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DIE LINKE Kreis Recklinghausen
Kaiserwall 52
45657 Recklinghausen
Telefon: 02361 3062216
Fax: 02361 3062218
Claudia Flaisch, Vorsitzende
Rüdiger Jurkosek, Vorsitzender
Jürgen Ruhardt, Schatzmeister
Daniela Prinz, Mitgliederbetreuung
NRW Landtagswahl
Auf der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN NRW, am 31. März 2012 wurde der bisherige Landtagsabgeordnete aus Gladbeck, Ralf Michalowsky auf den 6. Platz der Reserveliste der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Nordrhein - Westfalen gewählt.
Als Vertreter für DIE LINKE - Kreisverband Recklinghausen haben, Merle Lindemann, Diana Päge, Iris Boxhammer, Rüdiger Jurkosek, Karl-Heinz Kaptaina und Philipp Euler über die Reserveliste abgestimmt.
Angeführt wird die Liste, von Katharina Schwabedissen (Platz1), Wolfgang Zimmermann (Platz 2) und Bärbel Beuermann (Platz 3)
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DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen
DIE LINKE in Marl hat wieder ein drittes Ratsmandat
- Manfred Burger
Drei Ratsmandate hatte DIE LINKE. in Marl eigentlich schon nach der Kommunalwahl 2009 errungen. Wegen bekannter Gründe wurde der ehemalige Kandidat M. Malkus nicht in die Fraktion aufgenommen. Jetzt kam er der Forderung der Marler LINKEN zur Rückgabe seines Ratsmandates nach und machte den Weg frei für den nächsten Bewerber auf der Reserveliste.
Der Sinsener Manfred Burger (54) wird ab dem 1.Mai DIE LINKE. Ratsfraktion verstärken. Mit der Fraktionsvorsitzenden Claudia Flaisch und Bernd Hübner wird Manfred Burger demnächst DIE LINKE. im Rat der Stadt Marl vertreten. Dazu Claudia Flaisch: „Endlich haben wir unsere eigentliche Fraktionstärke erreicht, die uns die Wählerinnen und Wähler zugedacht haben. Wir versprechen uns dadurch einen wichtigen Impuls für Fraktion und Partei.“
Demo gegen rechts am Hertener Paschenberg
Lautstark demonstrierte heute das „Bündnis für Demokratie“ in Herten gegen eine Handvoll rechter faschistoider Provokateure von „pro NRW“. Mitglieder der LINKEN aus dem Kreisverband Recklinghausen sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften standen solidarisch zusammen, um zu zeigen, "Herten hat keinen Platz für Rassismus". Die Veranstaltung mit über 150 Menschen, die sich zu dieser Gegendemo eingefunden hatten, war ein großer Erfolg. Den rechtsextremistischen Kräften darf man keinen öffentlichen Raum überlassen! Sie missbrauchen unser Demonstrationsrecht und verhöhnen die Demokratie und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Geschichte verfälscht und Menschen ausgegrenzt werden! Für DIE LINKE – Kreisverband Recklinghausen und auch den Hertener Stadtverband ist klar: „Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus sowie alle anderen Formen von Diskriminierung dürfen weder in Herten noch sonst wo Ihren Platz haben!“
- T. Prinz, S. Springer, M. Kamps, M.Kamps, M. Ruhardt, M.Lindemann - v.l.n.r.
- J. Ruhardt, W. Babnik, E. Burmeister, W. Porrmann - V.l.n.r.
1. Mai 2012: DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern
Viele Mitglieder des LINKEN Kreisverbandes beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder an den verschiedenen Aktionen des DGB zum 1. Mai. Um die Forderungen des DGB und auch unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
DIE LINKE fordert:
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 10 Euro
- das Verbot von Leiharbeit – Leiharbeit ist Lohndumping
- Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit: 30 Stunden sind genug!
