Keine IWF-Politik für Kommunen
So stellen zum Beispiel die steigenden Sozialausgaben eine wesentliche Größe für den kommunalen Haushalt dar, die aber kaum selbst beeinflusst werden kann. ritt das geplante „Stärkungspaktgesetz“ so in Kraft, wird sich eine dramatische Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge einstellen und die kommunale Selbstverwaltung wäre endgültig abgeschafft. Das einzige, worüber Gemeinden und Kreis noch selbst entscheiden dürfen, ist, wo sie die infrastrukturelle Abrissbirne einsetzen wollen.
Landeshilfen, die eine radikale Kürzung der Personalkosten, die Schließung von Bibliotheken, Musikschulen und Kultureinrichtungen und den Abriss ihrer Gebäude sowie eine erhebliche Erhöhung von Grundsteuern, Gebühren, Beiträgen von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, braucht niemand.
Und während die Finanznot der Kommunen immer mehr ansteigt, werden Konzerne, Banken und Reiche von der Kürzungspolitik weiter verschont. Wenn Banken angeblich systemrelevant sind, so sind es Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge erst recht.
Durch das geplante „Stärkungspaktgesetz“ wird den Kommunen nicht geholfen, sondern sie werden weiter geschwächt!
