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Olaf Jung

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Genehmigung von Datteln IV ist politische Entscheidung

Wolfgang Freye

„Abwägungen“ der Verbandsversammlung entscheiden über Regionalplanänderung

 

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch die gestrige Bürgerversammlung des RVR in der Stadthalle Datteln in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Entscheidung über eine Änderung des Regionalplans letztlich eine politische Entscheidung ist. Auch wenn die Verwaltung des RVR als Regionalplanungsbehörde bisher keine gravierenden Gründe gefunden hat, die zwingend gegen die Änderung des Regionalplans sprechen, so gibt es etliche Punkte, bei denen es letztlich um eine „Abwägung“ der Verbandsversammlung in ihrer Eigenschaft als Regionalrat geht.

 

Genehmigung von Datteln IV ist politische Entscheidung

„Abwägungen“ der Verbandsversammlung entscheiden über Regionalplanänderung

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch die gestrige Bürgerversammlung des RVR in der Stadthalle Datteln in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Entscheidung über eine Änderung des Regionalplans letztlich eine politische Entscheidung ist. Auch wenn die Verwaltung des RVR als Regionalplanungsbehörde bisher keine gravierenden Gründe gefunden hat, die zwingend gegen die Änderung des Regionalplans sprechen, so gibt es etliche Punkte, bei denen es letztlich um eine „Abwägung“ der Verbandsversammlung in ihrer Eigenschaft als Regionalrat geht.

„Wir finden es gut, dass die RVR-Verwaltung gestern die Bürgerinformation durchgeführt hat, um das Verfahren transparenter zu machen.“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Wir können die kritischen Reaktionen der Dattelner Bürger/innen, die sich gegen die nachträgliche Änderung von Regionalplan und Bebauungsplan wehren, aber sehr gut nachvollziehen. Dabei haben die Planer gestern auf Nachfrage bestätigt, dass die von der RVR-Verbandsversammlung als Regionalrat zu treffenden Abwägungen von e.on nicht einfach beklagt werden können. E.on hat keinen Rechtsanspruch auf die Änderung des Regionalplans. Es kommt darauf an, ob sich die politische Mehrheit im RVR weiter auf eine ,Lex e.on‘ einlassen will, oder nicht.“

DIE LINKE im RVR hatte als einzige Fraktion schon gegen die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans gestimmt, weil sie der Auffassung ist, dass sich auch ein Energiekonzern wie e.on an das geltende Planungs- und Baurecht zu halten hat. Auch Rot-Grün hatte eine Änderung der bestehenden rechtlichen Grundlagen zunächst abgelehnt, sich dann aber dem Druck von e.on gebeugt und der Einleitung des Verfahrens zugestimmt.

„Auch wenn das neue Kraftwerk in Datteln die Grenzwerte bei Lärm- und Schadstoffimmissionen nicht überschreitet und die Bestimmungen der Störfallverordnung eingehalten werden, so liegt es z.B. im Ermessen des Regionalrates, angesichts der enormen Hintergrundbelastungen im Umfeld den Kraftwerkstandort abzulehnen,“ äußert sich Olaf Jung, Mitglied des Planungsausschusses im RVR. „Wir fühlen uns nach der Veranstaltung in unserer Meinung bestätigt, der Planungsfarce möglichst bald ein Ende zu setzen. Die sieben oder acht Planer, die seit Monaten nichts anderes machen, als das Regionalplanänderungsverfahren für e.on, könnten besser eingesetzt werden.“