Zum heute vorgestellten Armutsatlas des DPWV erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW:

Der Armutsatlas konstatiert eine Dreiteilung Deutschlands. Am meisten betroffen ist die Region Vorpommern mit einer Armutsquote von 27%. In NRW ist jeder siebte Bürger arm, das sind ca 2,5 Millionen Menschen. Hier ist besonders das Ruhrgebiet (18% Region Dortmund) und die Region Aachen mit 16,2% betroffen. Das Zahlenmaterial stammt von 2007, die Auswirkungen der aktuellen Krise sind hier noch gar nicht erfasst.

Knapp 20 Jahre nach der "Wiedervereinigung" ist Deutschland gespaltener denn je - in arm und reich. Dies ist das Ergebnis einer systematischen Umverteilungspolitik von unten nach oben, die mit der großen Steuerreform 2000 und der Agenda 2010 unter rot-grün eingeleitet und von der großen Koalition fortgesetzt wurde. Der Armutsatlas ist das Armutszeugnis der Bundesregierung.

Ein massives soziales Konjunkturprogramm, ein "social new deal", das an den elementaren Bedürfnissen der Menschen ansetzt und die sofortige Erhöhung der ALG-II-Sätze auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro beinhaltet, ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen Schutzschirm für Menschen, nicht für Banken. Dafür wird sich DIE LINKE auf allen Ebenen stark machen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, rechnet wegen der Wirtschaftskrise mit einem "massiven Anstieg der Kinderarmut". Dies gelte umso mehr, da nach der demographischen Entwicklung in Deutschland die Kinder in den armen Stadtteilen geboren würden.

Dies berichtete Heinz Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dagegen gingen die Geburtenzahlen in bürgerlichen, gut situierten Stadtteilen dramatisch zurück. Derzeit sei es ein Drittel der Kinder, "über die wir uns große Sorgen machen müssen - also rund 5 von 15 Millionen", sagte Hilgers.

Nach seiner Befürchtung wird es in 20 Jahren nur noch zehn Millionen Kinder geben, von denen die Hälfte in einkommensschwachen Familien aufwachse. "Das ist eine Katastrophe, auf die eigentlich alle Ökonomen aufgebracht reagieren müssten", so Hilgers.

Der Kinderschutzbundpräsident befürchtet auch, dass wegen der Wirtschaftskrise dem Staat "die finanzielle Kraft zu einer grundlegenden Reform des Familienleistungsausgleiches" fehle. Dabei habe Deutschland dringend eine völlige Umstrukturierung der finanziellen Förderung von Kindern nötig, meint Hilgers.

Er bekräftigte die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Dafür müsse der Staat 330 Euro pro Monat für jedes Kind zahlen, wenn alle Bildungsinstitutionen kostenlos seien. Wenn man Gebühren etwa für Uni und Kita nehme, sollte der Betrag bei 500 Euro pro Kind liegen.

DIE LINKE: Kindergrundsicherung und Chancengleichheit in der Bildung

Diese vom Kinderschutzbund geäußerten Befürchtungen muss die Regierung ernst nehmen und handeln. Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken zu sorgen, sondern um die Kinder in dieser Gesellschaft.

Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren eine Kindergrundsicherung. Die Anstrengungen zur Umsetzung des Kinderfördergesetzes des Bundes sind völlig unzureichend. Außerdem bedarf es einer entschieden größeren Zahl von Ganztagsangeboten, damit jedes Kind umfassend gefördert werden kann. Wenn sich der Bund nach den notwendigen Mitteln zur Schulsanierung nicht endlich auch an der Finanzierung der Betreuungsangebote selbst und an der notwendigen qualifizierten Personalausstattung beteiligt, bleiben vollmundige Versprechungen leere Worte. Die Politik darf nicht weiter auf Zeit spielen, sondern muss entschieden mehr für gleiche Teilhabechancen für Kinder tun. Jedem Kind ein vollwertiges Mittagessen, unentgeltliche Lernmittel und Schülerbeförderung ohne Eigenbeteiligung bis zum Abitur sind Forderungen der Stunde. Notwendig sind weiterhin deutlich mehr Studienplätze und Stellen für angehende Lehrerinnen und Lehrer, die Ausbildung tausender Erzieherinnen und Erzieher. Hier müssen sich Bund und Länder stärker engagieren.

Mit der ständigen Subventionierung und steuerlichen Entlastung der Reichen und Superreichen, mit der Übernahme ihrer Zockerschulden ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Dieses Geld fehlt in den Haushalten vom Bund bis zu den Kommunen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Kinder die Spekulationsfehler der Banken am Ende zahlen müssen. „Schuldenbremsen“ werden diese schwere Hypothek auf die Zukunft nicht auffangen können.

Zwei Urteile von Sozialgerichten erklärten dieser Tage, dass die Hartz-IV-Regelsätze gegen das Gebot der Menschenwürde und des Sozialstaats im Grundgesetz verstoßen. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW und Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstands begrüßen diese Rechtsprechung. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet und fordert, das Gesetz abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende repressionsfreie soziale Mindestsicherung zu ersetzen. 

Das erste Urteil, ein Beschluss des Landessozialgerichts Hessen (AZ L 6 AS 336/07) für ein mündlich schon im Oktober ergangenes Urteil, wurde am Wochenende zur weiteren Prüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Demnach verletzen die Hartz-IV-Regelsätze die Verfassung, u.a. da sie die Menschenwürde nicht ausreichend schützen. Der schriftlichen Urteilsbegründung zufolge verstoßen nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch jene für Erwachsene gegen das Grundgesetz, das in Art. 1 die Menschenwürde schützt und in Art. 20 Abs. 1 und 3 das Sozialstaatsprinzip einfordert.

Ein zweiter Beschluss folgte heute: Das Bundessozialgericht erklärte ebenfalls die Bestimmung des SGB II, wonach Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II) für verfassungswidrig. In der Medieninformation begründet das Bundessozialgericht diese Entscheidung damit, dass "die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 von Hundert gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde". Auch solle das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können.

Schließlich bemängelte das Gericht, dass die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 Prozent festgesetzt wurde, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

"Der Eckregelsatz für eine/n Alleinstehenden in Höhe von 351 Euro reicht hinten und vorne nicht aus, um vor einem Leben in Armut zu schützen. Zudem bedeutet Hartz IV Repression, Zwangsumzüge und 1-€-Jobs, die den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Deshalb lehnen wir die Hartz-Gesetze ab und streiten für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient", erklärt Carolin Butterwegge dazu,"die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, umgehend Konsequenzen zu ziehen und im Konjunkturpaket II einen höheren Regelsatz für alle umzusetzen - der würde tatsächlich die Binnennachfrage und die Konjunktur beleben."

Jürgen Klute, Sozialpfarrer und Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: "Auch die Regelsätze für Kinder sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Sie reichen nicht aus, etwa um eine gesunde Ernährung zu sichern oder eine Bildungsteilhabe auf Augenhöhe zu gewährleisten. Daran ändern auch kleine Schönheitsverbesserungen, wie zuletzt die marginale Aufstockung der Regelsätze für 7- bis 13-Jährige um 35 € pro Monat im Rahmen des Konjunkturpakets II nichts".