- ein Recht auf existenzsichernde Arbeit für Frauen und Männer
- weg mit Minijobs, jede Arbeit muss sozial versichert sein
- mehr Personal in Gesundheit und Pflege, Hochschulen, Schulen und Kitas
- ökologische Wende durch öffentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Verkehrs zu sozialen Preisen
- 16 Milliarden Euro jährlich für NRW durch die Millionärsteuer
Nach den Demonstrationen in den Städten des Kreises, gab es auch wieder den inzwischen traditionellen Infostand der LINKEN am Fuße des Ruhrfestspielhügels.
- Demo in Ickern (Castrop-Rauxel)
- Infostand am Hügel der Ruhrfestspiele Recklinghausen
DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Inklusion: Selbstbestimmtes Leben - Was bedeutet das für dich?
Am 28. April 2012 trafen sich Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE in NRW mit behinderten Menschen und ihren Angehörigen, Vertreterinnen von Selbsthilfeorganisationen und KollegInnen aus der Behindertenhilfe. In diesem überregionalen Austausch wurde gemeinsam über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in NRW diskutiert.
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE setzen sich in den politischen Gremien der Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen für mehr Inklusion ein. Für DIE LINKE. - Kreisverband Recklinghausen nahmen Claudia Flaisch, Jürgen Ruhardt sowie Martina Ruhardt an dem Treffen teil.
Rolf Kohn, ebenfalls aus dem Kreisverband Recklinghausen und Sprecher der LWL-Fraktion, eröffnete die Veranstaltung im Landeshaus in Münster und begrüßte die mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Ulrike Detjen (LVR-Fraktion) und Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der ehemaligen Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW, führten mit Kurzreferaten ins Thema ein. Geesken Wörmann, Vorsitzende des Landesbehindertenrates (LBR NRW) sowie Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter e.V. NRW (LAG NRW), vertiefte die angesprochenen Themen.
Dabei ging es zunächst um die Frage, ob die Behindertenrechtskonvention die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbessert hat. Den inhaltlichen Schwerpunkte des Vortrages bildete die Frühförderung sowie die Einführung und Institutionalisierung der integrativen Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen.
Anschließend führte Britta Loschke, Kommunikationstrainerin aus Berlin, in das Großgruppenverfahren „Open-Space“ ein. Dann ging es an die Arbeit: In großer Runde formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen zur Inklusion. Es wurde eine breite Palette von Themen angesprochen: Barrierefreiheit, Reisen mit behinderten Menschen, Umgang mit psychischen Behinderungen, gute Arbeit für behinderte Menschen oder auch das Thema einfache Sprache. Danach diskutierte man in Kleingruppen darüber. Zum Abschluss wurden die Ergebnisse der Kleingruppen in großer Runde vorgestellt und Ideen festgehalten, wie Inklusion überall gelingen kann.
Das Fazit der teilnehmenden Kreisvorstandsmitglieder: „Eine sehr gelungene Veranstaltung, die uns viele wichtige Informationen zum Thema Inklusion für unsere politische Arbeit gegeben hat!“ Eine ausführliche Dokumentation dieser Veranstaltung wird in Kürze folgen.
- Rolf Kohn
- Martina Ruhardt, Rolf Kohn, Claudia Flaisch, Jürgen Ruhardt (v.l.n.r.)
Der Wahlkampf ist im vollen Gange!
Am 12. April. 2012 ist der Wahlkampf für DIE LINKE zum Nordrhein – Westfälischen Landtag in Bochum mit der ersten Großveranstaltung, auf dem Bochumer „Dr. Ruer Platz“ gestartet.
Die Veranstaltung wurde musikalisch vom Dortmunder Duo „Die Taubenvergifter“, eröffnet.
Anschließend sprachen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen, die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag NRW Özlem Alev Demirel, sowie die DirektkandidateInnen für DIE LINKE. in Bochum Christian Leye, Mehriban Özdogan und Andreas Ixert und zum guten Abschluss wusste auch Gregor Gysi die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer zu begeistern.
