte in den letzten Monaten mehrfach im Kreistag gefordert, dass möglichst viele Leistungen dezentralisiert werden. Insbesondere die zentrale KFZ-Zulassungsstelle im Marl stand dabei im Vordergrund. Obwohl der Bundestag den Weg für die Online-Zulassungen frei gemacht hat, will der Kreis die Zulassungsstelle für mehrere Mio. Euro sanieren. DIE LINKE hält das für den falschen Weg und mittelfristig für Verschwendung von Steuergeldern.Statt zu sanieren, sollte die Kraft darin investiert werden, die Online-Anmeldungen zum Standard zu machen.

DIE LINKE wird alle Bestrebungen unterstützen die darauf zielen, Dienstleistungen wieder in Wohnortnähe anzubieten und betrachtet die Übernahme der Leistungen zur Existenzsicherung für Menschen mit gravierenden Einschränkungen als ersten wichtigen Schritt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadt Gladbeck die Übernahme der Leistungen zur Existenzsicherung für Menschen mit gravierenden Einschränkungen selbst organisieren will. Die Kreisverwaltung will diese Aufgabe zentral in Recklinghausen für alle Städte des Kreises übernehmen.

Der Beigeordnete Weichelt schrieb an die Kreisverwaltung dazu: "Aus Sicht der Stadt Gladbeck ist dies im Sinne der Leistungsberechtigten und deren Unterstützer der richtige Schritt. Möglichst große Wohnortnähe bei der Erledigung von Antragstellungen führt in der Regel zu hoher Akzeptanz bei unseren Kunden und deren Umfeld."

DIE LINKE hatte in den letzten Monaten mehrfach im Kreistag gefordert, dass möglichst viele Leistungen dezentralisiert werden. Insbesondere die zentrale KFZ-Zulassungsstelle im Marl stand dabei im Vordergrund. Obwohl der Bundestag den Weg für die Online-Zulassungen frei gemacht hat, will der Kreis die Zulassungsstelle für mehrere Mio. Euro sanieren. DIE LINKE hält das für den falschen Weg und mittelfristig für Verschwendung von Steuergeldern.Statt zu sanieren, sollte die Kraft darin investiert werden, die Online-Anmeldungen zum Standard zu machen.

DIE LINKE wird alle Bestrebungen unterstützen die darauf zielen, Dienstleistungen wieder in Wohnortnähe anzubieten und betrachtet die Übernahme der Leistungen zur Existenzsicherung für Menschen mit gravierenden Einschränkungen als ersten wichtigen Schritt.