Herr Landrat,Meine Damen und Herren!

Wir beraten heute den Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept dazu.

Was ist die Ausgangslage:

Der alte Kreistag hat zweimal den Haushalt 2009 abgelehnt. Der Kreis und die zehn angehörigen Städte führen Klage beim Landesverfassungsgericht NRW wegen der unzureichenden finanziellen Ausstattung des Kreises Recklinghausen.

Der zweimalige  kommunalpolitische „Ungehorsam“ des alten Kreistages ist die stärkste Form des Widerstandes eines Kommunalparlamentes - wenn man denn den Begriff Parlament zulässt -, der denkbar ist.

Die Verfassungsklage des Kreises und der zehn kreisangehörigen Städte ist der größtmögliche Aufschrei von Kommunen, wenn ihnen die notwendigen Mittel aus Bund und Land versagt werden.

Wir alle wissen, dass das „Konnexitätsprinzip“ seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, systematisch verletzt wird.

Allein die Sozialausgaben stiegen in den Ruhrgebietskommunen 2008 um 11 %.
Gleichzeitig gingen die Gewerbesteuer-Einnahmen gegen den Bundestrend um 2 % zurück. 1996 betrugen die Kassenkredite dieser Gemeinden noch 809 Millionen Euro, Ende 2008 war es zehnmal so viel, nämlich 8,99 Milliarden Euro.
Die Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger wurden bei ihrer Einführung mit 31 % übernommen, zukünftig sollen es nur noch 23 % sein.

Alle in Berlin als Bundesregierung beteiligten Parteien, ob CDU/SPD/GRÜNE und FDP, haben an diesem Skandal mitgewirkt, für die Mehrheiten in beiden Kammern gesorgt und das alles auf den Weg gebracht.

In den vergangenen Jahren wurde all das, was man „Tafelsilber“ nennt, in den Kommunen auf Deubel-komm-raus verscherbelt, um auch nur annähernd in die Ähnlichkeit eines ausgeglichenen Haushaltes zu gelangen.

Diese Entwicklung wurde heftig durch den neoliberalen Kurs von SPD/CDU/GRÜNEN und FDP befeuert.

Verdi schreibt in der „Wirtschaftspolitik aktuell“ aus Mai 2009, dass eine halbe  B i l l i o n  an Kaufkraft verloren ging, weil im Aufschwung 2002 die  T a r i f e i n k o m m e n  zwar um 3 % stiegen, die  n i c h t  unter Tarifschutz Tätigen aber einen Reallohnverlust von 8 %  hatten.
Eine weitere halbe Billion Euro sei durch die mehrfache Senkung der Unternehmenssteuer, des Höchststeuersatzes und den Verzicht auf eine Vermögensbesteuerung von Unten nach Oben verteilt worden.

Die Verantwortung dafür tragen SPD/GRÜNE und die SPD/CDU-Regierungen und natürlich die FDP, der alles immer noch nicht weit genug ging und geht.

Privat vor Staat war die Losung.  Sie half nachhaltig nichts - aber auch  gar nichts -, sondern hatte lediglich zur Folge, dass der Sektor öffentliche Daseinsvorsorge zurückgefahren und die nun privatisierten Dienstleistungen qualitativ schlechter und für die Bürger teurer angeboten wurden.
Unsere Nachbarn im östlichen Ruhrgebiet sind gerade dabei, diese Fehlentwicklung teilweise zu korrigieren.

Diese, sehenden Auges herbeigeführte katastrophale finanzielle Lage führt zu grandioser Überschuldung.

Schulen verkommen, Bäder, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken werden geschlossen. Straßen wirken nicht nur nach dem Winter wie eine Rüttelpiste usw. usf.

Wir benötigen aber gerade jetzt den Erhalt der erwähnten Einrichtungen und einen Ausbau der so genannten „freiwilligen Leistungen“, wenn sich nicht im Kreis Recklinghausen das Prinzip des wirtschaftlich und sozial Stärkeren durchsetzen soll nach dem Motto: „Die anderen sollen sehen wo sie bleiben“.

Wir brauchen jetzt die Einrichtung einer öffentlichen Beschäftigungs-Initiative, um Arbeit und nicht weiter Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Neben den bereits jetzt möglichen Aktivitäten im Rahmen der JOB-Perspektive und der Förderung gem. § 16 e SGB II  müssen wir weitere Maßnahmen einleiten, um Arbeitslosen eine Perspektive zu geben und Umsatz zu schaffen.

