Kommunalpolitische Konferenz zum Stärkungspaktgesetz

Zunächst schilderte Landrat Cay Süberkrüb die Situation im Kreis Recklinghausen und machte die dramatische Situation durch einen Vergleich mit Landkreisen im Münsterland deutlich. Anschließend berichtete Özlem Demirel aus dem Landtag NRW und sie brachte aktuelle Informationen zum geplanten Stärkungspaktgesetz in die Diskussion ein. Sie bezeichnete das Stärkungspaktgesetz als „vergiftete Hilfen“, die noch nicht einmal zurückgewiesen werden können, da 34 Kommunen zur Teilnahme gezwungen werden. Als Bedingung für die nicht ausreichenden finanziellen Zuwendungen müssen die bereits heute schon ausgebluteten Kommunen weitere Kürzungsorgien zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger veranlassen. Özlem machte deutlich, dass die Kommunen keineswegs ein Ausgaben-, sondern vor allem ein Einnahmeproblem hätten. So wurden zum Beispiel in den vergangenen Jahren – begonnen unter der Rot-Grünen-Bundesregierung – Steuern zugunsten von Konzernen und Vermögenden gesenkt, die bis heute den Kommunen als Einnahmen fehlen. Hinzu kommt, dass es immer weiter Aufgaben für die Kommunen gibt, ohne ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Werner Arndt, Bürgermeister der Stadt Marl, informierte die Anwesenden, wie groß die Herausforderung für die betroffenen Kommunen im Kreis Recklinghausen ist, um die Sparvorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllen zu können.
Abschließend schilderte Ingrid Remmers (MdB), welche dringenden Änderungen auf Bundesebene erfolgen müssten, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Dabei nannte sie vor allem die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine veränderte Steuerpolitik sowie eine Definition von sog. freiwilligen und Pflichtleistungen. Remmers betonte weiter, dass das, was in den Kommunen passiere, immer auch eine Demokratiefrage sei!