Die kommunalpolitische Konferenz zum geplanten kommunalen Stärkungspaktgesetz begann um 18.30 Uhr im Kreishaus Recklinghausen. Der kleine Sitzungssaal war gut gefüllt mit ca. 40 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der LINKEN. Ingo Boxhammer als Fraktionsvorsitzender moderierte die Veranstaltung. Mehr...
Durch die Landesregierung in NRW wurde ein Referentenentwurf zum Stärkungspaktgesetz vorgelegt, bei dem es sich jedoch nicht um Entschuldungshilfen für notleidende Kommunen handelt, sondern Städte und Gemeinden unter „Zwangsbewirtschaftung“ stellt. Die Folgen wären eine dramatische Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die... Mehr...
Während eines privaten Aufenthalts in Berlin waren Wilhelm Zachraj, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Recklinghausen, Martina Ruhardt, Fraktionsgeschäftsführerin der Kreistagsfraktion und Jürgen Ruhardt, Kreisschatzmeister, zu Gast bei unserer Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers. Mehr...
Vom 21. bis 23. Oktober 2011 fuhren Mitglieder der Kreistagsfraktion Recklinghausen zu ihrer jährlichen Fraktionsklausurtagung ins Ver.di Haus nach Lage-Hörste im Teutoburger Wald. Mehr...
Zentrale Ursache für die finanzielle Not der Kommunen sind zum einen die Steuersenkungspolitik auf Bundesebene zugunsten von Unternehmen, Banken und Spekulanten und zum anderen die vielen Aufgaben, die durch Bund und Land immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Mehr...