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„Atom-Stopp“ sofort
DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. „Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden“, erklärt Hans-Kurt Hill zur Veröffentlichung des Konzepts „Atom-Stopp“. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Atomkonsens muss durch ein Atom-Ausstiegsgesetz ersetzt werden. Bis zur Abschaltung muss der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Eine Enteignung der Anlagen wäre nach Art. 14 Grundgesetz auch verfassungsgemäß, da Allgemeinwohlbelange im Vordergrund stehen. Gleichzeitig könnten in den nächsten vier Jahren bis zu 120.000 neue Energie-Arbeitsplätze geschaffen und die anvisierten Klimaschutzziele erreicht werden. Eine zuverlässige Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen wäre zu jeder Zeit gewährleistet.
Die Gefahren beim Betrieb von Atomkraftwerken sowie beim Transport und der Endlagerung von Atommüll sind unkalkulierbar. Die Atommeiler entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und sind völlig unzureichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Ein scheinbar sicherer Betrieb kann von RWE, EON, Vattenfall Europe und EnBW nur durch das Vertuschen und Herunterspielen von Gefahren vorgetäuscht werden. Die skandalösen Vorgänge im AKW Krümmel und im Salzstock Asse, der von der Atomwirtschaft illegal als Atomlager missbraucht wurde, zeigen die Skrupellosigkeit der Atombefürworter im Umgang mit radioaktiven Stoffen."
Gladbeck per Erlass ein Hort der Ruhe
- Lärmkarte Gladbeck (Quelle: LANUV)
In den meisten deutschen Städten und Ballungsräumen sind heute die Lärmwerte so hoch, dass die Betroffenen über erhebliche Belästigungen klagen. Besonders der Verkehrslärm wird als belästigend eingeschätzt. Der Straßenverkehrslärm ist unter den Lärmquellen der größte Stressverursacher. Rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung empfindet Straßenlärm als besonders störend.
Nicht nur durch den zunehmenden Verkehr, auch durch dessen Zusammensetzung und die Bauart der Fahrzeuge erhöht sich der Lärm in den Städten. Der Anteil der LKW am Verkehrsaufkommen nimmt immer mehr zu. Auch PKW mit großvolumigen Motoren und breiten, grobstolligen Reifen sorgen für vermehrtem Lärm. Hinzu kommt die zunehmende Technisierung unserer Umwelt, so kann die Klimaanlage oder Wärmepumpe eines Nachbarn für Verdruss sorgen oder ein schlecht gekapseltes Blockheizkraftwerk in der Umgebung stört die Nachtruhe.
Um die Belastung durch Lärm in den Städten unter Kontrolle zu bringen, hat die EU mit der Umgebungslärmrichtlinie ein gemeinsames Konzept für alle EU-Mitgliedsstaaten zur Bewertung und Bekämpfung des Umgebungslärms geschaffen. Die Richtlinie setzt Fristen für die Erstellung von Lärmkarten und darauf aufbauend Aktionspläne zur Bekämpfung der wesentlichen Lärmquellen. Zuständig für die Lärmkartierung und die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind die Kommunen.
DIE LINKE kritisiert, dass per Ministererlass die Lärmaktionspläne in den nächsten Jahren nur für extrem hoch belastete Bereiche erstellt werden sollen. „Vor allem in dicht besiedelten Räumen gehört eine hohe Lärmbelastung zum Alltag der dort lebenden Menschen. Dauerhaft erhöhte Geräuschpegel sind ein ernst zu nehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Dem muss verstärkt Rechnung getragen werden. Leistungsbeeinträchtigungen, Lern- und Konzentrationsstörungen sowie Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Herz-Kreislauferkrankungen können Folgen eines hohen Lärmpegels sein“, erläutert Olaf Jung.
Die LINKE bemängelt weiter, dass für so hoch belastete Straßen wie z.B. die Schützenstraße, Wilhelmstraße, Horster Straße oder Konrad-Adenauer-Allee kein Lärmaktionsplan aufgestellt werden soll.
DIE LINKE. Gladbeck fordert in einer Stellungnahme die Verwaltung auf, rechtzeitig mit der Erarbeitung der Lärmkarte für 2012 zu beginnen. Da die Hilfestellung des LANUV nicht sehr ergiebig ist, wird hierzu möglicherweise externer Sachverstand erforderlich sein. Das zentrale Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung sollte intensiv genutzt werden um bei der Ausarbeitung eines Lärmaktionsplans zu umsetzbaren und akzeptierten Maßnahmen zu kommen.