Der Verkauf der letzten Grundstücke und Werte verbessert die Situation in keiner Weise, sondern wird den zukünftigen Generationen nicht nur immer weiter steigende Schulden, sondern auch noch eine total leer geräumte Wohnung mit dem Namen „Gemeinde“ hinterlassen.
Sie ahnen, was wir von dem so genannten 3-Säulen-Modell des Kreishaushaltes halten:              N I C H T S !!

Wir tun so, als ob durch diesen haushaltspolitischen Krampf irgendetwas zum Besseren gewendet würde.

Wir wissen sehr wohl, dass durch diese „Tricks“ die Eingriffe des Regierungspräsidiums verzögert und die Förderungsfähigkeit aus Bundes- Landes oder Europamitteln erhalten werden soll.

Das soll alternativlos sein?

Die Haushaltsdramatik aus 2009 hat sich in diesem Jahr nicht verbessert, sondern noch einmal unglaublich verschärft. Und sie wird sich in den nachfolgenden Jahren weiter verschärfen - wenn sich nichts grundsätzlich ändert. -

Die Bundesregierung konnte binnen Tagesfrist einen Bankenrettungsfond in Höhe von Hunderten von Milliarden auflegen. Sie konnte das, weil sie es politisch wollte.

Wir brauchen sofort einen Schutzschirm für die Kommunen, eine Bad-Bank für die Kommunen, für die Bund und Land gerade stehen. Denn sie haben die Gemeinden auch in diese Lage gebracht.
Eine Finanzstrukturreform für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen muss der zweite Schritt sein.

Und wir werden sehr genau beobachten, wie die Landtagsbewerber, sofern sie denn gewählt werden sollten, nämlich Frau Steiniger-Bludau, die Herren Hegemann, Hovenjürgen, Portmann oder Becker, in Düsseldorf abstimmen werden, welche Politik sie unterstützen werden.

Aber eine neue Politik für die Gemeinden muss man natürlich politisch wollen.

Das kann nur gelingen, wenn die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Düsseldorf dazu gebracht werden, so zu handeln, wie es für die Gemeinden und damit für die Menschen absolut notwendig ist.

Die Steuerpolitik muss wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden.
Es ist ja geradezu unfassbar, dass sich meine Fraktion die Steuerzustände auf Bundesebene aus der Kohl-Ära zurückwünscht. Wir hätten je nach Rechenart zwischen 160 und 180 Milliarden  Euro mehr pro Jahr in der Staatskasse.

Aber man muss diese Steuerpolitik politisch wollen, und die Parteien haben die Pflicht, auf allen Ebenen dafür Druck zu machen.

Was bleibt zum Kommunalhaushalt des Kreises Recklinghausen zu sagen:

Das Tagen in mehr oder weniger exklusiven Zirkeln von Bürgermeistern und Dezernenten ist Hantieren mit dem Pflaster und bewirkt nichts.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die Gemeindevertretungen sich auf den Weg nach Düsseldorf und / oder Berlin machen und den Protest in die dortigen Parlamente tragen. Vielleicht bewirkt ein Sitzstreik vor und im Parlament den Druck, den wir brauchen. Das darf nicht nur einmalig geschehen, dass muss bis zur Sicherstellung einer gerechten  Finanzierung der Gemeinden permanent erfolgen.
Ich bin sicher, dass der Kreis Recklinghausen nicht allein bleiben wird. Wir sind das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, damit sie erkennen können, dass wir Ihre Interessen nicht nur auf angewärmten Ratsstühlen und Kreistagssitzen mit dem Mund vertreten.

Fangen wir mit den Reisevorbereitungen im Kreistag Recklinghausen an. Die kreisangehörigen Städte kommen mit oder fahren später. Das ist nicht die Frage.
Stellen wir die Öffentlichkeit her und rufen die Bevölkerung zum Protest gegen diese unhalt-baren Zustände auf.

Die haushaltspolitische Entwicklung der Gemeinden untergräbt die Demokratie, führt zum Abbau von Demokratie.

Diese Entwicklung wird dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren alle zwei Monate zur Kreistagssitzung hier zusammen kommen und dann gemeinsam die Nationalhymne singen. Danach dürfen wir dann wieder nach Hause gehen, weil es für uns nichts mehr zu beschließen gibt.

Das nennen wir Demokratieverlust.

Meine Fraktion wird den „Ungehorsam“ des letzten Kreistages fortsetzen. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu.

Wir meinen, es ist Zeit für den Aufruf: Auf nach Düsseldorf - auf nach Berlin.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Haushaltsrede zum Download