Am Freitag, den 11. Mai 2012 wird es auch eine größere Wahlkundgebung in Recklinghausen geben. Sarah Wagenknecht wird neben den 5 Direktkandidatinnen und Kandidaten der Wahlbezirke im Kreis Recklinghausen eine der Rednerinnen sein. Nähere Informationen folgen hier.
Am Donnerstag, den 03. Mai 2012 ab 15.00 Uhr kommt Oskar Lafontaine nach Gladbeck, Europaplatz (Hochstraße).
- Ralf Michalowsky, Phillipp Euler, Olaf Jung, Fritz P. Dee, Martina Ruhardt und Michael Kamps aus dem KV Recklinghausen in guter Stimmung beim Wahlkampfauftakt in Bochum.
Kommunalfinanzen stärken - Millionärssteuer erkämpfen!
DIE LINKE sagt Nein zu kommunalem Kahlschlag und Intransparenz!
Rund 50 MandatsträgerInnen und Aktive aus Kommunen quer durch NRW nahmen am 4. April 2012 an der linken Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag in Dortmund teil.
Nach einem Grußwort der linken Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen standen die Ursachen und Lösungswege zur Stärkung der desolaten Kommunalfinanzen im Mittelpunkt der Beratungen. Heinz Rech, verdi Sekretär Fachbereich Gemeinden, machte in seinem Vortrag klar, dass kein Weg an einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften vorbeiführt. Die bisherige Landesregierung hat in 20 Monaten keine einzige Initiative dazu ergriffen, kritisiert Özlem Demirel, MdL des letztes Landtages und kommunalpolitische Expertin.
Ebenfalls beraten wurden Einschätzungen und Aktivitäten zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der sich in den teilnehmende Kommunen mehr und mehr als vergiftete "Hilfe" herausstellt: Kürzungsorgien, Stellenabbau, steigende Grundsteuern, Preise und Gebühren sind die Auflagen, welche Kommunen für minimale Landesgelder erfüllen müssen - andernfalls: staatlicher Sparkommissar am Hals.
Widerstand kündigten die Teilnehmer gegen Versuche an, die Beratung der Kürzungsvohaben zu Lasten der Bürger/innen auf nach der Landtagswahl zu verschieben, wie dies in mehreren Gemeinden geplant ist. DIE LINKE wird für Aufklärung und Transparenz sorgen.
Wahl der DirektkandidatInnen für die Landtagswahl in NRW
- (Von links nach rechts - Wolfgang Porrmann, Erich Burmeister, Merle Lindemann, Ralf Michalowsky und Dr. Fritz Geisthövel)
Auf der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE – Kreisverband Recklinghausen, wurden am Freitag, den 30. März 2012 im „Fritz – Husemann – Haus“ in Recklinghausen folgende Direktkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein – Westfalen gewählt.
Erich Burmeister (WK: 69 – Recklinghausen I – die Stadt Recklinghausen)
Merle Lindemann ( WK: 70 – Recklinghausen II - die Stadt Herten und die Stadt Marl ohne die Stadtteile Sinsen-Lenkerbeck und Hüls-Süd )
Ralf Michalowsky (WK: 71 – Recklinghausen III - die Stadt Gladbeck und die Stadt Dorsten ohne die Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen )
Dr. Fritz Geisthövel (WK: 72 – Recklinghausen IV - Stadt Haltern am See, Stadt Oer-Erkenschwick sowie die Dorstener Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen und die Marler Stadtteile Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck , sowie den Kreistagswahlbezirk I im Nordwesten der Stadt Datteln)
Wolfgang Porrmann (WK: 73 - Recklinghausen V - Stadt Castrop-Rauxel, die Stadt Waltrop sowie den Kreistagswahlbezirk II im Südosten der Stadt Datteln)
Delegierte für den Bundesparteitag gewählt
- Merle Lindemann, Stefan Springer
Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden auf der Kreisdelegierten-Konferenz im Recklinghäuser Fritz - Husemann Haus, Merle Lindemann (26) und Stefan Springer (28) zu den beiden Delegierten unserer Partei DIE LINKE - Kreisverband Recklinghausen für den Bundesparteitag gewählt.