Kfz-Steuerreform: Spritschlucker zahlen weniger Kfz-Steuer
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Fahrer übergroßer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigt werden.
Eigentlich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Staffelung nach dem Kohlendioxid-Ausstoß sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch teurer werden.
Der Konstruktionsfehler in der neuen Kfz-Steuer liegt im geplanten Aufbau, der sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll. Alle Neuwagen sollen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Oberhalb eines CO2-Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch müssten also mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Aber für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer gewissen Grenze Steuern zahlen. Für Autos mit Otto-Motor endet die Besteuerung bei Motoren die mehr als 2,5 Liter Hubraum haben (Höchstbetrag 50 Euro), für Diesel-Fahrzeuge braucht man ab drei Litern für den darüber liegenden Hubraum nicht mehr zu bezahlen. Es ist also egal ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder acht. Der Verbrauch steigt jedoch mit dem Hubraum.
Somit müssen für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro. Für einen Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum müssen statt 926 Euro nur noch 656 Euro Kfz-Steuer gezahlt werden. Eine Ersparnis von 270 Euro. Für einen vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor sinkt die Steuer nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.
Das Ziel der Steuerreform wird damit ins Gegenteil verkehrt. Besonders die Halter klimaschädlicher Gelände- und Sportfahrzeuge werden entlastet.
DIE LINKE fordert die Kommunalisierung der Strom- und Gasversorgung für CASTROP-RAUXEL
DIE LINKE fordert den Rat der Stadt auf, den Konzessionsvertrag mit der RWE zum Jahr 2010 zu kündigen und die Strom- und Gasversorgung in die eigenen Hände zu nehmen.
Wie bekannt hat die Stadt für den Zeitraum 2000 – Ende 2019 mit einem Konzessionsvertrag die Versorgung mit Strom und Gas an VEW/RWE übertragen. Nach 10 Jahren Laufzeit kann der Vertrag gekündigt werden, sonst gilt er weiter.
Die Stadt war damals „geködert“ worden mit dem Verbleib des VEW-Gebäudes bei der VEW / RWE (die Stadt hatte sich beim Bau des Hauses verpflichtet, das Haus zu übernehmen, wenn kein neuer Vertrag zustande kommen sollte) und der Zusage eines einmaligen Betrages von 7,25 Millionen DM für einen Energiefonds und der Zahlung von ca. 511.000 € jährlich für die ersten 10 Jahre des Vertrages.
Die RWE produziert nach wie vor die Energie überwiegend in zentralen Großkraftwerken auf Braun- und Steinkohlebasis und kassiert die VerbraucherInnen hemmungslos ab – z.B. erhöht RWE die Strompreise ab 1.1.2008 um 7,6 % bei Tagstrom auf 20,11 Cent und 17,18 % bei Nachtstrom auf 11,32 Cent/kWh.
Bei Erzeugerpreisen von 2 - 6 Cent pro Kilowattstunde und bei Unterhaltskosten für das Stromnetzes von 2 Milliarden € jährlich (für die den VerbraucherInnen jährlich 18 Milliarden € in Rechnung gestellt werden) sind die Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt.
Deshalb sind die bereits hohen Gewinne der Energieversorger zwischen 2000 und 2006 weiter um 40 % gestiegen. Der Durchschnittserlös aus Lieferungen an die privaten Haushalte stieg um 34,9 % auf 15,23 Cent je Kilowattstunde, für die Großabnehmer um 56,9 % auf 8,02 Cent je Kilowattstunde. Diese hohen Einnahmen wurden verwandt zum Aufkauf anderer Unternehmen und der Zahlung hoher Dividenden.
„Der Trend zur ökologischen Erzeugung von Energie wurde von RWE komplett verschlafen“, so die LINKE.
Zum Schutz der VerbraucherInnen und zum Schutz der Umwelt muss die Stadt nach Ansicht der LINKEN die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Diese Diskussion ist nicht neu und wurde bereits in den Jahren 1998 bis 2000 geführt.
Die Stadt soll entweder allein oder in Verbindung mit Nachbarstädten eine neue Energiepolitik beschreiten. Eine dezentrale Energiedienstleistung in CAS soll weitestgehend auf Atom-, Braun- und Steinkohlestrom verzichten, die Nutzung erneuerbarer Energien verstärken, den Energieverbrauch durch effizienteren Einsatz reduzieren und die klimaschonende Kraftwärmekopplung in allen Stadtteilen forcieren. Über stromsparende Tarife soll die ökologische Ausrichtung gefördert werden.
