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Martina Ruhardt

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Stellungnahme zu Ihrer Berichterstattung „Ohne Stempel kein Beweis“

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass die Höhe der festgestellten Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Jobcentern auf einen Rekordwert gestiegen ist. Dabei werden die meisten Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt. Um jedoch in menschenwürdigen Verhältnissen leben zu können, benötigt man zumindest den nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechneten Hartz-IV-Regelsatz. Die Höhe des Regelsatzes, der immer wieder als zu hoch kritisiert wird, entspricht dem soziokulturellen Existenzminimum. Das sind die finanziellen Mittel, die der Staat laut Grundgesetz seinen Bürgerinnen und Bürgern zahlen muss, damit sie in Würde leben können.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass die Höhe der festgestellten Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte  in den Jobcentern auf einen Rekordwert gestiegen ist. Dabei werden die meisten Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt. Um jedoch in menschenwürdigen Verhältnissen leben zu können, benötigt man zumindest den nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechneten Hartz-IV-Regelsatz. Die Höhe des Regelsatzes, der immer wieder als zu hoch kritisiert wird, entspricht dem soziokulturellen Existenzminimum. Das sind die finanziellen Mittel, die der Staat laut Grundgesetz seinen Bürgerinnen und Bürgern zahlen muss, damit sie in Würde leben können.  Werden jedoch zunehmend Sanktionsmaßnahmen ausgesprochen, bedeutet dies, dass auch immer mehr Menschen unter dem Existenzminimum und damit in großer Armut und Not leben müssen. Wer von einer Sanktion betroffen ist, der wird erhebliche Schwierigkeiten haben, Rechnungen zu bezahlen oder Nahrungsmittel zu kaufen. Im Extremfall könnte sogar Obdachlosigkeit drohen, da auch das Wohngeld einbehalten werden kann. 

In diesem Zusammenhang ist es kaum zu glauben, dass in den Jobcentern des Kreises  Hartz IV Empfänger keine Empfangsbescheinigung erhalten, wenn sie ihre Unterlagen einreichen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dieser Behörde, die sich zum Leidwesen der Mitarbeiter und der Leistungsempfänger vor allem durch unverständliches und bürokratisches Klein-Klein auszeichnet, keine Eingangsstempel vorhanden sind? Oder gibt es Weisungen, dass der Eingang der Unterlagen nicht bescheinigt werden darf? Wenn ja, aus welchem Grund?  Gerade hier geht es im Zweifelsfall um Leistungskürzungen, die  die gesamte Existenz bedrohen können.  Deshalb fordert DIE LINKE, dass dieser Missstand schnellstmöglich abgeschafft wird und die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Betroffenen in geeigneter Form einen Nachweis für die Abgabe von Unterlagen erhalten. Weiterhin muss endlich Schluss damit sein, dass Themen, die die Optionskommune betreffen, vor allem im nicht öffentlich tagenden Unterausschuss ÖBS / SGB II behandelt werden. Ein Antrag unserer Fraktion, diesen Ausschuss öffentlich tagen zu lassen und damit für mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu sorgen, wurde durch die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt. Damit tragen sie weiterhin dazu bei, dass der im Zuge der Jobcenterreform entstandene Eindruck von Inkompetenz und fehlender Kontrolle durch die Politik in der Öffentlichkeit erhalten bleibt!