„Wir sind zu dieser Wahl ganz spontan angetreten und freuen uns natürlich wahnsinnig über diese Chance und das Vertrauen unserer Genossen“, erklärten beide einhellig. Hertener Ratsherr Karlheinz Kapteina ergänzte: „Wir versuchen in Herten seit Jahren, innerhalb der LINKEN den Generationswechsel voranzutreiben. Dass unsere Bestrebungen im Kreisverband auf eine solche Resonanz treffen, ist genau das richtige Signal.“
Als Ersatzdelegierte wurden Waltraut Henzel und Wilhelm Zachraj gewählt.
Kreisdelegiertenkonferenz
- W. Zachraj, M. Ruhardt, J. Flaisch, R. Jurkosek, C. Flaisch, J. Ruhardt, D. Prinz - v.l.n.r.
Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden auf der Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN im Kreis Recklinghausen ein neuer Vorstand gewählt. Das Kreisvorsitzenden Duo bleiben Claudia Flaisch und Rüdiger Jurkosek. Ferner soll nach dem Willen der Delegierten, zukünftig noch ein Kreisrat installiert werden.
Neben den Wahlen, wurde auch die Kreissatzung überarbeitet und gemeinsam verabschiedet.
6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, 100 Euro mehr für die Azubis und eine Übernahmegarantie
Wir sagen NEIN! Diese Forderungen sind gut und richtig! In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. 6,5 %, mindestens aber 200 Euro mehr sind das mindeste, was den Beschäftigten zusteht. Wer Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, soll mal erklären, warum das Menschen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten, nicht zusteht!
SPD-Wahlkampf in den Kommunen beginnt mit falschen Behauptungen
- R. Michalowsky
In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Michalowsky, bis gestern noch MdL der LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert der Gladbecker Politiker.
Nach geltender Rechtslage werden jeder Kommune auf der Basis „aktueller Proberechnung“ Abschläge gezahlt. „Die Kommunen erhalten also alle Investitionspauschalen wie im Entwurf 2012 vorgesehen“, so Michalowsky. „Sie erhalten auch alle Schlüsselzuweisungen, und zwar nach den neuen geänderten Parametern, denn diese sind Grundlage der Modellrechnung.“ Erhöhter Soziallastenansatz mit Multiplikator 15,3, Flächenansatz und Demografie-Faktor fänden dort alle Niederschlag. Einzig die sogenannte Abmilderungshilfe/Härteklausel und die Sonderbedarfszuweisungen würden bisher nicht ausbezahlt. Letztere betrifft aber nur Gemeinden mit besonderen Bedarfen (Gaststreitkräftestandorte, Kurorte u. ä.).
„Übrigens war es die Fraktion DIE LINKE, die letztes Jahr exakt eine solche Abmilderungshilfe beantragt hat, als die Strukturveränderungen des GFG 2011 sehr überraschend kamen und die Kommunen nicht mehr reagieren konnten“, erinnert Michalowsky. „Damals sagten uns Grüne und SPD, unsere Forderungen seien utopisch und nicht finanzierbar.“ 2012 habe die Regierung „plötzlich Geld gefunden“, so der Gladbecker: „Es sind Rückflüsse aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs seit dem Jahr 2002, die es also letztes Jahr auch schon gab. So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit und den verlogenen Aussagen der SPD.“
Berichte aus mehreren Kommunen wiesen darauf hin, dass es sich bei solcherlei Behauptungen von Kommunalpolitikern der SPD „um eine konzertierte Aktion“ handele, sagte Michalowsky. „Wie verlogen! Es war doch gerade eine immer wieder vorgebrachte Hauptforderung der Fraktion DIE LINKE, die Kommunen besser auszustatten.“ Entsprechend hatte die Linksfraktion für das GFG 2012 gefordert, den Anteil der Gemeinden am Steuerverbund des Landes von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Die Unterstützung für diese Forderung wurde aber verweigert“, erinnert Michalowsky. „Auch und gerade von der SPD.“
Haushalt 2012 geplatzt - Minderheitsregierung gescheitert - Landtag aufgelöst: NRW braucht auch weiterhin ein soziales Korrektiv!