Durch die Übernahme der Energieversorgung ergeben sich für die VerbraucherInnen und die Stadt Vorteile
- die Stadt kann eine nachhaltige, umweltverträgliche Energieversorgung einführen, die auch dazu beiträgt, dass die Zusagen der Bundesrepublik in der Klimadiskussion –20 % CO² bis zum Jahr 2020 und -80 % bis 2050 in CAS eingehalten werden können
- die Stadt kann stärker auf andere Energieerzeuger zurückgreifen, günstigere Preise nutzen und ökologisch erzeugten Strom anbieten
- es können Überschüsse erzielt werden (die Gewinne von RWE), die genutzt werden können für eine Preisreduzierung für die VerbraucherInnen Beschäftigungsmaßnahmen für ein Verbesserung der CAS-Infrastruktur und eine Verbesserung der Dienstleistungen im sozialen Bereich.
DIE LINKE ist gespannt, wie sich der Bürgermeister in den kommenden Verhandlungen mit der RWE „schlägt“, wenn es um die Kosten für die Übernahme des Stromnetzes geht. Wird er sich dann an der Restlebensdauer des Netzes orientieren oder geht er der RWE mit ihrer Forderung nach Zahlung des Wiederanschaffungswertes auf den „Leim“.
Eine spannende Zeit für Bevölkerung und Politik in Castrop-Rauxel auf der Suche nach dem richtigen Weg für eine neue und zukunftsweisende Energieversorgung!
Castrop-Rauxel steht nicht allein mit der Überlegung der Übernahme der Energieversorgung angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit den 5 großen monopolisierten Energieanbietern und den negativen Auswirkungen ihres umweltpolitischen Handelns. In vielen Städten wurde die Versorgung bereits übernommen, in andere wird darüber nachgedacht oder bereits verhandelt
Bericht über eine Veranstaltung zu den Folgen des Kraftwerksausbaus mehr
Biogasanlage Herten: Anwohner zu stark belastet?
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) will die Belastungen der Anwohner/innen der Biogasanlage in Herten-Bertlich zum Thema der nächsten Verbandsversammlung am 3.12.2007 machen. In einem Antrag fordert sie einen Bericht der Geschäftsführung der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) zu den bisherigen Untersuchungen über mögliche gesundheitliche Belastungen und Geruchsbelästigungen an.
Außerdem soll die Verbandsversammlung die AGR auffordern zu prüfen, ob eine erneute Untersuchung sinnvoll ist und welche Maßnahmen zur Beseitigung der Geruchsbelästigungen möglich sind.
"In den letzten Wochen und Monaten haben sich Anwohner/innen und die Bürgerinitiative "pro-herten" mehrmals hilfesuchend an uns gewendet", erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. "Sie beklagten sich über starken Gestank von der Biogasanlage bei entsprechenden Windverhältnissen und befürchten Gesundheitsgefährdungen durch Keime und Sporen. Diese Befürchtungen kamen auch auf einer gut besuchten Bürgerversammlung am 16.11.2007 in Herten-Bertlich heftig zur Sprache. Wir meinen, die AGR sollte sie ernster nehmen, als bisher. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen."
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat die Biogasanlage, die der AGR gehört, bereits am 14.9.2007 selbst besucht. Bei dem Besuch konnte sich die Fraktion ein Bild davon machen, dass die Abfallverwertung in einer Biogasanlage eine sinnvolle Technik ist, Geruchsbelästigungen jedoch kaum vermeidbar sind. Die Abstands-Regelungen zu benachbarten Siedlungen sind heute schärfer, als zum Zeitpunkt des Baus der Anlage. Auch das Gutachten über mögliche Keim- und Sporenbelastungen von 2001 entsprach nicht den heutigen Normen für solche Gutachten.
"Heute würde niemand eine solche Anlage so dicht an ein Wohngebiet bauen", so Wolfgang Freye weiter. "Und auch, wenn sich - wie zu hoffen ist - keine Keime und Sporen bis in die Wohngebiete ausbreiten, bleibt doch die Frage nach den Geruchsbelästigungen und möglichen Maßnahmen zum Abbau. Bei der Veranstaltung am 17.11.2007 hat Prof. Dr. Thomas Eikmann von der Universität Gießen jedenfalls deutlich festgestellt, dass auch häufige Geruchsbelästigungen zu Gesundheitsproblemen führen können, abgesehen von der Einschränkung der Lebensqualität."
Link zur Umweltzone Ruhr
