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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zur Veröffentlichung des Quartalsberichtes des Jobcenters Kreis Recklinghausen vom 25. Juli 2013:

„Im Modell der Optionskommune und des geplanten ‚Hauses der Sozialen Leistungen‘ kann durch die direkte Einbindung aller zuständigen Institutionen und die sich ergebende Wechselwirkung des abgestimmten Hilfeeinsatzes (mit u.a. fiskalischen Synergien) die Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger erheblich optimiert werden“, so lautet es noch in einem Papier der Kreisverwaltung mit der Überschrift „Auf dem Weg zu einer effektiveren Arbeitsmarktpolitik im Kreis Recklinghausen“ im September 2010.

Jetzt liegen sie also endlich vor: Die validen statistischen Daten des Jobcenters Kreis Recklinghausen. Und nun wird deutlich, dass die dramatisch schlechten Vermittlungsquoten aus dem Vorjahr noch einmal erheblich um  6,8 % unterboten wurden! Dafür seien allerdings keineswegs strukturelle Probleme verantwortlich, die die Einrichtung der Optionskommune mit sich brachten. Nein, nun kommt man zu der überraschenden Erkenntnis: Es gibt im Kreis einen akuten Mangel an Arbeitsplätzen. Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht?

War das nicht genau einer der Gründe für den Kreis, sich als Optionskommune beim Bund zu bewerben? War man nicht der Meinung, vor Ort sei man „näher an der Wirtschaft“ und könne damit Langzeitarbeitslose besser vermitteln?

„Im Modell der Optionskommune und des geplanten ‚Hauses der Sozialen Leistungen‘ kann durch die direkte Einbindung aller zuständigen Institutionen und die sich ergebende Wechselwirkung des abgestimmten Hilfeeinsatzes (mit u.a. fiskalischen Synergien) die Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger erheblich optimiert werden“, so lautet es noch in einem Papier der Kreisverwaltung mit der Überschrift „Auf dem Weg zu einer effektiveren Arbeitsmarktpolitik im Kreis Recklinghausen“  im September 2010. Nie wurde eine derartig große Reform so intransparent begleitet: Berichte, insbesondere schriftliche Berichte, müssen immer wieder durch die Politik angefordert werden, Arbeitsgruppen oder Lenkungskreise wurden nicht begleitend eingerichtet und der zuständige politische Ausschuss wurde als nicht öffentlich tagender Unterausschuss installiert! So wurde versucht, die massiven Schwierigkeiten lange Zeit möglichst zu verbergen – zu Lasten vieler engagierter  Mitarbeiter in den Jobcentern, aber auch zu Lasten vieler Leistungsberechtigter.

Der Druck durch gewollte Erfolgszahlen und Vermittlungsquoten in den Jobcentern war und ist hoch und  führt letztlich allerdings auch zu einer Ausgrenzung der Menschen, die ohnehin  weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben: Alleinerziehende, ältere Personen, Menschen mit Migrationshintergrund.

Gefördert werden hauptsächlich die leicht Vermittelbaren: Junge Menschen unter 25 Jahren. Festzuhalten gilt: Auf eine offene Stelle im Kreis kommen durchschnittlich 24 Erwerbslose, davon 18 aus dem Bereich des Jobcenters.  Erfolgsmeldungen, die keine sind, nutzen niemandem und grenzen nur aus.

Wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch kann das Jobcenter Kreis Recklinghausen seine gemachten Versprechungen aus dem Jahr 2010 angesichts dieser desaströsen Vermittlungszahlen weiterhin nicht erfüllen.