SPD und Grüne sind endgültig von ihrer zaghaften, durch DIE LINKE unterstützten Politik der Vorsorge abgerückt. Zu keiner der von uns aufgestellten entscheidenden Forderungen haben sie auch nur annähernd zureichende Angebote gemacht. Die „Koalition der Einladungen“ hat gemauert. Nun wollten SPD und Grüne sich lieber die FDP ins Boot holen, die durch ihre Kürzungswut unsere Gesellschaft noch weiter auseinanderreißt.
Eine solche Politik der sozialen Kälte können wir nicht mittragen und auch nicht stillschweigend durchgehen lassen. Das haben wir immer deutlich gemacht. Die Abstimmungsniederlage von SPD und Grünen ist allein darauf zurückzuführen, dass sie und die FDP sich gehörig verzockt haben.
DIE LINKE hat für den Haushalt 2012 neben der grundsätzlichen Ablehnung von Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums vier zentrale Forderungen gestellt: Die Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets, mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
Diese Forderungen haben wir nicht aus parteitaktischen Erwägungen heraus aufgestellt, sondern weil sie entscheidend sind für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen in NRW.
Die Landespolitik in NRW braucht ein soziales Korrektiv. Das hat nicht zuletzt die geplante Kooperation von SPD und Grünen mit den Kürzungsfanatikern von der FDP gezeigt. Ein solches Korrektiv ist einzig und allein DIE LINKE. Dafür hat uns vor zwei Jahren fast eine halbe Million Menschen gewählt. Diesen Auftrag hat DIE LINKE erfolgreich umgesetzt, beispielsweise mit der Abschaffung der Studiengebühren oder der Einführung der direkten Abwahl von Bürgermeistern/-innen.
Die aktuellen Ereignisse belegen: Ein soziales Korrektiv in NRW ist nach wie vor absolut unverzichtbar. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir auch bei der jetzt anstehenden Wahl die Stimmen der Menschen bekommen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW kämpfen.
SPD und Grüne wollten Neuwahlen, jetzt haben sie sie…
Der Landtag von NRW hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen Neuwahlen beschlossen. Özlem Alev Demirel, Kölner Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, kritisiert SPD und Grüne für ihr falsches Spiel:
„In den letzten 2 Jahren haben wir LINKE SPD und Grüne zu einer sozialeren, ökologischeren und demokratischeren Politik ermuntert. Wir konnten die Abschaffung der Studiengebühren erreichen, haben die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert und die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt. Allerdings wollten SPD und Grüne jetzt lieber mit der schwindsüchtigen FDP weiterregieren. Doch dabei sind sie über ihre eigenen Füße gestolpert. Denn der Haushalt, den sie vorgelegt haben war schlichtweg unsozial. Unsere Ablehnung des Haushalts war jedenfalls konsequent. Wir halten uns an unsere Wahlversprechen“, so Demirel.
Zum Thema Neuwahl ist Demirel kämpferisch: „Wir bekommen in den nächsten 60 Tagen Neuwahlen. Ich bin mir sicher, dass wir LINKE - dann gestärkt - wieder im Landtag sitzen werden. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, in dem wir klar machen werden, dass nur wir LINKE für eine sozialere, ökologischere und demokratischere Politik stehen. Wer den Sozialabbau verhindern will, muss LINKS wählen! Original sozial auch nach der Wahl!“
Ausser Kontrolle
Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
