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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zu Ihrer Berichterstattung zum Betreuungsgeld am 26. Juli 2013:

Politisch ist das Betreuungsgeld als lebensfremde und unsoziale Leistung abzulehnen, denn es steht nur Familien zu, die keinen Kitaplatz für ihr unter dreijähriges Kind in Anspruch nehmen. Es verwehrt damit vielen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und verschärft mit der Anrechnung auf ALG II die soziale Kluft zwischen armen und reichen Kindern und deren Eltern.

Politisch ist das Betreuungsgeld als lebensfremde und unsoziale Leistung abzulehnen, denn es steht nur Familien zu, die keinen Kitaplatz für ihr unter dreijähriges Kind in Anspruch nehmen. Es  verwehrt  damit vielen Kindern den Zugang zu  frühkindlicher Bildung und verschärft mit der Anrechnung auf ALG II die soziale Kluft zwischen armen und reichen Kindern und deren Eltern. Wer ein Betreuungsgeld nur davon abhängig macht, dass keines dieser Bildungsangebote in Anspruch genommen wird, macht deutlich, dass es ihm keinesfalls um eine bestmögliche Förderung von Kindern geht. Denn mit jedem Verzicht auf einen Betreuungsplatz sparen Länder und Kommunen jährlich mehrere Tausend Euro. Durch das Betreuungsgeld wird also einem Teil der Eltern der Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz kostengünstig „abgekauft“ und der dringend erforderliche Kita-Ausbau nicht  ausreichend vollzogen.

Auch im Kreis Recklinghausen gibt es  immer noch viel zu wenige Kita-Plätze und damit ist die oft zitierte Wahlfreiheit für Eltern häufig nicht gegeben.  Die Kommunen versuchen, dieses Defizit damit auszugleichen, dass sie Eltern eine Tagespflegestelle anbieten. Vor wenigen Tagen stärkte jedoch das Verwaltungsgericht in Köln das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern.  Demnach dürften Kinder, deren Eltern sich für eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung entschieden haben, von der Stadt nicht auf ein Angebot in der Kindertagespflege (Tagesmütter/Tagesväter) verwiesen werden. Zudem darf ein Betreuungsplatz nicht weiter als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt liegen. (Az. 19 L 877/13). Dieser Eilbeschluss ist zwar noch nicht rechtskräftig, gilt allerdings in Fachkreisen als sehr sorgfältig begründet.

Der Beschluss verdeutlicht jedoch auch noch einmal, dass die finanziellen Mittel, die für das Betreuungsgeld verausgabt werden, besser in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden sollte.