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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Anfrage „Posteingangsbestätigung Jobcenter“

Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede Änderung, die die gewährte Leistung betrifft, unverzüglich dem Jobcenter zu melden. Dabei ist gesetzlich geregelt, dass die Person, die die Unterlagen einzureichen hat, die Zustellung bzw. Übersendung der Papiere zu belegen hat.

Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede Änderung, die die gewährte Leistung betrifft, unverzüglich dem Jobcenter zu melden. Dabei ist gesetzlich geregelt, dass die Person, die die Unterlagen einzureichen hat, die Zustellung bzw. Übersendung der Papiere zu belegen hat. Wird auf eine Posteingangsbestätigung verzichtet, führt dies zu großen Problemen. Sollte das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt den (fristgerechten) Eingang bestreiten, kann es wegen fehlender Mitwirkung zu Sanktionsmaßnahmen kommen. Den Leistungsberechtigten droht in diesem Fall die Kürzung oder Streichung von Leistungen bis hin zu einem Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wodurch wird die Erteilung der Eingangsbestätigung in den Jobcentern erschwert bzw. in bestimmten Fällen verweigert?
  2. Bei wie vielen Leistungsberechtigten kam es im Jahr 2012 zu Sanktionsmaßnahmen wegen „Meldeversäumnis beim Träger“?
  3. Welche Maßnahmen werden durch die Verwaltung ergriffen, um Leistungsberechtigten zukünftig einen geeigneten Nachweis für die Abgabe von Unterlagen

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