Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.

Pressemitteilung

Zu der Berichterstattung der WAZ-Gladbeck vom 29.10.2011 - „28 Sozialtickets bisher verkauft“ - nimmt Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck, Stellung:

Auch arme Menschen haben ein Anrecht auf Mobilität. Die Zahl der Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens, einer zu schmalen Rente oder wegen der niedrigen Regelsätze in den staatlichen Sozialleistungssystemen Probleme haben, das nötige Geld für die teuren regulären Fahrscheine aufzubringen, ist riesig. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist aber unabdingbare Voraussetzung, um am allgemeinen Leben teilzunehmen. Gleich, ob es um den Besuch von Freunden oder Ärzten, die Arbeitsplatzsuche oder den Einkauf geht.

In den monatlichen Regelsätzen nach SGB II und SGB XII sind für die Nutzung von Bus und Bahn gerade mal 18,41 € im Monat den alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen. Für Ehe- und Lebenspartner, Kinder und Jugendlichen sogar noch weniger!

Offenbar aus Angst vor zu vielen Kunden ist vom VRR mit 29,90 Euro ein Preis beschlossen worden, der für ein „Sozialticket“ einfach viel zu hoch ist. Die 28 bisher in Gladbeck verkauften Tickets, bei 6000 Berechtigten (in etwa 10.000 in Bedarfsgemeinschaften) sprechen für sich. Von einem Erfolg des Tickets kann man erst ausgehen wenn 20% der Berechtigten auch daran teilnehmen, aber nach dem 1. November wird der Ansturm wohl ausbleiben. Wie eng Preis und Nachfrage gerade bei einkommensschwachen KundInnen zusammenhängen, zeigten die Erfahrungen in Dortmund, wo das lokale Sozialticket Anfang 2010 von 15 auf 30 Euro „verteuert“ wurde und der Absatz daraufhin massiv einbrach. Die Zahl der AbonnentInnen fiel mit der Preiserhöhung von zuletzt 24.000 auf mittlerweile nur noch 7.000 Abos (etwa 8% der Berechtigten).  Der Preis für ein Sozialticket, dass diesen Namen auch verdient, muss sich an den gesellschaftlichen Armutsrealitäten orientieren und darf nicht mehr als 15 Euro kosten. Mit seinem jetzigen Vorgehen, bei der Einführung eines Sozialticket, organisiert der VRR wissentlich einen Misserfolg und vergibt eine Chance bezahlbare Mobilität für die von Armut betroffenen Menschen zu schaffen.

Olaf Jung