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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zu Ihrer Berichterstattung zum Betreuungsgeld am 26. Juli 2013:

Politisch ist das Betreuungsgeld als lebensfremde und unsoziale Leistung abzulehnen, denn es steht nur Familien zu, die keinen Kitaplatz für ihr unter dreijähriges Kind in Anspruch nehmen. Es verwehrt damit vielen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und verschärft mit der Anrechnung auf ALG II die soziale Kluft zwischen armen und... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zur Veröffentlichung des Quartalsberichtes des Jobcenters Kreis Recklinghausen vom 25. Juli 2013:

„Im Modell der Optionskommune und des geplanten ‚Hauses der Sozialen Leistungen‘ kann durch die direkte Einbindung aller zuständigen Institutionen und die sich ergebende Wechselwirkung des abgestimmten Hilfeeinsatzes (mit u.a. fiskalischen Synergien) die Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger erheblich optimiert werden“, so lautet es noch in einem... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

DIE LINKE. NRW solidarisch mit den streikenden Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Seit gestern streiken allein in Nordrhein - Westfalen über 500 Beschäftigte der Wasser und Schifffahrtsverwaltung. Dabei geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze der über 12000 Beschäftigten an den Schleusen der Kanäle in der gesamten Bundesrepublik. Ver.di, als die zuständige Gewerkschaft, fordert einen Tarifvertrag zur Sicherung der... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Vorgehen des Kreises Recklinghausen bei der Neuordnung der Entsorgung der Grünabfälle

Ab dem 01. Januar 2014 soll im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit die Entsorgung der Grünabfälle in Gescher im Kreis Borken erfolgen. Die IMK-Anlage in Herten soll stillgelegt werden und als Umschalgplatz dienen. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Keine Fracking-Bohrungen zur „unkonventionellen“ Gewinnung von Erdgas“ im Kreis Recklinghausen

auf der Suche nach neuen Erdgasquellen haben große Energiekonzerne unkonventionelle Erdgas-Lagerstätten ins Auge gefasst. Diese Gasvorkommen – auch als Schiefergas, Kohleflözgas und Tight Gas bezeichnet – sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen. Sie können nur durch die Fördermethode des Hydraulic Fracturings, kurz... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Anfrage „Posteingangsbestätigung Jobcenter“

Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede Änderung, die die gewährte Leistung betrifft, unverzüglich dem Jobcenter zu melden. Dabei ist gesetzlich geregelt, dass die Person, die die Unterlagen einzureichen hat, die Zustellung bzw. Übersendung der Papiere zu belegen hat. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zu Ihrer Berichterstattung „Ohne Stempel kein Beweis“

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass die Höhe der festgestellten Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Jobcentern auf einen Rekordwert gestiegen ist. Dabei werden die meisten Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt. Um jedoch in menschenwürdigen Verhältnissen leben zu können, benötigt man zumindest... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Genehmigung von Datteln IV ist politische Entscheidung

„Abwägungen“ der Verbandsversammlung entscheiden über Regionalplanänderung Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch die gestrige Bürgerversammlung des RVR in der Stadthalle Datteln in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Entscheidung über eine Änderung des Regionalplans letztlich eine politische Entscheidung ist.... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Anfrage zu den Ablagerungen an der Heinrich-Hertz-Straße in Gladbeck

Seit Monaten verfolgt die Gladbecker LINKE die Spur eines Umweltskandals im Gewerbepark Heinrich- Hertz- Straße. Es wurde erlaubt, das Gelände ( ein ehemaliges Feuchtbiotop) mit einer ca. 2 Meter dicken Schicht Boden abzudecken. Aber statt Boden wurde ein undefinierbarer Abfall abgekippt und der war auch noch schadstoffbelastet. Man sollte... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Ablagerungen an der Heinrich-Hertz-Straße in Gladbeck

Seit Monaten verfolgt die Gladbecker LINKE die Spur eines Umweltskandals im Gewerbepark Heinrich- Hertz- Straße. Es wurde erlaubt, das Gelände ( ein ehemaliges Feuchtbiotop) mit einer ca. 2 Meter dicken Schicht Boden abzudecken. Aber statt Boden wurde ein undefinierbarer Abfall abgekippt und der war auch noch schadstoffbelastet. Man sollte... Weiterlesen