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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Mehrheit für kleineren Kreistag in Sicht

Dass der Demokratieabbau durch die Verkleinerung des Kreistages einen hohen Symbolwert für die Menschen im Kreis haben soll, entspringt einer sehr merkwürdigen Logik der Herren Schwabe und Schild (SPD). Die ehrenamtliche Tätigkeit der Kreistagsmitglieder bei der Kontrolle der Verwaltungsspitze ist heute schon kompliziert genug und erfordert schon… Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stadtfinanzen Castrop-Rauxel: Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 für das Haushaltsjahr 2013, sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 nebst Anlagen waren u. a. Tagesordnungspunkte der heutigen Ratsstitzung, während der es zu einer "Stillen Demonstration" Castrop-Rauxeler Sportler kam. Hier nun die dazugehörende Haushaltsrede unseres… Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme unserer Fraktion zum Antwortschreiben der Kreisverwaltung zu den Erfahrungen und Erkenntnissen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Die Fraktion DIE LINKE hat am 01. August 2012 der Kreisverwaltung eine Reihe von Fragen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gestellt. In der Gesamtbewertung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die uns gegebenen Antworten völlig unzureichend sind. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Pressemitteilung unserer Fraktion zur Antragseinbringung i. S. Jobcenter/Optionskommune:

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag fordert die Offenlegung des Geheimpapiers „Informationen zur Zielerreichung 2012“ zur Bilanz der Vestischen Arbeit. „Der Politik wurde offensichtlich monatelang ein falsches Bild über die tatsächliche Lage im Jobcenter vermittelt. Es kann doch nicht sein, dass wir aufgrund von Halbwahrheiten Beschlüsse fassen, die… Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Antrag für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 10. September 2012 sowie des Kreistages am 17. September 2012

die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, dass Unterausschüsse und Kommissionen zukünftig öffentlich tagen und beantragt zudem, den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der o. g. Gremien zu setzen: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Öffentlichkeit der Unterausschüsse und Kommissionen Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Antrag für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 29. August 2012

unsere Fraktion DIE LINKE beantragt aufgrund der Dringlichkeit, den nachstehenden Punkt auf die Tagesordnung des o.g. Ausschusses zu setzen: Jobcenter: Informationen zur Zielerreichung 2012 Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zur Berichterstattung der Recklinghäuser Zeitung vom 18. August 2012: „Jobcenter steht vor einem Debakel“

Beim Lesen Ihrer Berichterstattung muss man sich als Kreistagsmitglied schon verwundert die Augen reiben, weil man zunächst einmal kaum glauben kann, was nun offensichtlich – schwarz auf weiß – an Fakten zur Optionskommune ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist: Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Recklinghausen zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket:

Mit der Neuermittlung der Regelleistungen in der Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) hat die Bundesregierung das sog. Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Existenzminimum. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Antrag für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 29. August 2012

unsere Fraktion DIE LINKE beantragt, den nachstehenden Punkt auf die Tagesordnung des o.g. Ausschusses zu setzen: Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zur Berichterstattung der Recklinghäuser Zeitung vom 06. August 2012 „Und plötzlich sinkt der Mietzuschuss“ Mietpreis(er)findung à la Stadt Recklinghausen - Stadt missachtet Urteil des BSG!

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Recklinghausen missbilligt und kritisiert die Entscheidung der Stadt Recklinghausen, den Zuschlag zum Mietzuschuss für Singlehaushalte von 10% auf 3,4% zu senken. Die Stadt begründet diese Senkung mit einer angeblichen Entspannung des Wohnungsmarktes für Single-Haushalte. Weiterlesen